Eihpos_Eniwla

[Eihpos_Eniwla @EEniwla]

Wer hier seitens der EU-Regierungen noch Trauer ausdrückt, ist zynisch, faschistisch, einfach nur https://t.co/IxAbTsQank war alles bekannt, alle wussten es-es hätte verhindert werden https://t.co/piqG7zK83y hat es willentlich geschehen lassen. Das ist Mord durch Unterlassen.

[@alarmphone @alarm_phone]

"We Kindly Request You To Stop Killing" a nonstop durational performance by Alarm Phone in front of
@Europarl_EN #Brussels 12 noon (‼️28.06- 30.06‼️) We will read all alert emails we sent to authorities in 2023.
Info: https://t.co/5a2vqsVPds
@EU_Commission #BorderViolence #EU

[Eihpos_Eniwla @EEniwla]

#GEAS - mit diesem Beschluss scheitert die EU - ein Tag der Trauer, ein Tag des Entsetzens und der weiteren Fassungslosigkeit. Es ist perfide, dass die Einigung von der #Bundesregierung als Erfolg gefeiert wird. Wir rasen auf das Ende zu.

[PRO ASYL @ProAsyl]

#GEAS - das christliche Europa beschließt kurz vor Weihnachten: Zukünftig gibt es an den Außengrenzen Schnellverfahren in Haftlagern. Nicht einmal Kinder und Familien sind von dieser Unmenschlichkeit ausgenommen.
Wir haben lange dagegen gekämpft. Was kann man jetzt noch tun? 👇

[Eihpos_Eniwla @EEniwla]

!!!! Es ist so krank und wir alle wissen es und gucken zu. Auf die Barrikaden und grenzenlose Solidarität mit den entrechteten Menschen ✊

[Sea-Watch @seawatchcrew]

🚨EILMELDUNG: Der neue EU-Migrationspakt ist ein Todesurteil für Asylrechte & ein blutiger Schandfleck auf den Menschenrechten! Die #GEAS-Vereinbarung befeuert Gewalt an den Grenzen & das Sterbenlassen. Die EU geht lieber den Weg der extremen Rechten.

Zum Statement 👉https://t.co/UXKOBR71yI

[PRO ASYL @ProAsyl]

Morgen (12.12.)steht eine #Sammelabschiebung in den #Irak bevor. Zu befürchten ist, dass auch Jesid*innen darunter sind. Seit Monaten werden Abschiebungen dorthin vorangetrieben. Die anhaltende prekäre Menschenrechtslage im Land bereitet uns große Sorgen.

https://t.co/7b6ghhS3Td

[Amadeu Antonio Stiftung @AmadeuAntonio]

"Die rote Linie ist überschritten, wenn die AfD die Regierung stellt"
Wieder ist jüdisches Leben bedroht – infolge des Nahostkriegs und durch #AfD. Sollte sie #LTW24 gewinnen, werden Jüd*innen auswandern. Danke für die deutlichen Worte @Stjkramer
https://t.co/zFrIH4lFtA

[Grundrechtekomitee grundrechtekomitee.bsky.social @grundrechte1]

"Andere Elemente des #noGEAS wie die Aufnahmerichtlinie sind bereits ausverhandelt. Die spanische Ratspräsidentschaft will noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen."

[FragDenStaat.de @fragdenstaat]

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Leiter @arnesemsrott: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" sei eine Straftat.

Das Verfahren muss zum Verfassungsgericht! §353d StGB ist verfassungswidrig. Mit @freiheitsrechte: https://t.co/h6Krq4dYcY

[Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte]

📢Für die #Pressefreiheit: Wir unterstützen @ArneSemsrott, Chefredakteur von @fragdenstaat, im Strafverfahren wegen „der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen“. Mit Verteidiger Lukas Theune reichen wir jetzt eine Stellungnahme ein – die Strafnorm ist verfassungswidrig.

[Jakob Springfeld @jakobspringfeld]

Jetzt @nsuwatch unterstützen! Das ist bitter nötig, denn die Arbeit gegen rechten Terror muss gerade jetzt weitergehen. Jeder Cent hilft! #RechtenTerrorStoppen #Solidarität

[Abschiebungsreporting NRW @abschiebung_nrw]

„So sollen bei #Abschiebungen auch die Zimmer gänzlich Unbeteiligter, auch Räume von Familien mit Kindern, in Flüchtlingsheimen durchsucht
werden können – ohne richterlichen Beschluss, was das Grundgesetz verbietet."

[PRO ASYL @ProAsyl]

Brutale Abschiebungen, Familien, die getrennt werden, rechtswidrige Abschiebehaft – alles ist bereits heute Realität in D. Mit dem geplanten #Rückführungsverbesserungsgesetz würden Grundrechtsverletzungen zunehmen. Wirkliche Probleme würden nicht gelöst. Kommunen nicht entlastet.

[Eihpos_Eniwla @EEniwla]

@soshumanity_de @alarm_phone Danke, dass ihr die Menschen rettet! Danke für eure unermüdliche und doch so zermürbend, aber unbezahlbare und vor allem menschliche Arbeit! Ihr seid die einzigen, die Menschenrechte an den Aussengrenzen Europas erkämpfen und umsetzen. Danke!

[PRO ASYL @ProAsyl]

Für das Recht zu fliehen, anzukommen & Schutz zu erhalten! Am 10. Dezember, zum Tag der #Menschenrechte, setzen wir gemeinsam ein helles Zeichen der Solidarität.
Für all jene, die entschlossen kämpfen – Betroffene, Menschenrechtsverteidiger*innen & Zivilgesellschaft.

[Eihpos_Eniwla @EEniwla]

https://t.co/yYcekBz1eA

#Lindner hat alles verstanden. Wir sollten wirklich gerade bei Klima und Sozialem sparen, schließlich sind der Klimawandel und die immer drastischere Armut und Ungleichheit in Deutschland nun wirklich belanglos und es gibt eindeutig wichtigeres.

[Sea-Eye @seaeyeorg]

🚨 Es eilt! Schon morgen wird im Bundestag die vom BMI vorgeschlagene Änderung des Aufenthaltsgesetzes diskutiert: Mit ihr droht die Kriminalisierung von Seenotretter*innen, anderen humanitären Helfer*innen und people on the move. 👇

[Sea-Eye @seaeyeorg]

50 Mio Frauen & Mädchen sind auf der Flucht, u.a. fliehen sie vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch auf derFlucht sind sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Am Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen fordern wir: Europa muss für sie sichere Fluchtwege schaffen! #OrangeDay