Gaby

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Folgende Länder haben zwischen 2020 und 2026 Politiker wegen ihrer politischen Position von Wahllisten gestrichen: Bangladesch, Venezuela, Nicaragua, Thailand, China, Russland, Ukraine, Belarus und: Deutschland. Alles lupenreine wehrhafte Demokratien.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Selbstmord in der Zelle - wie praktisch!

Jetzt werden die Ermittlungen - auch gegen den NGO-Komplex und die Schwiegermutter des SPD-Landtagsabgeordneten wohl eingestellt.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat"
https://t.co/yJOk7uqNWh
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[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Elon Musk hat Ursula von der Leyen scharf kritisiert und ihre Darstellung der EU als „Demokratie“ als größte Lüge bezeichnet.

In einer direkten Anfrage konfrontierte Musk die EU-Kommissionspräsidentin:

„Wenn Demokratie die Grundlage der Freiheit ist – warum wird Ihre Position als eine der mächtigsten Führungsfiguren der EU dann nicht direkt vom Volk gewählt?“

Musk warf der Brüsseler Bürokratie vor, nicht gewählte Spitzenfunktionäre würden 450 Millionen Bürgern in der EU Massenmigration, radikale Netto-Null-Politik und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufzwingen – ohne echte demokratische Legitimation oder Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern.

„Das ist keine Demokratie“, so der Musk. „Das ist eine Diktatur in Zeitlupe.“

[Gaby @Feueropal222]

@AmadeuAntonio Bangt da etwa jemand um seine Existenz auf Kosten der Steuerzahler? Frage für einen Freund.

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Manchmal kann ich gar nicht fassen, was hier möglich ist.
Zusammenfassung eines Artikels der Stuttgarter Zeitung:
Eine 56-jährige Frau, von Beruf Frauenärztin, wurde im Dezember 2024 während einer Massage in einem Hammam in Wernau (BW) von einem zum Tatzeitpunkt 20-jährigen Tunesier, der dort als Masseur (ohne Ausbildung) beschäftigt war, vergewaltigt. Mit zwei Fingern drang er mehrfach in die Frau gewaltsam ein.
Die Frau zeigte die Tat noch am selben Tag an. Dafür wurde er vom Amtsgericht Esslingen nach Erwachsenenstrafrecht zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen ging der Verurteilte in Berufung, weil er mit dem Strafmaß nicht einverstanden war.

Nun hat das Landgericht Stuttgart ein noch milderes Urteil gesprochen und den jetzt 21-Jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht erkannte eine Reifeverzögerung, weil die Eltern des Täters sich getrennt hätten und weil er seit seinem 14. Lebensjahr mehrfach zwischen Tunesien und Syrien – das Heimatland der Mutter – umgezogen sei. Nachdem er in Tunesien das Abitur nicht schaffte, sah er keine Perspektive mehr für ihn dort und entschloss sich – natürlich – in Deutschland Asylantrag zu stellen. Dieser wurde zwar abgelehnt, aber wie man weiß, heißt das noch lange nicht, dass jemand Deutschland auch tatsächlich verlassen muss. So auch der Täter, dem man eine Duldung ausgestellt hat.

Der Richter sprach zwar von einer „besonders schweren Tat“, die zu keinem Zeitpunkt streitig war, ließ den Kerl aber dennoch mit zwei Jahren Haft auf Bewährung davonkommen. Außerdem muss er sich in zehn Therapiestunden mit seiner Tat auseinandersetzen.

Das Opfer ist heute noch traumatisiert, hat Alpträume, Panikattacken und leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Zur Krönung erfährt man noch, dass der eigentlich ausreisepflichtige Vergewaltiger aus Tunesien nicht nur eine lächerlich geringe Strafe erhält, sondern in diesem Herbst eine Ausbildung in der Pflege beginnen wird. Die 56-Jährige Frau erläuterte in ihrem Schlusswort, dass es sie aufgrund ihrer Erfahrung als Frauenärztin mit hochbetagten Opfern von sexueller Gewalt beängstige, dass ihr Peiniger künftig in der Pflege arbeiten werde.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Jeder Deutsche sollte diesen so furztrockenen wie empörenden Text in der FAZ lesen: Wie Bürger durch Merz BE- statt ENTlastet werden. Die elendigen Lügen des Bundeskanzlers Friedrich Merz sind schlicht nicht mehr hinnehmbar, mit Gefährten wie Kai Wegner verwandelt er die CDU in eine Enkeltrick-Partei, die nur noch damit beschäftigt ist, alten Menschen ihre Lügengeschichten zu verkaufen (junge Menschen wählen die CDU längst nicht mehr). Noch heute hat Merz im Haus des deutschen Volkes die große steuerliche Entlastung beschworen und gefeiert. Kein Wort davon ist wahr. Selbst die kleinsten Einkommen werden rasiert, wie die FAZ ganz nüchtern nachweist.

Bereits ab 3.000 € Brutto-Monatseinkommen werden kinderlose Alleinverdiener ab dem Jahr 2028 netto mehrbelastet und haben neun Euro WENIGER.

Mit 6.500 € Brutto-Monatseinkommen sinkt das Netto-Einkommen um SKANDALÖSE 639 €.

Für ein Ehepaar, 2 Kinder mit 7.000 € Brutto-Monatseinkommen (ein Verdiener) sinkt das Netto-Einkommen um 441 €, also um vier große Einkäufe.

Was ist das für ein perverses Politikverständnis, das den Menschen Geld wegnimmt und ihnen auch noch mit gloriosen Worten im Bundestag einreden will, man würde sie entlasten?

Ich kann mich an keine Regierung erinnern und schon an gar keinen Kanzler, der so skrupellos gelogen und getäuscht hat wie Friedrich Merz. Ich begreife nicht, warum die CDU bereit ist, mit diesem Mann politischen Selbstmord zu begehen. Es geht die CDU längst nicht mehr um die Frage, was nach Merz kommt. Sondern was nach der CDU kommt. Wer seine Glaubwürdigkeit von einem Hallodri und Hasardeur an der Spitze derart vernichten lässt, dem wird nichts mehr bleiben. All die 30- und 40-Jährigen in der CDU müssen endlich begreifen, dass Merz in seiner Selbstherrlichkeit nichts mehr von all den schönen Ämtern für sie übrig lassen wird. Sie werden keine Wahl mehr gewinnen, sondern in linker Knechtschaft oder als Juniorpartner der AfD leben müssen. All ihre Mühen, die Ochsentour, die Schützenfeste, das Plakate kleben - all das können sie in den Schredder werfen, wenn Merz mit der CDU fertig ist. Er ist zu jeder noch so obszönen Lüge bereit, nur um sich noch ein paar schöne Jahre zu machen. Er ist der Untergeher der CDU. Am Ende wird man über seine Kanzlerschaft sagen: CDU ist vorbei.
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[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Freitagmorgen hat Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag gedroht. Nicht einem einzelnen Abgeordneten. Nicht einer Wortmeldung. Der kompletten Fraktion, gewählt von Millionen Bürgern, gedroht von einer Frau, die eigentlich das Amt bekleidet, das über allen Fraktionen stehen soll. Wer geglaubt hat, das Ausmaß an Willkür im höchsten deutschen Verfassungsorgan habe seinen Tiefpunkt erreicht, wurde an diesem Morgen eines Besseren belehrt.

Anlass war die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, jenes Sparpaket, mit dem Schwarz-Rot die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten will, indem es an anderer Stelle kräftig zulangt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, nannte in seiner Rede die Dinge beim Namen: Er erinnerte Union und SPD daran, dass sie noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung kategorisch abgelehnt hatten, um sie nun im selben Atemzug selbst zu beschließen. Er warf ihnen vor, als Lügner in die Geschichte einzugehen, sollten sie diesem Wortbruch zustimmen. Er sprach eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten an, die aus den geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem folgen könnte. Harte Worte, zweifellos. Aber es waren politische Worte über eine politische Entscheidung mit realen Konsequenzen für Millionen Versicherte, keine Beleidigung, kein Angriff auf die Person.

Klöckner sah das anders und erteilte Sichert einen Ordnungsruf. Das allein wäre schon diskussionswürdig gewesen, denn scharfe Zuspitzung gehört seit jeher zum parlamentarischen Alltag, gerade in Haushalts- und Sozialdebatten, in denen es um echtes Geld und echte Existenzen geht. Doch als aus den Reihen der AfD-Fraktion hörbarer Unmut über diesen Ordnungsruf aufkam, eskalierte die Bundestagspräsidentin vollends. Sie drohte, mit ihr werde man hier nicht diskutieren, sonst könne eine ganze Fraktion den Saal verlassen. Eine ganze Fraktion. Man lese diesen Satz zweimal, damit er sich setzt. Die Präsidentin des Bundestages erwägt öffentlich, die drittgrößte, nach aktuellen Umfragen längst stärkste politische Kraft dieses Landes aus dem Parlament zu entfernen, weil ihr der Ton missfällt, mit dem diese Kraft ein Gesetz kritisiert, das sie inhaltlich für verheerend hält.

Und damit sind wir beim eigentlichen Skandal, der weit über diesen einen Freitagmorgen hinausreicht. Diese Drohung war kein Ausrutscher, kein Moment der Überforderung im Eifer des Gefechts. Sie ist Methode. Erst vor wenigen Monaten hatte Klöckner in der Generaldebatte der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel fast wortgleich gedroht: Man diskutiere hier nicht miteinander, sonst könne sie den Saal verlassen. Derselbe Satz, derselbe Reflex, dasselbe Zielobjekt. Wer noch einen Funken Zweifel daran hegte, dass sich hier ein Muster durchzieht, kann ihn getrost begraben. Diese Bundestagspräsidentin hat ein Standardrepertoire entwickelt, mit dem sie ausschließlich einer einzigen Fraktion begegnet, wenn diese unbequem wird.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Klöckner ihr Amt nutzt, um der AfD das Leben schwerzumachen. Vor wenigen Monaten setzte sie sich dafür ein, dass AfD-Mitarbeitern, denen aus vagen Sicherheitsgründen der Hausausweis verweigert wird, künftig auch das Gehalt gestrichen werden soll, eine Regelung, die faktisch nur eine einzige Fraktion trifft und die selbst in der eigenen Koalition intern für Kontroversen sorgte. Die AfD nennt das zu Recht ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür. Man muss von der AfD inhaltlich nichts halten, um zu erkennen, dass hier systematisch an den Grundrechten einer gewählten Opposition gesägt wird, mit dem stillen Segen von SPD und Grünen, die diesen Kurs ausdrücklich loben.

Was Klöckner offenbar nicht begreifen will, oder nicht begreifen möchte, ist die Grundlogik ihres eigenen Amtes. Ein Bundestagspräsident ist kein verlängerter Arm der Regierungsfraktionen. Er ist, protokollarisch die zweithöchste Person im Staat, zur strikten Neutralität gegenüber allen im Parlament vertretenen Kräften verpflichtet. Genau diese Neutralität wollte Klöckner bei ihrem Amtsantritt beschwören. Wovon heute keine Rede mehr sein kann. Wenn dieselbe Präsidentin Rednern der Grünen und der Linken durchgehen lässt, was sie AfD-Abgeordneten mit dem Rauswurf droht, dann ist das keine Ordnungsfunktion mehr, das ist parteipolitische Kampfansage im Talar der Neutralität. Die eigenen Zwischenrufer im Parlament haben das längst bemerkt, wie die Kommentarspalten unter jedem Bericht über Klöckners jüngste Eskapaden zeigen. Doppelmoral, hört man da zu Recht. Bei Corona war es der Regierung erlaubt, Ungeimpften eine Mitschuld am Tod anderer zu unterstellen, ganz ohne Ordnungsruf. Heute reicht die bloße Warnung vor Folgen eines Sparpakets, um die stärkste Fraktion des Hauses aus dem Saal zu drohen.

Man muss sich das Timing vor Augen führen. Ausgerechnet an diesem Freitag, an dem die Ipsos-Sonntagsfrage die AfD erstmals bei 28 Prozent sieht, ihrem historischen Höchstwert, während die Union auf 22 Prozent abstürzt, den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die Partei, die Klöckner am liebsten aus dem Parlament schicken würde, ist mittlerweile mit sechs Prozentpunkten Vorsprung die stärkste politische Kraft in Deutschland. Und die Reaktion des Establishments darauf ist nicht Selbstreflexion, nicht die Frage, warum den Bürgern die Politik von Schwarz-Rot derart den Rücken kehrt. Die Reaktion ist Repression. Wenn man die Wähler schon nicht überzeugen kann, dann schüchtert man wenigstens ihre gewählten Vertreter ein. Das ist die Botschaft, die an diesem Freitagmorgen aus dem Reichstagsgebäude kam, und sie ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Am Ende wurde das GKV-Gesetz mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen durchgewunken, ein Gesetz, das nach eigener Einschätzung der Opposition tiefe Einschnitte für Millionen Versicherte bedeutet und über dessen Details kaum jemand im Parlament noch seriös Bescheid wusste, weil die Koalition erst kurz vor der Abstimmung mit Hunderten Seiten Änderungen um die Ecke kam. Über diesen handwerklichen Skandal spricht kaum jemand. Stattdessen dominiert die Aufregung über einen Ordnungsruf, den eine parteiische Präsidentin genutzt hat, um wieder einmal zu demonstrieren, wie sie mit der Opposition umzuspringen gedenkt. Wer künftig noch an die Fiktion einer neutralen Parlamentsleitung glauben will, dem sei gesagt: Diese Fiktion ist an diesem Freitagmorgen endgültig begraben worden. Und die Bürger, die im nächsten Jahr zur Wahl gehen, werden sich erinnern, wer hier wen tatsächlich zum Schweigen bringen wollte.

https://t.co/jFIoNr49lN

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in aller Stille ein Dokument abgesegnet, das eigentlich in jeder Nachrichtensendung an erster Stelle hätte stehen müssen. Stattdessen wurde es vom Pressereferat des Finanzministeriums so freundlich verpackt, dass man fast Mitleid mit den Beamten bekommen könnte, die sich diese Formulierungen ausdenken mussten. Der Flüchtlingskostenbericht für 2025 ist da. Und er sagt, in nüchternen Zahlen, das, was Millionen Bürger in diesem Land seit Jahren spüren, während man ihnen erzählt, sie würden sich das nur einbilden.

24,8 Milliarden Euro. Nur der unmittelbare Bundesanteil, wohlgemerkt. Nur das, was der Bund an Länder und Kommunen für Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern durchreicht, in Form von Kopfpauschalen von 7500 Euro pro Erstantrag. Nicht die Kosten, die in den Ländern selbst entstehen. Nicht die Folgekosten für längst anerkannte Migranten, die inzwischen ungefähr die Hälfte aller Bürgergeldempfänger stellen. Nur der Bundesanteil. Und dieser Bundesanteil allein reicht schon aus, um praktisch jeden anderen großen Etat-Posten der Bundesrepublik zu deklassieren.

Man höre und staune: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt bekam 2025 rund 22,4 Milliarden Euro. Also weniger als das, was allein an unmittelbaren Bundeszuschüssen für Asylkosten floss. Das Gesundheitsministerium kam auf etwa 19,3 Milliarden. Das Ministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, zuständig für die Zukunft der eigenen Kinder in diesem Land, musste sich mit 14,2 Milliarden begnügen. Wäre die Flüchtlingskostenfinanzierung ein eigener Einzeletat, läge sie nach Sozialministerium, Verteidigung, Verkehr, Bundesschuld und Finanzverwaltung bereits auf Platz sechs im gesamten Bundeshaushalt. Vor Forschung. Vor Bildung. Vor Gesundheit. Das ist keine Randnotiz, das ist eine Kampfansage an die eigene Zukunftsfähigkeit dieses Landes.

Und dann, mitten in dieser Zahlenlandschaft des Wahnsinns, taucht der Name auf, der zu diesem Bericht wie die Faust aufs Auge passt: Bärbel Bas. Dieselbe Sozialministerin, die es fertigbrachte, öffentlich zu behaupten, es finde überhaupt keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme statt. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, während man gleichzeitig auf einen Bericht ihres eigenen Kabinettskollegen im Finanzministerium blickt, der exakt das Gegenteil beweist, mit Milliardenbeträgen, die real fließen, jedes Jahr, ohne Unterbrechung. Dieselbe Bas, die noch im vergangenen Jahr jede Sorge um die dauerhafte Finanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats als „Bullshit“ abtat, wortwörtlich, vor johlenden Jusos in Nordrhein-Westfalen, während Millionen Steuer- und Beitragszahler in diesem Land genau spüren, wie ihre Abgabenlast Monat für Monat wächst. Wer so redet und gleichzeitig Ministerin für Arbeit und Soziales ist, hat entweder keine Ahnung von den Zahlen ihres eigenen Ressorts, oder sie weiß es genau und lügt uns bewusst ins Gesicht. Beides ist für dieses Amt eine Bankrotterklärung.

Und weil Zynismus offenbar kein Limit kennt, hat dieselbe Frau vor wenigen Wochen auch noch erklärt, wofür diese Milliarden aus ihrer Sicht eigentlich gut sind. Man müsse sich gegen das „Einheitsgrau“ in Deutschland wehren, so formulierte sie es, manche würden sogar „Einheitsbraun“ sagen. Eine Sozialministerin, die die gewachsene, angestammte Bevölkerung dieses Landes wörtlich mit einer Farbe belegt, deren historische Bedeutung ihr als Politikerin bewusst sein muss, und die genau das als erstrebenswert verwässert sehen will, mit Steuergeldern, deren Ausmaß ihr eigenes Ministerium regelmäßig kleinredet. Das ist keine verunglückte Formulierung, das ist ein Offenbarungseid. Wer sein eigenes Land als Farbe beschreibt, die man loswerden müsse, hat für dieses Land und für die Menschen, die es aufgebaut haben, nur Verachtung übrig. Und diese Verachtung wird mit den Milliarden bezahlt, die aus den Lohnzetteln genau jener Menschen abgezogen werden, über die sie so redet.

Dabei ist selbst diese gigantische Zahl von 24,8 Milliarden Euro noch geschönt. Die Bundesländer, die tatsächlich die operative Last tragen, sagen es unumwunden: Der Bundesanteil deckt nicht annähernd das, was in Ländern und Kommunen real anfällt. Berlin allein musste seine Ausgaben von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen, während uns die Bundesregierung parallel erzählt, die Gesamtkosten seien rückläufig. Nordrhein-Westfalen hat seine Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer auf 667 Millionen Euro fast verdoppelt. Und Hamburg, wo diese Zeilen entstehen, fordert unverblümt eine „Dynamisierung“ der Bundesbeteiligung, was auf gut Deutsch heißt: Man rechnet fest mit noch mehr Geld, weil man fest mit noch mehr Zulauf rechnet. Über die vergangenen zehn Jahre summieren sich allein diese unmittelbaren Bundeszahlungen auf 242,5 Milliarden Euro. Das ist fast anderthalbmal so viel wie das gesamte Zeitenwende-Sondervermögen für die Bundeswehr. Das ist etwa die Hälfte des gigantischen Schuldenpakets, für das man eigens die Schuldenbremse im Grundgesetz aufgeweicht hat. Für die Landesverteidigung eines Landes, das seit Jahrzehnten kaputtgespart wurde, brauchte es eine historische Verfassungsänderung. Für die Alimentierung von Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem braucht es offenbar gar nichts, das läuft einfach durch, Jahr für Jahr, ohne öffentliche Debatte, ohne parlamentarischen Aufschrei, fast unbemerkt zwischen Kabinettssitzung und Wochenendnachrichten.

Und was passiert, wenn unabhängige Ökonomen versuchen, die tatsächlichen Gesamtkosten zu berechnen, jenseits dieser geschönten Bundesanteile? Dann kommen Studien heraus wie die von Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft, die selbst bei optimistischen Annahmen über Qualifikation und künftige Erwerbsbiografien der Zuwanderer zu einer verheerenden fiskalischen Gesamtbilanz kommen, mit einem gewaltigen negativen Barwert, gemessen in Relation zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Das sind keine Zahlen von irgendwelchen Stammtischen. Das ist wissenschaftliche Analyse, die zeigt: Es gibt in keinem realistischen Szenario eine positive fiskalische Bilanz dieser Migration.

Und während all das auf dem Tisch liegt, verstecken sich die Verantwortlichen weiter hinter dem Bundesverfassungsgericht, das seit 2012 jede noch so geringfügige Asylberechtigung reflexhaft mit Artikel 1 des Grundgesetzes verknüpft, mit der Würde des Menschen, die man in Deutschland offenbar exklusiv und ausschließlich in Euro und Cent des Steuerzahlers übersetzt. Kein anderes Land der Welt hat sich diese hypermoralische Selbstfesselung auferlegt. Man könnte fast meinen, alle anderen Staaten der Erde würden systematisch die Menschenwürde verletzen, weil sie es wagen, ihre Sozialsysteme nicht bedingungslos für jeden zu öffnen, der es hierher schafft. Diese juristische Hybris, gepaart mit der ideologischen Verblendung von Leuten wie Bärbel Bas, ist der eigentliche Grund, warum sich an diesem System nichts ändert, komme, was wolle.

Dabei liegt die Lösung auf der Hand, so unbequem sie für manche auch klingen mag. Der deutsche Sozialstaat zieht mit seiner maßlosen Großzügigkeit immer neue Empfänger an und bläht sich dadurch selbst auf, bis er irgendwann implodiert. Wer weniger großzügige Transfers in Aussicht stellt, bekommt auch weniger Zulauf, das zeigen die deutlich niedrigeren Zahlen in fast allen mitteleuropäischen Nachbarländern seit Jahren. Die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Reform der Migrationspolitik sind längst dasselbe Problem, nur dass sich in Berlin niemand traut, das offen auszusprechen, außer um es anschließend als „Bullshit“ oder als Kampf gegen „Einheitsbraun“ zu verklären. Die Bürger dieses Landes zahlen jeden Monat aufs Neue für diese Weigerung, ehrlich mit den eigenen Zahlen umzugehen. Und sie werden es sich, wenn man den aktuellen Umfragen auch nur ansatzweise glauben darf, nicht ewig gefallen lassen.

https://t.co/lTevg9KmSj

[NIUS @niusde_]

Ben Ungeskriptet bleibt dabei: Sein Gespräch mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird nicht nachträglich geändert. Jetzt stellt er nochmals klar, was er schon vor Tagen bei NIUS Live sagte: Sollte er gezwungen werden, wird er sich wehren.
https://t.co/Fp9bNo59lV

[Michael 🇩���� @Bundeskanz50246]

Zufälle gibt’s (nicht):

Robert Habeck wechselt nun als Senior Advisor zur dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners. Als einer der Eigentümer ist dort die Viessmann Generations Group gelistet – das Familienunternehmen, das während seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister die Klimatechnik-Sparte (Viessmann Climate Solutions) an den US-Konzern Carrier Global verkauft hat.
Carrier gehörte zu den großen Profiteuren des von Habeck vorangetriebenen Gebäudeenergiegesetzes (GEG), das den Einbau von Wärmepumpen und anderen klimafreundlichen Heizsystemen stark fördert.

[Maik Schmidt 🇩🇪 @MaikSchmidie]

Gebe den Opfern aus #Stade ein Gesicht, die von einem Türken und mit Hilfe einer SPD-nahen NGO kaltblütig hingerichtet wurden 🕯️

Ein Opfer von insgesamt sechs Personen war auch Chantal.

Ruhe in Frieden 🕊️

[Gaby @Feueropal222]

#FCK Antifa 🫶 3/…

[Gaby @Feueropal222]

A huge thank you to the X support team for their quick and hassle-free help in rescuing my account! 👏 2/…

[Gaby @Feueropal222]

I'm back! I finally got my account back! 🎉**

Big lesson learned over the last few days: It was entirely my own fault. I simply wasn't careful enough regarding password security. That definitely won't happen to me a second time! 🔒1/…

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

GEWINNER🏆 und VERLIERER👎🏻 der Woche:

GEWINNER🏆

@UlrichSiegmund (36), der mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) der erste @AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden könnte, hat in dieser Woche Markus Lanz eine Lektion erteilt, die der GEZ-Großinquisitor/-Großverdiener so schnell nicht vergessen dürfte.

Beim ZDF-Bashing nach dem sattsam bekannten Muster „Drei gegen Einen“ biss sich der hochbezahlte Meckerer vom Dienst (1,9 Mio. Euro/Jahr) am @AfD_LSA-Spitzenkandidaten die „Blendax-Zähne“ aus. Für den ÖRR ging die Sendung am 2. Juli zweifelsohne nach hinten los.

Bei den Zuschauern verfestigte sich der Eindruck: Hier spricht ein authentischer AfD-Politiker, der nicht über jedes Stöckchen springt – der nicht nur Ministerpräsident werden will, sondern der es auch kann!

Über die versuchten GEZ-Provokationen während der Sendung lächelte Siegmund im „3G-Modus“ souverän hinweg: Gelassenheit, Grundausstrahlung, Geistesgegenwärtigkeit.

Der Deutschland-Kurier meint: Von Siegmund lernen, heißt siegen lernen!

DOPPELVERLIERER👎🏻

Mit dem ZDF manipuliert man besser: Der linksgrün-woke Gutmenschen-Dampfplauderer Markus Lanz (57) machte vor laufender Kamera nicht einmal ein Geheimnis daraus, dass er sich mit dem FAZ-Journalisten Justus Bender (45) beim AfD-Bashing gegen Ulrich Siegmund abgesprochen hatte. Eine während der Sendung am späten Donnerstagabend (2. Juli) eingeblendete Grafik sollte den AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezielt demontieren – geplant und koordiniert vom ZDF-Moderator und seinem „Gast“. Letzterer wurde wegen seines vor neun Jahren erschienenen Buchpamphlets „Was will die AfD“ als vermeintlicher Kenner der Partei vorgestellt.

Worum ging es bei der Grafik? Sie sollte den Arbeitsweg des Vaters von Ulrich Siegmund zur Arbeitsstelle zeigen. Siegmund sollte bestätigen, dass der Vater wirklich jeden Tag hunderte Kilometer zur Arbeit fährt. Die Redaktion hatte sich überlegt, den vielleicht ersten AfD-Ministerpräsidenten erneut mit dem lächerlichen Vorwurf der Vetternwirtschaft zu konfrontieren. Während sonst die immer die gleichen Höcke-Gauland-Zitate herhalten müssen, wollte man nun offenbar neue Wege ausprobieren.

Lanz fragt den „FAZ“-Journalisten mit Blick auf die Grafik scheinheilig: „Herr Bender, wo haben WIR das her?“ Bender sagt: „Das kursiert in der Partei. Das habe ich in der Partei zugespielt bekommen.“
Wer bisher dachte, dass Markus Lanz nicht ganz so schlimm wie die Illners, Miosgas oder Maischbergers wäre, sieht sich eines Besseren belehrt. Der moralinsaure ZDF-Talker (1,9 Millionen Euro Zwangsgebühren-Jahresgehalt) ist noch viel schlimmer!

Der Deutschland-Kurier meint: Lanz & Bender – so spielt man GEZ-Doppelkopf!

[Paul Christian @PauleAluhut]

Ich wünsche allen Patrioten einen erholsamen Sonntag und morgen dann einen guten Start in die neue Woche … 😊🙏

[Roland Tichy @RolandTichy]

Wie deutsche Steuergeld als "Entwicklungshilfe" getarnt direkt in die Taschen von Blackrock fließen. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie. Sondern Entwicklungspolitik. https://t.co/Yhzel9S0ER

[Shira S , MD @RealSHIRA]

TEILEN ‼️ Wenn die AfD Frieden mit Russland möchte, dann wären das offenbar die ersten „Nazis“ der Geschichte, die keinen Krieg gegen Russland wollen.

Das ist historisch fast schon kabarettreif.

Denn die echten Nazis wollten Russland nicht verstehen, nicht verhandeln und schon gar keinen Frieden. Sie wollten Russland überfallen, unterwerfen und in einen barbarischen Vernichtungskrieg ziehen.

Heute erleben wir eine groteske Umkehrung:

Wer Verhandlungen fordert, wird als „Nazi“ beschimpft.
Wer Eskalation, Waffenlieferungen und Durchhalteparolen predigt, hält sich für moralisch überlegen.

Wie bequem.

Vielleicht sitzen die wirklichen geistigen Brandstifter nicht dort, wo man sie uns täglich zeigt. Vielleicht sitzen sie eher dort, wo man Krieg als Haltung verkauft, Diplomatie als Schwäche verhöhnt und jeden Friedensgedanken reflexartig diffamiert.

Also frage ich ganz arrogant und bewusst unangenehm:

Wo sind eigentlich die echten Nazis?

Bei denen, die Frieden mit Russland wollen?

Oder bei denen, die beim Wort „Frieden“ Schnappatmung bekommen, aber bei jeder neuen Eskalationsstufe begeistert applaudieren?

Man muss kein AfD-Wähler sein, um diese intellektuelle Armseligkeit zu erkennen.

Man muss nur noch einen funktionierenden historischen Kompass besitzen.

#Frieden #Diplomatie #Russland #Ukraine #AfD #Kriegstreiber #Meinungsfreiheit #Doppelmoral #VerhandlungenStattEskalation #Geschichtsvergessenheit #PolitischeDebatte