Die Reform des Familien- und Unterhaltsrechts wird seit langem diskutiert. Es ist höchste Zeit zu handeln, um das Kindeswohl zu schützen. #JETZT! #Reformjetzt
1/ In Deutschland gibt es drängenden Handlungsbedarf im Familienrecht. Als Vater mit medizinisch belegten Befunden für die Entwicklungsstörung meiner Kinder, erwarte ich klare bundesweite Gesetze, die solche Fälle regeln. #Familienrecht#Gerechtigkeit
@LBjNhsKM13qmVgZ 4/4
Wenn Japan sein Familienrecht reformiert, sollte es deshalb nicht das deutsche Modell kopieren, sondern aus dessen Schwächen lernen: Ein Kind sollte nach einer Trennung beide Eltern als Eltern behalten können – nicht einen als Hauptelternteil und den anderen als Besucher
@LBjNhsKM13qmVgZ 3/4
Das deutsche Recht kennt bis heute kein echtes Leitbild gemeinsamer Betreuung nach einer Trennung. Sokann ein Elternteil trotz gemeinsamen Sorgerechts faktisch zum „Umgangselternteil“ werden – während der andere den Lebensmittelpunkt und damit große Teile des Alltags bestimmt
Gewalt gegen Männer:
Bis zu ein Jahr Wartezeit auf Hilfe – bei bundesweit nur 49 Schutzplätzen.
Ein aktueller MOPO-Bericht zeigt die Lücke. Unsere Petition ist aktualisiert.
#GewaltGegenMänner#Gewaltschutz
https://t.co/pu1SNfkCZy
Die Jobcenter rüsten gegen arme Menschen auf und investieren Millionen in Kontrolle & Repression.
Währenddessen gehen uns jährlich bis zu 200 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung verloren.
Willkommen in der Prioritätenwelt deutscher Behörden.🇩🇪✨
#Parentifizierung Fabians Eltern ließen sich scheiden, als er vier Jahre alt war. Mit seiner Mutter hatte er eine enge, fast symbiotische Beziehung, «was schlecht war». Oft habe er nicht die Rolle des Kindes, sondern die eines Erwachsenen übernommen. https://t.co/kV1bMXXElg
Der islamistische Anschlag auf den CSD Berlin ist nun eine Woche her. Wie geht es der queeren Community, die seit Jahren eine solche Tat befürchtet, damit? Darüber sprach ich mit dem evangelischen Pfarrer Tim Lahr. Mein neues #Interview für chrismon: https://t.co/Z2DyVIuAJ9
Liebe Bundesländer,
insbesondere aus Kostengründen flogen am 29.01.2025 alle Nicht-Frauen und viele Kinder aus dem #Gewalthilfegesetz – dies macht das Gesetz offensichtlich verfassungswidrig. (https://t.co/wxxfv3Dq3S, mwN.)
Nun teilt das @bmjv_bund mit, dass es für die Kampagne „Raus aus der Gewalt“, die sich ausschließlich an Frauen richtet, ein Gesamtbudget von 2.000.000,00 € hat (https://t.co/d700vTE9o0)
Wie viele Beratungsstellen und Schutzwohnungen für insbesondere Männer hätten Sie mit 2.000.000,00 € finanzieren können?
Strukturelles #Datenschutzproblem bei der Kosteneinziehungsstelle der Justiz (#KEJ) Berlin: Die KEJ verlangt bei Anträgen auf Stundung von Kostenforderungen pauschal „ungeschwärzte Kontoauszüge“ – das darf sie nicht!
Zudem kommt die Behörde ihren Informationspflichten nach DSGVO nicht nach. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (#BlnBDI) hat die KEJ nun darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen sie zu verhängen.
Praktische Bedeutung: Wer bei der KEJ eine #Ratenzahlung beantragt, darf nicht pauschal verpflichtet werden „ungeschwärzte #Kontoauszüge“ einzureichen – sensible Daten dürfen geschwärzt werden. Lehnt die KEJ Anträge deshalb ab, so dürfte dies rechtswidrig sein.
Besonders brisant: Typischerweise betrifft es Rechtsunkundige in #Notlagen, die der Macht der KEJ hilflos ausgeliefert sind.
Das KEJ-Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ hat weitere Schwächen, an die ich die BlnBDI noch einmal erinnern werde. Auch eine Bewertung meiner Idee zur zeitlichen Anonymisierung und kategorisierten Aggregation von Kleinstbeträgen ist noch offen.
Während die Bundesregierung von „Familienentlastung“ spricht, sollen beim Elterngeld 500 Millionen Euro eingespart werden. Diskutiert wird unter anderem, die Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu verkürzen. Gleichzeitig räumt das Ministerium offenbar selbst ein, dass vor allem Väter ihre vier reservierten Monate nicht vollständig nutzen werden, genau daraus sollen die Einsparungen entstehen. Gespart wird also nicht dort, wo Milliarden durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder ungerechte Vermögens- und Erbschaftsprivilegien verloren gehen. Gespart wird wieder bei Familien. Fachverbände warnen bereits: Die Kürzung könnte eine Betreuungslücke zwischen Elterngeld & Kitaplatz schaffen & insbesondere Mütter finanziell stärker belasten. Der Deutsche Frauenrat bezeichnet den Haushalt deshalb als „Armutstreiber für Millionen von Frauen“. Die politische Prioritätensetzung wird immer deutlicher: Für Aufrüstung sind Rekordsummen und neue Schulden möglich. Beim Sozialstaat und bei Familien wird dagegen jeder Euro mehrfach umgedreht.
Ekelhaft!