@awakenwithpete@myswiss Wäre die Nachhaltigkeits-Initiative von der Mitte oder der FDP gekommen, wäre diese angenommen worden.
Jetzt geht es um die Neutralitäts-Initiative der SVP. Es gibt genügend Kommentare auf X. Kommt von der SVP, somit stimme ich prinzipiell "NEIN". Es geht einfach gegen die SVP.
@N_Schmid@kelle9000@Juerg_Grossen Die Scheeiz hat praktisch keine eigenen Vorkommen der kritischen Materialien. Die Schweiz ist stark auf Importe angewiesen, sowohl bei Windturbinen und Photovoltaikanlagen.
@Andy_Interesse@NeutrJaCH Nicht ganz korrekt:
Die Ukraine hatte nach 1991 lange Zeit keinen Militärbündnis-Beitritt und erklärte früh eine Neutralitätsabsicht, aber das war nie eine verfassungsrechtlich verankerte, unwiderrufliche Neutralität. Der Status wurde 2014 bewusst aufgegeben.
@SchwanderMurphy@Juerg_Grossen Natürlich haben wir den Inländervorrang. Das letzte AKW ging 1984 an das Netz. Haben wir die Spezialisten noch (sicher ABB, Turbinen etc.)? Jetzt haben wir bald das FTA mit China unter Dach und Fach, vieles ist noch möglich (rechtlich gesehen aber schwierig).
@seroffs@Blickch Die Schweiz hat schon x-Milliarden an die Ukraie bezahlt.
Über 70'000 Ukrainer sind in die Schweiz geflüchtet und leben hier.
Somit unterstützt die Schweiz die Ukraine.
@MarcSchinzel Man weiss, es handelt sich überwiegend um junge Männer, die keine Flucht vor Krieg oder systematischer Verfolgung antreten, sondern um ökonomische und soziale Aufstiegschancen suchen. Wirtschaftsflüchtlinge haben gar kein Recht auf Asyl. Somit müssen Sie die Schweiz verlassen.
@_ThomasForrer Bitte Departementswechsel für Herrn BR Jans - er politisiert, macht aber gar nichts.
Halt Korrektur:
Er beobachtet am runden Tisch, hoffentlich hat es in dem Raum einige Fenster, sonst sieht Er ja nichts.
@MarcSchinzel@Stippsssss Komischerweise stimmten die bürgerlichen Parteien für den Verkauf der Munitionsfabrik an Beretta.
Erstaunlicherweise waren die SP und die Grünen dagegen.
@MarcSchinzel@Stippsssss Nicht ganz korrekt:
Vor dem Ukraine-Krieg war die SVP konstanter und lauter in der Kritik am Armeeabbau, während die FDP eher moderate Stabilisierung und Reformen unterstützte.
@MarcSchinzel@Stippsssss Wenn das VBS-Departement kein Geld vom Parlament bekommt, kann kein Bundesrat, egal von welcher Partei verantwortlich gemacht werden, welcher dieses Departement leitet.
FDP wird immer mehr eine linke Partei, wollt Ihr aber nicht einsehen.