FDP NRW

Vorsitzender: @henninghoene • Generalsekretär: @moritzkoerner • Impressum: • Datenschutz:

[Henning Höne @henninghoene]

Ein abscheulicher Anschlag auf den #CSD in Berlin. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden.

Der Staat versagt bei zentralen Sicherheitsaufgaben, wenn es immer wieder das gleiche Bild gibt: Der Verdächtige ist der Polizei/Justiz bekannt und wird dem islamistischen Milieu zugerechnet. Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem wir uns an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen. Statt Symbolpolitik (z.B. Messerverbotszonen, Grenzkontrollen) muss dazu u.a. Islamismus gezielt bekämpft werden: Mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, einer handlungsfähigen Justiz und einem Rechtsstaat, der auch bei Abschiebungen konsequent ist.

[Henning Höne @henninghoene]

Sämtliche Wahlversprechen gebrochen, mieses Regierungsmanagement, unterirdische Kommunikation, nicht vorhandene Selbstkritik, öffentliche Wehleidigkeit: Wann tauscht der Kanzler den Kanzler aus?

[Henning Höne @henninghoene]

Friedrich Merz will mit den heutigen Entscheidungen Entschlossenheit zeigen, ist aber in Wahrheit ein Getriebener. Die Kabinettsumbildung ist in Wahrheit nur die Folge des Rücktritts von Jens Spahn, der mit der konkreten Regierungspolitik nichts zu tun hatte.

Gerade Carsten Linnemann muss jetzt beweisen, dass „Einfach mal machen“ mehr ist als eine PR-Floskel aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Unser Land muss wirtschaftlich wieder wettbewerbsfähig werden – mit einer wirklichen Freiheitsagenda für echte Reformen und ein großes Minus beim fetten Staat.

[Henning Höne @henninghoene]

Feine Ironie: Der Kanzler, der trotz Rekord-Etat Rekord-Schulden macht, ist genervt vom Verlehrsminister, der trotz Rekord-Etat mit dem Geld nicht auskommt. 🤷‍♂️

[Henning Höne @henninghoene]

Wir arbeiten weiter hart für neue Erfolge der FDP!

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Von der Leyens geheime Gaza-Milliarden:

Die EU-Kommission gibt zu, dass sie nicht weiß, wie viele EU-Milliarden nach Gaza geflossen sind.

Ursula von der Leyen schließt trotzdem jeden Missbrauch aus - und sperrt EU-Parlamentariern den Zugang zu den Akten.

Thread:

[Henning Höne @henninghoene]

Verwechslungsgefahr: @_FriedrichMerz hat sich ins Amt gelogen. @kaiwegner hat sich aus dem Amt heraus gelogen. Oder wie @HendrikWuest sagen würde: Was die @CDU da gemacht hat, war ja fast schon demokratiegefährdend.

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Die Chatkontrolle ist zwar durchgekommen, aber mit einem Lichtblick hinsichtlich der Verschlüsselung:

[Henning Höne @henninghoene]

Nach der Steuerreform hat nur eine Person mehr Geld: @larsklingbeil. Der Staat hat Geld wie Heu, die Bundesregierung und der fette Staat bereichern sich auf Kosten der arbeitenden Mitte.

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Morgen entscheidet das EU-Parlament über die Chatkontrolle.

Und es droht eine Katastrophe.
Diese 3 Gründe musst du kennen.

Ein Thread.

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Schmutziges Spiel der EVP. Kurz vor der Einigung auf eine dauerhafte Lösung kommt sie wieder mit der Übergangslösung um die Ecke. Sie wollen die anlasslose Kontrolle. Mein Kommentar zur #Chatkontrolle in der @SZ

[Henning Höne @henninghoene]

Bisherige Bilanz @bundeskanzler:
Schulden ↗️
Steuern ↗️
Sozialabgaben ↗️
Staatsquote ↗️
Unser Land braucht das Gegenteil von @_FriedrichMerz.

[Moritz Körner @moritzkoerner]

Wie man Menschen zu mehr Arbeit bewegt:
- Steuern runter
- Sozialabgaben runter

Wie man Menschen nicht zu mehr Arbeit bewegt:
- Krankschreibung ab Tag 1

[Henning Höne @henninghoene]

Das ist keine Entlastung, das ist ein Trick! Die Mini-Entlastung bei der Einkommensteuer wird durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen.

[Henning Höne @henninghoene]

Ich hoffe, der Bundeskanzler analysiert die Lage des Landes besser als Fußballspiele.

[Henning Höne @henninghoene]

Die @fdp_nrw springt auf 5 Prozent. Die Richtung zum Comeback der Freien Demokraten stimmt. Das motiviert – wenn wir geschlossen für die Freiheit kämpfen, wird die FDP wieder Erfolge feiern. Weiter geht’s! 💪🏻

[Moritz Körner @moritzkoerner]

5% für die FDP NRW 💛🚀
Kein Grund zum Jubeln, aber es geht in die richtige Richtung für das #Comeback der @fdpnrw

[Henning Höne @henninghoene]

Licht und Schatten bei der Rentenkommission: Der Einstieg in die Kapitaldeckung wäre ein Gamechanger und muss unbedingt kommen. Die @fdp-Idee einer Aktienrente hat den Weg dahin geebnet.

Aber: Selbstständige in die Gesetzliche Rente zu zwingen, wäre der Anfang vom Ende der Selbstständigkeit. Dann ist es auch nicht mehr weit zur GKV-Pflicht für Selbstständige. Die SPD ist offensichtlich nur glücklich, wenn sie alle in jedes staatliche System zwingen und darüber steuern kann. Das Ergebnis ist weniger Freiheit und weniger wirtschaftliche Dynamik. Die Union hat diesen Angriff auf die Selbstständigkeit in der Rentenkommission mitgetragen - das darf sie im Bundestag auf keinen Fall wiederholen!

[FDP NRW @fdp_nrw]

"Der Ministerpräsident am Rednerpult – das ist so selten geworden wie gute wirtschaftspolitische Nachrichten hier in diesem Land", so @henninghoene. https://t.co/2TG3yd7UpL

[Henning Höne @henninghoene]

Hendrik Wüst am Rednerpult im Landtag – das ist so selten wie gute wirtschaftspolitische Nachrichten in #NRW.