DIE LINKE. Niederkassel

DIE LINKE. für Niederkassel
Politische Partei
DIE LINKE für Niederkassel in den Rat
Hier twittert die Ortsgruppe der LINKEN. Niederkassel

[DIE LINKE. NRW @DieLinkeNRW]

Wir fordern einen Umbau der ÖPNV-Finanzierung hin zu einem öffentlichen Solidarmodell. „Unser Ziel: Bis 2030 wollen wir die Ticketpreise im #NRW-Nahverkehr komplett abschaffen“, so unser verkehrspolitischer Sprecher Frank Kemper.
https://t.co/egnJWw07Yr

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

Statt Debatten über die Erhöhung der Preise für Lebensmittel, braucht es dringend eine Entkriminalisierung des Containerns, denn es kann nicht sein, dass diejenigen, die Essen aus Containern nehmen, dafür sogar mit dem Knast rechnen müssen, wie Pater Alt!
https://t.co/gmnaY1m6U0

[DIE LINKE. NRW @DieLinkeNRW]

Die Bauern sollten höhere Preise für Fleisch, Obst und Gemüse erhalten, dies sollte allerdings nicht zulasten der Armen gehen. Bezahlen sollten die Konzern-Besitzer, deren Vermögen immer stärker steigen 16 Milliarden (Lidl) und 10 Milliarden (Aldi).
https://t.co/tO1rIddj2m

[Jules El-Khatib @ju_khatib]

14:00: SPD, UNION, Grüne und FDP stimmen gegen die Erhöhung vom Hartz 4 um die Inflationsrate.

14:30: SPD, UNION, Grüne und FDP stimmen für die Erhöhung der Diäten der Abgeordneten.

Während die Gehälter der Politiker steigen, werden die Armen noch ärmer.

[Maurice Höfgen @MauriceHoefgen]

Ampel: lehnt Antrag zur Erhöhung von Hartz IV um Inflationsrate ab.

Auch Ampel: stimmt Antrag zur Erhöhung der Abgeordnetendiät zu.

Und das beides hintereinander heute im Bundestag.

[Tagesspiegel @Tagesspiegel]

#JulianAssange hatte laut Verlobter #StellaMorris im Gefängnis einen Schlaganfall.
https://t.co/5dbzX3ObDY

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

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Julian #Assange, seit über 4000 Tagen in Isolation & ohne jede Rechtsgrundlage im britischen Guantanamo, hatte einen Schlaganfall. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter stellt fest: „UK is literally torturing him to death.“

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Julian #Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden! Wenn die #Ampel das Bekenntnis zu #Menschenrechten & #Pressefreiheit ernst meint, muss sie sich jetzt für einen #Auslieferungsstopp einsetzen & Assange politisches #Asyl anbieten. #FreeAssangeNow https://t.co/dV9H65QCV8

[Gregor Gysi @GregorGysi]

Missfallen von Verbündeten erregen könnte. Die neue #Bundesregierung sollte sich anders als ihre Vorgängerin für die Beendigung der Verfolgung von Julian Assange und den wirksamen Schutz von Whistleblowern einsetzen. #FreeAssangeNOW #FreeAssange

[Gregor Gysi @GregorGysi]

Die bisherige Tatenlosigkeit Deutschlands ist beschämend und Ausdruck falscher US-Unterwerfung. Der Schutz von Whistleblowern und die Verteidigung der #Pressefreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier bekundet, sie müssen vor allem umgesetzt werden, auch dann, wenn es das

[Gregor Gysi @GregorGysi]

Ein Londoner Gericht hat das Auslieferungsverbot für #JulianAssange an die USA aufgehoben - ausgerechnet am #TagderMenschenrechte. "Zivilgesellschaften – insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger – sind unverzichtbar für

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

#Lauterbach: Nein zum Boostern am 31.10.2021, Ja zum Boostern am 17.11.2021, vielleicht Boostern am … Unser neuer #Gesundheitsminister wird uns mit seinen klaren Ansagen zweifellos bestens durch die #Corona-#Pandemie bringen.

[Michael Bittner @MichaelBittner]

Ich finde es atemberaubend, wie in Politik und Medien der unnötige Tod von Geflüchteten zu keiner anderen Frage mehr führt als zu der, wie wir sie effektiver fernhalten können.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Lohnstreichung für Ungeimpfte in #Quarantäne ist katastrophale Fehlentscheidung & spaltet die Gesellschaft: Gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter & Sozialverbände, im Widerspruch zum Datenschutz, entgegen epidemiologischen Rats und gegen die Vernunft. https://t.co/CdI4ZTv9jy

[Heike Hänsel @HeikeHaensel]

Skandalös: eine Woche vor der Bundestagswahl findet @annewill @AnneWillTalk zum #Klimaschutz ohne @dieLinke @Linksfraktion statt, diese Ausgrenzung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht garnicht @ndr , wie kann das sein???

[Luisa Neubauer @Luisamneubauer]

Während Christdemokrat Armin Laschet sein #Zukunftsteam vorstellt, werden im rheinischen Dorf Keyenberg die Glocken der Kirche abtransportiert – denn das ganze Dorf soll nach Beschluss der NRW-Regierung für noch mehr Braunkohleförderung zerstört werden.

Merkt ihr selber, oder?

[Jörg Schindler @JoergSchindler]

Zum 26.8. hat die @fdp nicht mehr nur 1,9 Millionen €, sondern 3,2 Millionen € Großspenden erhalten. @dieLinke macht das öffentlich. Ein Großspender will das nicht. Damit muss er aber leben. Und nach der #BTWahl2021 werden wir Großspenden verbieten. #MachtdasLandgerecht #Jetzt

[Maximilian Becker @bckrmx]

Laufende Enteignungsverfahren für den Autobahnausbau in
- Sachsen: 28
- Sachsen-Anhalt: 23
- Brandenburg: 18

Überall an der Regierung beteiligt: die #SPD.

Wenn es um Autobahnen geht, sind Enteignungen also kein Problem, wenn es um bezahlbares Wohnen geht schon. 🤦🏽 #Giffey

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Hilferufe aus der Botschaft in #Kabul wurden überhört, verzweifelte Menschen wurden im Stich gelassen, erstes Bundeswehr-Flugzeug kehrt fast leer zurück. Kanzlerin #Merkel, #AKK und Außenminister #Maas haben bei der #Evakuierung auf ganzer Linie versagt. https://t.co/17G77FxjX1

[Luisa Neubauer @Luisamneubauer]

Sieben.

Was für eine Show. Es ist nicht auszuhalten. #SOSAfghanistan