FDP

Wo Freiheit ist, ist alles möglich.

Impressum & Datenschutz:

[FDP @fdp]

Was @KubickiWo sagt.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich stimme Friedrich Merz ausnahmsweise zu: Jens Spahns Rücktritt war unvermeidlich, weil christdemokratische Doppelmoral offenbar so lange in Ordnung ist, bis sie so gnadenlos auffliegt wie bei Jens Spahn. Die Union und Spahn hätten ihre Haltung zur Leihmutterschaft hinterfragen können und müssen. Aber eine politische Organisation, die nur auf Machterhalt aus ist, ist dazu nicht imstande. WK

[FDP @fdp]

@_FriedrichMerz Der Rücktritt ist folgerichtig. Jetzt wäre die Zeit für eine Debatte über die Leihmutterschaft im Bundestag – als Gewissensentscheidung, wie beim Thema Sterbehilfe. Die Möglichkeit, nicht-kommerzielle Leihmutterschaften in engen Grenzen zuzulassen, muss sachlich erörtert werden.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Spahns Rücktritt ist folgerichtig. Er konnte den Wählern nicht erklären, warum er sich im Ausland Regeln zunutze macht, die er in Deutschland ablehnt. Jetzt wäre die Zeit für eine offene Debatte über das Thema Leihmutterschaft im Bundestag - nicht entlang... (1/2)

[FDP @fdp]

„Jens Spahns Rücktritt ist folgerichtig. Er konnte den Wählern nicht erklären, warum er sich im Ausland Regeln zunutze macht, die er in Deutschland ablehnt.

Jetzt wäre die Zeit für eine offene Debatte über das Thema Leihmutterschaft im Bundestag - nicht entlang parteipolitischer Linien, sondern als Gewissensentscheidung, wie es bei den Themen Sterbehilfe oder Organspende der Fall war. Die Möglichkeit, nicht-kommerzielle Leihmutterschaften in engen Grenzen zuzulassen, sollte sachlich erörtert werden.“ @_MartinHagen

[FDP @fdp]

Die SPD möchte weitere Belastungen zum »Schlüsselthema« machen.

Besser wäre: die Erbschaftsteuer vollständig abschaffen.
https://t.co/fWVhRtjKrY

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

“Das Europäische Parlament hat die Chatkontrolle auf den Weg gebracht und benimmt sich damit kaum weniger psychopathologisch als ein Elternteil, das heimlich im Tagebuch seiner erwachsenen Kinder lesen will. Der Verfassungsschutz soll künftig weitreichende Eingriffsbefugnisse erhalten, ohne dass dies rechtsstaatlich lückenlos kontrolliert werden könnte. Und die Staatstrojaner sickern derzeit in immer mehr Landespolizeigesetze ein, während sich die Debatte bereits um den Einsatz von KI dreht, die vermeintlich auffälliges Verhalten im öffentlichen Raum frühzeitig erkennen soll. Immer mehr Elemente eines dystopischen Albtraums bestimmen die politische Debatte. In diesem Dickicht aus fürsorgendem, überwachendem und strafendem Staat wird die Luft für freie Selbstbestimmung immer dünner.” 1/2

[Svenja Hahn MdEP @svenja_hahn]

Die Doppelmoral von Spahn ist das eine Problem.

Das viel größere Problem ist, dass Deutschland noch immer sehr strenge Reproduktionsgesetze hat.

Lasst uns das doch nutzen, um eine breite gesellschaftliche Debatte zu führen für neue Gesetze die in unsere Zeit passen!

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

1/7
Die Debatte läuft falsch herum. Statt zu fragen: „Warum ist #Bitcoin nach einem Jahr steuerfrei?“ sollten wir fragen: „Warum sind #Aktien es nicht mehr?“ Ein Thread über Fairness, Vertrauensschutz und Vermögensbildung. 🧵

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück.

Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland.

Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten👇🏻. TK 2/2

https://t.co/TXhXyrU3DH

[FDP @fdp]

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende @henninghoene sagte, Leihmutterschaft sei eine komplexe ethische Frage, bei der er unterschiedliche Meinungen respektieren könne. »Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.« #Spahn
https://t.co/0CXlj1ej5k

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

“Die CDU will, dass der Verfassungsschutz 16-Jährige bereits als V-Leute anheuern kann und dass die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt wird. Aber Social Media dürfen junge Leute nicht nutzen? Wie lächerlich!” 1/2

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Der öffentliche Pranger gehört ins Mittelalter, die Unschuldsvermutung ins Zentrum aller strafrechtspolitischen Überlegungen und die SPD auf die Oppositionsbank. WK

[Henning Höne @henninghoene]

Leihmutterschaft ist eine komplexe ethische Frage, bei der ich unterschiedliche Meinungen respektieren kann. Was ich nicht respektieren kann sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.

[FDP @fdp]

‼️Die CDU ist erneut umgefallen‼️

Die Pläne der Bundesregierung, die Haltefrist von Bitcoin und Kryptowerten abzuschaffen, zerstört das Vertrauen in die Verlässlichkeit der steuerlichen Rahmenbedingungen unseres Landes.

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.”

Das heißt: Die CDU ist umgefallen.

Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”.

Was stimmt nun, liebe @cducsubt?

Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen.

Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil.
#Bitcoin #Haltefrist

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Klingbeil verkündet gerade: „Wir haben in der Koalition verabredet, dass wir die Besteuerung von Kryptos voranbringen.”

Das heißt: Die CDU ist umgefallen.

Noch im Mai schrieb die Unionsfraktion schwarz auf weiß, es bestehe „kein Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern”. Die Haltefrist sei Ausdruck eines „systematischen Gleichklangs” im Steuerrecht. Und: Eine Abschaffung sei „auch im Koalitionsvertrag nicht vereinbart”.

Was stimmt nun, liebe @cducsubt?

Wer 2013 im Vertrauen auf die Auskunft der Bundesregierung investiert hat (Drs. 17/14530), wer sich im Mai auf die Zusage der CDU verlassen hat – der lernt gerade: Auf dieses Wort kann man nicht bauen.

Friedrich Merz wollte die Partei der Verlässlichkeit führen. Das hier ist das Gegenteil.
#Bitcoin #Haltefrist

[FDP @fdp]

„Der Kanzler verabschiedet sich in die Sommerpause, die Reformen lassen weiter auf sich warten“, kritisierte @_MartinHagen. Die angekündigten Reformpläne blieben weit hinter dem Notwendigen zurück und gingen teilweise sogar in die falsche Richtung.
https://t.co/nxdG5qIzaV

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Bayerns FDP-Vize @stauffenbergkar hat recht: "Mein Großvater wird in den Schmutz gezogen."
https://t.co/2WFxSIzNGL

[NOZ @noz_de]

Wie Nadin Zaya die FDP wieder zur Partei des Aufstiegs machen möchte https://t.co/IwBRMKPngq #noz