Wir stecken in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Das Fundament unseres Wohlstands ist bedroht. Die CDU müsste geschlossen für marktwirtschaftliche Reformen eintreten und die Sozialdemokraten, die diese seit dem ersten Tag dieser Chaos-Regierung bekämpfen, einhegen. Stattdessen verstrickt sie sich in parteiinterne Intrigen um einen „Kanzlertausch“. Merz kann keine Reformen, und bei Wüst müsste man bezweifeln, ob er sie überhaupt will. Der Zustand der CDU wird zur Hypothek für dieses Land. WK
Wir sollten dafür sorgen, dass mehr Menschen die Chance erfahren, selbst Eigentum und Vermögen aufzubauen. Als Liberale will ich nicht Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. https://t.co/oiF96IIaPQ
„Lars Klingbeil ist ein witziger Typ, kann gute Reden halten und vor allen Dingen auch eine kleine Ukulele spielen“. Doch auf die Frage nach dessen wirtschaftspolitischer Kompetenz antwortet #Kubicki knapp: „Null.“
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„Schon vor Monaten hatte Bas die Unternehmerseite zum politischen Gegner erklärt. Nun lieferte sie vor Parteifunktionären ihr ganz persönliches Wirtschaftsmodell nach. Eines mit mehr Staat, mehr Vorgaben und Sicherheiten, die es nicht mehr gibt.“
Die Planungen des Finanzministers sind hochgradig unseriös und enthalten das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Wenn das Kabinett dem zustimmt, besiegelt die Bundesregierung ihre Reformunfähigkeit, ihre Verweigerung gegenüber der Realität und ihre Distanz zur Bevölkerung. Das kann kein gutes Ende nehmen – weder für die Regierung noch für das Land. WK
Abkassieren ist keine Reform.
Machen wir uns doch nichts vor: Die Mehrwertsteuererhöhung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und das Ende der Mitversicherung bei Ehepaaren treffen Familien auf breiter Front. Die Menschen, die jeden Tag arbeiten, Kinder großziehen und dieses Land tragen, werden immer weiter belastet.
Die SPD hat sich längst von den Interessen arbeitender Menschen entfernt.
Der Staat muss endlich lernen, mit weniger auszukommen und nicht den Wohlstand anderer Länder finanzieren, statt immer tiefer in die Taschen derjenigen zu greifen, die unser Land noch am Laufen halten. WK
Schon die Einreichung einer solchen Klage kann ich mir nur mit komplettem Größenwahn erklären. Die Deutsche Umwelthilfe ist hier völlig verdient auf die Nase gefallen. Der Rechtsstaat funktioniert. Wenn dieser Abmahnverein unbedingt weiter an der Zerstörung des Industriestandorts arbeiten will, sollte er das Rückgrat haben, bei Wahlen genau dafür anzutreten, anstatt weiterhin die Justiz zu belasten. Keine staatliche Förderung für diesen Abmahnverein. WK
„Die FDP steht und stand jahrzehntelang für all das, was Merz auf dem Altar der Koalition mit der SPD aufgegeben hat: für solide Staatsfinanzen, Ausgabendisziplin, wirtschaftliche Reformen. (…) Der Angriff ist kurzsichtig, weil als Partner dann nur noch Grüne und SPD (solange es sie noch gibt) übrig bleiben.“ https://t.co/ZCIVpBxDia
Das ist weder konservativ noch liberal. Wir brauchen generelle Entlastung sowie Vertrags- & Wahlfreiheit statt einer Steuererhöhung für viele als „Anreiz“. Leistung muss sich immer lohnen und die Steuerklassen sind eine Frage der technischen Umsetzung. #Ehegattensplitting (1/5)
Kann der Bremer rot-grün-rote Senat nicht rechnen? Für 23,5 Millionen Euro hatte er die öffentliche Beleuchtung von SWB zurückgekauft und wollte damit eigentlich Kosten sparen. Jetzt wird es teurer statt billiger! Es geht um 33 Millionen Euro zusätzlich! https://t.co/QAfphuodi3
Ich bin fassungslos über die Reaktionen von AfD, Linken und vieler Grüner. Unsere Haltung ist klar: Dieser Tag ist eine Chance für Millionen Iraner, die seit Jahrzehnten unter einem Terror-Regime leiden. Und für Israel, das von den Mullahs in seiner Existenz bedroht wird.
„Die FDP fordert hingegen: Die Steuersenkung für Unternehmen „muss unverzüglich erfolgen“. Die Liberalen halten auch an ihrer alten Forderung fest, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.“
#Steuerreform#fdp
15, 25, 35 und 42 Prozent – #FDP legt neues Steuerkonzept vor
Während Union und SPD über Steuern rauf und runter streiten, ist die liberale Linie klar.
@christianduerr@MAStrackZi@KubickiWo@fdp
https://t.co/2d8772edJv
Grundrechte gelten übrigens auch für Menschen unter 16 Jahren. Zudem treibt der Vorschlag Jugendliche geradewegs in unregulierte Foren und Chatgruppen, in denen Jugendschutz schlicht nicht existiert. Die CDU-Idee ist nicht nur unterkomplex, sondern gefährlich – und ein pauschaler, unverhältnismäßiger und nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte junger Menschen. WK
Die Grünen sind eine Gefahr für unseren Wohlstand und zugleich verlogen bis in die Haarspitzen.
Im europäischen Parlament stimmen sie gemeinsam mit den Linken und der AfD (!) gegen die Umsetzung des Freihandelsabkommens mit Südamerika (Mercosur) und spielen damit auch noch Trump in die Hände.
Die vielbeschworene „Brandmauer“? Egal, wenn es gegen Freihandel geht.
Die Folgen für unsere Wirtschaft? Egal.
Spüren werden das nicht die vom Staat alimentierten Grünen-Funktionäre, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Industrie – insbesondere bei den Autoherstellern und ihren Zulieferern, deren Absatzmärkte und Wettbewerbsfähigkeit darunter leiden könnten.
Wer jetzt noch grün wählt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. WK
Eine Partei, die so sehr auf Kriegsfuß mit der sozialen Marktwirtschaft steht, sollte keine Regierungsverantwortung tragen. Das ist eine erschütternde Kapitulation vor dem gesunden Menschenverstand und eine Absage an jede politische Ernsthaftigkeit.
Was soll das werden? Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Bürokraten und all jene, die aus politischer Übergriffigkeit ein Geschäftsmodell machen? Oder doch nur der finale Nackenschlag für die deutsche Wirtschaft?
Sozialistische Planwirtschaft auf deutschem Boden haben wir abgehakt, liebe SPD. WK