Dunja Storp

Kriminologin, Dipl. Ing. Architektur, Dipl. Verwaltungswirtin. Eine die auszog das Fürchten zu lernen und hier mit meiner privaten Meinung unterwegs

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

Ich bin gerade auf ein BGH-Urteil vom Oktober 2025 gestoßen, das mich fassungslos macht.

Ein Marokkaner reist 2016 illegal nach Deutschland ein. Sein Asylantrag wird abgelehnt, er taucht unter, begeht mehrere Straftaten. Absoluter Standardfall. Irgendwann fassen ihn die Behörden und wollen ihn abschieben. Hierzu ordnet ein Gericht Abschiebehaft an. Immerhin.

Nun zieht der Marokkaner zwar nicht gegen seine Abschiebung, jedoch gegen seine Inhaftierung bis vor den BGH. Dieser gibt dem Kläger Recht und lässt ihn frei. Begründung: Das deutsche (im Lichte der Rückführungsrichtlinie und einschlägiger EuGH-Rechtsprechung auszulegende) Aufenthaltsgesetz sieht in diesem Standardfall keine Rechtsgrundlage für die Inhaftierung zum Zwecke der Abschiebung vor (Spoiler: Ist eine Rückführung in das Heimatland durch unmittelbaren Zwang ohne Freiheitsberaubung und damit ohne Haft überhaupt denkbar?).

Insbesondere begründet das Untertauchen des Betroffenen seit 2017 (!) nach Auffassung des BGH keinen konkreten Anhaltspunkt für Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3b Nr. 7 AufenthG, denn dieser Paragraph "setzt nach seinem klaren Wortlaut voraus, dass der Ausländer erlaubt eingereist ist."

Mit anderen Worten: bei erlaubter Einreise begründet das Untertauchen eine Fluchtgefahr und damit einen Grund für Abschiebehaft, nicht aber bei unerlaubter Einreise. Das ist so kafkaesk und kontrafaktisch, dass man am Rechtsstaat verzweifeln mag.

[Livia Clauss @LiviaClauss]

Es ist völlig wurscht, ob Banaszak mit Absicht oder versehentlich die Zweitwohnsteuer nicht entrichtet hat. Seine eigene Steuern nicht organisiert bekommen, aber uns regieren wollen. Das ist doch das Problem.

[Dr. Nils Heisterhagen @N_Heisterhagen]

Diese Justizialisierung von Politik ist grob falsch

So werden politische Spielräume immer kleiner und die Macht des Volkssouveräns massiv untergraben

[EverydayisWednesday @EverydayisWedn3]

Menschen sitzen zusammen, einer nennt den Kanzler Lügner und dann eskaliert in der Gruppe die Kritik an der Politik im Allgemeinen und am Regierungschef völlig!

Auch bekannt als: Demokratie und Meinungsfreiheit.

[Andreas Rosenfelder @a_rosenfelder]

„Während der anzeigende Politiker nicht das geringste Kostenrisiko hat und der Staat die ganze Arbeit übernimmt, muss der Angeklagte einen Anwalt nehmen, um überhaupt Akteneinsicht zu bekommen. Realistisch betrachtet droht eine mittlere vierstellige Summe“ https://t.co/CBliuSipua

[Don Alphonso @_donalphonso]

Diese ungute Ahnung, dass die vorgedrängelte Dame aus New York mit dem fragwürdigen Lebenlauf vom Völkerrecht bald wieder in Deutschland ist und erwartet, einen Versorgungsposten auf Steuerzahlkerkosten zu bekommen.

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

Asymmetrie. Politikerbeleidigung ist strafbar. Wählerbeleidigung nicht.

[Simon Betschinger @SBetschinger]

Die Lügenfritz-Affäre wird die CDU bei den nächsten Wahlumfragen vermutlich unter 20 % drücken wird. Unglaublich wie sehr sie das Gefühl dafür verloren haben was richtig und was falsch ist.

[Larissa Fußer @larissafusser]

Was mich am meisten an Franziska Brantners „Frei sind wir nur als wir“ beschäftigt, ist, dass ich nicht das Gefühl habe, es als grüne Dummquatscherei abtun zu können. Da ist eine individualitätsfeindliche Ideologie dahinter - und diese findet sich ganz real in der Politik wieder.

[Dunja Storp @DunjaStorp]

Der Leiterdes Bundesamtes für Migration fordert die Abschaffung des Asylsystems in Deutschland

[Ulf Poschardt @ulfposh]

thomas berbner gehört zu dem 1% im ÖRR, der wirklich außerhalb der ÖRR blase lebt und denkt. formidabler kommentar.

[Kilian Löser @KilianLoeser]

Über Bas:
„Ich glaube das ist Unvermögen.“

Eine Einschätzung, die Fr. Dunz nicht exklusiv haben wird.

[Leah von Roden @Leahvonroden]

Ich darf Ihre sorglose Feiertagsruhe mal kurz unterbrechen.

Das Wetter erinnert uns daran, dass die Freibäder öffnen.

Große, dicke Nichtmigrantinnen werden wieder über kleine wehrlose, behinderte zugereiste Facharbeiter herfallen.

Lassen Sie das nicht zu.

Parole Tiki!

[Terran Liberty @terran_liberty]

Harald Martenstein beschreibt die deutsche Bildungskrise als stille Katastrophe: Ein Land verteilt immer bessere Noten, während immer mehr Schüler kaum noch lesen und rechnen können.

➡ Laut Unicef besitzen nur noch 60 % der 15-Jährigen in Deutschland Mindestkompetenzen beim Lesen und Rechnen. 40 % können also kaum lesen und beherrschen nicht einmal sicher die Grundrechenarten.

➡ Deutschland landet damit auf Platz 34 von 41 untersuchten Ländern. Einen eindeutigen Zusammenhang mit Wirtschaftslage oder Bildungsetats sieht Unicef nicht – auffällig ist aber der Abstand zwischen ärmeren und wohlhabenden Familien.

➡ Bei ärmeren Familien erreichen nur 46 % Mindestkompetenz, bei wohlhabenden 90 %. Martenstein betont: Viele Wohlhabende geben nicht nur Geld weiter, sondern Bildung, Fleiß, Leistungswillen und den Anspruch, dass man nichts geschenkt bekommt.

➡ Gleichzeitig verschleiert die Bildungspolitik den Absturz durch Noteninflation: Rund 30 % Einser-Abiture, Bestehen ab 45 % statt früher 50 %, mehr mündliche Mitarbeit, weniger Gewicht für Klassenarbeiten.

➡ Für ihn hängt die Krise auch mit dem Sozialsystem zusammen: Wer erlebt, dass man ohne Arbeit, Karriere, Lesen und Rechnen recht gut durchkommt, verliert den alten Antrieb: „Die Kinder sollen es besser haben.“

➡ Hohe Steuern für die Mittelschicht und üppige Versorgung von Nichtarbeitenden und Ungelernten hätten den Abstand zwischen Leistung und Nichtleistung schrumpfen lassen. Bildung braucht aber Anstrengung – und Anstrengung braucht ein Motiv.

➡ Bildung ist für Martenstein nicht nur das, was die Volkswirtschaft braucht. Bücher lassen uns tiefer in die Köpfe anderer Menschen schauen, als es ein Film auf Netflix kann.

➡ Gleichzeitig wird das Leistungsniveau weiter abgesenkt: Einige Bundesländer streichen schriftliches Teilen und Rechnen mit Kommazahlen aus der Grundschule, weil Schüler beim Dividieren zu viele Fehler machen – und verkaufen das als „wissenschaftlich fundierte Weiterentwicklung“.

☑️ Wer schlechte Leistungen mit besseren Noten kaschiert und Anstrengung aus dem System nimmt, löst keine Bildungskrise. Er produziert Analphabeten mit Abschlusszeugnis.

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Wenn gar nichts mehr hilft, heißt es: Es ist die Kommunikation. Bei Merz ist es nicht die Kommunikation, die Politik stimmt nicht. Wer am Wahltag erklärt „Links isch over“ und dann vor der SPD-Fraktion mit SPD-Schal auftritt, der hat ein Problem.

[Datenfuzzi ™ @datenfuzzi_de]

CDU Politiker @RKiesewetter hat heute wieder mal vorgeführt, welches Geistes Kind er ist. Danke an Erich Vad für seinen langen Atem. #Lanz

[Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @BerlinReporter]

Der Spiegel! Ich wiederhole: Der Spiegel. Nicht Nius, Apollo, NZZ oder Welt. Wenn sogar der Spiegel die brutale Realität nicht mehr verschweigt, sollten bei allen Politikern die Alarmglocken schrillen.

[Mariam Lau @MariamLau1]

Entweder die SPD will keine Reformen - dann sollte sie vielleicht wirklich aussteigen aus der Koalition. Oder sie will sie - dann muss sie auch den Text dazu sprechen. Mein Stück heute in @DieZeit https://t.co/9fbMdLkUyZ

[🅱️aha @baha_jam]

Zur Realität des deutschen Politikjournalismus gehört, dass sich kaum noch jemand für Informationen aus erster Hand interessiert.

Von allen Journalisten, die in den letzten Wochen über mich berichtet haben, riefen nur zwei vorher an. Am Ende entstand die Geschichte, die die Hauptstadtblase braucht und die möglichst keinen Konflikt mit Kollegen erzeugt. Man will schließlich noch zum Podcast eingeladen werden.

@janfleischhauer hat es hier zusammengefasst und die Quintessenz der Debatte mit „Der falsche und der richtige Migra“ treffend beschrieben.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Hunderte Millionen für den "Kampf gegen Rechts" - AFD bei 29%

Hunderte Milliarden für die Energiewende -
Teuerster und dreckigster Strom

Höchste Rentenbeiträge -
Geringstes Rentenniveau

Rekordstaatsausgaben - Rekordwohlstandsabbau

Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung.