Lisa Gerlach

Kölnerin, irgendwas mit Volt, LVR, Stadt- und Regionalrat.

[Lisa Gerlach @Fl3di]

@KompaLaw Atemlos ist würdelos.

[Lisa Gerlach @Fl3di]

Campact fällt durch Wahlbeeinflussungsversuche und Hetze gegen demokratische Parteien auf. Die aktuelle Klage wegen Falschbehauptungen passt dazu.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Klage gegen Kampagnenverein Campact wegen #Correctiv-Falschbehauptungen eingereicht

Das Landgericht Hamburg hat dem Campact e.V. im vergangenen Jahr zwei Falschaussagen über das Potsdam-Treffen verboten. Im Namen von Dr. Ulrich Vosgerau (CDU) verbot das Landgericht Hamburg im Eilverfahren die folgenden Behauptungen:

- Das Anliegen des angeblichen Geheimtreffens sei eine massenhafte Zwangsdeportation von Deutschen mit Migrationsgeschichte gewesen.
- Der angebliche Geheimplan von Potsdam habe das Ziel gehabt, Deutschen mit Migrationsgeschichte das Wahlrecht zu entziehen.

Letzteres hatte noch nicht einmal der fehlerhafte @correctiv_org-Bericht angedeutet, auf den sich Campact bezog.

Campact stellt sich über das Gericht und macht Wahlkampf

Die Kampagnen-Organisation mit zweifelhaftem Ruf und dubiosem Geschäftsgebaren möchte das Verbot nicht akzeptieren. Die Gründe dafür teilt der Verein nicht mit.

Aktuell ist die Kampagnen-Organisation sehr damit beschäftigt, in den Bundestagswahlkampf einzugreifen und Politik zu machen. Derzeit wirbt #Campact auf seiner Homepage für sein Anliegen, den Kampf gegen „gegen rechts“. Der Kampf „gegen rechts“ beginnt dabei für @campact bei der #CDU und #CSU. Denn, so Campact, „eine rechte Union in der Regierung … das sind düstere Aussichten“. Damit belegt Campact erneut, wieso dem Verein 2019 zurecht die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das Berliner Finanzamt begründete dies damit, dass sich der Verein zu sehr in die Tagespolitik einmische.

Ohne Gemeinnützigkeit beeinflusst es sich ganz ungeniert – Kampf „gegen rechts“

So mischte sich die Kampagnen-Organisation in 2024 in den Wahlkampf in Sachsen ein. Zwei Grünen und zwei Linken Politikern bot Campact jeweils 25.000 Euro an. Sie sollten zwei Direktmandate in Leipzig und Dresden erringen. Denn in Sachsen genügt einer Partei der Gewinn von zwei Direktmandaten, um dann selbst in den Landtag einzuziehen, selbst wenn sie bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent bleibt. Die CDU kritisierte dies als „massive Einflussnahme von Außerhalb auf den demokratischen Prozess“. Die Süddeutsche beschreibt den Vorgang als „Einmischung in Wahlen“.

Und 2021 mischte sich Campact auch schon in Thüringen ein. Dort wollte Campact verhindern, dass sich der damalige CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen durchsetzt. Campact setzte die Kandidaten der Linken und Grünen unter Druck, so dass sie ihre Kandidaturen zugunsten des SPD-Kandidaten zurückzogen.

Maulkorb für Campact

Da sich der Verein aus Berlin unbeirrbar gibt und die Vermutung naheliegt, dass er die untersagten Falschbehauptungen zum Potsdam-Treffen in seinem „Kampf gegen rechts“ auch künftig in seinen politischen Kampagnen verwenden wird, haben wir für Dr. @UlrichVosgerau nun die Hauptsacheklage gegen die Falschbehauptungen von Campact erhoben.

Das Verhalten von NGOs wie Campact fördert die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Linke NGOs versuchen mit allen Mitteln das zu bekämpfen, was ihrer Auffassung nach rechts ist. Auch Parteien der bürgerlichen Mitte, wie die CDU und CSU, geraten dabei ins Visier.

Wir sind zuversichtlich, dass die Hauptsacheklage gegen die Kampagnen-Organisation Campact erfolgreich ist. So verhindern wir die politische Einflussnahme und Einmischung in Wahlen durch irreführende Online-Kampagnen von Campact mit verbotenen Falschaussagen über das Potsdam-Treffen.

https://t.co/QKDgLZwoKN

[Sir 2Tone 🎶 (with a dash of Wolfie) @2Tone4Real]

😢

[Lisa Gerlach @Fl3di]

🩷 Volt hat einen Balken für die EU Wahl!! 🩷

[Wahlrecht.de @Wahlrecht_de]

Sonntagsfrage zur Europawahl • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF (Projektion): CDU/CSU 30 % | GRÜNE 14 % | SPD 14 % | AfD 14 % | BSW 7 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Volt 3 % | Sonstige 11 %
➤ Verlauf: https://t.co/IgIhzXPR4Z
🗓️Nächste Europawahl: 9. Juni 2024
#EUWahl #EP2024

[Markus Kompa @KompaLaw]

OVG Münster: WDR muss neue Partei in die Wahlarena lassen
https://t.co/btdryvzxmv

[Markus Kompa @KompaLaw]

Heute wurde Fernsehrechtsgeschichte geschrieben…
Stay tuned! 😉

[Sahak Ibrahimkhil @S_Ibrahimkhil]

Wo waren eigentlich die Sanktionen gegen die Drohnen- und Raketenindustrie des Regimes im #Iran, als tausende von Shahed-Drohnen über die #Ukraine regneten bis heute? Warum wurden sie erst jetzt nach dem Angriff auf #Israel ins Visier genommen??

[sophie.griesbacher @griiesbacher]

Kundgebung Solidarität mit Israel - Gegen gegen Terror, Hass und Antisemitismus! #StandwithIsrael 🇮🇱

🗓️ Sonntag, 17. Dezember 2023
🕞 14:00 Uhr
📍 Odeonsplatz, München

[Lisa Gerlach @Fl3di]

@MGGA2021h Viele der "Ausländer" wurden sozialisiert in Systemen, die Minderheiten ausgrenzen, Frauenrechte mit Füßen treten, rechtsextremistische Werte verherrlichen. Wenn sie solche Texte verfassen, haben sie wohl noch nicht so ganz durchdrungen, was unsere Kultur so liebenswert macht.

[Lisa Gerlach @Fl3di]

@MGGA2021h Meistens wird es doch gut ausgehen? 2016 wurde ich Pflegemutter von 2 Afghanen, die kamen als umF. Es war ein Weg, über Abschiebebescheid, Klage, inzwischen unbefristete Duldung. Ich habe jetzt zwei wundervolle Söhne mehr. #Dankbar #Stolz #RefugeesWelcome #AfghanistanIsNotSafe

[Paul Wohlfahrt 🇪🇺 @Wohlfahrt_P]

Es ist surreal, dass die AfD & JA in immer mehr Bundesländern wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet wird, während sie in Umfragen gleichzeitig so stark wie nie ist.
Wieso verstehen so viele nicht, dass Rechtsextremismus eine Gefahr ist?
https://t.co/TVqPnE73Pq

[Lisa Gerlach @Fl3di]

@_kittypunk Viel Glück!

[Lisa Gerlach @Fl3di]

@curryguide Genial!

[Lisa Gerlach @Fl3di]

Meistens wird es doch gut ausgehen? 2016 wurde ich Pflegemutter von 2 Afghanen, die kamen als umF. Es war ein Weg, über Abschiebebescheid, Klage, inzwischen unbefristete Duldung. Ich habe jetzt zwei wundervolle Söhne mehr.
#Dankbar #RefugeesWelcome #AfghanistanIsNotSafe

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

"Sichtweise eines Flüchtlings aus Afghanistan, der seit über drei Jahrzenten in DE lebt und sich nun als Deutscher fühlt. Und meiner Meinung nach auch ist.
Ich verbürge mich für die Echtheit.
Bitte lesen und teilen.

„Damals hat es schon fast 20 Jahre gedauert, bis überhaupt mal die Staatsbürgerschaft auf dem Tisch stand. Zu dem Zeitpunkt war ich schon im 1. Semester an der Uni. Die Flucht damals war genau so beschwerlich, wie man es sich wohl aus Filmen vorstellen könnte. Flüchtlinge damals waren noch das, wofür die Genfer Flüchtlingskonvention auch mal ursprünglich gedacht war.
Man ist dem Land, das einem Chancen gegeben hat, dankbar und leistet daher - eigentlich - gern seinen Teil auch durch hohe Abgaben.

Jetzt kommt aber die Wende: seit 2015 ist Deutschland leider komplett versunken. Es macht mich als Nichtdeutschen (!) super frustriert, wenn ich sehe, wie die "Original"deutschen ihre eigene Nation und Kultur a) zerstören, b) schlechtreden und c) sich für alles auf der Welt verantwortlich sehen (nicht missverstehen, ich sehe mich selbst als Deutschen, aber kann auch die Gastbrille aufsetzen).

Ich war (und bin) immer sehr stolz auf das Land der Dichter und Denker gewesen. Seit 2015 ist es aber nicht mehr dieses Land der Dichter und Denker. Ich kotze, wenn ich in Düsseldorf z.B. arabische Straßennamen sehe. Von Berlin ist gar nicht mehr zu sprechen. Das betrifft die langjährigen "Ausländer",. die hier einfach nie Interesse an Integration haben und auch die Betrüger, die seit 2015 einmarschiert sind. Durch ehrenamtliche Tätigkeiten weiß ich so ziemlich genau, was das ein Typ Mensch war, der großflächig nach DE kam 2015 - gezielte wirtschaftliche Absichten, ohne konkreten Fluchtgrund gehabt zu haben. Von der Polizei weiß ich, wie auf deren Nase getanzt wird und die Beamten völlig hilflos sind dabei.

Wenn es nach mir ginge, würde ich ausnahmslos jeden und alles abschieben, was offensichtlich nicht gewillt ist, die deutsche Kultur anzunehmen. Der aktuelle Fall mit den Afghanen aus Pakistan ist auch absolut unverständlich für mich.

Die Ausländer zerstören das Deutschland, worauf ich als nicht mal gebürtiger Deutschland so stolz bin. Natürlich nicht alle - klar. Aber ich weiß einfach, wie die Realität aussieht. Es gibt durchaus einen Bruchteil an Verständigen und Vernünftigen, die tatsächlich friedlich leben wollen und dem Land keinen Schaden anrichten. Der Großteil ist aber einfach nur das Gegenteil.“

Und so denken alle (!) vernünftigen, integrierten "Ausländer", wie auch ich es einer bin."

[Lisa Gerlach @Fl3di]

@MartinHuberCSU Als würde nicht der Großteil der hauswirtschaftlichen Hilfe, Pflege- und Care Arbeit in Deutschland ohne Menschen mit internationaler Geschichte, darunter viele ehemalige AsylbewerberInnen zusammen brechen... in angemeldeten Jobs wohlgemerkt, Schwarzarbeit ist nicht gemeinnützig

[Volt Hamburg @HamburgVolt]

#Chanukka ist die Zeit, in der kleine Lichter eine grosse Botschaft senden. Der Hass gegen Jüdinnen*Juden hat Jahrhunderte verdunkelt – doch genauso lange leuchtet das Licht von Chanukka. Lassen wir uns inspirieren und tragen es in unseren Alltag – gerade heute: Chanukka Sameach!

[Volker Quaschning @VQuaschning]

Weltweiter Anteil der #Kernkraft sank 2022 auf tiefsten Wert seit 4 Jahrzehnten. Sie deckt nur noch 9,2% des weltweiten Strombedarfs und nur rund 2% des weltweiten Gesamtenergieaufkommens. Gleichzeitig boomt der Ausbau erneuerbarer Energien.
https://t.co/2wOWormhiI

[Lisa Gerlach @Fl3di]

Wir brauchen einen zweiten Nationalpark in NRW! Unterstützt die @NABU-NRW-Petition und wählt einen der Standorte: Arnsberger Wald, Ebbegebirge, Egge & mehr. Eure Stimme zählt! #NationalparkNRW https://t.co/OHDu7FcHa5