Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Instagram-Nutzerin freigesprochen, die in ihrer Story die Taten des israelischen Staates den Methoden der Nationalsozialisten gegenübergestellt und sich dabei des Hakenkreuzes und der NSDAP-Fahne bedient hatte. Das Amtsgericht Ludwigshafen hatte sie noch zu 2.400 Euro Geldstrafe verurteilt. Das OLG hob das Urteil auf (Beschluss vom 24.06.2026, Az. 1 ORs 3 SRs 70/25).
Es ging um zwei Bilder. Das eine setzte eine geteilte Fahne aus Israel-Flagge und NSDAP-Fahne über eine Tabelle, die NS-Verbrechen mit israelischen Verbrechen gegen Palästinenser verglich. Das andere zeigte eine Mauer mit einem Davidstern, in dessen Mitte ein Hakenkreuz saß, während Soldaten auf eingekesselte Menschen schossen und Blut unter der Mauer hervorlief. Dazu die Hashtags #FREEPALESTINE und #GAZAUNDERATTACK.
Der Strafsenat stellte klar, dass § 86a StGB die Wiederbelebung verbotener Organisationen verhindern soll, nicht scharfe politische Kritik. Anerkannt sei längst, dass parodistische oder scharf kritisierende Verwendung im Kontext zulässig sein könne, auch wenn ein Kennzeichen abwertend verzerrt werde, um die dahinterstehende Ideologie zu verhöhnen. Wer NS-Symbole gerade zur Distanzierung einsetzt, macht sich nicht strafbar. Kein Neonazi, so das Gericht, könne in solchen Bildern Werbung für die eigene Sache erkennen. Der großgeschriebene Appell FREEPALESTINE unterstreiche das.
Auch Volksverhetzung nach § 130 StGB liege nicht vor. Nicht jeder Vergleich mit dem Holocaust sei verboten, sondern erst die Grenze zum Unfriedlichen, etwa bei Verharmlosung. Scharfe Kritik an einem anderen Staat genüge dafür nicht, zumal weder zum Rechtsbruch aufgerufen noch die Hemmschwelle der Leser gesenkt werde.
Ist das ein Freifahrtschein, Israel mit Nazi-Deutschland zu vergleichen? Nicht unbedingt. Andere Gerichte könnten eine andere Schwelle sehen. Die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen ist in Deutschland strafbar. Das OLG Zweibrücken stellte hierbei fest, dass es sich nicht um eine Verharmlosung handeln kann, wenn der Nationalsozialismus als Beispiel für Grausamkeit genutzt wird.
Die Grünen waren mal die Antipartei, diese Rolle spielt heute die autoritäre Rechte. Parteichef Felix Banaszak erklärt, warum Menschen sich von der Demokratie abwenden. https://t.co/NxWuqw59UZ
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Israel einige der schlimmsten Gräueltaten überhaupt begangen hat. Besonders abscheulich ist dabei die Taktik, Menschen gezielt bei Beerdigungen anzugreifen.
Schauen wir mal, wie tief der deutsche Staat in die Verfassungswidrigkeit abrutschen will. Unter normalen Umständen hätte so ein Gesetz im Bundestag keine Chance.
Sehr geehrter Herr @_FriedrichMerz,
Sie bewerben auf Ihrem Profil die israelischen Maccabi-Spiele. Nach Ihrem PR-Desaster in der Reaktion auf das deutsche WM-Aus vergleichen Sie die Maccabi-Spiele auch noch mit der WM. Ihre völlig unkritische Werbung muss dringend mit dem nötigen Kontext versehen werden.
Maccabi ist kein normaler Verein. Zu Maccabi Tel Avivs Fangesängen gehören: „Araber töten!” sowie „Es gibt keine Kinder mehr in Gaza” und „Wir vergewaltigen eure Mädchen”
Maccabi wurde 1921 gegründet, um laut seinen Gründern, „Muskeljudentum” zu symbolisieren.
Maccabi profitierte von der Nakba, der systematischen Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat zur Gründung des Staates Israel. Über 800.000 Menschen wurden gewaltsam vertrieben, über 500 palästinensische Städte und Dörfer völlig vernichtet. Maccabi übernahm illegal das Stadion des arabischen Vereins Shabab al-Arab in Jaffa, nachdem die Palästinenser aus Jaffa vertrieben wurden. Auch heute noch befindet sich das Maccabi-Gelände auf dem palästinensischen Gebiet Abu Kabir im Süden Jaffas, das nach dem Landraub in Kiryat Shalom umbenannt wurde.
2024 unterzeichnete die Maccabi-Weltunion einen Vertrag mit dem Staat Israel, der Maccabi zu einem Teil der Staatspropaganda Israels, Hasbara, macht. Auch beteiligt sich die Union an Events für das Militär Israels, das laut IGH eine Apartheid ausübt und laut Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats einen Genozid verübt, sowie laut IStGH Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt.
Der Präsident von Makkabi Deutschland, Alon Meyer, beteiligte sich an einer Auszeichnung für israelische Militärs. Er posiert dabei mit einer völkerrechtswidrigen Karte Israels, auf der die palästinensischen Gebiete nicht existieren. Darauf steht: „Ich habe kein anderes Land“ und „Gemeinsam zum Sieg“, und „Held Israels aus Frankfurt am Main, Operation Eiserne Schwerter (Israels Name für den Genozid)“.
Laut der NGO "Kick it out Israel" ist Maccabi Tel Aviv der rassistischste Verein in Israels Fußball und für 118 von 367 rasstistischen Vorfällen verantwortlich.
Wer diese Kontexte zu Maccabi/Makkabi weglässt, kehrt die gewalttätige Geschichte dahinter unter den Teppich.
Historikerin Christina Brüning (Marburg) erhält Morddrohungen, sie fühlt sich von rechts bedroht. Sie unterrichtet ua Kolonialgeschichte. Wir dürfen Einschüchterung nicht zulassen.
Volle Solidarität!
Ich erinnere mich noch an meine 1. Morddrohung. Es macht was mit einem
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