Deutschland ist schon eine Weile keine Demokratie mehr. Das hat einen sehr einfachen Grund: Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr, weil wir nicht mehr vor dem Gesetz alle gleich sind und weil die Regierung straf- und schamlos Recht bricht ohne Konsequenzen.
Der Rechtsstaat ist aber die notwendige Voraussetzung für die Existenz der Demokratie (Was umgekehrt nicht der Fall ist).
Wir leben nunmehr in einer Staatsform, die sich zwar Demokratie nennt, aber mit dem besitzanzeigenden Pronomen "unsere". Sie ist mithin das Eigentum der Parteien, nicht des Volkes, welches aber der eigentliche Souverän des Landes ist.
Aus dieser Sackgasse gibt es zwei Wege: Entweder die Politik kehrt freiwillig um und ermöglicht demokratischen Wandel und Wechsel oder sie tut es nicht, dann wird sich das Konfliktpotential im Lande aufstauen bis es zum Bürgerkrieg kommt.
Dann gilt der Satz von Jefferson: "Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden, denn dies ist sein natürlicher Dünger."
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Nun habe ich es schriftlich:
Mein Schwenken der Deutschlandfahne vom Balkon eines Bundestagsbüros war ein VERSTOSS GEGEG DIE HAUSORDNUNG- weil das ein „wahrnehmbares Zeichen“ der Zustimmung zum Meer aus Schwarz-Rot-Gold unter dem Balkon war. Nun denn. Was denkt Ihr? Weiterschwenken? Oder Fahne einrollen?
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Elon Musk hat Ursula von der Leyen scharf kritisiert und ihre Darstellung der EU als „Demokratie“ als größte Lüge bezeichnet.
In einer direkten Anfrage konfrontierte Musk die EU-Kommissionspräsidentin:
„Wenn Demokratie die Grundlage der Freiheit ist – warum wird Ihre Position als eine der mächtigsten Führungsfiguren der EU dann nicht direkt vom Volk gewählt?“
Musk warf der Brüsseler Bürokratie vor, nicht gewählte Spitzenfunktionäre würden 450 Millionen Bürgern in der EU Massenmigration, radikale Netto-Null-Politik und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufzwingen – ohne echte demokratische Legitimation oder Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern.
„Das ist keine Demokratie“, so der Musk. „Das ist eine Diktatur in Zeitlupe.“
Wieso muss ich eigentlich einen Antidemokraten, der offenbar auch noch ein Rassist sein dürfte, denn sonst würde er den Deutschen nicht sagen wollen, dass sie offenbar unreif für Demokratie nach seinem Gusto seien, in meinem Lande ertragen. Warum geht der nicht in das wunderschöne Land zurück, aus dem er hergekommen ist?
@EvaHermanEx_ARD Es ist offensichtlich, dass Unternehmen besonders honoriert werden, wenn sie hervorragende Leistung zur Spaltung der Gesellschaft erbringen. Das sind keine Menschen mehr...🏮💃
Wenn die Chatkontrolle kommt, kann ich mich dann darauf verlassen, dass die Arschlöcher in den Behörden, die Wichser an den Schalthebeln der Macht und die Schergen in der neuen Stasi meine Nachrichten auch wirklich bekommen, lesen und zur Kenntnis nehmen?
Das wäre ja ein Fortschritt.
#MWGFD postet👍
#Post_Vac hat ein #Gesicht😐
Was hier zu sehen ist, ist nur die Spitze des Eisbergs & steht stellvertretend für Tausende😱
Man sieht junge gesunde Menschen mit lächelnden Gesichtern und sieht dieselben Menschen #nach der #Impfung schwer krank & gezeichnet😢😭😰
🪧❌Demokratie im Jahr 2026?
Auf der Demo in München durfte dieses Plakat nicht gezeigt werden: 🤮
„Heute Panzer - Morgen Flugzeuge - Übermorgen Deine Söhne!
Ein historischer Friedensslogan wird einfach zensiert. Das macht fassungslos! #Merzmussweg#München#Zensur
🚨 HEARTBREAKING HORROR 🚨
DHS Secretary Markwayne Mullin just exposed the pure evil: Innocent children trafficked across the open border were RAPED 600 TO 700 TIMES — locked in rooms, forced to service monsters day after day.
THEY ARE BABIES. THEY DON’T DESERVE THIS. NO CHILD DOES.
“We found 146,000 kids so far… but nearly 300,000 are STILL MISSING.”
I don’t care if you’re liberal, conservative, or anywhere in between — if you can’t stand up and scream SAVE OUR CHILDREN, who the hell are you?!
This is not politics. This is a national emergency. These kids are suffering in the shadows while too many look away.
ENOUGH. Share this. Demand action. Demand every missing child be found. Demand justice for the innocent.
#SaveTheChildren #ProtectOurKids #EndTheHorror
Repost if you have a soul. These babies need us NOW. 💔🙏
🚨Von der Leyen: condenada por el 'Pfizergate', cobra 429.600 euros/año.
🚨Lagarde: condenada por desvío de fondos públicos, cobra 726.000 euros/año.
⚠️Se trata de DOS MUJERES CONDENADAS por desviar fondos públicos que están intentando imponer el Euro Digital ⚠️
CORRUPCIÓN a una escala sin precedentes; ése es el precio por el que se han vendido a Soros y el globalismo para destrozar Europa y ACABAR CON NUESTRA LIBERTAD 🔥
Ein Universitätsprofessor für Allgemeinmedizin an der MedUni Wien wird wegen Impfbefreiungsattesten strafrechtlich verfolgt – und in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen. Trotzdem läuft die Maschinerie weiter: rund zehn Disziplinarverfahren der Ärztekammer, zwei Geldstrafen, der Verlust seiner Professur.
https://t.co/sf8Y3WUHHt
Der Fall Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen (Innere Medizin und Allgemeinmedizin, Salzburg):
▪️ bis 2022 Universitätsprofessor an der Medizinischen Universität Wien
▪️ Vorwurf: COVID- und Masernimpfbefreiungsatteste (§ 55 Ärztegesetz)
▪️ Kündigung der Professur – u. a. wegen angeblich „unwissenschaftlicher" Aussagen
▪️ rund 10 Disziplinarverfahren der Ärztekammer: eines abgeschlossen, eines eingestellt, vier laufend, vier schwebend
▪️ Strafverfahren: in zweiter Instanz rechtskräftig freigesprochen
▪️ dennoch zwei rechtskräftige Geldstrafen nach Anordnung durch den Verwaltungsgerichtshof – Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig
▪️ heute: internistische und hausärztliche Privatpraxis in Salzburg, allein, ohne Angestellte
Ein rechtskräftiger Freispruch im Strafgericht – und parallel ein Dutzend weiterer Verfahren, die einfach weiterlaufen.
Sönnichsen:
„Ich würde nichts anders machen. Therapiefreiheit, Patientenautonomie, Recht und Freiheit müssen wieder hergestellt werden."
#ÄrzteMitGewissen #DoctorsOfConscience
Das ist der SPD-Bundestagsabgeordnete @DanielRinkert, für den ich an dieser Stelle zu einer Kollekte aufrufen möchte. Als einzige Person dokumentierte er in der Corona-Enquete Kommission gestern, dass in seinem Elternhaus ein Zimmer gefehlt hat, nämlich die gute Kinderstube, indem er mich während meiner völlig korrekt vorgetragenen Argumente lautstark anpöbelte. Diese bedauernswerte Unterinvestition in seine Erziehung sollte dringend behoben werden, um der sozialen Gerechtigkeit nachträglich genüge zu tun.
Da er, bzw. sein SPD-Kreisverband praktischerweise schon ein Spendenkonto hat, bitte ich sie alle, den Betrag von
einem Eurocent (0,01 Euro)
dorthin zu überweisen, damit Herr Rickert wenigstens nachträglich eine gute Kinderstube bekommt, der arme Tropf.
Die Kontoverbindung seines SPD-Kreisverbandes Rhein-Kreis Neuss lautet DE11 3055 0000 0059 1111 61 (Sparkasse Neuss).
Schreiben Sie als Verwendungszweck bitte
"Gute Kinderstube / Pöblerhilfe"
auf die Überweisung und vergessen Sie bitte nicht auf jeden Fall eine Spendenquittung anzufordern. Sie können diese gute Tat schließlich von der Steuer absetzen. Nach getaner Überweisung posten Sie bitte eine Kopie der Bankbestätigung hier (Sie müssen das natürlich nicht machen, aber wenn Sie es tun, nehmen sie an der Verlosung teil: Zu gewinnen sind 2 Exemplare meines neuen Buches "Götterdämmerung" mit persönlicher Widmung. Damit sich unser Kellerkind über möglichst viel Hilfe freuen kann, wäre es schön, wenn Sie alle diesen Post maximal teilen und liken könnten. Herzlichen Dank!
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in aller Stille ein Dokument abgesegnet, das eigentlich in jeder Nachrichtensendung an erster Stelle hätte stehen müssen. Stattdessen wurde es vom Pressereferat des Finanzministeriums so freundlich verpackt, dass man fast Mitleid mit den Beamten bekommen könnte, die sich diese Formulierungen ausdenken mussten. Der Flüchtlingskostenbericht für 2025 ist da. Und er sagt, in nüchternen Zahlen, das, was Millionen Bürger in diesem Land seit Jahren spüren, während man ihnen erzählt, sie würden sich das nur einbilden.
24,8 Milliarden Euro. Nur der unmittelbare Bundesanteil, wohlgemerkt. Nur das, was der Bund an Länder und Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern durchreicht, in Form von Kopfpauschalen von 7500 Euro pro Erstantrag. Nicht die Kosten, die in den Ländern selbst entstehen. Nicht die Folgekosten für längst anerkannte Migranten, die inzwischen ungefähr die Hälfte aller Bürgergeldempfänger stellen. Nur der Bundesanteil. Und dieser Bundesanteil allein reicht schon aus, um praktisch jeden anderen großen Etat-Posten der Bundesrepublik zu deklassieren.
Man höre und staune: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekam 2025 rund 22,4 Milliarden Euro. Also weniger als das, was allein an unmittelbaren Bundeszuschüssen für Asylkosten floss. Das Gesundheitsministerium kam auf etwa 19,3 Milliarden. Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zuständig für die Zukunft der eigenen Kinder in diesem Land, musste sich mit 14,2 Milliarden begnügen. Wäre die Flüchtlingskostenfinanzierung ein eigener Einzeletat, läge sie nach Sozialministerium, Verteidigung, Verkehr, Bundesschuld und Finanzverwaltung bereits auf Platz sechs im gesamten Bundeshaushalt. Vor Forschung. Vor Bildung. Vor Gesundheit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Kampfansage an die eigene Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Und dann, mitten in dieser Zahlenlandschaft des Wahnsinns, taucht der Name auf, der zu diesem Bericht wie die Faust aufs Auge passt: Bärbel Bas. Dieselbe Sozialministerin, die es fertigbrachte, öffentlich zu behaupten, es finde überhaupt keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, während man gleichzeitig auf einen Bericht ihres eigenen Kabinettskollegen im Finanzministerium blickt, der exakt das Gegenteil beweist, mit Milliardenbeträgen, die real fließen, jedes Jahr, ohne Unterbrechung. Dieselbe Bas, die noch im vergangenen Jahr jede Sorge um die dauerhafte Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats als „Bullshit“ abtat, wortwörtlich, vor johlenden Jusos in Nordrhein-Westfalen, während Millionen Steuer- und Beitragszahler in diesem Land genau spüren, wie ihre Abgabenlast Monat für Monat wächst. Wer so redet und gleichzeitig Ministerin für Arbeit und Soziales ist, hat entweder keine Ahnung von den Zahlen ihres eigenen Ressorts, oder sie weiß es genau und lügt uns bewusst ins Gesicht. Beides ist für dieses Amt eine Bankrotterklärung.
Und weil Zynismus offenbar kein Limit kennt, hat dieselbe Frau vor wenigen Wochen auch noch erklärt, wofür diese Milliarden aus ihrer Sicht eigentlich gut sind. Man müsse sich gegen das „Einheitsgrau“ in Deutschland wehren, so formulierte sie es, manche würden sogar „Einheitsbraun“ sagen. Eine Sozialministerin, die die gewachsene, angestammte Bevölkerung dieses Landes wörtlich mit einer Farbe belegt, deren historische Bedeutung ihr als Politikerin bewusst sein muss, und die genau das als erstrebenswert verwässert sehen will, mit Steuergeldern, deren Ausmaß ihr eigenes Ministerium regelmäßig kleinredet. Das ist keine verunglückte Formulierung, das ist ein Offenbarungseid. Wer sein eigenes Land als Farbe beschreibt, die man loswerden müsse, hat für dieses Land und für die Menschen, die es aufgebaut haben, nur Verachtung übrig. Und diese Verachtung wird mit den Milliarden bezahlt, die aus den Lohnzetteln genau jener Menschen abgezogen werden, über die sie so redet.
Dabei ist selbst diese gigantische Zahl von 24,8 Milliarden Euro noch geschönt. Die Bundesländer, die tatsächlich die operative Last tragen, sagen es unumwunden: Der Bundesanteil deckt nicht annähernd das, was in Ländern und Kommunen real anfällt. Berlin allein musste seine Ausgaben von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen, während uns die Bundesregierung parallel erzählt, die Gesamtkosten seien rückläufig. Nordrhein-Westfalen hat seine Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 667 Millionen Euro fast verdoppelt. Und Hamburg, wo diese Zeilen entstehen, fordert unverblümt eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung, was auf gut Deutsch heißt: Man rechnet fest mit noch mehr Geld, weil man fest mit noch mehr Zulauf rechnet. Über die vergangenen zehn Jahre summieren sich allein diese unmittelbaren Bundeszahlungen auf 242,5 Milliarden Euro. Das ist fast anderthalbmal so viel wie das gesamte Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist etwa die Hälfte des gigantischen Schuldenpakets, für das man eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht hat. Für die Landesverteidigung eines Landes, das seit Jahrzehnten kaputtgespart wurde, brauchte es eine historische Verfassungsänderung. Für die Alimentierung von Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem braucht es offenbar gar nichts, das läuft einfach durch, Jahr für Jahr, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarischen Aufschrei, fast unbemerkt zwischen Kabinettssitzung und Wochenendnachrichten.
Und was passiert, wenn unabhängige Ökonomen versuchen, die tatsächlichen Gesamtkosten zu berechnen, jenseits dieser geschönten Bundesanteile? Dann kommen Studien heraus wie die von Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft, die selbst bei optimistischen Annahmen über Qualifikation und künftige Erwerbsbiografien der Zuwanderer zu einer verheerenden fiskalischen Gesamtbilanz kommen, mit einem gewaltigen negativen Barwert, gemessen in Relation zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind keine Zahlen von irgendwelchen Stammtischen. Das ist wissenschaftliche Analyse, die zeigt: Es gibt in keinem realistischen Szenario eine positive fiskalische Bilanz dieser Migration.
Und während all das auf dem Tisch liegt, verstecken sich die Verantwortlichen weiter hinter dem Bundesverfassungsgericht, das seit 2012 jede noch so geringfügige Asylberechtigung reflexhaft mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft, mit der Würde des Menschen, die man in Deutschland offenbar exklusiv und ausschließlich in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzt. Kein anderes Land der Welt hat sich diese hypermoralische Selbstfesselung auferlegt. Man könnte fast meinen, alle anderen Staaten der Erde würden systematisch die Menschenwürde verletzen, weil sie es wagen, ihre Sozialsysteme nicht bedingungslos für jeden zu öffnen, der es hierher schafft. Diese juristische Hybris, gepaart mit der ideologischen Verblendung von Leuten wie Bärbel Bas, ist der eigentliche Grund, warum sich an diesem System nichts ändert, komme, was wolle.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand, so unbequem sie für manche auch klingen mag. Der deutsche Sozialstaat zieht mit seiner maßlosen Großzügigkeit immer neue Empfänger an und bläht sich dadurch selbst auf, bis er irgendwann implodiert. Wer weniger großzügige Transfers in Aussicht stellt, bekommt auch weniger Zulauf, das zeigen die deutlich niedrigeren Zahlen in fast allen mitteleuropäischen Nachbarländern seit Jahren. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Migrationspolitik sind längst dasselbe Problem, nur dass sich in Berlin niemand traut, das offen auszusprechen, außer um es anschließend als „Bullshit“ oder als Kampf gegen „Einheitsbraun“ zu verklären. Die Bürger dieses Landes zahlen jeden Monat aufs Neue für diese Weigerung, ehrlich mit den eigenen Zahlen umzugehen. Und sie werden es sich, wenn man den aktuellen Umfragen auch nur ansatzweise glauben darf, nicht ewig gefallen lassen.
https://t.co/lTevg9KmSj
In Deutschland landest du im Knast wenn du
- Die Regierung kritisierst
- Dich als Arzt an deinen hippokratischen Eid hältst
- Auf der Straße ein Grundgesetz hochhältst
- Am Rentnerstammtisch los schwadronierst und eine alte Hellebarde aus Familienbesitz im Schrank hast
- Eine Hundematte im Wert von 19 Euro von der Steuer absetzen willst
Du landest nicht im Knast, wenn du
- den Fluchtwagen eines 6-fachen Mörders fährst, ihm also Beihilfe zum Mord geleistet hast, vorausgesetzt du bist in der SPD
- ein Mädel gruppenvergewaltigst und/oder abstichst
- einen missliebigen (weil rechten) Journalisten versuchst mit Kopftritten zu ermorden.
Und jetzt erklärt mir einer, warum ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist? Deutschland ist ein fucking linkstotalitäres Unrechtsregime.
Testlauf für den Überwachungsstaat❗️
Da niemand muckt, ist der Weg frei. Wir sind zu feige, Widerstand gegen die zu leisten,die das Land ruinieren, und zerfleischen uns lieber gegenseitig. Wir liefern uns selbst ans Messer,während die wahren Feinde gemütlich die Fäden ziehen.
🚨😂 DAS IST DIE NEUE "NEUTRALE" EUROPA KI
Eine gewählte EU-Abgeordnete tippt eine simple Frage in das nagelneue KI-Tool des Parlaments. Und wird sofort blockiert.
Christine Anderson wollte vom "EP GenAI Hub" wissen, wie man Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wieder loswird. Eine völlig legitime Frage - genau darüber wird im Parlament abgestimmt. Die Maschine kontert: "Security policy violation. Der Inhalt verstößt gegen die Richtlinie und wurde vom Guardrail geblockt."
Da sieht man, in welche Richtung alles geht 🫠