Forum DL21

Hier twittert das Forum DL21 e.V. - Die Linke in der SPD. Netiquette in Kurzform: Wir diskutieren gern mit netten Menschen. Wer trollt, wird geblockt.

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Lesenswerter Beitrag von @pat_kaczmarczyk: SPD darf Kürzungen im Sozialbereich nicht mittragen. Im Zweifel muss die Mitgliedschaft den Koalitionsvertrag ablehnen.
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Wir laden euch herzlich ein, mit uns zu diskutieren. Die Zugangsdaten gibt es nach der Anmeldung an [email protected].

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Menschenrechte sind universal und unveräußerlich. Sie können nicht verwirkt werden. Statt nach dem schrecklichen Attentat in Solingen populistischen Handlungsreflexen nachzugeben, müssen wir solidarische Antworten entwickeln.

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Nachdem das Solinger Stadtfest „Festival der Vielfalt“ Ziel eines abscheulichen islamistischen Attentats und drei Menschen ermordet wurden, will die Bundesregierung als Reaktion darauf ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.

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Die aktuellen Vorschläge zur Streichung von Leistungen für bestimmte Asylsuchende sind aus unserer Sicht absehbar verfassungswidrig. Das zugrunde liegende Kalkül, dass Geflüchtete von selbst zurückgehen, wenn die Bedingungen hier nur schlecht genug sind, wird nicht aufgehen.

[vorwärts Verlag @vorwaerts]

Erik von Malottki, Sprecher der SPD-Linken, warnt vor Sozialkürzungen im kommenden Bundeshaushalt.
@Forum_DL21 @spdbt
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Vor 50 Jahren wurde in Portugal mit der #Nelkenrevolution der Übergang zur Demokratie eingeleitet. Ein Jahr zuvor gründete sich mit Unterstützung der #SPD in Bad Münstereifel die Sozialistische Partei Portugals.
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Nicht nur die @SPDbt steht hinter Rolf Mützenich, wenn er fordert, darüber nachzudenken, wie man Frieden schaffen kann. Auch an der Basis gibt es Zustimmung:

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Die #Schuldenbremse sollte abgeschafft werden. Das finden nicht nur wir, sondern auch die Expert*innen beim #tpw24 der @FESonline. Den Tagungsbericht unseres Vorstandsmitglieds Burkhard Zimmermann findet ihr hier:
https://t.co/lanzoBa7cd

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Der Sozialstaat muss die Menschen davor schützen, bei Arbeitslosigkeit ihre Arbeitskraft zu jedem Preis verkaufen zu müssen. Die Pläne der @CDU, das #Bürgergeld abzuschaffen, sind ein Angriff auf alle, die von Bürgergeld oder Lohnarbeit leben. Wir lehnen diese Pläne klar ab.

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Das Streikrecht ist Verfassungsrecht und ein wesentliches Mittel der Auseinandersetzung im Arbeitskampf. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wer es versucht, trifft auf unseren gemeinsamen Widerstand.

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Russland hat diesen Krieg begonnen, die russische Armee könnte ihn durch einen Rückzug beenden. Nach zwei Jahren Krieg und vielen Toten hat Rolf Mützenich aber völlig Recht: Das Leiden und Sterben muss beendet werden, auch wenn eine richtige Lösung gerade nicht erreichbar ist.

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Als DL21 lehnen wir jede Forderung ab, Sozialausgaben einzufrieren und stattdessen in Verteidigung zu investieren! Viel sinnvoller wäre es, 2 % mehr für Soziales und Bildung auszugeben statt für Rüstung. Wir lehnen diese aberwitzigen Forderungen von @c_lindner entschieden ab.

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Bei vielen wächst der Zweifel, ob sie sich in Deutschland noch sicher fühlen können. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, zu widerzusprechen und rassistische Diskurse nicht weiter zu befeuern. Looking at you, @_FriedrichMerz.

Wehret den Anfängen!

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Am Mittwoch veröffentlichte @correctiv_org eine Recherche über ein Treffen in Potsdam. Dort trafen sich AfD-Funktionäre, Rechtsextreme sowie Mitglieder der Werteunion und @CDU, um die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu planen.

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Nicht zum ersten Mal offenbart die #NoAfD ihr völkisches und menschenverachtendes Gedankengut.

Menschen mit Migrationshintergrund erfahren bereits, wie der Wind rauer wird. Sie erleben alltäglich rassistische Anfeindungen.

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Härtere Strafen helfen nicht dabei, das eigentliche Problem zu lösen: Wir brauchen mehr gute Arbeit für anständigen Lohn. Wir müssen den #Mindestlohn auf mindestens 15 € erhöhen, damit mehr Leute in Beschäftigungsverhältnisse kommen, von denen sie leben können.

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Den Vorschlag, das #Buergergeld für einige Monate vollständig zu streichen, halten wir für falsch.

Solidarität unter den arbeitenden Menschen und denen, die gerade nicht in Beschäftigung sind, ist fester Bestandteil unserer sozialdemokratischen Überzeugung.

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Das #Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Ein restloses Streichen der Grundsicherung verletzt die Menschenwürde. Wenn der Bundestag Vollsanktionen beschließen sollte, verstieße das gegen das #Grundgesetz.