Der weisse Elefant

Als weißer Elefant bin ich sensibel, intelligent und vergesse nichts. Nur, wenn man mich nicht verschweigt, kann es eine Lösung geben.

[medico international @nothilfe]

Morgen ist #Antikriegstag. Wir haben einen Appell geschrieben, in dem wir einen Ausstieg aus der Logik des Krieges fordern. Steigst du mit uns aus? Hier kannst du den Appell lesen, ausdrucken & kostenlos Plakate & Sticker bestellen: https://t.co/BzUjbsMg8L

[Der weisse Elefant @ElefantWeisser]

@cashkurs Vermutlich endet dieser Krieg erst, wenn die Börsen nicht mehr auf dubiose Ankündigungen reagieren.

[Der weisse Elefant @ElefantWeisser]

@LeTourFemmes ❤️

[Miró @unblogd]

Das zur Chatkontrolle.

[y∆vEl 🇨🇺 @abt_lazaropena]

El mayor genocidio de la historia humana no ocurrió en la Alemania nazi, sino en suelo americano del Norte y del Sur.

100 millones de nativos americanos fueron masacrados y perdieron su tierra natal. https://t.co/4ooERRZlZF

[Der weisse Elefant @ElefantWeisser]

@Haintz_MediaLaw @TheBorisBecker Werbepause wäre die passendere Bezeichnung

[Dr. Maximilian Krah MdB @KrahMax]

Exzellent. Rubio sagt, was Selensky sagt sei eine „Lüge“ und dass die Ukrainer entscheiden müssen, ob sie Land für Frieden aufgeben oder weiterkämpfen wollen. Der Ball liegt in Kiew. Und solange Geld dahin fließt, wird der Krieg weitergehen.

[Duke Of Nigeria. @xagreat]

Paying Tribute to the 168 school girls murdered by Donald Trump

[Troll Football @TrollFootball]

Please God, let this happen because it would be so f*cking funny.

[Ariana Jasmine @arianajasmine__]

So Russia is banned from FIFA because of their invasion of Ukraine, but America is allowed to HOST THE FIFA GAMES WHILE BOMBING IRAN???

HOW DOES THAT WORK?????

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...

Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“

Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.

Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.

OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?

SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.

OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?

SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.

OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?

SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.

OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?

SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.

Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.

OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?

SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.

Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.

OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?

SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.

OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?

SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.

OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?

SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.

Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.

Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.

Interview: Florian Warweg

[Gert Ewen Ungar @GertEwen]

Die Ukraine hat zur Eröffnung des internationalen Wirtschaftsforum Petersburg mit Drohnen angegriffen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Mehrzahl der anfreifenden Drohnen wurde abgeschossen. Bundeskanzler Merz ist stolz darauf, der Ukraine kostenlos in Deutschland produzierte Drohnen zu liefern. Er schädigt damit die Steuerzahler und macht Deutschland zudem zum Ziel für mögliche russische Angriffe.

[Der weisse Elefant @ElefantWeisser]

@J_M_Jacoby Es ist zu befürchten, dass Deutschland und die deutsche Bevölkerung auch ganz ohne Amis die Russophobie und dazu gehörige Aufrüstung pflegt

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Ich unterstütze die Petition für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Journalismus ist kein Verbrechen!
https://t.co/KJQ5b6Dgnw

[Oleksandr Dubinskyi @Dubinsky_pro]

Today, without any conviction or verdict, a Ukrainian court - through Judge Shaputko - ordered my transfer to Menska Correctional Colony No. 91 close to the frontline.

This is nothing less than an attempt to eliminate me as a witness in the Russiahoax case that Zelensky fabricated in Ukraine against Trump @realDonaldTrump - this is what I have been writing about here the entire time.

From this moment on, responsibility for anything that may happen to me inside the colony, or during transport to and from the colony, lies personally with Zelensky, Yermak, and Oleksandr Poklad - the First Deputy Head of the SBU, who fabricated this criminal case against me.

I ask everyone to share this post.
This is what Zelensky’s democracy looks like.

There is no verdict against me. In Ukraine, the presumption of innocence still exists.
I have not been found guilty, and under Ukrainian law I am considered an innocent person.

@POTUS @SEPeaceMissions @jaredkushner @realannapaulina @UNHumanRights @UNHumanRights @UnderSecPD @DNIspox @eduneret @CommissionerHR @volker_turk

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

„The goal is to have an endless war, not a successful war.“
Nachdem Viktor Orban sein Veto zurückgezogen hatte, konnte die EU gestern wunschgemäß die Freigabe ihres nächsten Finanzierungspakets beschließen: weitere 90 Mrd. Euro werden irgendwie nach Osten fließen, um den Krieg weitere 2 Jahre am Laufen zu halten.

Was die Finanzierung der Ukraine und v.a. all die verknurpsten PR-Stunts angeht, die im Laufe der Zeit mit ihr verbunden waren, haben Sie da draußen ja wirklich schon einiges mitgemacht, während Ihnen das Geld im Beutel knapp wird. Ohne zu murren! Bravo, Bürger! Sie sind die besten Kameraden der EU-Kommission!

Eine Medaille oder lobende Erwähnung bekommen Sie dafür natürlich nicht. Sie bekommen dafür, dass die EU einfach so weitermacht wie bisher - und Ihnen Krieg bringt und Hass, Inflation, Ungleichheit, Armut, ein paar bekloppte Parolen und sozialen & ökonomischen Zerfall.

Sie bekommen, dass sich eine der von Julian Assange ausgesprochenen zeitlosen Wahrheiten bewahrheitet - wieder und wieder und wieder. In einer Endlosschleife, die hoffnungslos ist, weil Sie da draußen das Muster der Manipulation mehrheitlich noch immer nicht in Gänze durchschauen. Obwohl es jedes Mal doch immer wieder dasselbe ist, wenn zum (in kapitalistischen Gesellschaften standardmäßig ausgerollten) Kriegsgewinngeschäft des Kapitals die Kriegsrechtfertigungsgeschäfte von Politik & Medien treten, die den standardmäßigen Auftrag haben, öffentliche Zustimmung zu den durch die Kapitalvermehrungsstrategien vorgegebenen Politiken zu erzeugen.

Alles klar? Wir haben auch etwas gebraucht, um diesen Mechanismus zu verstehen, weil er von dem, was einem in den Nachrichten beigebracht wird, ja doch ein wenig abweicht. Zwinkersmiley! Hat man es allerdings einmal begriffen, dann lässt sich die Erkenntnis nicht mehr rückgängig machen, und man begreift auch, dass es in Wahrheit wohl nie anders lief. Es ist wirklich immer dasselbe.

„Das Ziel ist ein endloser Krieg, nicht ein erfolgreicher Krieg“, sagt Julian Assange, denn das eigentliche Ziel besteht immer darin, Geld aus den USA und den europäischen Staaten herauszuschleusen, um es - über den jeweiligen Kriegsschauplatz - zurück in die Hände einer „transnationalen Sicherheitselite“ (a.k.a. militärisch-industrieller Komplex) zu leiten. Die Armut der Bürger in den ausgesaugten Gesellschaften ist dabei ein ebenso lässlicher Kollateralschaden wie die Toten in den Kriegsgebieten. Es geht darum, das Modell dieser zynischen Selbstbereicherung zu bedienen.

Assange spricht über Afghanistan - und damit gleichzeitig über JEDEN Krieg der letzten (drei) Jahrzehnte, der von westlichen Kapitalvermehrungsapparaten erdacht, von westlichen Militärapparaten geführt, von westlichen Politikapparaten gerechtfertigt, von westlichen Medienapparaten normalisiert und von Ihnen da draußen bezahlt wurde - auf die eine oder auf die andere Art.

Nochmal: Wir leben in einer Welt aus einander überlappenden Endlosschleifen des immer selben Musters. Nochmal: Wir leben in... Pardon, geht schon weiter:

Auf der einen Seite stehen die KRIEGSGESCHÄFTE & ihre narrativen Stratageme, mit denen Tüpen in Politik, Medien und sog. Öffentlichkeit dafür sorgen, dass Sie da draußen die gut geölte Maschinerie zur weiteren Bereicherung der Reichen & weiteren Verarmung der Armen nicht durch eigenständiges, freies und kritisches Denken stören - oder gar durch Humanismus und gesunden Menschenverstand. Pfui, Lumpipazifist, sitz!

Auf der anderen Seite stehen Sie.

Zeit für einen kleinen Kriegsfinanzierungsmanipulations-Rückblick. Was Sie hier im Bewegtbild sehen, stammt aus dem Frühjahr 2022, als die EU noch der hoffnungsfrohen Ansicht war, die vorgesehene Geldumschichtung könne am sanftesten durch eine Art „unterhaltende“ Retro-Massenbenebelung im Stil der Mittneunzigerjahre-Gameshows erzeugt werden: Eine triste Blinki-blinki-Kulisse wie einst im Sat1-Glücksrad - mit vonderLeyen als bei Wish bestellter Kaputtausgabe von Maren Glitzer, die ihre ins Xanthippenhafte umgeschlagene Billigstimme durch eine schlecht imitierte La-Ola-Welle treibt wie ein übergewichtiger Rentnerprolo am Ballermann.

Damals ging es um damals noch gigantische 9 Milliarden. „Whoa, high Five!“ Bzw. wohl eher: High Nine!
Ab Juni 2026 (Auszahlungsbeginn) wird es das Zehnfache sein: 90 Milliarden. Einfach so. Ohne dass sich noch jemand die Mühe gemacht hätte, auch nur um Ihre Zustimmung zu werben: Kein Glücksrad, keine La-Ola-Welle, kein „Whoa!“, kein unerwiderter Fünffingerklatsch.

Seit 2022 hat die Ukraine knapp 200 Mrd. aus der EU verschlungen - Kriegskredite, Kriegsgeschenke, Kriegskorruption. Nach Auszahlung der nächsten Tranche werden es dann 290 Mrd. sein – mehr als eine Viertelbillion.

EINE VIERTELBILLION. Das sind 800.000 Kilometer aneinandergelegter 50-Euro-Scheine, zwei Mal zum Mond und zurück oder zwanzig Mal um den Äquator.

Das Ziel ist ein endloser Krieg.

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Precht entlarvt die Dummheit des aktuellen Angst-Narrativs „der Russe steht bald vor der Tür“.

Fast auf dem Niveau der Corona-Todesseuche aus der Hölle. Aber nur fast.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Während Sie gebannt auf das Kaninchen starren, den Iran und seinen Seeweg, sollten Sie besser auf die Schlange sehen. IHR VÖLKER DER WELT, SCHAUT AUF DIESEN STAAT! Und ganz genau auf den Libanon achten, dieses wunderbare & vielfach geschundene Land, das durch seinen Status als souveränes Völkerrechtssubjekt vor jeder weiteren Verletzung doch geschützt sein müsste, geschützt sein sollte und geschützt wäre, wenn wir es nur schützten. Ein in der levantischen Kultur-, Lebens- und Glaubenstextur wurzelnder Staat mit dem (niemals zu überschätzenden) Erbe der Phönizier, die uns das Alphabet brachten und die Handelskunst. Ehemaliges Kreuzritterziel und französisches Mandatsgebiet, Refugium der Christen Westasiens und Schweiz des Nahen Ostens.

Wir waren im vergangenen November dort, als der brüchige Waffenstillstand durch über 10.000 israelische Verletzungen längst angesägt und die UNIFIL-Mission längst mehrfach tödlich angegriffen worden war - und über der Hauptstadt des souveränen Staates Libanon, über den sinnlos in die schweigende Landschaft geklatschten Botschaften Deutschlands und anderer Völkerrechtsversager schon knatternd die Drohnen & Robocop-Geschwader des Nachbarstaates kreisten.

Wir waren dort, als noch keine israelischen Bomben gegen libanesische Zivilisten in dicht besiedelte Städte flogen, als der weiße Phosphor noch nicht herabgeregnet war auf das Land und auch nicht die Tonnen Glyphosats – GIFT IST EIN MEISTER AUS DEUTSCHLAND – das die Heimat Hunderttausender auf Dauer unbewohnbar macht.

Wir waren dort, bevor südlibanesische Siedlungen und ganze Dorflandschaften, Häuser, Kirchen, Geschäfte, Schulen, Krankenhäuser, Hotels, Friedhöfe, Brücken, Straßen in die Luft gesprengt, von ortsfremden Siedlern plattgebaggert & geraubt und von analphabetisierten US-Neukartographen (Apple & Google) ausgelöscht waren. Gestrichen aus dem Gedächtnis derer, deren Gedächtnis bis zum letzten Kaffee reicht. In 40 Tagen hat Israel in seinem Nachbarland 37.836 Häuser zerstört.

Wir waren dort, als einer von fünf Libanesen noch nicht auf der Flucht war (und noch in seinem Haus statt auf der Straße wohnte). Als 1,2 Millionen Libanesen noch nicht durch den Rest des 10.000 qkm großen Landes irrten (halb so groß wie Hessen), von dem Israel es sich - wieder! - anmaßt, neben dem seit 1948 begierig beäugten Lebensfluss Litani nun mehr als 15, mehr als 20 Prozent, vielleicht ein Drittel rechtswidrig zu besetzen.

Wir waren dort, als die 1.923 getöteten Libanesen noch lebten und die 166 getöteten libanesischen Kinder. Als die getöteten Sanitäter noch lebten, die getöteten Ärzte und Apotheker, die getöteten Journalistinnen und getöteten Kameraleute. Der maronitische Priester, die Deutschlehrerin am Goethe-Institut, die Arabischprofessorin, der Architekt - und Khatoun Salma, die eine Dichterin war, eine Dame und die schönere Cathérine Deneuve. Zusammen mit ihrem Mann wurde sie im Schlaf von einer israelischen Rakete in den Tod gerissen - aus ihm und ihr und ihrer Wohnung, so die Verlegerin Rasha El Amir, sei ein Haufen Staub geworden.

Man wünschte, man würde aufhören können zu zählen. Und wieder. Und wieder einmal sehen die Damen und Herren der ehrenwerten Welt dabei zu, wie der Libanon rechtlos ruchlos überfallen wird - von einem Staat, mit dem ihn nichts verbindet als das geographische Unglück unmittelbarer Nachbarschaft.

Lassen Sie es sich gesagt sein. Während Sie gebannt auf den Iran und seinen Seeweg starren, sollten Sie besser auf den Libanon achten.
Er braucht es.

II.
Und während ein mit voller Absicht irre gewordener US-Immobilien- & Investment-Jesus Sie tagein, tagaus mit seinem kunstlosen Irrsinn volldröhnt - HERR, UNSEREN TÄGLICHEN KRANKEN SCHEISS GIB UNS HEUTE - sollten Sie besser auf den Papst hören. Wer hätte gedacht, dass wir das einmal (oder jemals) sagen würden. Tatsächlich hat der erste US-Papst der Welt nicht nur mehr Verstand, mehr Witz, mehr Würde und schickere Kleider als alle, die ihn zu kritisieren wagen, sondern - um im Kosmos seiner Kritiker zu bleiben - auch noch verdammt dicke Eier. Ein Papst aus Chicago, der irrwitzigerweise europäischere (und echtere) Werte vertritt als vonderLeyen & ihre Bande behämmerter Berufs-Trullahs.

III.
Und während Sie über Ungarn mal dies hören und mal das, sollten Sie besser schleunigst nach Brüssel sehen, wo vonderLeyen das Projekt der Zweckentfremdung der EU, der Vergewaltigung der europäischen Verträge und der finalen Entmachtung der Nationalstaaten vorantreibt, als gäb’s kein Morgen. Ein Projekt, das nie etwas anderes als Ihre eigene Entmachtung, werter Bürger, war, die unter dieser Kommissionspräsidentin natürlich verlässlich aufs Hässlichste verschleiert ist.

Mit einigen Positionen Orbans (angeblich rechts) mochte man übrigens übereinstimmen, mit anderen nicht. Es spielt gar keine Rolle, denn mit ihm ist vor allem einer der zwei effektivsten Widerständler aus dem EU-Gefüge eliminiert. Gegen den zweiten, den spanischen Ministerpräsidenten Sánchez (angeblich links), wird von der angeblichen Mitte seit langem heftig intrigiert, wobei die von Bezirksvorsteher Manfred Weber gewohnheitsmäßig aufs Hässlichste vertretene EVP - Stichwort „Brandmauer“ - mit rechtsextremen Ultraspaniern, Pardon: Ultraspinnern konspiriert, um den mit fragiler Mehrheit regierenden Sanchez zu stürzen.

Würde nach Orban nun auch Sanchez fallen, dann gäbe es in der EU keinen bedeutenderen Regierungschef mehr, der sich der autoritärbrutalistischen Regierungswut vonderLeyens noch widersetzen würde.
Achten Sie gefälligst auf Brüssel.

IV.
Der Zuschauer glaubt, er würde das Wesentliche beobachten, während er in Wahrheit genau das übersieht, was entscheidend ist.
Ablenkung ist das zentrale Werkzeug des Zauberers. Je besser er ist - und je dümmer sein Publikum, desto unbemerkter wird die Aufmerksamkeit der Zuschauer gezielt dorthin gelenkt, wo es nichts zu sehen gibt (Glitzer! Ein Knall!), während die Ausführung des eigentlichen Tricks übersehen wird: das Verstecken der Karte im Ärmel, der Münze im Ohr, des Hasen im Arsch...
((Fragment endet hier unvermittelt))

[Claudia Wittig, MdL @DrClaudiaWittig]

Der Fall Dogru ist ein Armutszeugnis für unser Land, an ihm wird ein Exempel statuiert: Wer nicht auf Linie ist, dem kann alles genommen werden, ohne Gnade, ohne Rechtsweg. Ich unterstütze Hüseyin und setze mich entschieden gegen jede politischen Maßnahmen gg Journalisten ein.