Statt sich neue oder höhere Steuern auszudenken, um Entlastungen zu finanzieren, könnte der Finanzminister auch die Senkung der Steuern und Abgaben auf den Kraftstoff auf den Weg bringen. Der Staat verdient bei steigenden Preisen immer mit. Hier sollte man ansetzen.
Danke, Friedrich Merz, diese politische Einordnung ist für uns Motivation genug. Die FDP hat es schwer, schon wahr. Aber die Häme von Friedrich Merz ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Dieser Mann, der drei Anläufe brauchte, um Parteichef zu werden, und zwei Anläufe, um zum Kanzler gewählt zu werden, ist die personifizierte Wortbrüchigkeit.
Sicherheit? Taurus? Finanzen? Wirtschaft? Alles leere Versprechen. Bereits zur Bundestagswahl hat er FDP-Wählerinnen und -Wähler mit liberalen Ködern gelockt und sie anschließend am langen Arm verhungern lassen.
Merz ist der Letzte, der die politische Landschaft einordnen sollte. Sein eigener Haufen gebrochener Versprechen ist gewaltig, sein Humor überschaubar.
Zehn Jahre haben Grüne/CDU in Baden-Württemberg den Abwärtstrend bei Wirtschaft & Bildung verwaltet. Daher geht es heute nicht um die Frage, ob das Land von Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün geführt. Es geht darum, ob Baden-Württemberg wieder Aufsteigerland wird. Deshalb FDP! #ltwbw
Mehrsprachiges Aufwachsen ist eine Bereicherung, aber ohne gemeinsame Sprache fehlt eine entscheidende Grundlage für Integration und echte Teilhabe. Wir sollten deshalb dem Vorbild Österreichs folgen und die verpflichtende Sommerschule für jeden mit Deutschdefiziten einführen.
Putins Parallelwelt: Was Putin sagt vs. Realität
1️⃣ Putin: „Die Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch.“
Realität:
Ukraine kontrolliert > 80 % ihres Territoriums, gerade Kupjansk zurückerobert.
Russland hat 2025 hunderttausende Gefallene und Verwundete ohne selbst bescheidene operative Ziele zu erreichen.
Keine strategischen Durchbrüche 2023/24/25.
2️⃣ Putin: „Europa zerstört sich selbst durch Sanktionen.“
Realität:
EU‑Wirtschaft wächst moderat.
Energiepreise wieder auf Vorkriegsniveau.
Gasabhängigkeit von Russland: von 40 % auf < 10 % gefallen.
Lieferketten stabilisiert.
3️⃣ Putin: „Die USA verlieren global an Einfluss.“
Realität:
USA: 25 % des globalen BIP.
US‑Militärausgaben: dreimal so hoch wie Russlands.
Dollar: 58 % der globalen Reserven.
4️⃣ Putin: „Russland ist nicht isoliert.“
Realität:
Über 40 Staaten mit Sanktionen.
Handel mit EU um > 70 % eingebrochen.
Extreme Abhängigkeit von China. > 30 % der Importe; > 50 % der Öl‑Exporte (teilweise unter Wert verkauft).
Technologiezugang massiv eingeschränkt.
5️⃣ Putin: „Die Mobilmachung ist abgeschlossen.“
Realität:
Russland beruft wieder Reservisten ein (2025/2026).
Regionen melden Zwangsrekrutierungen, Ausreisesperren, nächtliche Razzien.
Hohe Verluste erzwingen ständige Nachrekrutierung.
6️⃣ Putin: „Russland ist ein starkes, gesundes Land.“
Realität:
Lebenserwartung: 72 Jahre (EU: 81).
Männer: 66 Jahre — einer der niedrigsten Werte Europas.
Hauptursachen: Herz‑Kreislauf, Alkohol, Gewalt.
7️⃣ Putin: „Alkoholismus ist kein großes Problem mehr.“
Realität:
WHO: 10–12 Liter reiner Alkohol pro Kopf/Jahr.
Alkoholbedingte Todesfälle: Hunderttausende jährlich.
8️⃣ Putin: „Die russische Familie ist stark.“
Realität:
Eine der höchsten Raten häuslicher Gewalt in Europa, seit 2017 sogar teilweise entkriminalisiert.
Frauenrechtsorganisationen sprechen von systemischer Gewalt.
9️⃣ Putin: „Die russische Wirtschaft boomt.“
Realität:
Wachstum ist kriegsgetrieben, nicht strukturell, Produktivität stagniert.
40% des Haushalts für Militär und Krieg.
Über 1 Mio. Arbeitskräfte ausgewandert.
🔟 Putin: „Wir sind technologisch unabhängig.“
Realität:
Russische Waffen enthalten > 50 % westliche Komponenten.
Chipproduktion 20–30 Jahre hinter dem Westen.
Industrie nutzt Schmuggelware und graue Lieferketten.
Fazit: Keine Angst vor Putins Parallelwelt und seiner Kraftmeierei. Europa ist stark genug, Putin endlich aufzuhalten und einzudämmen.
It is not up to Putin to decide when or in what format elections in Ukraine will take place, because these elections are exclusively for Ukrainian citizens. Therefore, he will certainly not influence anything, let alone the outcome.
Voting is carried out by citizens of Ukraine who are within the country, on Ukrainian-controlled territory. Here, we can ensure fair and transparent elections. There is also the practice of voting abroad. Elections cannot be held in territories not controlled by Ukraine, because it is obvious how they would be conducted – just as Russia always does.
Overall, elections depend on two factors: security and legislation. Security must be addressed; this is the top priority. It is important that our military personnel, who are defending the country, are able to vote. Every citizen has an absolute right to vote.
We have already discussed this with our U.S. partners; they raised this issue. If they raise it, it means they know how to help us ensure safe elections. This, primarily, could involve a ceasefire, or bringing the war to an end, or a ceasefire, at least for the duration of the elections.
I am grateful to all leaders of the European Union for the European Council’s decision on €90 billion in financial support for Ukraine in 2026–2027. This is significant support that truly strengthens our resilience. It is important that Russian assets remain immobilized and that Ukraine has received a financial security guarantee for the coming years. Thank you for the result and for unity. Together, we are defending the future of our continent.
@EUCouncil@eucopresident@vonderleyen
Das Finanzpaket für die Ukraine steht: ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro, wie von mir gefordert. Ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen. Wir lassen die russischen Vermögenswerte eingefroren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.
Reporter des Jahres 2025 – herzlichen Dank für diese Auszeichnung, liebes @mediummagazin. Sie bedeutet mir viel, weil sie die Arbeit des gesamten ARD-Teams in Kyjiw würdigt. Ohne hilfreiche Gespräche, Recherchen, Fahrten, Bilder, Schnitte und Orga gäbe es keine Reportagen. Дякую!
During my meeting with Federal President of Germany Frank-Walter Steinmeier, I expressed my gratitude for Germany’s leadership in supporting our people.
I briefed the President on our work with the United States aimed at achieving a dignified peace, reliable security guarantees, and economic recovery.
Thank you for the conversation. It is key to safeguard Ukraine’s sovereignty, territorial integrity, and national interests. I appreciate Germany’s principled support for this position.
Unsere Gedanken sind in Sydney. Berichte über eine Schießerei in Bondi Beach haben viele Menschen erschüttert. Noch sind die Hintergründe unklar. In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei den Betroffenen, den Verletzten und den Angehörigen der Opfer.
The Donbas isn’t Putin’s end game.
If he gets it, he will demand more.
We know this from history and we should learn from history.
My doorstep ahead of today’s Foreign Affairs Council ↓
Putin behauptet: Russland kontrolliert Kupjansk. Selenskyj steht in Kupjansk und zeigt: Putin lügt. In einer entscheidenden Verhandlungsphase reist der ukrainische Präsident direkt an die Front. Die Botschaft an US-Präsident Trump: Russland ist längst nicht so stark, wie es tut.
Bei der #Rente steuert Schwarz-Rot kopflos in ein Desaster. Wir brauchen echte Reformen, die das Rentensystem nachhaltig stabilisieren. Dazu zählt auch eine gesetzliche Aktienrente. Das Rentenpaket der Bundesregierung muss gestoppt werden!
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