Dorothea Siems: „Fast eine Billion neuer Schulden genehmigt sich die Bundesregierung. Dazu füttern die Bürger den Staat mit einer Billion Euro an Steuern pro Jahr. Doch auch das genügt Finanzminister Lars Klingbeil nicht. Die Ausgabensucht der Politik ist maßlos.“
„Wir brauchen…“
„…Herkunftsvorgabe für heimischen Stahl…“
„…staatliche Förderpolitik…“
„…öffentliche Beschäftigungsgarantien…“
Die SPD hat fertig. Und die Union versucht nichtmal etwas dagegen zu setzen.
Die SPD flüchtet sich in Umverteilungsphantasien: Parteichef Klingbeil beklagt Reformstau – doch seine Partei liefert selbst das beste Beispiel. Hier der ganze Artikel aus «Der andere Blick»:
In einem liberalen Rechtsstaat hat der Geheimdienst kein Mitspracherecht bei privaten Kaufverträgen. Ein Exzess zulasten der Grundrechte ist bei dieser Regelung vorprogrammiert. Ich halte das für klar verfassungswidrig. Grundsätzlich leidet dieses Land auch nicht daran, dass für die unterschiedlichsten Lebenssachverhalte zu wenige, sondern zu viele Behörden eingeschaltet werden. WK
»Es ist der Versuch einer strategischen Neuausrichtung. Man könnte es die Javier-Milei-Option nennen. Nicht als Kopie argentinischer Verhältnisse, sondern als Prinzip: ein Liberalismus, der wieder polarisiert, der nicht langweilt, sondern mit der Kettensäge angreift.«
https://t.co/f6iCzuZ5PX
„Der Sonderurlaub führt dazu, dass die Pensionsansprüche des Beamten weiter steigen, obwohl er gar nicht als Beamter arbeitet. Trotzdem sei er in der Zeit bei der Partei sogar noch befördert worden, heißt es.“ https://t.co/XojkMXsVds
Friedrich Merz hat sich heute im Bundestag hinter Bärbel Bas und den Bericht zur „Reform“ des Sozialstaats gestellt.
Es wird also keinen Politikwechsel unter der Kanzlerschaft Merz geben. Traurig, er weiß es doch eigentlich besser…
„Haltet durch“ ruft @ThorstenLieb der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zu. Und wenn der Druck zu groß wird: „Menschen, die freiheitlich und generationengerecht denken, sind in der #FDP herzlich willkommen.“
#Rentenpaket
Überragender Konter von Professor Norbert Bolz. Ein linker Journalist will ihm vorwerfen, dass er sich im Netz „radikalisiert“ habe.
Der Angriff geht aber voll nach hinten los und wird zum Eigentor.
Purer Genuss, absolut sehenswert, besonders am Ende.
@heidlberger_dr@joerglau@fdp Die CDU FDP hat die Autoindustrie an die Wand fahren lassen? 🤣🤣🤣
Die perfiden Vorgaben von Habeck und der EU waren es, die die von Ihnen „verdammte“ Technologieoffenheit abgewürgt haben ..