Encarni Bao

Soy periodista.

[Sebastian Eberle @EberleSebastian]

Da sage noch jemand, die Bundesregierung vernachlässige gegenüber Russland die Diplomatie. Ein bilaterales Treffen mit dem Schergen eines Terrorregimes kann dann sinnvoll sein, wenn man darin die richtigen Botschaften setzt. Der @AussenMinDE hat das offenbar getan:

[Das Grundgesetz ist ein Schatz! @AgainstHate2024]

Die Umfragen sind doch linksradial und unseriös, ich schwör....

Sie haben es geschafft. Meine Prognose letzte Woche: Bei der nächsten INSA Sonntagsfrage ist die CDU unter 20%.

Weiter so. Die Stimmung steigt jetzt garantiert, Und bitte noch etwas "Inside CDU" schauen.

[@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 @BrennpunktUA]

Die CDU hat nicht nur "zu viel Change versprochen", sie hat sich selbst in eine politische Zwangslage begeben, die sie selbst nicht mehr auflösen kann.

Die rechts-liberal-konservativen Wähler der CDU akzeptieren nicht mehr, dass sie sich auf Gedeih und Verderb durch die "Brandmauer-Politik" an SPD und Grüne gekettet hat, um Mehrheiten jenseits der AfD zu organisieren, genausowenig werden ihre mitte-sozial-liberalen (Merkelianer) Wähler akzeptieren, wenn die CDU jetzt die Brandmauer zur AfD aufkündigt, um das ausbluten auf der rechten Seite zu stoppen.

Egal für welchen Weg sich die CDU entscheidet, der Riss geht voll durch ihre eigene Mitte, und ist mittelfristig nicht mehr zu kitten. Wie will man realistisch dieses Dilemma wirklich zukünftig auflösen, das an allen Seiten politisch völlig unglaubwürdig wäre?

Wie Du Aussen- und Sicherheitspolitisch richtig beschreibst, "der Hauptfeind ist Putin´s Russland" - aber alleine aus dem Grund braucht es 2 neue glaubwürdige politische Kräfte der Mitte, die sich zu Europa und der NATO Westbindung bekennen, die sich anhand der jetzigen Trennungslinie innerhalb der CDU, rechts-liberal-konservativ und links-sozial-liberal, wie von mir zuvor beschrieben, eigenständig formieren.

Der Versuch diese massiven Flieh-Kräfte innerhalb einer Partei zu vereinen, die ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, ist der eigentliche Fehler. - Genau dieser alte "Bonner-Republik" Glaube an die Volksparteien lässt die Wähler nach Rechts- und Links-Aussen zu AfD und DIE LINKE abwandern, und Nichts spielt Putin mehr in die Hände als genau das.

Den Niedergang der SPD konnte das alte politische Parteien System in Deutschland gerade noch so verkraften, den jetzigen unaufhaltsamen Niedergang der CDU nicht mehr, ohne dass die politische Mitte sich anhand ihrer natürlichen Trennungslinien neu formiert.

„Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“

[mathieu gallard @mathieugallard]

🇮🇹📊 sondage @IpsosDoxa pour les élections législatives de l'an prochain en Italie :

➡️ Coalition de centre-gauche : 45%
➡️ Coalition actuelle de Meloni : 39%
➡️ Coalition de Meloni ouverte à Vannacci : 47%

[Alexander Clarkson  @APHClarkson]

If the CDU/CSU is serious about locking out the AfD as long as it remains remains Fascist-adjacent then it would firmly stick to the Brandmauer whatever the SPD and Greens do with the Linke.

[Andreas Püttmann @Puettmann_Bonn]

Nicht überraschend.

[Christian Trutz @trutzonline]

Die Linke hat mit 25,7 % klar gewonnen, die CDU 9,5 Punkte verloren. Dass die Grünen mit dem Wahlsieger sondieren, mit klaren Bedingungen gegen Antisemitismus, ist Demokratie, keine Zerstörung der Mitte. Wer die Mitte retten will, sollte bei der eigenen Niederlage anfangen.

[Henry 🦩 🇩🇪🇪🇺🇺🇦 @HenryLindo123]

Die Wahlergebnisse in Berlin und Meck.-Pom. haben aus meiner Sicht einiges Positives.
Warum?

1) Das #BSW - Bündnis Schwindende Wählerschaft - hat seinem Namen alle Ehre gemacht. Das Sprachrohr Putins hat gleich zweimal geloosed. Das heißt, Russland muss die nun weiter finanzieren und nicht die deutsche Steuerkasse.

2) Die SPD und LINKE haben in Meck.-Pom. die Grünen an die Seite gestellt bekommen. Nun können die Grünen sich dort beweisen und zudem aufpassen, dass die anderen beiden Parteien keine prorussischen Eskapaden entwickeln.
Die CDU hat dort m. E. einen verdienten Dämpfer erhalten, u. a. weil manche politischen Akteure mit einer Zusammenarbeit mit der AfD geliebäugelt haben.

3) In Berlin wurden CDU, SPD und Grüne m. E. zurecht abgewatscht, aber nicht so weit, dass sie sich nicht neu aufstellen und eine gemeinsame Koalition der Mitte bilden könnten. Nun liegt es an den 3 Parteien, inwieweit sie sich mit klarer, durchsetzungskräftiger und bürgerorientierter Politik den russlandfreundlichen Parteien (LINKE und AfD) überzeugend entgegenstellen.
Das geht m. E. jedoch nicht mit dem bisherigen Spitzenpersonal. Es wird sich zeigen, ob es den 3 Parteien gelingt, teamfähigen, sachorientierten und staatstragenden Akteuren aus der zweiten und dritten Reihe das Zepter zu übergeben, um die Probleme der Stadt wirklich anzugehen
Ein wichtiger Maßstab ist aus meiner Sicht zudem, inwieweit sie auf Landesebene jegliche Einflussnahme russischer Akteure massiv und deutlich einschränken.

4) Es freut mich, dass @Volt_Berlin im 6 Mandaten in Berliner Bezirksräte eingezogen sind - auch wenn VOLT in Berlin einen völlig bekloppten Wahlkampf geführt hat und dadurch weit hinter seinem Potential zurückgeblieben ist.
Mir gefällt jedoch der gesamteuropäische Ansatz der Partei und nun können die 6 Leute zeigen, ob sie das Wählervertrauen verdient haben.

[Art Berman @aeberman12]

Hormuz is no longer behaving like a chokepoint under effective Iranian control.

Hormuz oil flows are now above 13.5 mb/d on a 7-day average.

The biggest increase is Saudi Arabia’s Gulf loading surge.

That changes the strategic picture.

Iran can still attack ships, raise insurance costs and make the Strait dangerous.

But danger is not the same as control.

The more oil that clears Hormuz, the more Iran’s leverage shifts from blocking flows to merely imposing costs.

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Die argumentative Kettenreaktion rund um die #Remmo-Debatte hat inzwischen eine intellektuelle Flughöhe erreicht, bei der man Druckausgleich braucht. Aus einem tatsächlich gravierenden Vorgang – Ferat Koçaks Kontakten ins Remmo-Umfeld und einem erschreckend sorglosen Umgang mit problematischen Milieus – wird zunächst der Befund gezimmert, die gesamte Linke sei strukturell nicht regierungsfähig. Daraus folgt die Forderung nach einer „Brandmauer nach links“, und daraus wiederum die nächste Volte: Wer trotzdem mit der Linken koaliere, könne die Abgrenzung zur AfD nicht länger glaubwürdig vertreten. Man muss sich diese Kette wirklich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen, um ihre verquere Logik vollständig zu erfassen.

Denn nichts davon verlangt, die Probleme der Berliner Linken kleinzureden. Im Gegenteil: Wo die Abgrenzung gegenüber antisemitischen, israelfeindlichen oder extremistischen Milieus versagt, gehört das schonungslos aufgeklärt. Wo ein Bundestagsabgeordneter Kontakte ins Umfeld organisierter Kriminalität derart fahrlässig behandelt, ist politische Verantwortung fällig. Und wenn sich dahinter ein strukturelles Problem von Teilen der Partei zeigt, gehört auch das ohne Schutzzone auf den Tisch. Nur folgt daraus eben nicht, dass ausgerechnet Antisemitismus nun als moralisches Brecheisen taugt, um die Abgrenzung zur AfD politisch zu entwerten.

Denn bei der AfD reden wir nicht über einen einzelnen missglückten Chat. Der Verfassungsschutz hat bei Funktionären der Partei antisemitische Chiffren und Verschwörungserzählungen über „Globalisten“, George Soros und eine vermeintlich im Hintergrund wirkende Finanzelite dokumentiert; völkisches Denken gehört seit Jahren zum Gegenstand der Auseinandersetzung mit dieser Partei. Und daraus soll nun ernsthaft die Logik entstehen, dass das Versagen von Teilen der Linken bei der Abgrenzung gegen Antisemitismus und Extremismus ausgerechnet die Abgrenzung gegenüber einer Partei weniger legitim mache, in deren eigenen Reihen solche ideologischen Muster dokumentiert sind?

Das ist keine konsequente Haltung gegen Antisemitismus, sondern politisches Hütchenspiel: Man verschiebt den Antisemitismusvorwurf so lange über das Spielfeld, bis darunter plötzlich exakt die gewünschte Neubewertung der AfD zum Vorschein kommt. Die Linke muss sich für ihre eigenen Abgründe verantworten, vollständig und ohne Ausflüchte. Aber wer den Schutz jüdischen Lebens zum argumentativen Brecheisen macht, um nebenbei die Brandmauer zur AfD zu schleifen, bekämpft damit nicht Antisemitismus – er instrumentalisiert ihn. Und dafür ist das Thema verdammt noch mal zu ernst.

[Herr Ha aus Be 🇪🇺 @herr_ha_aus_be]

52,1% - ich kann verstehen, weshalb die Hütte brennt. #Berlin

[RCraven1 📯 @RCRaven1]

Friedrich Merz hat ein Problem mit den Deutschen.

Sie arbeiten zu wenig, sind zu oft krank und überhaupt fehlt es diesem Land an Leistungsbereitschaft.

Vielleicht sollte der Kanzler mit seiner nächsten Standpauke einfach mal in der eigenen Fraktion anfangen.

Jens Spahn verliert im Juli seinen Job als Fraktionschef und bekommt wenig später einen Platz im Haushaltsausschuss. Nicht irgendein Hinterzimmer im Bundestag, sondern einen der wichtigsten Ausschüsse überhaupt.

Diese Woche ist Sitzungswoche. Spahn fehlt entschuldigt und sitzt mit seiner Familie auf Sardinien.

Kann er machen. Seine Abwesenheit ist entschuldigt.

Nur stelle ich mir gerade einen normalen Arbeitnehmer vor, der seinen Chefposten verliert, anschließend einen neuen guten Arbeitsplatz bekommt und dort kurz darauf während der Arbeitswoche fehlt.

Der dürfte sich anschließend vermutlich einiges anhören.

Bei Spahn ist der Ärger inzwischen offenbar ebenfalls angekommen. Laut Stern wollten CDU-Abgeordnete ihm seinen gerade erst erhaltenen Sitz im Haushaltsausschuss wieder wegnehmen.

Und genau da wird es interessant.

Wer ständig über die Arbeitsmoral der Bevölkerung redet, über Krankheitstage, Arbeitszeiten und mangelnde Leistung, sollte bei den eigenen Leuten keinen großzügigeren Maßstab anlegen.

Vielleicht braucht Deutschland gar nicht so dringend eine neue Leistungsdebatte.

Vielleicht braucht Friedrich Merz sie erst einmal in seiner eigenen Fraktion.

[Christian Latz @ChristianLatz_]

Die Berliner Linke stimmt mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD.

[Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission]

Aktueller Trend:
Wenn die Grünen mit den "radikalen" Linken (und btw. auch der SPD) koaliert, dürfe sich niemand wundern, wenn die CDU mit der #fckAfD koaliert.

Was ist das für eine Logik? Habt ihr sie noch alle? Es ist ein großer Unterschied, ob Autos brennen oder Menschen!

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Heute verleiht Mathias Döpfner Peter Thiel den Axel-Springer-Preis. Ein Preis den er selbst erfunden hat, um US-Milliardären zu gefallen. Es muss einen speziellen Charakter haben, um Demokratieverächter Thiel auszuzeichnen. Einige Beispiele zur extremen Bigotterie von Döpfner. 1/

[Ryan Hass @ryanl_hass]

1/ The contrast in approaches between Trump and Xi for this state visit has been pretty striking. For Trump, the pageantry appears to be the point. The focus is on forging personal bonds with Xi and signaling that both leaders can keep competition under control. 🧵

[Robert Ide @ichgruessesie]

Wolfgang Benz ist Deutschlands wichtigster Antisemitismusforscher. In unserem @tagesspiegel-Interview vergleicht er AfD und NSDAP, zeigt Unterschiede der heutigen Krise zur Weimarer Republik auf und sagt: "Die Berliner Linke ist nicht antisemitisch".
https://t.co/DH3xtlPHbI

[Javier Blas @JavierBlas]

CHART OF THE DAY: Saudi oil exports -- so far in September, highest since the start of the war.

[Jeff Timmer @jefftimmer]

Xi is thinking that he cannot fathom his good fortune that this ridiculous insecure easily manipulated childlike oaf has somehow managed to spend the past decade+ as his supposed greatest geopolitical foe & simultaneous fangirl.

[Yaakov Katz @yaakovkatz]

There was a time when the idea of Western governments imposing sanctions on Israel would have sounded absurd. Not anymore. Israel is facing a new form of warfare for which it is dangerously unprepared and the sanctions imposed by the UK, France and Canada are only a taste of what could still come.

A comprehensive sanctions regime would not just mean politicians barred from London or settlers having bank accounts frozen. It would strike at the foundation of Israel’s economy: international companies would reconsider operations here, Israeli tech companies would relocate abroad, foreign investment would fall and the brain drain would accelerate.

Israel needs to understand the threat - and start preparing.

My latest in the @Jerusalem_Post.

https://t.co/AnDm1pSrHp