Was passiert, wenn bei Springers “Welt” ein bei “Politico” bereits publizierter, sauber recherchierter und umfangreicher Autorinnentext zur drohenden Abschwächung der AMOC-Strömung anlandet? Irgendwer schreibt Relativierungen hinein, die vorher nicht drinstanden. Abschwächungen.
Das Wichtigste: Bleiben. Wer aus Frust kündigt, macht Stellen frei, die eine autoritäre Regierung neu besetzen kann. Alle Schritte von Lea Schönborn und mir (Geschenklink): https://t.co/OERVZSnDNS
The American envoys said that in Berlin, during our meetings tomorrow, they would give us a debrief on the talks the American President is currently holding in China. We will also be hearing from our partners currently in China.
We and the Europeans have a clear, shared position: issues concerning Ukraine must be decided with Ukraine’s participation, and issues concerning Europe must be decided with Europe’s participation. This is the only approach there can ever be.
Thank you to everyone who is helping and who is pushing for a strong agenda to bring this war to an end.
Ich will heute über zwei Dinge reden, die nichts miteinander zu tun haben, außer dass bei beiden unsympathische Typen eine Rolle spielen: Donald Trump und Julian Reichelt.
https://t.co/YTmHfU8erK
#BosettiWillReden#SarahBosetti
Der AfD-Politiker Klaus Esser akzeptiert den Strafbefehl über 9.000 Euro. Er bezieht sich auf ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen des ersten jur. Staatsexamens und das unbefugte Führen des Titels "Master of Laws". Er hat noch mehr auf dem Kerbholz.
https://t.co/KlPhEgTVO8
Das letzte Jahr über habe ich mich fast ausschließlich mit dem illegalen Glücksspielmarkt beschäftigt und viel herausgefunden.
Heute bei der "Jahresfachtagung Sportwetten & Glücksspiel" ist mir wieder aufgefallen, wie groß die Informationslücken über den legalen Markt sind.
Das #AfDLeak bestätigt, was seit Jahren dokumentiert ist: Die Partei ist tief in einem rechtsextremen Netzwerk verankert. Ihre Radikalisierung war ein bewusster politischer Prozess. Ein Verbotsverfahren ist die logische Konsequenz.
Die aktuellen Recherchen von CORRECTIV, NDR und ZEIT geben einen tiefen Einblick in das Innenleben der @AfD. Sie dokumentieren Verbindungen zu Rechtsextremisten, interne Machtkämpfe, fragwürdige Spendenpraktiken und Strategien im Umgang mit dem Verfassungsschutz.
CORRECTIV rekonstruiert vertrauliche Gesprächsrunden, in denen AfD-Politiker, rechtsextreme Ideologen, Unternehmer und Geldgeber zusammenkommen. Zu den Teilnehmern solcher Veranstaltungen zählen Martin Sellner und Hans-Georg Maaßen. Bei einzelnen Treffen wurden in der Vergangenheit auch Gelder für Projekte der Identitären Bewegung gesammelt.
Das Potsdamer Treffen von 2023 war offensichtlich kein singuläres Ereignis.
Besonders aufschlussreich ist die Rolle Alice Weidels. Bereits zwischen 2015 und 2017 warnte sie intern vor der Radikalisierung ihrer Partei durch Björn Höcke und dessen Umfeld. Sie erkannte die Gefahr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und den Verlust der bürgerlichen Mitte. Heute führt sie eine Partei, in der genau diese Kräfte bis in den Bundesvorstand aufgestiegen sind.
Auch die ZEIT-Recherche über die damalige politische Beratung Weidels durch INSA-Chef Hermann Binkert wirft Fragen nach der Trennung zwischen Meinungsforschung und politischer Einflussnahme auf.
Für uns bei politfacts kommt vieles davon nicht überraschend.
Lange vor der Veröffentlichung des Datenlecks haben wir die personellen, ideologischen und organisatorischen Verbindungen zwischen der AfD, rechtsextremen Organisationen, Medien, Verlagen, Vereinen und politischen Aktivisten systematisch untersucht und öffentlich dokumentiert.
Unsere am 8. September 2026 veröffentlichte Untersuchung der 39 AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ergab unter anderem:
• 11 Abgeordnete mit dokumentierten rechtsextremen Netzwerkbezügen
• 8 Abgeordnete mit individuellen Verfassungsschutzbefunden
• 3 Abgeordnete mit früheren Aktivitäten im Neonazi-Milieu
Grundlage waren öffentlich zugängliche und überprüfbare Quellen. Das Datenleck war dafür nicht erforderlich.
Unsere Recherchen:
https://t.co/kW8pUkqSxr
https://t.co/krPXNV8eeV
Die geleakten Dokumente liefern zusätzliche Belege, machen interne Entscheidungsprozesse sichtbar und zeigen, wie eng politische Parteiarbeit und rechtsextreme Vorfeldstrukturen miteinander verbunden sind.
Die politischen Konsequenzen bleiben bislang aus.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert inzwischen, auch die geleakten E-Mails zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens heranzuziehen. Der Thüringer Justizausschuss berät heute erneut über einen entsprechenden Antrag.
Ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wurde dennoch bis heute nicht gestellt.
Mit Artikel 21 des Grundgesetzes verfügt die Bundesrepublik über ein Instrument zum Schutz ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die zunehmenden Wahlerfolge der AfD und ihr wachsender Einfluss auf staatliche Institutionen erhöhen die Dringlichkeit einer verfassungsrechtlichen Prüfung.
Nach Jahren der Dokumentation, zahlreichen Gutachten und immer weiteren Belegen für die rechtsextreme Radikalisierung dieser Partei ist aus unserer Sicht die Einleitung eines Verbotsverfahrens die logische Konsequenz.
Die Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der AfD gehört nach Karlsruhe.
Quellen:
https://t.co/QJ1RfvgSk6
https://t.co/LDwSClCIfv
https://t.co/tSX6Vvy7Gx
https://t.co/8jjUn9VGNT
#AfD #AfDLeak #Rechtsextremismus #AfDVerbot #politfacts