1 Billion € leben wir über unsere Verhältnisse. Die XXL-Schulden ermöglicht zu haben, bleibt der große Fehler der Union. Diese Appelle kommen wahrscheinlich leider zu spät! @fdp, @c_lindner hat Recht behalten 👇. Es ist tragisch.
Der Kanzler und sein Vizekanzler machen so weiter wie in den vergangenen zehn Jahren. Nachfragepolitik à la „You never walk alone“. Das staatliche Füllhorn wird ausgeschüttet, meint @Lars_Feld in seiner Kolumne "Ordnungsruf" im @handelsblatt. https://t.co/EyjfCOwnkt
Es wird nicht wahr, nur weil man es öfters wiederholt. Aber diese Strategie hat die SPD ja öfters in der Geschichte angewandt. Vom eigenen Versagen ablenken indem man Unwahrheiten über andere erzählt.
das grundproblem bei lindner. er war zu keinem zeitpunkt im detail der eigenen arbeit drin. du kannst als finanzminister eben nicht nur mit chat gpt zusammenfassungen auf talkshow niveau agieren. insofern war das scheitern folgerichtig.
Die eingezahlten #Renten|beiträge & nicht die Beitragsjahre sind d. entscheidende Größe für die Stabilität d. Rente. Einen Unterschied wegen der Ausbildungsdauer zu machen, ist zudem ungerecht in einem solidarischen System.
Das Eintrittsalter muss der Lebenserwartung folgen.
Kaufprämien für E-Autos waren, sind und bleiben falsch.
1⃣ Klimapolitisch falsch: Kein CO2-Effekt, Vermeidung wird nur teurer.
2⃣ Sozialpolitisch falsch: Kluge Sozialpolitik setzt auf Subjekthilfen, nicht auf Objektsubventionen.
3⃣ Wirtschaftspolitisch falsch: Industriepolitische Eingriffe bringen den Standort nicht voran.
➡️ Ergebnis: Allenfalls ein Trostpflaster für Partikularinteressen, keinerlei gesamtwirtschaftliche Zielbeiträge, dafür neue Bürokratie. Erkauft mit Schulden, die die Steuern von morgen sind. Ein ordnungspolitisches Armutszeugnis.
Das wird immer verrückter: will man jetzt weitere Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, obwohl dort der Rendite aufgrund der niedrigen Geburtenraten kleinstmöglich ist?
Wenn man zur Alterssicherung verpflichten will, dann sollte man das kapitalgedeckt tun.
Es ist keine Leistung die aktuellen Herausforderungen mit dem Geld unserer Kinder zu bezahlen. Dieser #Haushalt steht für #Rekordschulden & für Verschiebebahnhöfe. Er wird mit dem größten Wählerbetrug in der Geschichte der BRD erkauft. Keine #Generationengerechtigkeit.
Ich bin ja wirklich nicht verdächtig, die Ampel in Schutz zu nehmen. Aber ich wage die steile These, dass die Scholz-Regierung mit einem 850Mrd-Euro-Rekord-Schulden-Paket auch einen Haushalt auf den Weg gebracht hätte. Sich dafür auch noch vollmundig zu loben, zeigt wo die Messlatte liegt - denkbar niedrig.
Die Fronten zwischen Kanzler Merz und der Jungen Union sind verhärtet. Milliardenbelastungen drohen. Doch nur gezielte Korrekturen könnten das System stabilisieren, meint @Lars_Feld in seiner Kolumne "Ordnungsruf" im @handelsblatt. https://t.co/i0KrNGsYn9
Die Entwicklung ist ja nicht 2029 zu Ende, sondern die Situation ist eigentlich so, dass wir ohne wirklich wirksame Reformen aus dieser Situation nicht herauskommen.
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Überzeugend! Erstmals warnt @TheEconomist in einem ausgezeichneten "Special Report" vor einer globalen Finanzkrise, bedingt durch rücksichtslose Verschuldung von Industriestaaten wie 🇺🇸, 🇬🇧, 🇫🇷, 🇯🇵 und nun auch 🇩🇪. Zeit für Sanierung der Finanzen! @FNFreiheit @fdp
Das sagt ein ehemaliges SPD Mitglied.
Indem die linken Parteien die Brandmauer nutzen, um die CDU zu einer linken Politik zu zwingen, treiben Sie am Ende die CDU in die Hände der AfD.
Wir wollen der Gegenentwurf zum Stillstand sein: die Partei der radikalen Mitte, konsequent marktwirtschaftlich mit echter Reformpolitik. Das betrifft insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft und Migration - Bereiche, die wir radikal neu denken werden.
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In ihrem August-Gutachten schreibt die @bundesbank schwarz auf weiß: Schwarz-Rot macht das Sondervermögen zum Verschiebebahnhof, um sich selbst Luft im Haushalt zu verschaffen. Zusätzliche Investitionen, wie versprochen, findet man kaum.
Die Bundesregierung bewegt sich nun auf dem gleichen Weg, den Frankreich auch beschritten hat. Man kann sich der ganzen Anliegen nicht erwehren, wenn es keine gültigen Schuldenregeln gibt. https://t.co/0FDfql1jQ5
Ein ganzes Orchester von einem Festival auszuschließen, weil der Dirigent eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt, hat nichts mit Haltung zu tun, sondern mit stumpfer Identitätspolitik an der Grenze zum Rassismus. Kultur ist das, was Menschen verbindet, nicht trennt. Ich hätte mir gewünscht, die Veranstalter des Flanders Festival hätten mehr in das Herz als in den Pass von Lahav Shani geschaut. Kunst wirkt über die Schönheit im Herzen und nicht über die Distanz zu Regierungen.
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Die Renditen für Staatsanleihen klettern auf bemerkenswerte Höchststände. Auch das Vertrauen in Deutschland sinkt – weil ohne Reformen die Schuldenpakete eher schaden als nützen, befürchtet @Lars_Feld in seiner @handelsblatt -Kolumne "Ordnungsruf".
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