Joerg Bode

[FDP Celle @FDPCelle]

Wortbruch hoch 2.

Stromsteuer für alle runter? 8 € weniger im Monat, mehrfach versprochen – kommt nicht. Stattdessen Netzzuschuss −15 %. Laut Verivox rund 10 € mehr im Jahr bei 4.000 kWh, knapp 1 € im Monat. Den Mittelstand in Celle trifft es noch härter.
#Celle

[FDP Celle @FDPCelle]

Stromsteuer runter für alle, so steht es im Koalitionsvertrag. Bisher gilt das nur für Industrie und Landwirtschaft. Handwerk, Handel und Haushalte im Landkreis Celle zahlen weiter voll. Wer 555 Mrd. € ausgibt, findet auch 5,4 Mrd. € für Entlastung. #Celle #Stromsteuer #FDP

[Joerg Bode @joergbode]

Wenn sogar das Busticket in Celle wegen Energiekosten teurer wird, zeigt das: Energiepreise sind keine reine Industriefrage, sondern Alltag. Energiesteuern runter für alle, dann bleibt auch Busfahren bezahlbar. Berlin hat es versprochen. #Celle #fdp

[Joerg Bode @joergbode]

Rot-Grün findet 60 Mio. € – weil die Steuerentlastung des Bundes das Land weniger kostet als gedacht. Heißt: Was nicht bei den Bürgern bleibt, gibt Hannover aus. Und der Kreditrahmen bleibt voll ausgeschöpft. Solide ist anders. #BlickInDenLandtag
#FDP

[Joerg Bode @joergbode]

Energieminister in Göttingen, Gastgeber Meyer will die „Rettung der Energiewende“. Retten muss man vor allem Betriebe und Haushalte – vor Strompreisen, die uns Jobs kosten. Mehr Netz, mehr Speicher, mehr heimisches Gas, weniger Ideologie. #GaslandNiedersachsen #FDP

[FDP Celle @FDPCelle]

Neue Steuern? Na klar. Stromsteuer runter? Nö. So rechnet Schwarz-Rot den Haushalt 2027. Wir korrigieren: keine Zucker- und Plastiksteuer, dafür die Stromsteuer runter für alle Betriebe und Haushalte, auch im Landkreis Celle. Andersrum ist richtig.

[Joerg Bode @joergbode]

Blick in den Landtag 🏛️

Die rot-grüne Landesregierung will die JVA Hannover sanieren und erweitern. Erste Bereiche sollen 2032 fertig sein. Nicht 2027, nicht 2028, sondern 2032.

Ein Rechtsstaat, der Haftbefehle ernst nimmt und organisierte Kriminalität bekämpfen will, braucht funktionierende Haftplätze. Und er braucht sie in dieser Wahlperiode, nicht in der übernächsten. Hier zeigt sich, ob eine Regierung Sicherheit nur ankündigt oder auch liefert.

#BlickInDenLandtag #Niedersachsen #Rechtsstaat #FDP

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Ab heute gehen die Meldedaten von 73 Millionen Bürgern an den ÖRR-Beitragsservice, um Nichtzahler aufzuspüren.
Per Haftbefehl Gesuchte können weiter Sozialleistungen kassieren, weil Jobcenter und Polizei keine Daten abgleichen. Das sind fast 150.000 Menschen.

Der fette Staat jagt die Falschen.

[Dr. Dr. Rainer Zitelmann @RZitelmann]

VOR DER WAHL: Im Mai 2025 veröffentlichte der damalige LINKE-Vorsitzende Jan van Aken eine Pressemitteilung unter der Überschrift „Vonovia enteignen und Mieten senken!“

NACH DER WAHL:
LINKE-Chefin Schwerdtner in 3sat: „Natürlich müssen wir die Wohnungen instand halten. Wenn wir senken könnten, würden wir das sofort tun. Ich will nur den Leuten keinen Quatsch erzählen.“ „Ich kann keiner einzelnen Mieterin versprechen, dass die Mieten sinken werden.“

Nach Berechnungen von Experten werden übrigens die Vonovia-Mieten wegen der Kosten der Enteigung von 8 auf 10 bis 11 Euro steigen

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Wie jetzt - Mietwohnungen werden gar nicht dadurch billiger, dass sie den Besitzer wechseln? Dann hat die Linke ihre Wähler also einfach ver***scht? Wer hätte das ahnen können...

https://t.co/uyD5NUblgy

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Am Samstag demonstrierten Zehntausende Exil-Iraner in Frankfurt für die Freiheit und schenkten der Polizei Blumen. Am Sonntag holen 🇵🇸„Aktivisten“ vor dem Bundestag respektlos unsere Fahne vom Mast.
Die einen wissen, was sie an Deutschland haben. Die anderen treten es mit Füßen.

[FDP Celle @FDPCelle]

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele per Haftbefehl Gesuchte Sozialleistungen beziehen, weil die Rechtsgrundlage für einen Datenabgleich fehlt. Seit September ist das angekündigt. Wir fordern: zielgenau regeln, schnell umsetzen, Datenschutz für alle anderen wahren.

[Joerg Bode @joergbode]

Kubicki hat recht: Jeden Monat gehen 15.000 Industriejobs verloren. Das ist kein Konjunkturtief, das ist Politikversagen. 2027 muss die FDP die Partei sein, die Arbeitsplätze verteidigt, gerade in Niedersachsen. Ran ans Werk, raus auf die Straße. #FDP

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Einheitsflagge ist ein nationales Denkmal. Wer sie angreift, greift nicht nur ein Symbol unserer nationalen Identität an, sondern verletzt auch unsere Würde und Integrität und missachtet die demokratische Institution des Deutschen Bundestages.

Die Täter lassen keinen Zweifel an ihren Absichten: Sie wollen Unfrieden in unserem Land säen und treten die freiheitlich-demokratischen Werte unserer Republik mit Füßen.

Ich hoffe, dass sie die volle Härte unseres wehrhaften Rechtsstaates zu spüren bekommen. Und ich meine die volle Härte. WK

[FDP @fdp]

„Deutschland verliert derzeit 15.000 Industriearbeitsplätze. Jeden Monat. Autoindustrie, Zulieferer, im Metallbau, im Maschinenbau. Menschen haben Angst um ihre Zukunft. Um die Zukunft ihrer Familie.

Wenn wir hier nicht schnell umschwenken, werden wir mehr verlieren als nur Geld. Wir verlieren dann den Glauben daran, dass die Demokratie unsere Interessen am besten schützt. Wenn sich nichts ändert, riskieren wir unsere Freiheit.“ so @KubickiWo. #bpt26

[Joerg Bode @joergbode]

Rot-Grün erhöht die Beamtenbesoldung, laut CDU-Schätzung rund 700 Mio. € pro Jahr. Finanzminister Heere sagt: alles finanziert. Nur eben auf Kredit. Faire Besoldung ja, aber dann muss der Landesapparat schlanker werden. Genau das verweigert Rot-Grün. #Niedersachsen

[FDP Celle @FDPCelle]

Bundeshaushalt 2027: 555 Mrd. € Ausgaben, über 118 Mrd. € neue Kredite, neue Abgaben auf Zucker, Alkohol und Plastik. Am 12.11. tagt die Bereinigungssitzung. Unsere Erwartung: Ausgaben priorisieren statt Bürger neu zu belasten. #Haushalt #FDP

[Joerg Bode @joergbode]

Rot-Grün will Kasernen von der Landesbauordnung befreien, der Denkmalschutz soll zurückstehen. Richtig so! Aber wenn diese Regeln die Bundeswehr ausbremsen, warum sollen sie für Wohnungen, Kitas und Betriebe weiter gelten? Entrümpeln für alle. #BlickInDenLandtag #Bauen

[FDP Celle @FDPCelle]

CDU will den Bürgern den Gürtel enger schnallen und die kalte Progression nicht voll ausgleichen. Falsche Reihenfolge: Zuerst beim Staat sparen, dann erst beim Facharbeiter im Landkreis Celle.#FDP

[Joerg Bode @joergbode]

Rot-Grün will Bau-Regeln für den Staat streichen: Bundeswehr-Bauten ohne Landesbauordnung, Denkmalschutz nachrangig. Für die Truppe richtig. Aber wenn der Staat sich selbst freistellt – warum gilt dasselbe nicht für Wohnungen, Hallen und Schulen? #BlickindenLandtag #FDP