Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Staatssekretäre haben sich von Januar bis September 37-mal mit Vertretern von Energiekonzernen getroffen – und nur einmal mit Umweltverbänden.
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@sereneutopia Das wäre in jeglicher Koalition wahrscheinlich kaum machbar. Ist es also sinnvoll, das vor die Themen zu stellen, die für die Wählerinnen und Wähler der Linken am wichtigsten waren (Wohnen und soziale Sicherheit) und ggf. einen CDU-geführten Senat zu erwirken?
Es hat doch etwas von Selbstüberschätzung, Borniertheit und Bürgerferne, als Linke-Mandatsträger kategorisch eine zerstörerische Sicht auf Israel vor das Zustandekommen einer Mitte-links Koalition zu stellen, die tatsächliche Politik für die eigenen Wähler betreiben könnte
@Lilemara9@KeremSchamberg Kann man gern so sehen, ist aber hier nicht der Punkt. Die Linke hat jedenfalls einen Wählerauftrag bekommen, die Berliner Wohnungspolitik radikal umzukrempeln – Deutschlands Beziehung zu Israel wird sie im AGH und Senat nicht kippen.
@MCalsow Das, oder Abspaltung. Wenn sich radikale Basismitglieder betrogen fühlen, müssen sie entweder versuchen, die moderate Spitze zu stürzen, oder sich davon lossagen. Was mich an dem Szenario zweifeln lässt, ist dass die Linke in Berlin noch nie so nah an so viel Macht war.
Hat jemand schon ausbuchstabiert, warum die Linke es nicht schaffen sollte, sich als Regierungspartei konsequent gegen Antisemitismus zu stellen – selbst wenn Basismitglieder oder einzelne Abgeordnete Grenzen überschreiten? In Kabinett und Fraktion kann man für Ordnung sorgen.
@MCalsow Was wäre aus deiner Sicht ein konkreter Worst Case, wenn die Linke es zumindest schafft, Kabinett und Fraktion zu erden? Welchen Schaden würden radikale Mitglieder anrichten, wenn sich die Spitze distanziert? Geht es um Diskursverschiebung? Das meine ich mit ausbuchstabieren