Nachtrag zum #Stolzmonat der jetzt beendet ist:
Die Aktion war wichtig und hat uns vernetzt. Selbst der Verfassungsschutz ist auf die metapolitische Ebene unserer Maßnahmen aufmerksam geworden.
Ich werde mein Profilbild so lassen, denn wir sind noch nicht fertig.
Es beginnt erst.
Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt
Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken.
„Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt.
Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch.
Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig.
Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen.
Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt. https://t.co/CBEIRiywBJ
@SeeSchwalbe__@broncco2043 Du zahlst mit deinen Krankenkassenbeiträgen halt das Prep für die Degenerierten, außerdem isses degeneriert und ungesund für ein Volk, also für so ein richtiges, echtes Volk.
Deutsche Gesetze die Männer benachteiligen:
§ GG Art 6 Abs 4
Mutterschutz ausschließlich für Mütter
§ GG Art 12a
Wehrpflicht nur für Männer
§1626a BGB
Sorgerecht unverheirateter Eltern automatisch nur bei der Mutter
§1631d BGB
erlaubt nicht-medizinische Beschneidung von Jungen
§183 StGB
Exhibitionismus Straftatbestand gilt nur für Männer
§226a StGB
spezieller Straftatbestand nur für Verstümmelung weiblicher Genitalien männliche Beschneidung bleibt erlaubt
§19 BGleiG Gleichstellungsbeauftragte nur Frauen wählbar und wählbar
§36a SGB II
spezielle Kostenerstattung für Aufenthalt im Frauenhaus
§1 SGB IX
besondere Berücksichtigung der Bedürfnisse behinderter Frauen
Deutsche Gesetze die Frauen benachteiligen:
[bitte einsetzen]
This anime isn't biblical or aims to be Christian, but a fun fact about it is...
Jesus Christ is actually the strongest character in JoJo's Bizarre Adventure.
In Part 7 (Steel Ball Run), the story includes a relic called the "Saint's Corpse", and it's heavily implied to be the body of Christ.
These relics grant miraculous powers because they hold holy power beyond comprehension.
Even in this wild, fictional universe, Jesus is portrayed as the source of ultimate strength and healing.