Die Linke hat in Berlin die letzten Umfragen klar übertroffen. Bei allen anderen Parteien lagen die Ergebnisse innerhalb der Fehlertoleranz, bei ihr nicht. Mögliche Erklärung: Anders als in MV und Sachsen Anhalt erfassten die Umfragen hier die Nichtwählerbewegung schlechter. 1/2
@harryliebs Dir geht's doch nicht um Lösungen oder Diskussion. Dir geht's darum, russisches Erdgas geil zu finden, weil die, die dich bezahlen, dir das so gesagt haben. No trust!
@realimtan@BehizyTweets Healthcare in Germany is not free, you prick. Its funded by taxpayers. Look up for "social insurances" and you might learn the trick. The system was installed by "communist" Otto von Bismarck, btw.
@elonmusk Warum hasst @elonmusk die Wahrheit so sehr, dass er laufend lügen muss? Warum nennt @elonmusk eine rechtsaussen-partei "zentristisch"? Warum nennt er sie wahrheitswidrig die populärste Partei? Weil @elonmusk ein rechtsradikaler Lügner ist. Hugenberg für tech-kapitalisten.
.@GregorGysi: „Die Partei Die Linke, die Gruppe Die Linke im Bundestag und ich selbst werden erheblich unter Druck gesetzt, neben der #AfD einen Antrag auf eine unverzügliche #Einberufung des neu gewählten Bundestages an die Präsidentin des Bundestages zu richten, weil AfD und Linke mehr als ein Drittel der Abgeordneten im neuen #Bundestag stellen werden. Nur so könne eine Wahnsinnsrüstung verhindert werden.
Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.
Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.
Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.
Allerdings hat das #Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere #Konstituierung ab.
Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.“
https://t.co/VTrCRH7NrL
Komme gerade vom #Landeswahlausschuss in Düsseldorf. Alleine in NRW sind die #BSW-Stimmen um 1.295 oder 0.012 Prozent nach oben korrigiert worden. Das entspricht umgerechnet knapp der Hälfte der fehlenden Stimmen.
Diese Korrektur beinhaltet aber nur die auffälligsten Unregelmäßigkeiten, ohne größere Neuauszählungen. Nach meinem Verständnis ist eine vollständige Neuauszählung zwingend.
For the rest of my life, I will never understand how a country full of people busting their asses, working paycheck to paycheck, allow the fucking richest guy on Earth to call them "parasites" while calling the Social Security we contributed to our entire lives "a Ponzi scheme."
It will NEVER make sense.
Man sieht am politischen Erfolg von @HeidiReichinnek mit @dieLinke, was eine kluge, engagierte und freundliche Politikerin leisten kann.
Und ist gleichzeitig dankbar, dass die faschistisch anmutende @AfD im Gegensatz dazu nur eine zukünftige Lagerkommandantin in schlecht sitzendem Menschenkostüm zur Verfügung hat, der die festverdrahtete Menschenverachtung nicht wegtrainiert werden kann.
#LinkeBPT | "Wer das nicht möchte und das anders sieht, sollte die Partei in der Tat verlassen", meint @Katina_Schubert von @dieLinke. Antisemitismus habe keinen Platz in der Partei.
Von 460 auf 441 € für Singles und von 413 auf 397 € für Paare soll die Regelleistung für Flüchtlinge gekürzt werden. Bemessungsformel hin oder her. Das ist Armut. Das ist eine Politik der Ausgrenzung. Das ist schäbig und eines Sozialstaates unwürdig. https://t.co/yU6rOnQPvg