@PSHolstein@Toetterbeck Die Debatte um #JensSpahn zeigt das Kernproblem beim Verbot der Leihmutterschaft. Wer Geld hat, fliegt in die USA. Wer kein Geld hat, bleibt kinderlos. Wenn Politiker Gesetze blockieren, sie privat aber dank Vermögen umgehen, wird Familiengründung zur Klassenfrage.
Ich kenne einige Paare, die seit Jahren einen unerfüllten Kinderwunsch haben.
Sie alle haben fast ihr gesamtes finanzielles Kapital in die künstliche Befruchtung (IVF) investiert, einige von ihnen vergeblich.
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Na, ihr Freunde klarer Maßstäbe und sauberer Politik.
Zunächst einmal das Wichtigste: Ein Kind ist kein Politikum. Jens Spahn und seinem Mann kann man persönlich alles Gute wünschen. Das gehört sich so.
Genau deshalb geht es hier auch nicht um das Kind. Es geht um Politik. Und um die Frage, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen.
Die CDU hat sich Anfang 2026 klar positioniert. Leihmutterschaft soll in Deutschland weiterhin verboten bleiben. Auch eine altruistische, also nicht kommerzielle Form, lehnt die Partei ab. Als Begründung werden ethische Fragen, mögliche Ausbeutung von Frauen sowie Risiken für alle Beteiligten angeführt.
Nun wird bekannt, dass Jens Spahn und sein Mann ihren Kinderwunsch mithilfe einer Leihmutter in den USA erfüllt haben. Nach allem, was bislang bekannt ist, war das rechtlich zulässig. Ein Gesetzesverstoß ist daraus nicht abzuleiten.
Und genau hier beginnt die politische Diskussion.
Denn wenn eine Partei sagt: „Dieses Verfahren ist ethisch so problematisch, dass wir es in Deutschland grundsätzlich verbieten“, ihr eigener Fraktionsvorsitzender dieses Verfahren aber im Ausland nutzt, entsteht zwangsläufig ein Widerspruch.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Jens Spahn gegen ein Gesetz verstoßen hat. Dafür gibt es derzeit keine Anhaltspunkte.
Die entscheidende Frage lautet:
Wenn Leihmutterschaft moralisch falsch ist, warum wird sie dann akzeptabel, sobald sie außerhalb Deutschlands stattfindet?
Oder anders formuliert:
Sind die ethischen Bedenken universell? Oder gelten sie nur innerhalb deutscher Landesgrenzen?
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, über den deutlich weniger gesprochen wird.
Ein Verbot verhindert Leihmutterschaft nicht vollständig. Es verschiebt sie ins Ausland. Wer über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, kann seinen Kinderwunsch in Ländern verwirklichen, in denen Leihmutterschaft legal ist. Wer diese Möglichkeiten nicht hat, bleibt an das deutsche Verbot gebunden.
Damit entsteht zumindest der Eindruck eines Zweiklassensystems.
Nicht beim Recht.
Sondern bei den tatsächlichen Möglichkeiten.
Deshalb sollte die politische Debatte auch nicht lauten, ob Jens Spahn Vater werden durfte. Natürlich durfte er das.
Sie sollte lauten, warum die Union Millionen Menschen erklärt, Leihmutterschaft sei grundsätzlich nicht vertretbar, während ihr eigener Fraktionsvorsitzender genau diesen Weg für seine Familie gewählt hat.
Das ist keine persönliche Kritik am Vater Jens Spahn.
Das ist eine politische Frage an den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn.
Zwischen Privatleben und politischer Verantwortung gibt es einen Unterschied. Wer an der Spitze einer Partei steht, die moralische Maßstäbe gesetzlich festschreiben möchte, muss erklären können, warum diese Maßstäbe im eigenen Leben offenbar anders angewendet werden.
Denn Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Reden.
Sondern dadurch, dass die eigenen politischen Prinzipien auch dann gelten, wenn sie einen selbst betreffen.
Passt auf euch auf. Bleibt kritisch, bleibt fair und behaltet euren Humor. Den werden wir vermutlich noch öfter brauchen.
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Er freue sich auf die Eröffnung des Oktoberfests, „wenn mein Ministerpräsident aus der Hand eines jungen, schwulen, grünen Oberbürgermeisters die angezapfte Maß entgegennehmen muss. Ich vermute, Markus #Söder wird sich ein taktisches Attest holen an dem Tag“, so Urban #Priol bei #maischberger.
Die Kalt- und Warmzonen wabbern nur noch wie große zerrissene Fetzen um den Pol.
Das bedeutet für Pflanzen und Tiere eine komplette Veränderung und viele werden das nicht überleben.
Kalt, viel zu warm, klirrend kalt, warm, eiskalt, warm, …
Test: Sieht man den Tweet besser, wenn ich noch #AfD, #Weidel dazu schreibe?
Hubsi #Aiwanger, der halb X geblockt hat wegen "unbequemer Meinung" jetzt doch ganz großer Fan von "unbequemer Meinung".
Weil #Vance es gesagt hat!
So isses, unser bayrisches Kasperle!🤪😅
Bauern begehen beim #Bauernprotest mehrere Straftaten, es fahren fröhlich Reichsflaggen mit, ohne dass die „Vernünftigen“ diese Teilnehmer ausschließen.
Und dann kommt @c_lindner und warnt vor Linksextremen bei Klimaklebern.
Welcher Film läuft hier?
#Merz "Wir müssen demokratische Wahlen achten..." beim Thema Kooperation auf kommunaler Ebene mit der faschistischen #AfD. Nur mal so, die NSDAP wurde auch demokratisch gewählt, und nun Herr Merz? #NoAfD#Brandmauer
#Merz hat heute in seinem Sommerinterview die Brandmauer nach Rechtsextrem kommunalpolitisch eingerissen. Die Geschichte zeigt: Ohne dumme Konservative kommen Nazis nicht an die Macht. Und Merz ist leider dümmer als befürchtet. https://t.co/UU7IuJ0Q8w
Widerliche Aussage von @c_lindner!
Wer über die Rente mit 63 als Stillegungsprämie bezeichnet, hat jeglichen Kontakt zur Realität verloren!
Das kann nur ein Politiker sagen der nie in die gesetzliche Rente eingezahlt hat!
Schämen Sie sich nicht? https://t.co/1cWz3ua9rJ