Wenn in 10 Jahren unsere zweite Demokratie zu Grabe getragen wird, weil die Ressourcen des Sozialstaats verwüstet sind und nationaler Zusammenhalt keine Grundlagen mehr hat, werden die Linksgrünen behaupten, dieser Schritt sei zum Schutze der Menschenwürde unvermeidlich gewesen.
@susannschroeter@UlrichVosgerau Aus den verschiedenen Clan-Szenen sind doch bereits Dutzende eingebürgert. Und der Nachwuchs wird in die Staatsbürgerschaft hineingeboren.
Glauben Linke eigentlich wirklich, dass das hier mit immer mehr Zuwanderung und Islamisierung friedlich bleibt? Also ernstgemeinte Frage. Viele Zuwanderer hassen sich untereinander. Sie haben einen Hass auf den Westen, auf Juden, auf Christen.
Und umgekehrt? Die Deutschen müssen seit Jahrzehnten alles schlucken. Die kulturelle Transformation ihrer Heimat. Die veränderte Sicherheitslage. Die vielbeschworene "Toleranz". Vielen wird etwas aufgedrückt, was sie nicht wollen und wofür sie nie aktiv ihre Zustimmung erteilt haben.
Übt man Kritik, z.B. an der Zuwanderung oder dem Islam wird man nicht mehr nur von Medien und Politik verunglimpft, sondern auch zunehmend von Muslimen beschimpft, mit denen man hier gezwungen wurde, zusammenzuleben. Viele davon längst eingebürgert. Wider dem Willen vieler Deutscher zu Landsleuten gemacht.
Wir sollen sie als Deutsche akzeptieren, obwohl oft selbst die vermeintlich Integrierten in einer völlig anderen kulturellen Welt leben. Werte leben, mit denen zumindest ich mich (und viele andere) nicht identifizieren. Der Judenhass ist chronisch. Pro-palästinensischer Aktivismus als fester Bestandteil der eigenen Identität. Nicht zuvorderst, weil einem die Palästinenser so leid tun, sondern, weil man Israel und die Juden so hasst. Und weil es ein wunderbares Mittel ist, um, verdeckt hinter vermeintlicher Humanität, weiter islamische Strukturen in Europa auszubauen. Palästinaismus nenne ich das. Ein identitätsstiftendes Instrument, um ein weiteres Wir-Gegen-Die-Narrativ aufzubauen und mittels Spenden und Rassimuskeule die Verbreitung des Islams voranzubringen.
Benennt man diese Dinge, genauso wie andere Problemfelder (Verschleierung, Terror, Zwangsehen etc.) wird man systematisch von diesen Leuten verfolgt, eingeschüchtert, Profile werden massenhaft gemeldet, hunderte Anzeigen gehen ein. Sie wissen diesen Staat ganz genau für sich zu nutzen. Und sie wissen, dass die Rassismuskeule immer zieht. Sie sagen dir in deinem eigenen Land, dass du gehen sollst, wenn es dir nicht passt. Sie werten dich als Deutsche ab und machen klar, dass sie sich sehr wohl darüber bewusst sind, dass sie in absehbarer Zeit die Mehrheit stellen werden, wenn wir nicht jetzt die Reißleine ziehen und die Migration in großen Teilen rückgängig machen.
So viele Deutsche macht dieses rotzfreche Verhalten von Menschen, die einst aus ihren Heimaten gekommen sind, weil es dort nicht erträglich war, nur um jetzt hier dieselben Verhältnisse schaffen zu wollen, so wütend. Aber die meisten sagen nichts. Sie haben immer noch Angst. Sie schlucken es herunter.
Aber in ihnen gärt diese Wut über Menschen, die sich so derart undankbar aufführen. Die dieses Land mitunter hassen, aber seine Benefits gerne mitnehmen. Die stolz auf ihre Heimat sind, aber da nicht leben wollen. Die uns vertreiben und beleidigen.
Sind das alle Menschen mit Migrationshintergrund oder alle Muslime? Nein, auf keinen Fall. Aber die Lauten von ihnen, die Erzkonservativen werden uns alle zusammen in den Abgrund reißen.
Und ihr glaubt wirklich, dass uns der brodelnde Kessel nicht irgendwann um die Ohren fliegt, wenn der Druck nur hoch groß genug ist? Die Deutschen sind so leidensfähig, aber ich was, wenn ihnen irgendwann die Hutschnur hochgeht?
Das hier ist ein ganz fragiler, ein ganz oberflächlicher Frieden. Die bunte Gesellschaft ist die größte Lebenslüge westlicher Staaten. Sie ist eine Kopfgeburt linker Ideologen, die längst an der Realität zerschellt, weil man den Bogen so überspannt hat.
England steht bereits an der Schwelle, an der jede weitere Tat eines Migranten erneut für bürgerkriegsähnliche Zustände sorgt. Das Fass ist übervoll. Ein einzelner Tropfen genügt. Hier wie dort.
Am Ende steht ein Krieg aller gegen alle und die Erkenntnis, dass du keine stabilen Gesellschaften mit Menschen schaffen kannst, die kein gemeinsames Wertegerüst haben.
Hier reden wir nicht über öffentlichen Meinungsstreit oder Parteienkonkurrenz, sondern über organisierte Verfolgung und Boykotthetze mit echtem Vernichtungswillen. Wer so agiert will nicht, dass Recht und Gesetz für alle gleich gelten.
https://t.co/Zg69k9NDql
@tazgezwitscher
Diesen taz-Artikel sollte man sehr genau lesen. Nicht, weil er besonders klug wäre, sondern weil er einen gefährlichen Mechanismus fast lehrbuchhaft offenlegt.
Campact sammelt Werbeeinblendungen vor angeblich rechten oder AfD-nahen YouTube-Kanälen, schreibt Unternehmen an und fordert sie auf, diese Kanäle auf Sperrlisten zu setzen. Nach außen klingt das harmlos: Verantwortung, Brand Safety, keine Werbung neben Hass, keine Finanzierung von Hetze. Wer könnte schon dagegen sein?
Aber genau hier beginnt der Trick.
Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit konkreten Aussagen. Es wird nicht sauber dargelegt: Dieses Video enthält diese falsche Behauptung, diesen Gewaltaufruf, diese strafbare Aussage. Stattdessen wird ein ganzes Milieu markiert. AfD-nah, rechtsradikal, desinformativ, verschwörungsideologisch, hasserfüllt. Das sind keine präzisen Kategorien mehr, sondern politische Klebeetiketten. Und wenn dieses Etikett erst einmal haftet, folgt der nächste Schritt: nicht widerlegen, nicht debattieren, nicht argumentieren, sondern wirtschaftlich beschädigen.
Genau das ist der Kern. Man greift nicht das Argument an, sondern die Infrastruktur des Sprechens. Man sorgt dafür, dass Werbung verschwindet, Einnahmen sinken, Reichweite verdächtig wird und Unternehmen aus Angst vor öffentlichem Druck Abstand nehmen. Das ist keine offene Debatte. Das ist indirekte Sanktionsmacht.
Besonders perfide daran ist, dass dieser Mechanismus nicht wie Zensur aussieht. Niemand stellt sich hin und sagt: Wir wollen politische Gegner finanziell treffen. Man sagt: Wir schützen die Demokratie. Niemand sagt: Wir wollen unerwünschte Stimmen aus dem öffentlichen Raum drängen. Man sagt: Wir übernehmen Verantwortung. Niemand sagt: Wir definieren, wer noch sprechen darf. Man sagt: Wir verhindern Hass.
Das ist die moderne Verpackung autoritärer Politik. Man nennt sie einfach Demokratiepflege.
Natürlich gibt es echte Hetze. Natürlich gibt es Extremisten. Natürlich gibt es Falschinformationen. Und natürlich dürfen Unternehmen entscheiden, wo ihre Werbung erscheint. Aber eine freie Gesellschaft muss sehr hellhörig werden, wenn politische Kampagnenorganisationen beginnen, Listen zu erstellen, Unternehmen anzuschreiben und missliebige Medien wirtschaftlich auszutrocknen.
Denn die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet eigentlich, was noch legitime Meinung ist und was schon „Hetze“? Wer entscheidet, was „AfD-nah“ bedeutet? Wer entscheidet, ab wann ein unbequemer Kanal nicht mehr kritisiert, sondern finanziell isoliert werden soll?
Je unklarer die Begriffe, desto größer die Macht derer, die sie verwenden.
Heute ist etwas „rechtsradikal“, morgen „demokratiefeindlich“, übermorgen „problematisch“, danach „desinformativ“. Irgendwann reicht es, außerhalb des erlaubten Meinungskorridors zu stehen. Dann wird nicht mehr diskutiert, sondern markiert. Nicht mehr widersprochen, sondern gemeldet. Nicht mehr argumentiert, sondern wirtschaftlicher Druck organisiert.
Das ist der Weg von Sprachkontrolle zu Machtkontrolle.
Zuerst wird festgelegt, welche Worte moralisch verboten sind. Dann wird festgelegt, welche Personen verdächtig sind. Dann wird festgelegt, welche Plattformen finanziell isoliert werden sollen. Und irgendwann sprechen immer weniger Menschen offen, weil sie wissen: Nicht das bessere Argument entscheidet, sondern die Frage, ob irgendeine Kampagnenorganisation sie auf eine Liste setzt.
Das ist keine Aufklärung.
Das ist Denunziation mit Kampagnenlogo.
Wer wirklich gegen falsche Inhalte kämpfen will, soll argumentieren. Fakten bringen. Quellen liefern. Widersprechen. Öffentlichkeit aushalten. Aber dieses ewige „keine Plattform“, „Brand Safety“, „Sperrliste“, „Hasskanal“ ist kein Argument. Es ist die Sprache von Leuten, die nicht überzeugen wollen, sondern ausschließen.
Eine freie Gesellschaft vertraut auf bessere Argumente.
Eine autoritäre Bewegung vertraut auf Druck.
Die taz nennt das vermutlich Engagement gegen rechts. Tatsächlich ist es eine Bedienungsanleitung für politische Rufschädigung und ist damit in bester Gesellschaft kommunistischer Diktatoren. Dahin führt so etwas. Die gleichen Artikel konnte man schön in DDR-Zeitungen lesen.
Und jeder Bürger sollte verstehen: Wenn Reichweite, Einnahmen und öffentliche Sichtbarkeit davon abhängen, ob eine Kampagnen-NGO jemanden für moralisch zulässig hält, dann ist Meinungsfreiheit formal vielleicht noch vorhanden.
Praktisch hängt sie aber schon am Tropf der richtigen Gesinnung.
Angela Merkel und die CDU haben früher exakt so gesprochen wie heute die AfD.
Und ausgerechnet DIESE CDU wettert jetzt gegen die AfD – wegen der gleichen Worte, die sie selbst jahrelang ganz normal im Mund geführt hat.
Es ist absurd.
Wer besorgt ist, an den Beschimpfungen dieser Dame könnte etwas dran sein, der reise in einen nordafrikanisches muslimisches Land und spreche dort mit überdurchschnittlich gebildeten Menschen über angebliche oder tatsächliche Erfahrungen mit und Erzählungen über schwarze Afrikaner. So viel und so facettenreichen Rassismus gibt es in Deutschland und im übrigen Europa garantiert nirgends. Und über Juden spricht man dort nicht viel besser. Nur der Mix aus Rasse und Religion ist anders. Und die Schwarzen will niemend ins Meer treiben.
Jetzt wäre investigativer Journalismus gefragt. Welche Brief- und Mail-Kampagnen an welche Personen und von wem orchestriert haben das Hotelmanagement so in Angst und Schrecken versetzt, daß es beschlossen hat, vom Weltstadt-Hotel zum geistigen Landgasthof umzufirmieren? Dürfen an der Münchner Sicherheitskonferenz künftig nur noch zertifizierte Anhänger des linksgrünen deutschen Parteienstaates teilnehmen? Dann müsste sie wohl abgesagt werden. Oder sollen vorrangig Vertreter des überbordenden Sozialstaates, des Staatsschuldenwachstums, des Zerfalls der Infrastruktur und der Vernachlässigung der inneren Sicherheit teilnehmen? Dann kann das Geschäft natürlich weiter laufen, und der Bayerische Hof kann den Verlust der paar Libertären verkraften.
Gewiß bin ich kein Fan des Kanzlers. Aber mit frühzeitigem Einfliegen mit Mediengefolge und Selbstdarstellung in einer akuten Situation die Löschtrupps von der Arbeit abzuhalten, wäre aus meiner Sicht maximal verantwortungslos gewesen. In einer solchen Notstandssituation müssen der Schutz von Leben und von Eigentum Vorrang haben vor dem Interesse der Medien an Bildern mit Politikern. Der Bürger hat von betroffenem Gerede ohnehin nichts.
Deutschland wird sich nie von der Bundestagswahl 2005 erholen. Die Union war wirklich konservativ und wirtschaftsliberal, die FDP war wirklich liberal, es gab eine satte schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Angela Merkel verteidigte zehn Minuten lang im Kanzlerduell Paul Kirchhof und sein revolutionäres Steuerkonzept. Die Christdemokratie war migrationskritisch, kernenergiefreundlich und wollte die Sozialversicherungen wahrlich reformieren.
Kurz vor der Bundestagswahl sah alles nach einer schwarz-gelben Mehrheit aus, dann haben die Deutschen sich auf den letzten Metern von der SPD-Propaganda verrückt machen lassen, sich aktiv gegen mehr Freiheit entschieden. Daraus folgte die Angleichung von Union und SPD, die Umpolung Angela Merkels und der ganze Schwachsinn der letzten 20 Jahre.
Die Deutschen hatten die echte Wahl, eine Richtungsentscheidung vor sich und haben falsch entschieden. Mit allen Konsequenzen.
Ihre "Verfahren" haben - wie woanders auch - so gut wie gar nichts bewirkt. Marokko hatte allerdings seine Interessen - anders als andere nordafrikanische Staaten - so definiert, dass es im Ergebnis der EU geholfen hat, indem es Migranten und ihre Helferorganisationen wirksam behindert(e). Jetzt hat es der EU gezeigt, dass es diese Politik auch aufgeben könnte, wenn es seine Interessen zu wenig geachtet sieht. Man ist halt erpressbar, wenn man seine eigenen Grenzen nicht selbst schützen will.
@yakobiner@ainyrockstar Liebe Leute, jetzt müsst Ihr in Eure ethnozenzrische Nazibewältigungsdiskussion nur noch einige aktuelle Ähnlichkeiten und eine oder zwei abweichende Besonderheiten im übrigen Westeuropa ein- oder anbauen. Dann bin ich gespannt.
Vierzehn Tage Vollversorgung aus Batterien? (Nachts ohnehin.) Und dann alle in 14 Tagen wieder aufladen? Womit? Nirgendwo ein plausibles Mengengerüst gesehen! Rohstoffe für die Zellen? Menge - woher? Produktionskapazität, Errichtung, Steuerungstechnik? Preisentwicklung bei der großen Nachfrage? Finanzierung, Zins und Tilgung, Abschreibung, Betriebskosten. Gibt es irgendwo eine Gesamtkalkulation, oder als Voraussetzung wenigstens ein plausibles Geschäftsmodell, wer wann wofür Geld bekommen soll? Ich lasse mich gerne überzeugen. Bitte mit Zahle, Daten, Fakten. Und was ist, wenn alle Anderen auf einem Mix bestehen? Und niedrigere Strompreise haben? Und unsere Industrie dort produziert und die Zulieferer auch, oder pleite sind?
Jeweils direkt beim Erzeuger wird hier berechnet, was die Erzeugung des Stromes gekostet hat, den er ins Netz einspeist. (Ob richtig, können wir beide nicht prüfen.) Leider ist aber Flatterstrom, der verfügbar ist, wenn - mal mehr, mal weniger - die Sonne scheint oder der Wind weht, nicht das gleiche Produkt, das z.B. ein Kernkraftwerk einspeist. Flatterstrom ist in jeder Hinsicht unzuverlässig und braucht daher eine superteure zusätzliche Steuerungs- und Regelungstechnik und 100 % Backup. Strom wird nun mal rund um die Uhr und tagtäglich in der von den Verbrauchern bestimmten Mengen benötigt. Alle anderen Konzepte werden weiter in die Deindustrialisierung, damit in die Verarmung weiter Kreise, und als Folge zum Ende jeder freiheitlichen Ordnung führen. Wir sollten uns täglich fragen, warum wir den teuersten Strom Europas haben, und was das mit der Förderung der sog. Erneuerbaren zu tun hat.
Offensichtlich ist die allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl in einer Krise. Wie will man es sonst nennen, wenn ein Parteienkartell sich einen Mitbewerber einfach qua Beschluss vom Hals schaffen kann, mit meist ziemlich dünnen Argumenten, die ein Amt zugeliefert hat, das einem Minister aus dem Kreis der verschworenen Parteien unterstellt ist? Die gerichtliche Überprüfung erfolgt aus praktischen Gründen erst nach der jew. Wahl. Der Druck auf die Gerichte. die Ausschlüsse einfach durchzuwinken, wird jedenfalls stark sein. Nach einer Krise kann es aufwärts oder abwärts gehen. Wenn die Gerichte so urteilen werden, wie die verschworenen Gegner de Schwefelpartei es erwarten, wird es abwärts gehen.
Das Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung wird dann (weiter) schmelzen wie an der Sonne.
Dobrindts Entwurf existiert wirklich, rund 700 Seiten: heimlicher Zugriff auf jedes Handy und jedes Gerät mit Mikrofon oder Kamera, der Verfassungsschutz darf künftig selbst eingreifen, Daten manipulieren und sogar Falschinformationen streuen, und schon 16-Jährige sollen als Zuträger angeworben werden — Kinder als Spitzel gegen die eigenen Eltern. Ein Geheimdienst, der in die Wohnung hört, lügt und zuschlägt, bei weniger Kontrolle als je zuvor. Das durchbricht das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei — jene Lehre, die man ausgerechnet aus Gestapo und Stasi gezogen hatte. *Gerade dieses Trennungsgebot entstand auch aus der historischen Erfahrung, wie ein unkontrollierter Sicherheitsapparat im Nationalsozialismus insbesondere zur Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten missbraucht wurde.* Genau das, was diese beiden Apparate waren, soll nun wieder entstehen, nur diesmal digital, automatisiert und lückenlos. Was Mielke von Hand zettelte, erledigt künftig ein Algorithmus in Echtzeit. Die Stasi lässt grüßen — und diesmal hat sie keine Karteikarten, sondern Ihr Wohnzimmer.
Und machen wir uns nichts vor: Was an Befugnissen erst im Gesetz steht, wird auch ausgeschöpft — restlos und gegen jeden. Behörden nutzen ihren Rahmen, nicht ihre Zurückhaltung. Heute heißt es „schwerste Bedrohungen", morgen wird der Begriff gedehnt, bis er jeden trifft, der der Regierung im Weg steht: den Kritiker, den Andersdenkenden, am Ende den bloß Unbequemen. So war es immer, und so wird es wieder sein. Ein Instrument dieser Reichweite ist noch nie ungenutzt geblieben — es sucht sich seine Feinde selbst, und es findet sie überall.
Und aufhalten wird es niemand. Im Bundestag agiert das Kartell der Altparteien längst geschlossen — die vermeintliche Opposition aus Grünen und Linken sitzt nur zum Schein auf der Oppositionsbank, in Wahrheit stimmt sie mit und trägt alles mit. Man hat es beim Sondervermögen gesehen: Da haben abgewählte Abgeordnete des alten Bundestages im März 2025 noch schnell die Schuldenbremse ausgehebelt, bevor der neu gewählte Bundestag überhaupt zusammentrat. Ein abgewähltes Parlament, das dem gewählten die Kassen leert — geklagt wurde, ohne Erfolg, zurückgetreten ist niemand. Seit Merz gilt das Grundgesetz nur noch, soweit es gerade passt.
Und eines sei denen gesagt, die nun hoffen, ein starker Staat werde am Ende die Bürger schützen: Er wird es nicht. Diese Vorlage ist dafür weder gedacht noch wird sie je so verwendet werden. Sie wird der Frau nicht helfen, die abends den Weg durch den Park meidet — nicht ohne Grund, die Zahlen sprechen für sich. Sie wird den Menschen im Supermarkt, auf dem Stadtfest, in der Bahn nicht helfen, über denen inzwischen die alltägliche Drohung des Messers hängt: Zehntausende Messerangriffe im Jahr sind in diesem Land Normalität geworden. Und sie wird den Juden nicht helfen, deren offenes Leben Tag für Tag unmöglicher wird und deren bloße Sichtbarkeit zur Gefahr geworden ist — sie sind nicht die Einzigen, aber sie sind der Lackmustest, an dem man abliest, wie es um dieses Land steht. Dieser Apparat richtet sich nicht gegen die, die längst bekannt sind und trotzdem gewähren gelassen werden — nicht gegen die Messerattentäter, nicht gegen die Hassprediger, nicht gegen die, die diesen Staat Stück für Stück islamisieren. Der Verfassungsschutz von heute ist zum Machterhaltungsinstrument der Altparteien geworden, nicht zum Schutzschild der Bedrohten. Er wird die überwachen, die den Mund aufmachen — und die verschonen, die das Messer führen.
Das Überwachtwerden für die bloße Meinung steht so zwar nicht wörtlich im Entwurf. Aber es läuft genau darauf hinaus: Der Kern bleibt derselbe, und er ist schlimm genug. Man muss das alles aussprechen, solange man es noch darf. Gerade Juden wissen aus ihrer Geschichte, wohin ein Staat gelangen kann, wenn Sicherheitsbehörden immer mehr Macht erhalten und zugleich immer weniger demokratischer Kontrolle unterliegen.
Ihr Dr. Rafael Korenzecher
@Bernd_Kaiser_BD Das Verlanden des Sees wird allerdings nur wenig Einfluss auf den Pegel haben. Der ist das Resultat aus Zufluss minus Abfluss und einem Hauch von Verdunstung. Auf den Regen kommt es an.
@Libertas2906 Das Problem der CDU ist nicht März, sondern, dass schon in der Koalitionsvereinbarung 70% SPD-Politik stehen. Was können CDU-Anhänger tun? Aus Protest AfD wählen z.B. Die CDU kann sie ja im Wahlkampf bitten: Bleibt wenigstens zuhause. Wird aber wohl nicht mehr viel nutzen.
Wo waren diese Leute, als auf den Kreis- und Landes- und Bundesparteitagen ihrer Parteien all das gefordert, beschlossen, gutgeheißen und verteidigt wurde, was heute zu Deindustrialisierung, Investionsrückstand, Migrationsfolgen, Superstrompreisen, Bildungsdefiziten, Standortflucht und Auwanderung von Talenten führt? Jetzt machen sich Kommunalpolitiker einen schlanken Fuß und verlangen letztlich einfach nach Steuererhöhungen. Das beste Mittel, alle Probleme noch zu verschlimmern.
Wo waren diese Leute, als auf den Kreis- und Landes- und Bundesparteitagen ihrer Parteien all das gefordert, beschlossen, gutgeheißen und verteidigt wurde, was heute zu Deindustrialisierung, Investionsrückstand, Migrationsfolgen, Superstrompreisen, Bildungsdefiziten, Standortflucht und Auwanderung von Talenten führt? Jetzt machen sich Kommunalpolitiker einen schlanken Fuß und verlangen letztlich einfach nach Steuererhöhungen. Das beste Mittel, alle Probleme noch zu verschlimmern.