Top Tweets for #Datenschutzproblem
Strukturelles #Datenschutzproblem bei der Kosteneinziehungsstelle der Justiz (#KEJ) Berlin: Die KEJ verlangt bei Anträgen auf Stundung von Kostenforderungen pauschal „ungeschwärzte Kontoauszüge“ – das darf sie nicht!
Zudem kommt die Behörde ihren Informationspflichten nach DSGVO nicht nach. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (#BlnBDI) hat die KEJ nun darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit besteht, gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen sie zu verhängen.
Praktische Bedeutung: Wer bei der KEJ eine #Ratenzahlung beantragt, darf nicht pauschal verpflichtet werden „ungeschwärzte #Kontoauszüge“ einzureichen – sensible Daten dürfen geschwärzt werden. Lehnt die KEJ Anträge deshalb ab, so dürfte dies rechtswidrig sein.
Besonders brisant: Typischerweise betrifft es Rechtsunkundige in #Notlagen, die der Macht der KEJ hilflos ausgeliefert sind.
Das KEJ-Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ hat weitere Schwächen, an die ich die BlnBDI noch einmal erinnern werde. Auch eine Bewertung meiner Idee zur zeitlichen Anonymisierung und kategorisierten Aggregation von Kleinstbeträgen ist noch offen.
Die Berliner Kosteneinziehungsstelle der Justiz (#KEJ) könnte gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen. Obwohl das Bundessozialgericht schon 2008 ein Grundsatzurteil fällte, verlangt sie weiterhin „ungeschwärzte Kontoauszüge“.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat meinen Hinweis vom 07.05.2026 sofort am 11.05.2026 aufgenommen. Mittlerweile habe ich weitere mutmaßliche Verstöße der KEJ gefunden und ihr zur Prüfung gegeben.
Offenbar erhebt die Berliner Kosteneinziehungsstelle der Justiz unzulässige Maximalforderungen in existenzbedrohenden Drucksituationen. Dies wären unfassbare Eingriffe, zumal die Betroffenen i.d.R. verzweifelt und rechtsunkundig sind.
Die Berliner Kosteneinziehungsstelle der Justiz ist Vollstreckungsbehörde des Landes Berlin, wenn es bspw. um die Beitreibung Gerichtskosten geht.
EU-Kommissionspräsidentin fürchtet Dumping und Datenschutzprobleme bei chinesischen Autos / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom #Nachrichten #presse #Kommissionspräsidentin #Autos #China #Dumping #Datenschutzproblem https://t.co/tuCqIOf53Q
@Karl_Lauterbach Ja, genau......wer bitte glaubt 2023 noch den Verlautbarungen des @Karl_Lauterbach ? #Impfung schützt & hat keinerlei #Nebenwirkungen & #eAkte hat kein #Datenschutzproblem.
#FindeDenFehler
Das digitale #Deutschlandticket ist ein #Datenschutzproblem. @Wissing will jetzt schon die Daten missbrauchen.
Papiertickets liefern keine Daten und hindern uns daran, den #ÖPNV optimal planen zu können. Das digitale #Deutschlandticket bringt Fortschritt und schließt niemand aus. 1|2
Was bleibt, wenn ein #Twitter-Profil gelöscht wird? Unser Autor startete einen Selbstversuch und stieß auf ein gravierendes #Datenschutzproblem.
https://t.co/uz4O1iPMsZ
Derzeit herrscht Streit darüber, wer für ein von c’t aufgedecktes Datenschutzproblem in der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen verantwortlich ist. #Datenschutzproblem #TelemtatikInfrastruktur https://t.co/ZAabkn6UeM
Die Deutsche Post DHL Group hat gerade mit einem #Datenschutzproblem zu kämpfen: Nutzern der Briefankündigung wurden Briefe angezeigt, die nicht an sie adressiert waren. Deshalb ist diese Funktion derzeit außer Betrieb.
Ein Blick in die Suchfunktion bei @Taskcards (Pinnwand suchen) zeigt, dass nicht immer der Standort des Servers das eigentliche #Datenschutzproblem ist. Accountzugänge, personenbezogene Daten, Videokonferezlinks...
Forscher der TU #Darmstadt haben auch eine mögliche Lösung für das #Datenschutzproblem von #Airdrop vorgestellt. https://t.co/EWbGzv8nOF
@stefanolix @frankaskaralius Für private Zwecke darf man so viele Autos fotografieren & Fotos sammeln, wie man will (#Haushaltsausnahme, 2 II c #DSGVO). Erst Weiterleitung an Behörden wird zum #Datenschutzproblem. Wenn ich Fotos dann bei mir zu Hause lösche, habe ich zumindest kein #Datensicherheit-Problem.
Bald kenne ich alle @ctmagazin Abonnenten in meinem Viertel, weil die Deutsche Post mir alle 14 Tage das Heft eines neuen, anderen ct Lesers zustellt. Wessen #Datenschutzproblem ist das eigentlich, Post oder Heise Verlag?
#Datenschutzproblem bei #Bezahldienst: Dritte konnten Telefonnummern von #Klarna-Kunden abrufen https://t.co/TcmZaSLTUI via @derspiegel
#Telegram : Neues #Datenschutzproblem aufgetaucht
Telegram ist eine #Messaging-App, mit dem #Fokus auf #Datenschutz. Mittlerweile hat die App über 4.000.000 Downloads im #Playstore. Doch eine Funktion von Telegram scheint nicht ...
Weiterlesen im #SfN B https://t.co/UEGLhXrWyl
@Saphira3111 Diese kollektive Schnappatmung, wenn es um #Alexa geht, fängt langsam an, mich zu belustigen. Ja, es gibt ein gravierendes #Datenschutzproblem. Aber glauben die Leute echt, Google und Apple werten die Aufzeichnungen nicht aus? Und wie Du schon sagst, FB und Twitter...
@Persoblogger @marcusreif Die #Unwissenschaftlichkeit führt ja direkt zu dem #Datenschutzproblem. Keine (eignungsdiagnostische) Sauberkeit = keine Erforderlichkeit (88 DSGVO iVm. 26 BDSGneu) = Datenschutzproblem.
https://t.co/6onUSMCOd2
Kann zudem noch nicht mal durch #Einwilligung geheilt werden...
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