2025 versprach Jens Spahn noch: Eine Chatkontrolle werde es mit der Union nicht geben. Jetzt stimmt die gesamte CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament für ihre Verlängerung. In Deutschland Nein sagen, in Brüssel Ja drücken.
Guten Morgen zusammen,
heute vor fünf Jahren, am 29. Juli 2019 wurde der damals 8 Jahre alte Leo S. im Hauptbahnhof Frankfurt zusammen mit seiner Mama Bianca vor einen Zug gestoßen. Beide waren auf dem Weg in den Urlaub. Leo überlebte diesen Angriff nicht, seine Mutter konnte sich retten, musste den Mord an ihrem Sohn mit ansehen. Täter ist ein Eritreer, der bereits 2006 als Flüchtling in die Schweiz kam und seitdem dort lebte. Die Flucht vor der Schweizer Polizei führte ihn nach Frankfurt.
Im späteren Prozess wurde die Schuldunfähigkeit des Täters festgestellt und die dauerhafte Unterbringung in einer forensischen Psychiatrie angeordnet.
Die Staatsanwaltschaft klagte den Eritreer nicht wegen Mordes an, sondern stufte dieses schreckliche Verbrechen lediglich als Totschlag ein.
Der Täter habe einen Menschen getötet, ohne Mörder zu sein, so die Begründung der Staatsanwaltschaft.
Ganz Deutschland stand gefühlt still an diesem Tag. Der damalige Innenminister Seehofer brach seinen Urlaub ab.
Bundeskanzlerin Merkel flog am Nachmittag desselben Tages mit einem Hubschrauber in den Urlaub nach Südtirol, ohne ein Wort über dieses Verbrechen zu verlieren.
Es ist nicht bekannt, in wieweit der Mörder von Leo bereits Lockerungen im Maßregelvollzug erhalten hat.
Wir dürfen niemals vergessen.🙏
Jetzt wurde noch eine Pressemitteilung hinterher geschoben, aus der nichts Neues hervorgeht. Man ermittelt, weiß nichts von den Vorgängen in der Türkei.
Und man erklärt, dass keine Auskünfte mehr erteilt werden und Journalisten am besten gar nicht mehr nachfragen sollen.
„Der deutsche Steuerzahler subventioniert also mit dreistelligen Millionenbeträgen über die Entwicklungshilfe für den Senegal eine Straße, von der vor allem ein Bergbauprojekt profitiert, das einem Konzern gehört, an dem der Senegal gar keine Anteile hat und der sich selbst am Straßenbau überhaupt nicht beteiligt. Und die Gewinne streicht am Ende BlackRock ein.
Noch Fragen?“
https://t.co/ym1O4l2Fmw
@a_nnaschneider Dann muss jetzt ja nur noch Sinan Selen behaupten, dass es keine Jagt auf Reporter gab.
Ach ne, dem würde wahrscheinlich nichts passieren.
Ausnahmsweise landet Poschardt mal einen Volltreffer.
"Ensemble von kompletten Nullen und Verlierern (..) mit Problem-Pony und MajaT-Kostüm"
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
🔴 Drei Reporter von Apollo News wurden in Erfurt aus einer Antifa-Demo heraus gejagt und zusammengeschlagen.
Als sie die Demonstration filmten wurden sie von ca. einem Dutzend Personen verfolgt und zu Boden geschlagen, als sie am Boden lagen wurde immer wieder nachgetreten auch gegen den Kopf.
Erst das Eintreffen von Polizisten konnte das beenden. Die Kollegen wurden vor Ort von Rettungssanitätern versorgt: Platzwunden am Kopf, Schürfwunden, Prellungen.
https://t.co/ZvpyY4vN8i
Stade. Wird immer absurder.
Die Fluchtwagenfahrerin und Patentante ist die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku, der Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.
https://t.co/ASgEHL3Cbi
Меня зовут Элла, мне 17 лет.
Я занимаюсь прыжками в длину. Играю в волейбол. Я Учусь в школе в Нью Ричмонде, штат Висконсин.
Когда моя школа разрешила биологическим мужчинам заходить в женский туалет, не поставив в известность родителей, я пошла в школьный совет.
Под своим именем.
В своём родном городе.
За это меня травили. Преследовали в интернете. Даже некоторые мои собственные учителя ополчились на меня.
Но я всё ещё здесь.
Потому что я знаю вот что:
Сетка в женском волейболе установлена почти на тридцать сантиметров ниже не просто так. Биологический мужчина способен послать мяч через эту сетку с такой силой, что может серьёзно травмировать девушку.
А в лёгкой атлетике достаточно, чтобы в женскую категорию вышли всего три биологических мужчины и ни одна девушка в этом штате не поднимется на пьедестал.
Я заговорила не потому, что это было легко.
Я заговорила, потому что кто-то должен был это сделать.
Верховный суд готов ответить на вопрос, который сейчас задаёт себе каждая девушка в Америке.
Мы готовы.