Den Kanzler nicht im ersten Wahlgang zu wählen, ist weit mehr als eine Eselei, wo ein paar Frustrierte aus CDU/CSU und SPD ihr Mütchen kühlen. Sondern mir ihrer Selbstbezogenheit helfen sie nur den Feinden unserer Demokratie. Einziger Gewinner: die AfD.
Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten!
Es ist staatspolitisch geboten.
Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit Merz die Bundestagswahl gewann.
1) Union lässt Habeck abblitzen, als er ihr vorschlägt, gemeinsam Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft zu beschließen.
2) Union führt Wahlkampf gegen "schlechtesten Wirtschaftsminister der Geschichte".
3) Union gewinnt die Wahl.
4) Union verabredet ein Sondervermögen für Infrastruktur und Wirtschaft.
5) Union beschimpft einen Tag später Grüne als "Ramschware“, Habeck könne ab jetzt "Kinderbücher von der Oppositionsbank schreiben".
6) Union braucht nächste Woche die Stimmen der Grünen für das Sondervermögen. 🤷♂️
Es wird also zu 99% wieder eine "GroKo". Für eine wissenschaftsbasierte Klimapolitik leider keine gute Nachricht. Ich fürchte das Ende der Klimaziele, des Verbrenner-Aus, des Deutschlandtickets. Ich fürchte das Ende der Förderung von Wärmepumpen und Solarenergie und den Einbruch der Windenergie. Ich fürchte einfach die komplette Rückabwicklung des klimapolitischen Fortschritts der letzten 10 Jahre. Möge die SPD Schlimmeres verhindern, doch auch darauf ist leider nicht mehr Verlass. Grüne und Klimabewegung, sollten sich nun sammeln, Fehler offen analysieren, neue Strategien entwickeln und gemeinsam an einem neuen Momentum arbeiten. Es war unter der „GroKo“, als Mio. Menschen fürs Klima auf die Straße gingen. Das ist gerade das Einzige, was mir Hoffnung gibt.
Ein faires Angebot von Robert #Habeck an Markus Söder.
Würde allerdings noch um „einen Versicherer finden, der das Atomkraftwerk versichert“ erweitern. @roberthabeck
[„Kernkraft ist nachhaltig – nachhaltig unversicherbar“ 👀 https://t.co/FjsEnYtKc7]
YT https://t.co/rNKIfD5UiP
Was hat Merz da geritten? So zu spalten und zu verunglimpfen - als ob angesichts der Weltlage nicht Verantwortung und Zusammenführen das Gebot der Stunde wären.
Hinter dem Begriff "Technologieoffenheit" verbirgt sich oft ein Angriff auf Klimaziele. Und wir müssen uns klar machen: Wenn Deutschland beim Klimaschutz umfällt, fällt Europa um. Deswegen ist diese Wahl auch eine Klimawahl. #Wahlarena
Frau Weidel rollt ernsthaft mit den Augen als Caren Miosga von der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus spricht.
Man muss schon so einige Fehlstunden im Geschichtsunterricht gehabt haben, um auch nur ansatzweise Sympathien für die AfD empfinden zu können.
@elonmusk It’s clear what #Musk is trying to do:
to pit the countries of the #EU against each other. Feels like a divide-and-conquer approach.
However: Germany is the country most benefiting from the European single market!
We won’t be playing his game of hatred & division! #EuropeUnited
Habe so ein Schild neulich an einem Gartentor hängen sehen und frage mich, warum man seinen Nationalstolz mit einem Schild ausdrückt, das an die deutschen Kolonien unter Bismarck erinnert? Blutiges Niederschlagen von Aufständen, keine Grundrechte… Wie kann man darauf Stolz sein?