Demokratischer Beobachter

Freiheitlich. Demokratisch. Liberal, ganz sicher ohne FDP. Steakbefürworter.
Kein Klarname aus Prinzip, danke DSA

[meganuni1 @meganuni11]

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Dubai-Schokolade in Dubai hergestellt sein muss.

Sehe große Probleme auf Mars-Riegel zukommen.

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

In nur 15 Sekunden erklärt Hendrik Wüst in eigenen Worten, warum er niemals Bundeskanzler der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland werden darf.

[DuDa @the_ark81]

@gaborhalasz1 Was die CDU sagt

[Claudio Casula 🇮🇱🇮🇹🇬🇧🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿🇬🇷🇭🇺 @shlomosapiens]

Eine ganz schwere Wahlniederlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

[craig @guzzicraig]

Went into Argos and asked for a freezer I said it had to be big enough to hold two bodies. So I ordered one and left. When I got home the police were waiting for me,

"Ha, good afternoon officers, " I said, "I do hope you're here about the burglary I reported three weeks ago. "

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Migranten: "Wir sehen doch, wie wunderbar sie unser Land machen"
Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne)

[Schlanggl 🇩🇪🇺🇦🤍💙💛🥨🍻 @i_iangg]

Hacker-Gruppe setzt Klarnamenpflicht und Transparenz im Netz um.

Es ist unfassbar.

[Lars Winkelsdorf @winkelsdorf]

Die Erfindung des omnipotenten und loyalen Partei-Technokraten hat gerade unsere komplette Sicherheitsarchitektur zerstört

Ich sag seit Jahren, dass diese Kaste von Bekloppten bevölkert ist, nun haben die ihre echte Leistungsfähigkeit bewiesen! 8/8

https://t.co/xplyGPRY5C

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Enthüllungsjournalist Janich gewinnt Verfassungsbeschwerde

Unser Mandant @OliverJanich saß 5 Monate in rechtswidriger Abschiebehaft auf den Philippinen. Nun hat ihm das Bundesverfassungsgericht recht gegeben. Sein Fall wird neu aufgerollt. Eine herbe Klatsche für die Münchener Justiz.

Es kommt selten vor, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Im Jahr 2023 beispielsweise gab es das genau 55 Mal beim Bundesverfassungsgericht. Nur etwas über ein Prozent der Beschwerden sind erfolgreich.

Umso bemerkenswerter ist es, dass der oppositionelle Publizist Oliver Janich mit einem oppositionellen Anwalt, dem Verfasser, in Karlsruhe Erfolg hatte.

Sogar der Generalbundesanwalt teilte in einem Schriftsatz mit, dass der größtenteils zulässig erhobenen Verfassungsbeschwerde der Erfolg nicht zu versagen sein dürfte. Eine herbe Klatsche für die bayerische Justiz, deren häufig autoritäres Rechtsverständnis wieder einmal offenkundig wurde, was den Gang nach Karlsruhe nötig machte.

Das Landgericht München muss nunmehr erneut über die sofortige Beschwerde von Janich entscheiden, dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich des Einspruchs gegen seinen Strafbefehl verwehrt wurde, obwohl er sich in einer offenkundigen Nötigungssituation in einem philippinischen Gefängnis befand.

Janich wurde im Gefängnis vielfach mitgeteilt, dass er erst wieder aus der Haft entlassen werden würde, wenn sein Fall in Deutschland abgeschlossen („closed“) sei. Nur deshalb wurde der Strafbefehl von seinem ehemaligen Verteidiger „akzeptiert“. Direkt nach der Entlassung haben wir für unseren Mandanten Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

Nach der nunmehr anstehenden erneuten Entscheidung des Landgerichts München wird der Fall zurück zum Amtsgericht gehen, um dort verhandelt zu werden. Die Vertretung übernehmen Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier und der Verfasser.

Mehr zum Fall bei Tichys Einblick:

[Demokratischer Beobachter @DemokratischerB]

Nicht nur in DE muten einige Richter seltsam an: In Italien (Turin) bleibt ein Bangladeschi auf freiem Fuß, obwohl ihm sexuelle Übergriffe auf ein 13-jähriges Mädchen und eine Frau vorgeworfen werden. Selbst die Staatsanwaltschaft hatte Untersuchungshaft beantragt.

[Demokratischer Beobachter @DemokratischerB]

Aber immer daran denken: Sobald die AFD in einem Bundesland gewaehlt wird geht "unsere Demokratie" unter.

[FrauHodl @FrauHodl]

Der Fall Stade bekommt heute eine bemerkenswerte parlamentarische Dimension. 🔥

Deniz Kurku (SPD) ist selbst Mitglied des niedersächsischen Innenausschusses – genau jenes Ausschusses, der heute von Innenministerin Daniela Behrens über den Ermittlungsstand im Fall Stade unterrichtet werden soll.

Und Kurku's Schwiegermutter Sylvia S.?

Gegen sie wird weiterhin im Zusammenhang mit dem Sechsfachmord ermittelt.

Gleichzeitig liegt ein Antrag vor, Kurku im Ausschuss selbst zu möglichen Vorkenntnissen bzw. Kontakten im Vorfeld der Tat zu befragen.

Besonders pikant: Die Unterrichtung könnte auch vertrauliche Ermittlungsinformationen umfassen. Ein automatischer Ausschluss Kurkus aus diesem Teil der Sitzung wurde bislang offenbar nicht angekündigt.

Hinzu kommen neue, bislang nicht behördlich bestätigte Angaben aus der Berichterstattung über Ermittlungsakten:

→ Sylvia S. soll bereits vier Jahre vor der Tat ein Fahrzeug des späteren Täters auf ihren Namen zugelassen haben. ⁉️

→ Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung sollen drei Mobiltelefone und eine einzelne SIM-Karte in einem Zip-Beutel gefunden worden sein.

Damit haben wir heute eine ziemlich ungewöhnliche Konstellation:

Ein Mitglied des Innenausschusses könnte einerseits Adressat parlamentarischer Fragen sein – und andererseits als Ausschussmitglied Informationen über ein Ermittlungsverfahren erhalten, in dem gegen seine eigene Schwiegermutter ermittelt wird.

Die entscheidende Frage für heute:

Wie löst der Niedersächsische Landtag diesen Interessenkonflikt?

Ich schaue sehr genau hin. 🔎

[Critical Cat | @Critical__Cat]

Die Welt ist ein Dorf. Und in Sachsen-Anhalt erst recht. Gerade spülte mir der Algo das Video von @DerPaulKlemm in die TL. In diesem Clip versperrt ihm ein Türsteher den Zugang zu einer „politischen Veranstaltung". Zufälligerweise ist der Türsteher bei der SPD und trat als "Student" in der MDR-Wahlarena auf. Der Türsteher ist mit einem Stipendiats-Ticket der SPD unterwegs und schreibt für das Blatt der Genossen "Vorwärts".

[Josip @l3d1c]

>Be German senior software engineer in 2026
>Wake up in 36°C apartment
>No AC because bad for climate and electricity costs 35 to 40 cents per kWh
>Decide to drive to work
>Fuel above €2 per liter for months
>Take train instead
>Train late
>Long-distance train punctuality at 58.7%
>Finally arrive at your €60k job
>Germany's tax wedge for average single worker is 49.3%
>Second highest in OECD
>Coffee machine chatter about social contributions heading toward 44.5% by 2028
>Someone says at least pension will be there
>Everyone laughs
>Check crypto
>It's down
>Government still removes one-year tax exemption on crypto
>DAC8 helpfully reports it to the Finanzamt
>Buy coke zero
>ALARM, sugar tax pending! Ze Little treat waz detected!
>Try paying €10,001 in cash
>Illegal from 2027
>Non-EU bank account illegal from 2027
>Digital euro and Digital ID coming soon
>Open news
>Fertility down to 1.32
>One quarter of Germany will be at least 67 by 2035
>Don't worry, the remaining wagies will cover everything
>Migration policy counts arrivals before tax contributions
>BKA says non-German suspects are majority of violent crime suspects
>Policy debate immediately becomes impossible
>Take train home
>Delayed again
>Read businesses spend €64 billion per year on federal bureaucracy
>Government deficit hits €71.3 billion in six months
>Europe's economic engine
>mfw

[The Free Speech Union @SpeechUnion]

🚨🚨 UPDATE!

We have now received notice that the case against the second individual who held a sign saying “F - - - Islam, Christ is King” at the Unite the Kingdom rally has been dropped.

This is welcome news, but they should never have been arrested in the first place.

Would someone holding a sign saying “F - - - Christianity, Muhammad is King” sign have been arrested, held overnight in a cell and investigated for a public order offence? It is highly unlikely.

Parliament voted to abolish Britain’s blasphemy laws in 2008 — 18 years ago. We must not allow an Islamic blasphemy law to return via the back door as a result of the actions of the Government, the judiciary or law enforcement.

The Free Speech Union will work tirelessly to ensure that we can all continue to speak freely.

[Andy Public UK @AndyPublicGB]

Police out of control and making up laws again!

Walk past me and I’ll arrest you!!

Doncaster 🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿

Filming the “left” seems to be a crime yet it’s ok for them to swear and shout on megaphones in public.. #police @Andypublicuk @GBNEWS

[Timur Ercan 🌏 @ElTimuro]

The German Rentenversicherung just sent me a physical letter asking for my address so they can audit me.

You cannot make this stuff up.

And at this point, it’s not even funny anymore.

I’m not even going to mention that the form has a “per Fax” field.

[Demokratischer Beobachter @DemokratischerB]

Ich frage mich manchmal ob solche Posts ehrlich ernst gemeint sind oder ob nur zur Positionierung dienen. Bei Frau Guerot ist das nicht so einfach.

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Die Bundesregierung hat offenbar die Schließung des Russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18.9.2026 beschlossen!
Ein Skandal!
Ausgerechnet in Bonn!
Beethoven würde sich im Grabe umdrehen. Zur Erinnerung an die Europa-Hymne: Alle Menschen werden Brüder….ALLE!
@_FriedrichMerz

[NOBUNAGA🇯🇵🏯_夏樹蒼依 @japan_nobunaga]

A question from Tokyo, and I would genuinely like a British answer.

Your police make more than thirty arrests a day over things people wrote online. The projection for this fiscal year is above thirteen thousand.

The grooming gang inquiry that took your country twelve years to authorise is scheduled to take another three.

Thirty a day for typing.
Three years for listening.

I am not being clever. I am asking which of those two numbers your government treats as the emergency.

[René Isler @reneisler]

Freude herrscht! Der @kantonsrat_zh hat sich soeben mit 87: Ja-Stimmen für ein Kopftuchverbot an Zürchern Schulen ausgesprochen und somit die Motion der @svpzh überwiesen! Lehrerinnen u. Schülerinnen müssen somit das Kopftuch ablegen, wenn sie die Schule betreten.