@Bleischneider1@proudmustang@_nasir_ahmad_ Ja und Art 2 EMRK auch nicht.
Aber sie wäre auch mit Art 1 und 2 GG imho nicht vereinbar, was auch gut ist.
Wir haben sollten zumindest etwas aus unserer Geschichte lernen und mitnehmen.
@MarcoBirkh98431@LiberalMut Ein von der Internetseite wohl wieder gelöschtes anonymes Bekennerschreiben hat tatsächlich nur eine bedingte Aussagekraft über die Motivation der nach meinem Kenntnisstand bis dato unbekannten Täterschaft.
@streifenhrn@dichterjurist Da braucht man bei dem Artikel aber...
Kann trotz Kritik an unserem Verein vieles überhaupt nicht Teilen und kenne es zumindest in bw deutlich anders.
@ReviewerGolden @DavidKrannich @BvMorgenstern Achso wild
Mir war nicht bewusst, dass du kritisieren möchtest, dass die BRD zu wenig Prioritäten auf rassistische Polizeibeamte setzt.
Aber ich finde es richtig, dass ein Polizist für eine politische Einstellung nicht eingesperrt wird, wohl aber ggf aus dem Dienst entfernt.
@ludo7s@Andrew_SGE21 Wenn davor ein Angriff war muss dennoch die aktuelle Anwendung von unmittelbarem Zwang verhältnismäßig sein.
Die Frau wurde letztlich mittels Haltegriffen abgeführt, wo Schläge vorweg obsolet scheinen.
@ReviewerGolden @DavidKrannich @BvMorgenstern Aha
Was sollen diese Zahlen nun an unabhängigen konkreten Informationen liefern?
Ja, für Rassismus als Polizeibeamter kommt man nicht in Haft?
@ludo7s@Andrew_SGE21 Weil sie vorher ausgestreckte Fäuste hatte oder einen Platzverweis nicht beachtet, scheint nicht unbedingt als Rechtsgrundlage für einen Faustschlag ins Gesicht in Betracht zu kommen.
@ReviewerGolden @DavidKrannich @BvMorgenstern Wie sind denn hier die Relation und Prioritäten?
Glaube kaum, dass es bzgl Relation unabhängige Daten gibt und bei der Priorität würde ich weder Kriminalität noch relevante Probleme in der Strafverfolgung vernachlässigen. Da kann durchaus beides thematisierst werden.
@derderrechthat7@Andrew_SGE21 Egal wie sich jemand verhält müssen bei der Polizei Recht und Gesetz das Handeln bestimmen.
Wer sich schnell oder leicht provozieren lässt, ist in dem Beruf falsch.
@Maitycom@janaviktoriana@M_Ostermann Sowieso bei Drogenkonsum und gleichzeitig gehen die Drogentote in seiner Dystopie auf einen Hochstand.
Plausibel, da Drogenmissbrauch am besten durch Aufklärung und Prävention bekämpft wird und nicht durch Repression? Aber seit wann ist das Manus oder der DPolG ihre Meinung?
@Joern_privat Viel Spaß allen, die dann mit Handschuhen die Waffe ziehen müssen...
Oder der Sensor im Ernstfall wegen Schweiß, Dreck oder was weiß ich den Finger nicht erkennt...
@rene234389@dimetra_ecrit @Stumkat_ Kontrollen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Racial Profiling ist richtigerweise nicht erlaubt. Jedoch in keine Richtung.
Wäre interessant gewesen, um was es in der Konversation genau ging. Hättest ja gut nachfragen können...
@rene234389@dimetra_ecrit @Stumkat_ Kann ich so nicht nachvollziehen.
Die Regierung stand während der Wahl meiner Führungs- und Einsatzmittel noch nie neben mir.
Einsatzkräfte müssen sich hier lediglich an Recht und Gesetz halten und über Haftsachen entscheiden letztlich Richter, also auch nicht die Legislative.