Immer daran denken: Thorsten Frei stellte im Wahlkampf 30 Milliarden Euro Einsparpotenzial beim Bürgergeld in Aussicht. Die neue Grundsicherung spart laut Bundesregierung 2026 ganze 86 Millionen, 2027 noch 70 Millionen. Ab 2028 verursacht sie Mehrkosten.
Dobrindts Antwort auf demokratische Kontrolle: Er will sie abschaffen. Nicht die Missstände sollen verschwinden, sondern diejenigen, die sie öffentlich machen.
Alexander Hoffmann (CSU):
„Die persönlichen Angriffe auf Jens Spahn aus den Reihen der Grünen sind absolut unterirdisch!“
Friedrich Merz (CDU):
„Was wir von der AfD, den Linken und mittlerweile den Grünen hören: Alles derselbe Sound.“
Der Verlust an Glaubwürdigkeit war für Jens Spahn nur so groß, dass er den CDU-Fraktionsvorsitz aufgegeben hat. Für die Niederlegung des Mandats hat es bei ihm nicht gereicht. Diese Verantwortungslosigkeit zerstört unsere Demokratie. #PIRATEN#SpahnRausAusDemBundestag
Zur Erinnerung an alle Jens-Spahn-Fans, die jetzt linken Kritikern Homophobie vorwerfen:
Als am 30. Juni 2017 die "Ehe für alle" beschlossen wurde, stimmte die Mehrheit der Unionsfraktion, 225 zu 75, dagegen. Ohne linke Politik wäre Euer Jens heute noch nicht einmal verheiratet.