Wortbruch hoch 2.
Stromsteuer für alle runter? 8 € weniger im Monat, mehrfach versprochen – kommt nicht. Stattdessen Netzzuschuss −15 %. Laut Verivox rund 10 € mehr im Jahr bei 4.000 kWh, knapp 1 € im Monat. Den Mittelstand in Celle trifft es noch härter.
#Celle
Wenn sogar das Busticket in Celle wegen Energiekosten teurer wird, zeigt das: Energiepreise sind keine reine Industriefrage, sondern Alltag. Energiesteuern runter für alle, dann bleibt auch Busfahren bezahlbar. Berlin hat es versprochen. #Celle#fdp
Stromsteuer runter für alle, so steht es im Koalitionsvertrag. Bisher gilt das nur für Industrie und Landwirtschaft. Handwerk, Handel und Haushalte im Landkreis Celle zahlen weiter voll. Wer 555 Mrd. € ausgibt, findet auch 5,4 Mrd. € für Entlastung. #Celle#Stromsteuer#FDP
Rot-Grün findet 60 Mio. € – weil die Steuerentlastung des Bundes das Land weniger kostet als gedacht. Heißt: Was nicht bei den Bürgern bleibt, gibt Hannover aus. Und der Kreditrahmen bleibt voll ausgeschöpft. Solide ist anders. #BlickInDenLandtag#FDP
Energieminister in Göttingen, Gastgeber Meyer will die „Rettung der Energiewende“. Retten muss man vor allem Betriebe und Haushalte – vor Strompreisen, die uns Jobs kosten. Mehr Netz, mehr Speicher, mehr heimisches Gas, weniger Ideologie. #GaslandNiedersachsen#FDP
Neue Steuern? Na klar. Stromsteuer runter? Nö. So rechnet Schwarz-Rot den Haushalt 2027. Wir korrigieren: keine Zucker- und Plastiksteuer, dafür die Stromsteuer runter für alle Betriebe und Haushalte, auch im Landkreis Celle. Andersrum ist richtig.
Blick in den Landtag 🏛️
Die rot-grüne Landesregierung will die JVA Hannover sanieren und erweitern. Erste Bereiche sollen 2032 fertig sein. Nicht 2027, nicht 2028, sondern 2032.
Ein Rechtsstaat, der Haftbefehle ernst nimmt und organisierte Kriminalität bekämpfen will, braucht funktionierende Haftplätze. Und er braucht sie in dieser Wahlperiode, nicht in der übernächsten. Hier zeigt sich, ob eine Regierung Sicherheit nur ankündigt oder auch liefert.
#BlickInDenLandtag #Niedersachsen #Rechtsstaat #FDP
Kubicki hat recht: Jeden Monat gehen 15.000 Industriejobs verloren. Das ist kein Konjunkturtief, das ist Politikversagen. 2027 muss die FDP die Partei sein, die Arbeitsplätze verteidigt, gerade in Niedersachsen. Ran ans Werk, raus auf die Straße. #FDP
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele per Haftbefehl Gesuchte Sozialleistungen beziehen, weil die Rechtsgrundlage für einen Datenabgleich fehlt. Seit September ist das angekündigt. Wir fordern: zielgenau regeln, schnell umsetzen, Datenschutz für alle anderen wahren.
Rot-Grün erhöht die Beamtenbesoldung, laut CDU-Schätzung rund 700 Mio. € pro Jahr. Finanzminister Heere sagt: alles finanziert. Nur eben auf Kredit. Faire Besoldung ja, aber dann muss der Landesapparat schlanker werden. Genau das verweigert Rot-Grün. #Niedersachsen
Rot-Grün will Kasernen von der Landesbauordnung befreien, der Denkmalschutz soll zurückstehen. Richtig so! Aber wenn diese Regeln die Bundeswehr ausbremsen, warum sollen sie für Wohnungen, Kitas und Betriebe weiter gelten? Entrümpeln für alle. #BlickInDenLandtag#Bauen
Bundeshaushalt 2027: 555 Mrd. € Ausgaben, über 118 Mrd. € neue Kredite, neue Abgaben auf Zucker, Alkohol und Plastik. Am 12.11. tagt die Bereinigungssitzung. Unsere Erwartung: Ausgaben priorisieren statt Bürger neu zu belasten. #Haushalt#FDP
Rot-Grün will Bau-Regeln für den Staat streichen: Bundeswehr-Bauten ohne Landesbauordnung, Denkmalschutz nachrangig. Für die Truppe richtig. Aber wenn der Staat sich selbst freistellt – warum gilt dasselbe nicht für Wohnungen, Hallen und Schulen? #BlickindenLandtag#FDP
CDU will den Bürgern den Gürtel enger schnallen und die kalte Progression nicht voll ausgleichen. Falsche Reihenfolge: Zuerst beim Staat sparen, dann erst beim Facharbeiter im Landkreis Celle.#FDP
Rot-Grün will Treuhänder für leere Wohnungen. Dabei vermietet jeder Vermieter, wenn es sich rechnet. In der Fachwerkstadt Celle blockiert oft der Denkmalschutz die Sanierung. Nicht Eigentümer gängeln, sondern das Denkmalrecht im Land entrümpeln! #Niedersachsen
Statt über eine KI-Steuer zu reden, sollte die Koalition dafür sorgen, dass Betriebe – auch im Landkreis Celle – KI überhaupt nutzen können: schnelles Netz, bezahlbare Energie, weniger Bürokratie. Innovation statt Abkassieren!
Bezahlbares Gas ist auch eine Celler Frage: Industrie, Handwerk und Haushalte brauchen Versorgungssicherheit. Die DUH-Forderung, das LNG-Terminal Wilhelmshaven abzusagen, ist fatal. Niedersachsen muss Energieland bleiben. #Energie
Heute ziehen Unternehmerverbände und IHK Bilanz bei der Verwaltungsdigitalisierung, samt der Frage, ob Land und Kommunen überhaupt eine gemeinsame Strategie haben. Dass man das 2026 noch fragen muss, sagt alles. Liebe Landesregierung: Online statt Schlange!
Auch in Celle leben Gaststätten, Hotels und Vereine von Aushilfen. Der DEHOGA warnt: Die geplanten Verteuerungen kommen einer faktischen Abschaffung der Minijobs gleich. Die FDP Celle sagt klar: Minijobs erhalten und bezahlbar halten. #Minijobs#Celle