Les incendies de forêt en France sont dévastateurs. J'ai présenté nos condoléances à @EmmanuelMacron. Nous sommes prêts à aider la France dans le cadre du mécanisme de protection civile de l'UE. Nos pensées vont aux personnes touchées ainsi qu'aux équipes d'intervention.
Die Waldbrände in Frankreich sind verheerend. Ich habe @EmmanuelMacron unsere Anteilnahme ausgesprochen. Deutschland steht bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und Einsatzkräften.
Schon viel erreicht, aber noch viel zu tun: Mit neuem Team machen wir jetzt kraftvoll weiter. Besonders freue ich mich, dass Nina Warken an meine Seite ins Kanzleramt kommt.
Und Europa wird zum Wachstumsmarkt: Mit dem „28. Regime“ wollen wir eine einheitliche digitale Rechtsform schaffen: einmal gründen, EU-weit skalieren. Unser Kurs ist klar: in Deutschland starten, in Europa wachsen, weltweit erfolgreich sein. 7/7
Der Staat wird zum Türöffner für Innovation. Startups sollen Direktaufträge bis 100.000 Euro ohne Teilnahmewettbewerb erhalten. Die Bundeswehr wird Ankerkunde für DefenceTech. So verbinden wir einen leichteren Markteintritt mit Sicherheit und Souveränität für Deutschland. 6/7
Wer ein Startup mit aufbaut, soll am Erfolg teilhaben. Mitarbeiterbeteiligungen sollen praxistauglicher werden. Dafür prüfen wir einen späteren Zahlungszeitpunkt für Sozialbeiträge und einen höheren Steuerfreibetrag. Das hilft im Wettbewerb um Talente. 5/7
Mehr Kapital für die nächste Wachstumsphase. Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Die privaten Investitionszusagen der WIN-Initiative wollen wir auf mindestens 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Damit gute Ideen nicht aus Kapitalmangel ins Ausland abwandern, sondern hier groß werden. 4/7
Wir machen Schluss mit unnötigem Papierkram. Innerhalb von zwölf Monaten wollen wir mindestens ein Viertel der Dokumentationspflichten abschaffen. Eine Berichtspflichten-Bremse soll neue Belastungen begrenzen. Der Staat soll ermöglichen, nicht aufhalten. 3/7
Gründen wird schneller und digitaler. Daten einmal eingeben, Register automatisch anbinden, Steuernummer schneller erhalten. Das Gesetz zur Gründungsbeschleunigung soll bis Ende 2026 kommen. Weniger Papierkram, mehr Zeit fürs Unternehmen. 2/7
Ein guter Tag für Deutschlands Gründerinnen und Gründer: Das Bundeskabinett hat heute die Startup- und Scaleup-Strategie beschlossen. Unser Ziel: in Deutschland gründen, in Europa wachsen und weltweit erfolgreich sein. Was sich jetzt ändert: 🧵 1/7
Aber wehe bei jemanden einer anderen Partei ist vermeintlich was im Argen, dann wird gleich Rücktritt gefordert, gehetzt und gepöbelt.
In einem sind AfDeppen Spitzenreiter. In Doppelmoral! #SpahnRücktritt
Beim AfD-Wähler-Pöbel dürfen deren AfD-Helden machen was die wollen, von Vetternwirtschaft, über Volksverhetzung, Spionage für Russland/China bis hin zum Mordaufruf. Das wird alles geduldet, teils sogar beklatscht, verharmlost, relativiert und entschuldigt. #SpahnRücktritt
Die AfD wird immer mehr zum Sammelsurium allerlei gescheiterter Existenzen. Waren es bisher in erster Linie Rechtsextreme, Faschisten und Neo Nazis, die die AfD ansprach, kommen jetzt auch noch Kommunisten, Ex-Stasi-Mitarbeiter und ewig gestrige DDR-Nostalgiker dazu.
Als Vorsitzender der CDU Deutschlands werde ich in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der CSU einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen. Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.