Nur dass die Kritik auf der Annahme beruht, ich hätte die Entscheidung verteidigt. Ich habe aber die Kritik an der Entscheidung verteidigt und gesagt, dass die Entscheidung falsch war. Dass man sagt: wir haben Vertrauen in die Führung, kann man kritisieren, aber ich sagte es in einer Verbindung: das heisst nicht, dass man eine keine Fehler macht. Denn genau die Frage ist ja relevant in der Politik: muss jeder der*die einen Fehler macht, in den boden gerammt werden, oder lässt man zu den Fehler zu korrigieren. Für mich ist halt klar, dass diese Ratsposition nicht mit grüner Zustimmung Gesetz werden kann und ich werde daran weiter täglich viele Stunden arbeiten und wir sind nach gestern und den letzten Wochen auf einem guten Weg.
Bei einem Bürgerentscheid votieren 56 Prozent der Bürger von Greifswald dagegen, Areale zu verpachten, auf denen der Landkreis dann Flüchtlingsunterkünfte bauen könnte. Die Frage hat die Stadt gespalten. https://t.co/ay0WzOaLXD
Ich freue mich, dass es gelungen ist, dafür einen fast einstimmigen Beschluss des Länderrats erzielt zu haben. Wir Grüne bleiben Menschenrechtspartei und widersetzen uns dem Rechtsruck. 8/10
Aber was viel wichtiger ist:
Wir formulieren klare Benchmarks für die Trilog Verhandlungen & vereinbaren, dass wir für weitere Verbesserungen gemeinsam kämpfen werden. Auch die Bewertung des Verhandlungsergebnis werden wir gemeinsam vornehmen. 6/10
Wir formulieren eine deutliche Kritik am Beschluss der Innenminister, widersprechen @NancyFaeser in ihrer Bewertung, dass dies ein historischer Erfolg wäre und beschreiben dass die asylpolitischen Verschärfungen falsch sind. 5/10
Lieber Herr @c_lindner, da Sie gerade schauen, wie der Haushalt Geld sparen kann, hier paar Ideen:
- Dieselprivileg 8,2 Mrd. €
- Pendlerpauschale 6 Mrd
- Dienstwagenprivileg 3,1 Mrd
- Steuerbefreiung auf Kerosin 8,3 Mrd
- MWSt-Befreiung für int. Flüge 3,9 Mrd
Kann alles weg.
Wir wollen gemeinsam gesund versorgen: Bund und Ländern müssen eine nachhaltige und tragfähige #Krankenhausreform umsetzen. Alle müssen sich bewegen, damit die flächendeckende, qualitativ hochwertige #Versorgung zukunftsfähig wird. Wir gehen voran! https://t.co/Im1BfiL2iS #HSK23
Werde niemals den ersten Patienten vergessen, den ich vor, während und nach der Transplantation begleiten durfte. #TagderOrganspende: just do it👇 (Für‘s Nachdenken Info der BZgA hier: https://t.co/Hqj95IdPWn
Seit über sieben Monaten herrscht endlich Redefreiheit auf Twitter, sagt zumindest Elon Musk.
Ja dann ... redet das @zdfmagazin doch mal ganz frei über Twitter! Der Vogel hat nämlich Federn gelassen und sich ein ordentliches Ei ins Nest gelegt. #VogelRIP
https://t.co/Ua712aI1eK
Viele Familien feiern heute den Internationalen #Kindertag. Doch nicht für alle ist das selbstverständlich, denn jedes 5. Kind in Deutschland ist #armutsbetroffen!
Mit der #Kindergrundsicherung werden wir Armut bekämpfen und Entwicklungs- & Teilhabechancen verbessern.
Jetzt ist die #Mathildenhöhe in #Darmstadt ganz offiziell #UNESCOWelterbe. 🤩Am Mittwoch übergab Friederike Hansell als Vertreterin des Auswärtigen Amts die Welterbe-Urkunde an Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch. Kunst- und Kulturministerin @angela_dorn gratulierte.
Mit Verlaub, das ist eine Verwirrungstaktik des @BMI_Bund. „Irreguläre Migration“ ist ja eben genau der reguläre Weg für Menschen die vor Krieg und Terror fliehen. Wer „irreguläre Migration“ bekämpft ohne legale Flucht zu ermöglichen, bekämpft am Ende einfach das Asylrecht. #geas
Feministische Gesundheitspolitik für mehr Geschlechtergerechtigkeit!
Denn in der Vergangenheit waren oft nur männliche Körper bei Therapien & Medikamenten Standard. Nun hat die Ampel eine Förderlinie für #Frauengesundheit & #Endometriose auf den Weg gebracht.
#womenshealthmatters
Die Koalition wankt übrigens nicht, weil die FDP ein böses Gesetz verhindert, sondern weil die Wärmewende die Voraussetzung dafür ist, dass Menschen in Zukunft günstig und verantwortungsvoll heizen können und ein Koalitionspartner das mit Anti-Klima-Populismus verhindern will.
Frauen, Kinder, ein Baby, ausgesetzt auf einem Schlauchboot im Meer. Das ist die menschenfeindliche Realität der EU-Flüchtlingspolitik. Es ist so beschämend. Die Vorschläge für ein neues Europäisches Asylsystem müssen sich daran messen lassen, ob sie Pushbacks ein Ende setzen!