eva hehemann 🙂

Fotografin mit Faible für Bilderbücher, Medien, Kultur und (Frauen-)Politik. Möchte weder auf Meinungsfreiheit noch auf Bargeld verzichten. #StopExtremism

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

Disclaimer:
Für den Fall, dass sich irgendjemand durch irgendeinen Post oder Repost in meiner TL angegriffen oder beleidigt oder sonstwie getriggert fühlt, erkläre ich hiermit, dass es sich in diesem Fall um SATIRE handelt! Dies gilt rückwirkend und ebenso zukünftig. Danke 🙏🏻

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@rosenbusch_ Also wieder ein Interview, bei dem der „Journalist“ spektakulär versagt? Ich sehne mich nach Jeremy Paxman, da haben die Politiker wenigstens mal so richtig geschwitzt, während sie ihre Worthülsen ausgeblubbert haben … 🙄
https://t.co/1i29yxSa5z

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

Die Erfindung des Hobbyhorsing – teilweise mit echten Pferden.
Das war 2014. da waren wir kurz vorm Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter …
https://t.co/YSBU0G2StN

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@MGGA2021h Super finde ich ja die Darstellung, dass AfD‘ler als Gäste sein Lokal „blockiert“ hätten, durch Nicht-Erscheinen? 😂

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

In Deutschland? Vielleicht mal Jensi fragen … 🤔

[Roland Tichy @RolandTichy]

Konsequent gegen Maskenkorruption: Spanischer Ex-Minister wird zu 24 Jahren Haft verurteilt. 10.000 Euro Schmiergeld im Monat, Wohnung für die Geliebte und Staats-Jobs für Freundinnen: So kauft man sich in Spanien Minister. Und in Deutschland? https://t.co/c9hlu0QhNx

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@E_Boeminghaus Musste auch mal gesagt werden!

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@SergeMenga2024 Tourette-Syndrom fällt in Wokistan kaum noch auf. Dauer-Karneval im Ringel-Shirt mit Samba-Trommeln und vermutlich alles auf Staatskosten – dazu passen Geflüchtete mit Dachschaden oben und unten ohne Hose. Grundhaltung? Alles schnurz piepe, wir haben Ausnahmezustand.

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@argonerd Welcome to ol‘ Germoney!

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@KlocknerMarcus Für 'ne Million Kohle würden es sich viele mindestens „nicht so leicht“ machen wie dieser Quacksalber.

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

„War! Hey! What is it good for? Absolutely nothing!“
Das war doch eigentlich klar, oder?
https://t.co/IApA6bBzyt

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

Zensursula cancelt am liebsten sich selbst.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

In Brüssel werden wieder Chats von @vonderleyen verbuddelt. Diesmal geht es um einen Gruppen-Chat („Washington Group“) mit Friedrich Merz, Keir Starmer, Volodymyr Zelenskyy, Emmanuel Macron Giorgia Meloni. (Ich glaube Keir Starmer wird bald aus der Chat-Gruppe entfernt!) Die EU Ombudsfrau ermittelt https://t.co/tghPBWM99X

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@drumheadberlin Und was ihn daran stört? Es hilft der AfD! Solange diese industriellen „Helden“ sich nicht aus dem vorgegebenen Meinungskorridor heraus trauen, sind sie irrelevant, nichts weiter als Subventionsjunkies.

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@Daniela_Seidel_ Die „Zivilgesellschaft“ ist ja auch mitnichten dazu da, Probleme zu lösen, sondern dient deren Verschleierung.
Hier etwas „Munition“ für künftige Debatten. ⬇️

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@SchaafAmBerg Wie kann man als gebildeter Mensch solchen Quatsch auch nur ansatzweise glauben? 🤔

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@Bundeskanz50246 So ein Quatsch! 😂

[publicomag.com – Magazin für Gesellschaftsfragen @PublicoMag]

Die Kernkraftwerke kämen auch problemlos mit heißem Wetter zurecht. Sie drosseln ihre Leistung nicht wegen ihrer eigenen Technik, sondern um die Fauna der Flüsse zu schonen. Im Jahresverlauf macht das in Frankreich im Vergleich zu null Drosselung regelmäßig ein Minus der Stromproduktion aus Kernkraft von 0,3 Prozent aus. Kernkraftwerke haben selbst mit dieser Drosselung und den üblichen Inspektionen eine Verfügbarkeit von deutlich über 90 Prozent.
In Deutschland existierte dieses Problem aufgrund anderer klimatischer Verhältnisse und Kühlsysteme aber nie.
Die Personalauswahl in der deutschen Politik ist und bleibt ein Irrweg. Sie spült inkompetente Spinner nach oben.

[The Spectator 🇺🇸 @TheSpectator]

Hans-Georg Maassen is an unlikely dissident. In his trademark three-piece suits and small glasses, he looks more like a law professor. Indeed, that is what he studied, earning a doctorate on the legal status of asylum seekers in international law.

This bourgeois exterior is the perfect cover for a man who was Germany’s top spy, charged with protecting the country from the far-right and Islamists. But now he is no longer under the quiet protection of the German state; he is its victim. He is under investigation from the agency he once led, the Federal Office for the Protection of the Constitution (BfV).

Like George Smiley, Maassen is a remnant of an older and more powerful country, soldiering on in spite of the decline, trying to preserve what he can. That someone who was once at the heart of the Establishment in the 1990s now finds himself an outcast is symbolic of how much Germany has changed. The cracks in the postwar political consensus have become impossible to ignore.

✍️@e_dampier

Article: https://t.co/2L0e7Xf5yv

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@RatkoR2 @HackerX225946 Außerdem ist der Donbas der Teil der Ukraine mit den meisten Bodenschätzen. Es geht zudem darum, die NATO mit ihren Bio-Laboren möglichst fernzuhalten und die Krim zu sichern.

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

@antonioguterres No, we need not! There is no climate crisis and we just need lots of cheap energy to power air-conditioning and heating to get through summer and winter and keep our jobs!
#Servicetweet

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Absolut historisch! Audi-Chef Gernot Döllner sagt intern:

„Es geht längst nicht mehr um ein einzelnes Modell oder um Marktanteile hier oder dort. Es geht um den Fortbestand der deutschen Automobilindustrie."

https://t.co/lZysrNZVNn

[eva hehemann 🙂 @EvaHehemann]

Im Parteien-System gilt der Staat als Beute, die es an Getreue zu verteilen gibt. Politische Unabhängigkeit wird zur reinen Illusion und schlimmstenfalls auch jedwede Kompetenz.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

„Politisch versiert“ – der grüne Griff nach der Bundesbank

Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen. Über einen künftigen Vorstand der Deutschen Bundesbank, also über einen Hüter unserer Währung, lassen die mit der Personalie vertrauten Kreise ausrichten, es sei „hilfreich“, dass der Mann „politisch versiert“ sei. Hilfreich. Für eine Position, deren gesamter Sinn und Zweck darin besteht, über der Politik zu stehen, gegen jeden parteilichen Zugriff abgeschirmt zu sein, wird einem Kandidaten ausgerechnet seine politische Wendigkeit als Empfehlung mit auf den Weg gegeben. Das ist keine Qualifikation. Das ist ein Geständnis.

Die Rede ist von Philipp Nimmermann, und wer diesen Namen kennt, der weiß, warum hier sämtliche Alarmglocken läuten sollten. Nimmermann soll der erste Grüne im Vorstand der Bundesbank werden. Vorgeschlagen wird er von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, genauer: Er ist der Wunschkandidat des grünen Finanzministers Danyal Bayaz, dem das informelle Vorschlagsrecht in dieser Runde zufällt. Gewählt werden muss er noch durch den Bundesrat, ernannt formal vom Bundespräsidenten. Es ist also, das sei der Fairness halber gesagt, noch nicht endgültig durch. Aber die Spitzen der Stuttgarter Koalition haben sich übers Wochenende geeinigt, und in diesem Land bedeutet eine solche Einigung in aller Regel, dass die Sache gelaufen ist.

Schauen wir uns also an, wer da auf einen der wenigen Posten gehievt werden soll, die in der Bundesrepublik noch nicht vollständig parteipolitisch durchwirkt sein sollten.

## Der Mann aus dem Maschinenraum des grünen Filzes

Philipp Nimmermann ist nicht irgendein grünes Parteimitglied mit Bankvergangenheit. Er ist der Mann, den Robert Habeck im Mai 2023 aus dem Hut zauberte, als sein Wirtschaftsministerium gerade im größten Korruptionsskandal der Ampelzeit zu versinken drohte. Nimmermann war der Nachfolger von Patrick Graichen. Graichen, das war jener Staatssekretär, der über die sogenannte Trauzeugenaffäre stürzte, über die Vetternwirtschaft also, die zum Symbol für den gesamten grünen Filz wurde: der eigene Trauzeuge als Chef der staatlichen Energieagentur, die Schwester im Vorstand eines Umweltverbandes, der just ein von Graichen abgesegnetes Förderprojekt beantragte, das engmaschige Netzwerk aus Agora Energiewende und Öko-Institut, das sich quer durchs Ministerium zog.

Und der Mann, den man holte, um diesen Sumpf zu beruhigen? Ein alter Freund und Parteikollege Habecks aus gemeinsamen Schleswig-Holstein-Zeiten. Man bekämpfte den Eindruck der Klüngelei, indem man den nächsten Vertrauten installierte. Nimmermann hatte zuvor brav als Staatssekretär unter der grünen Finanzministerin in Kiel gedient, dann unter dem grünen Wirtschaftsminister in Wiesbaden. Ein Mann, der die Leiter der grünen Apparate von Sprosse zu Sprosse erklommen hat, ohne sich je dem Urteil eines Wählers stellen zu müssen. Beamteter Staatssekretär wird man nicht durch Wahl, sondern durch Berufung. Durch die richtigen Leute. Durch das richtige Parteibuch.

Pikant wird es bei dem, was danach geschah. Als die Ampel zerbrach und mit Katherina Reiche eine Wirtschaftsministerin der Union ins Haus einzog, flog Nimmermann hochkant raus, zusammen mit den übrigen grünen Staatssekretären, die mit Habeck gekommen waren. Aus rein politischen Gründen, versteht sich. Jens Spahn fand für die abservierte Riege seinerzeit das schöne Wort von den „rot-grünen Ideologen und Apologeten“. Man darf das ruhig im Kopf behalten: Es war die Union, die diesen Mann als ideologischen Ballast aus dem Wirtschaftsministerium beförderte. Und es ist jetzt eine von der Union mitregierte Landesregierung, die ihm den weitaus mächtigeren, weitaus länger gesicherten Posten bei der Bundesbank zuschanzt. In Berlin gibt die CDU den Wächter der Wirtschaftsvernunft, in Stuttgart den Steigbügelhalter. Es ist immer dieselbe Partei. Es ist die Partei von Friedrich Merz, die einen Politikwechsel versprochen hat. Man sieht ihn täglich.

## Vier Säulen, von denen eine längst morsch ist

Die Bundesbank selbst, man muss es ihr lassen, redet gern und ausführlich über ihre Unabhängigkeit. Sie unterscheidet vier Arten davon: institutionelle, funktionale, finanzielle und personelle Unabhängigkeit. Über die personelle Unabhängigkeit, also über die Frage, wer dort eigentlich nach welchen Kriterien hineinkommt, schweigt man dann allerdings lieber. Verständlich. Denn ein Blick auf den Vorstand genügt, um zu begreifen, dass diese vierte Säule längst morsch ist.

Wer sitzt dort? Der Präsident kommt von der SPD. Ein Vorstand kommt von der FDP, ein früherer Verkehrsstaatssekretär. Ein weiterer von der CDU, ein früherer NRW-Finanzminister. Die Vizepräsidentin firmiert zwar als parteilos, steht mit ihrer Nachhaltigkeits- und Klimaagenda aber so eng bei den Grünen, dass die Etikettierung fast schon Realsatire ist. Und nun, damit das parteipolitische Bingo komplett wird, sollen auch die Grünen ihren formalen Stuhl bekommen. Das ist kein neutrales Hüterkollegium für die Stabilität unseres Geldes. Das ist eine Versorgungsanstalt, in der ausgediente Parteisoldaten nach dem Proporz untergebracht werden. Man verteilt die Notenbank wie einen Aufsichtsrat, und nennt es dann allen Ernstes Unabhängigkeit.

Besonders bitter ist die Heuchelei, wenn man sich anhört, was der Bundesbankpräsident im vergangenen Jahr von Rednerpult zu Rednerpult verkündet hat. Da war viel von der Bedrohung der Zentralbankunabhängigkeit die Rede, von Jakarta über Istanbul bis nach Washington. Mit erhobenem Zeigefinger warnte man vor Regierungen, die unliebsame Fachleute austauschen, vor dem Zugriff der Politik auf die Notenbank. Hehre Worte. Während man die Axt bei Erdoğan und Trump beklagt, lässt man das eigene Haus seelenruhig nach Parteibuch besetzen. Die Gefahr für die Unabhängigkeit der Bundesbank kommt eben nicht immer mit dem Holzhammer. Manchmal kommt sie ganz leise, an einem Wochenende, in Form einer Einigung zwischen Grünen und Schwarzen in Stuttgart.

## Der gläserne Bürger lässt grüßen

Und dann ist da noch der besondere Treppenwitz, welchen Stuhl Nimmermann da eigentlich erbt. Es ist der Posten von Burkhard Balz, jenem Unionsmann, der sich in seiner Amtszeit vor allem als unermüdlicher Werbetexter für den digitalen Euro hervorgetan hat. Für jenes Projekt also, das Kritiker mit gutem Grund als Überwachungsinstrument einordnen, als den nächsten Schritt zum gläsernen Bürger, hübsch verpackt in der verharmlosenden Sprache vom „digitalen Zwilling des Bargelds“. Brüssel drückt aufs Tempo, ein Pilotbetrieb ist für 2027 angepeilt, der scharfe Start für 2029.

In genau diesen Sessel rückt nun ein Mann aus einer Partei, die für ihre glühende Leidenschaft fürs Bargeld und für die finanzielle Privatsphäre des Bürgers nun wahrlich nicht bekannt ist. Man darf gespannt sein, mit welchem Furor ein grüner Bundesbankvorstand künftig das anonyme Bezahlen und das Bargeld verteidigen wird. Vermutlich mit demselben Furor, mit dem seine Partei zuvor die Industrie verteidigt hat. Die geht ja bekanntlich nicht in Konkurs. Sie produziert nur nicht mehr.

Womit wir bei der fachlichen Eignung wären, die uns ebenfalls so wortreich angepriesen wird. Gelobt werde Nimmermanns Hintergrund wegen seiner langjährigen Tätigkeit bei einer Bank. Schön. Die fachliche Bilanz des Hauses aber, aus dem er kommt, des Habeck-Ministeriums, das ist Deindustrialisierung, das ist das Heizungsgesetz-Debakel, das ist eine Wirtschaftspolitik, die unser Land an die Wand gefahren hat. Der Mann, der den Karren nach Graichen aus dem Dreck ziehen sollte, wird jetzt zum Hüter der Währung befördert. Nach dieser Logik ist das Scheitern in diesem Land der zuverlässigste Karrierebeschleuniger. Vorausgesetzt, man hat das passende Parteibuch.

## Die Brandmauer kennt nur eine Richtung

Bleibt der eigentliche Kern der Sache, und der ist hochpolitisch. Versuchen wir das Gedankenexperiment: Was würde geschehen, wenn eine von der AfD geführte Regierung es wagte, auch nur einen einzigen hohen Beamten gegen einen eigenen Mann auszutauschen? Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. „Machtergreifung“, „Gleichschaltung der Institutionen“, „Anschlag auf die Demokratie“ würde es von jeder Redaktion und aus jedem Parteibüro schallen. Wir kennen dieses Repertoire. Es ist abrufbereit.

Dieselben Leute aber, die ihre eigenen Gefolgsleute in jede Schlüsselposition des Landes drücken, in die Notenbank, in die Gerichte, in die Behörden, in die staatlich alimentierten Vereine, nennen exakt diesen Vorgang dann „Demokratie sichern“. Der lange Marsch durch die Institutionen ist eben kein verstaubter Sechziger-Jahre-Spruch mehr. Er ist zur ganz normalen Personalpolitik geworden. Und die vielbeschworene Brandmauer, sie kennt nur eine einzige Fließrichtung. Sie hält die einen draußen und schleust die anderen herein.

Der Hüter unserer Währung sollte über jeder Partei und über jedem Verdacht stehen. Stattdessen wird die Bundesbank zum nächsten Beuteposten in einem System, das Ämter nach Parteibuch verteilt und die Verteilung dann „Vielfalt“ nennt. Noch ist nichts beschlossen, der Bundesrat muss erst noch zustimmen. Es wäre die letzte Gelegenheit, Nein zu sagen. Nur: Wer in diesem Berlin-Stuttgarter Kartell sollte das tun? Sie haben sich längst geeinigt. Sie einigen sich immer. Und am Ende zahlt, wie stets, der Bürger die Rechnung – diesmal womöglich in einer Währung, deren Hüter er sich nicht mehr ausgesucht hat.

https://t.co/jkKd5zt8rI