Fanny 🕊🌍

Genug vom Lärm der Welt

[Fanny 🕊🌍 @Fanny_Lautlos]

@tomdabassman Es ist Aufgabe derPolitik, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Seit Monaten wird die Spaltung vorangetrieben, vorsätzlich und mit perfiden Ausgrenzungsmechanismen. Geimpfte und Ungeimpfte würden wunderbar miteinander zurechtkommen, wenn man sie ließe.
Es widert mich an. 🤢

[NIUS @niusde_]

Nach einer Neuauszählung im Berliner Bezirk Spandau gewinnt plötzlich die AfD das Direktmandat:
https://t.co/zcmdijdqRN

[Lozzy B 🇦🇺𝕏 @TruthFairy131]

This image from France alone has just RADICALISED the entire Western World.

This image represents 3rd world immigration & multiculturalism.

Earlier a migrant used a lighter & aerosol to spray fire into a French woman’s face, they poured petrol on teachers, almost beat Police to death, there has been acid attacks & France is on fire & looks like a third world war zone. 100’s of innocent people seriously harmed & injured.

This is TERRORISM.

Meanwhile the Leftist French Government that mass imported these Terrorists into the country, do nothing.

Viva La Revolution France🔥

Save your people & nation.

All Western people must reclaim
our nations or what is happening in France right now is our future.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wofür Deutschland so Geld ausgibt?

Z.B. 24 Mio. Euro für den neuen Zaun rund um das Schloss Bellevue.

18.400 Euro pro laufendem Meter.

🥳🤡

[RadioGenoa @RadioGenoa]

For anyone who has not yet understood who is setting fire to schools in France.

[AUF1 @AUF1TV]

𝗙𝗿𝗮𝗻𝗸𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 𝗶𝗻 𝗙𝗹𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻:🔥𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗯𝗿𝗮̈𝗻𝗱𝗲 𝘂𝗻𝗱 𝗔𝗻𝗴𝗿𝗶𝗳𝗳𝗲 𝗮𝘂𝗳 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘇𝗲𝗶 𝗱𝘂𝗿𝗰𝗵 𝗠𝗶𝗴𝗿𝗮𝗻𝘁𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲!

Die Schülerproteste in Frankreich sind zu landesweiten Krawallen eskaliert. Seit Beginn der Blockaden wurden 625 Menschen festgenommen. Alleine für Mittwoch meldete Innenminister Laurent Nuñez 83 verletzte Polizisten und Gendarmen. Auch 119 Schüler und Beschäftigte des Bildungswesens wurden verletzt.

Heute wurde das Nelson-Mandela-Gymnasiums in Nantes in Brand gesteckt. In Bordeaux errichteten Randalierer brennende Barrikaden. Ein Feuerwehrmann wurde durch die Explosion einer im Feuer versteckten Spraydose verletzt.

Im Pariser Vorort Saint-Denis schossen Vermummte Feuerwerkskörper auf Polizisten. Mitten im Tumult: LFI-Bürgermeister Bally Bagayoko. Er unterstützte die Blockaden, stellte sich zwischen Schüler und Einsatzkräfte und erklärte zuvor, Gewalt könne unter bestimmten Umständen legitim sein.

Auch Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon rief seine Anhänger zunächst auf, sich gegen die Polizei zu stellen. Erst nach massiver Kritik verlangte seine Partei Gewaltfreiheit.

In Videos und Kommentaren in den sozialen Netzwerken werden hauptsächlich Migranten als Täter identifiziert.

Auch Martin Sellner kommentierte bei X: „Junge Migranten und die Kommunistische Partei von Jean-Luc Mélenchon proben den Aufstand. Ein Vorgeschmack auf Europa der nächsten Jahrzehnte, wenn wir Remigration nicht umsetzen. Der Bürgerkrieg droht."

[TRAUERWACHE DEUTSCHLAND @trauerwache_deu]

Trauerwache Deutschland - Thema im Hessischen Landtag

Wir machen die Quelle öffentlich zugänglich, damit sich alle Interessierten ein eigenes Bild machen können.

Als politisch neutrale Initiative bitten wir um Verständnis, dass wir die Positionen einzelner Parteien nicht kommentieren. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen das würdevolle Gedenken an die Opfer und die Verbundenheit mit ihren Angehörigen.

#trauerwache

https://t.co/3Bsiv4FwjE

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Migranten der zweiten und dritten Generation mit palästinensischen Flaggen zerstören ein Gymnasiumsgebäude und zerschlagen Fenster in Rouen, Frankreich.

Frankreich ist uns nur wenige Jahre voraus. Machen wir die Augen nur weiter fest zu.

[Paul Christian @PauleAluhut]

Ein grandioser Brief!
Sehr lesenswert!

RALF SCHULER SCHREIBT STEINMEIER:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrter Herr Frank-Walter Steinmeier,

ich möchte Ihr Amt in keiner Weise delegitimieren, erlaube mir aber doch eine Anmerkung zu Ihrer Rede bei den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Sie sprechen dort, ausgerechnet dort, von „Vulgärdemokraten“. Mit Verlaub: Es gibt keine „Vulgärdemokraten“. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben.
Wörtlich sagten Sie: „Und da sind zugleich jene – ich möchte sagen – Vulgärdemokraten, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich unbeschränkte Macht fordern, die von illiberaler Demokratie reden und sich von keiner Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit Grenzen setzen lassen.“

Um es klar zu sagen: Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der sich selbst ausgerechnet am Ort des Bundesverfassungsgerichts eine Art verfeinerte Hochkultur-Demokratie zuschreibt. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbei schwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, als sei da draußen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum „Volkswillen“ umzudeuten. Sie sind es, der den Eindruck erweckt, die Definitionshoheit über die einzig zulässige Art von Demokratie zu besitzen.

Vermutlich sind in Ihren Augen auch die Schweizer allesamt „Vulgärdemokraten“, weil sie einfach über alles abstimmen, was ihr Gemeinwesen betrifft, und so wird es dann gemacht. Ganz einfach. Ganz vulgär. Ganz demokratisch.

Es spricht in Deutschland übrigens auch niemand von „illiberaler Demokratie“ oder fordert „unbeschränkte Macht“. Da Sie Ross und Reiter nicht nennen aber schon häufig die AfD adressiert haben („Tun wir, was getan werden muss!“ – Rede am 9. November 2025), darf ich vielleicht darauf hinweisen, dass die AfD gerade auf die Verfassung und das Bundesverfassungsgericht setzt, um ihre verfassungsmäßigen Rechte einzufordern. An welcher Stelle wurde das Schleifen der Verfassung gefordert? An welcher Stelle wurde die Abschaffung des Mehrheitsprinzips und des Rechtsstaats gefordert?

Es war auch nicht die AfD, die mit einer abgewählten Mehrheit im Bundestag Milliardenschulden in das Grundgesetz hineingeschrieben hat. Es war nicht die AfD, die mit einem abgewählten Landtag noch rasch die Quoren für Untersuchungsausschüsse heraufgesetzt und damit die Rechte der Opposition beschnitten hat (wie in Rheinland-Pfalz geschehen).

Und auch ein anderes Diktum Ihrer Rede in Karlsruhe wird durch Wiederholung nicht richtiger: „Demokratie ist liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie!“ Für Demokratie sind Bindestriche oder willkürlich hinzugefügte Attribute so ungesund wie chemische Zusatzstoffe in Grundnahrungsmitteln. Demokratie ist Demokratie. Demokratie ist Mehrheitsprinzip, Parlamentarismus und Rechtsstaat und sonst gar nichts. Sie kann liberale Entscheidungen im Sinne der Mehrheit treffen, konservative oder auch aggressive. Demokratie hat keine Mission, sondern ist eine Regelungshülle für eine Gesellschaft, die dazu führen soll, dass auch die unterlegenen Minderheiten das Zustandekommen der Beschlüsse akzeptieren und sich eine faire Chance ausrechnen, selbst Mehrheiten für einen friedlichen Machtwechsel gewinnen zu können. Derzeit demonstrieren Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass Sie Mehrheiten nicht akzeptieren wollen und sogar vulgär finden.

Teil 1 … Teil 2 in den Kommentaren

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

„Wir müssen das Staatsamt vor Frank-Walter #Steinmeier schützen. Ein #Bundespräsident, der die Hälfte der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt als vulgäre Demokraten bezeichnet – der wird seinem Amt nicht gerecht.“

@DrBerndBaumann reagiert auf Entgleisung von Steinmeier!

[Julian Reichelt @jreichelt]

Erst war das Wirtschaftswunder türkisch. Jetzt ist die Wiedervereinigung türkisch. Noch zwei, drei Politikerreisen und das Wunder von Bern wäre ohne Türken nicht möglich gewesen: "Türük, Du bist ein Fußballgott!"

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Guten Morgen zusammen,
das da ist Gabriel P. 31 Jahre alt, Rumäne und offensichtlich nicht willens, dank EU-Freizügigkeit ein wertvolles Mitglied unserer Gesellschaft zu werden, sondern vielmehr damit beschäftigt, die Einwohner von Tuttlingen anzugreifen und zu terrorisieren.

So gingen seit Juli 17 Strafanzeigen, meist wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gegen den Mann ein. Er schlägt gerne wahllos im öffentlichen Raum auf ihm fremde Menschen ein, hat einen Edeka-Mitarbeiter zusammengeschlagen und letzte Woche raste er ohne Führerschein und mit nicht zugelassenem Auto durch Tuttlingen. Während der polizeilichen Verfolgung rammte er einen Streifenwagen und flüchtete anschließend. Die Polizei fand ihn Stunden später zugedröhnt mit Drogen schlafend auf einem Waldparkplatz. Bei der Festnahme griff er eine Polizistin an.

Um den Kerl von der Straße zu kriegen erfolgte eine Einweisung in die psychiatrische Klinik. Das dürfte erfahrungsgemäß aber ein Zustand von sehr kurzer Dauer sein, denn mehr als wenige Wochen in der Psychiatrie gibt das entsprechende PsychKG nicht her. Und selbst dafür sind die rechtlichen Hürden schon sehr hoch. Wegen der Persönlichkeitsrechte will die Staatsanwaltschaft der BILD nicht sagen, ob der 31-Jährige nicht schon wieder entlassen und auf freiem Fuß ist.

Um die Frage eines Einwohners von Tuttlingen, ob denn erst jemand sterben müsse, bevor die Bevölkerung vor dem Rumänen dauerhaft geschützt wird, zu beantworten. Ja, das ist durchaus möglich, denn viele Täter, die in den letzten Jahren Menschen im öffentlichen Raum getötet hatten, fielen zuvor genau durch solche Angriffe auf wie jetzt der Rumäne in Tuttlingen, die dann ebenfalls mit Einweisungen in psychiatrische Kliniken endeten, der Angreifer aber binnen Stunden bis weniger Tage wieder auf freiem Fuß war. Bis dann jemand getötet wurde. Siehe Würzburg, siehe Oggersheim, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Aufgabe der Behörden wäre jetzt, das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt des 31-Jährigen aufzuheben und ihn abzuschieben. Das geht, man muss es nur machen und nicht wie im Fall Wangen bei dem Syrer/Niederländer, das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt zwar zu untersagen, aber dann die Abschiebung nicht zu vollziehen. Kurze Zeit später griff der Mann das vierjährige Mädchen im Supermarkt mit einem Messer an. Justiz und Behörden täten also gut daran, Gabriel P. auf dem Schnellsten Wege wieder nach Rumänien zu verbringen, bevor noch etwas Schlimmeres passiert.

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Das ist die Alte Landstraße in Sankt Georgen im Schwarzwald. Auf diesem Gehweg war am Montagnachmittag gegen 17:30 Uhr eine 19-jährige Frau zu Fuß unterwegs. Ein 23-jähriger Syrer griff sie dann unvermittelt von hinten an und schlug ihr mit der Faust derart gegen den Hinterkopf, dass die junge Frau zu Boden fiel. Glücklicherweise kamen gleich mehrere Passanten der 19-Jährigen zu Hilfe, sodass der Angreifer flüchtete. Er wurde im Rahmen der sofortigen Fahndung schnell gefunden. Eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik erfolgte.

Ich habe bei der Polizei Konstanz nachgefragt, aufgrund welcher Umstände der 23-Jährige in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde, ob er bereits wegen Gewalttaten polizeilich in Erscheinung getreten ist und ob er sich weiterhin in der Klinik befindet oder bereits wieder auf freiem Fuß ist.

Die Antwort kam vorhin. Aufgrund der Annahme, dass Fremdgefährlichkeit vorliegt, wurde der Tatverdächtige der Klinik zugeführt. Der Polizei war der Syrer – natürlich – aus der Vergangenheit bereits auch, aber nicht nur, wegen Körperverletzungsdelikten bekannt. Ob der Tatverdächtige sich noch in der Klinik befindet, weiß man bei der Polizei nicht.

Ich weise wieder mal darauf hin, dass Bundeskanzler Merz vor den Wahlen versprochen hatte, genau solche Täter dauerhaft von der Straße zu holen, indem man sie dem zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam zuführt. Das war gelogen. Deswegen bleibt der Polizei bei diesen Straftätern wenig Handhabe, außerhalb von wenigen Stunden Gewahrsam oder wenige Tage Aufenthalt in einer Klinik, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Ein derartiger Angriff gegen Zufallsopfer im öffentlichen Raum reicht leider in der Regel nicht aus, um einen Untersuchungshaftbefehl zu erlassen. Der 23-Jährige wird also bald wieder frei unter uns herumrennen.

[Franz Branntwein™ 🍀 @FranzBranntwe10]

😂😂😂

[Datendieb ✌🏻🕊️ @71_tiller]

Die Idee finde ich hervorragend.

Quelle: Sandro Scheer MdL

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Ex-Linke-Chef Jan van Aken: „Was der Verfassungsschutz sagt ist mir vollkommen egal.“

Jetzt plötzlich. Wenn es aber um die AfD geht, ist der Verfassungsschutz für die Linken selbstverständlich eine heilige Instanz.

Was für ein erbärmlicher Heuchler.

[Christine Anderson @AndersonAfDMdEP]

"Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sich die Demokratie zur parteipolitischen Beute zu machen, wie Sie es mit solchen Reden und Auftritten immer wieder tun, ist der eigentliche Ruin der Demokratie und ihrer Akzeptanz."
Hervorragender Kommentar von Ralf Schuler (@drumheadberlin) zu einem weiteren Tiefpunkt in der Amtszeit des Bundespräsidenten #Steinmeier!
#Vulgärdemokraten #Bundespräsident
https://t.co/ADJPJYp7QK

[Maischberger @maischberger]

„Das ist aus meiner Perspektive das Ende der politischen Karriere von #Spahn", sagt Ulrike Herrmann (taz). Dessen Fehlen im Haushaltsausschuss sei „eine absolute Frechheit" und er sei nicht gewählt worden, „damit er sich um seine Familie kümmert".

#maischberger

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

„Dass Klöckner ihr unliebige Fraktionen gern des Saales verweisen möchte, sagt einiges über ihr offensichtlich mangelndes Demokratieverständnis aus. Ein Offenbarungseid für eine der Neutralität verpflichtete Bundestagspräsidentin. Es ist das eine, Störer des Saales zu verweisen. Diese Möglichkeit ist in § 38 GOBT klar geregelt. Aber eine ganze Fraktion quasi als Kollektivstrafe aus dem Saal zu schmeißen, wie sie sagt, ist natürlich nicht möglich. Normalerweise werden Bundestagspräsidenten von den Fachabteilungen auch zur Geschäftsordnung beraten. Hier scheint dies nicht der Fall zu sein. Dass Klöckner außerdem die Verwertung von Reden in den sozialen Medien kritisiert, ist ebenfalls unsäglich: Zum einen beschäftigt sie selber Heerscharen von Mitarbeitern für ihre Auftritte in den sozialen Medien und verpulvert zehntausende Euro für Friseure und Visagisten. Zum anderen müssen sich Politiker natürlich den Bürgern erklären, die Bürger über ihr Wirken aufklären und dürfen sich nicht im Elfenbeinturm Bundestag verstecken. Vor den Bildschirmen sitzen diejenigen, für die wir Politik machen, die uns in den Bundestag gesendet haben. Sie haben ein Anrecht darauf, informiert zu werden. Das ist nicht nur nicht kritikwürdig, sondern geradezu geboten.“

Stephan @BrandnerSt zur Drohung der Bundestagspräsidentin.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Morgen werde ich im Justizausschuss des Thüringer Landtags als Sachverständiger zum Antrag der Linken auf ein AfD-Verbotsverfahren gehört.

Ein formal legales, aber politisch motiviertes Verbotsverfahren wäre kein Akt wehrhafter Demokratie, sondern ein Angriff auf sie.

Livestream auf der Seite des Thüringer Landtags, mein Block ab 19 Uhr.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Smiley!