Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

Konsequent für den sozialen und ökologischen Richtungswechsel in der Kölner Politik.

[Janine Wissler @Janine_Wissler]

SUV, bei denen zwei Tonnen Blech 70 Kilogramm Mensch durch die Stadt bewegen, sind absurd. Sie ragen in die Radwege und brauchen oft zwei Parkplätze. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, dürfen Autos nicht immer größer und schwerer werden.

https://t.co/KUmV1TxWwm

[Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty]

Bitte alle kurz den Sehtest machen!

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Na, wenn auch Conni geht ... #noafd #DemokratieVerteidigen #Brandmauer

[Tino Pfaff @TinoPfaff]

Sei mutig! Sei wie Conni...

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

100% die politische Linie der @FraktionK

[Martin Schirdewan @schirdewan]

Als sozialistische Gerechtigkeitspartei stehen wir gegen #Ampel-Kürzungen & rechte Hetze, für Umverteilung, Klima & Frieden. Wir verbinden Interessen der Menschen mit niedrigen & mittleren Einkommen - in Stadt & Land, in der Opposition & an der Regierung. https://t.co/UhKffZmx5K

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

@FraktionK wünscht Rolf #Mützenich viel Erfolg bei diesem Vorhaben. Wir können in #Köln das Geld für Zukunftsinvestitionen sehr gut gebrauchen. #Schuldenbremse

[SPD-Fraktion im Bundestag @spdbt]

Aufgrund starrer, veralteter Schuldenregeln notwendige Investitionen in die Zukunft nicht zu machen, ist nicht nachvollziehbar und gefährdet unseren Wohlstand. Eine Reform der Schuldenbremse muss her!

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

@carsten_fiedler „In weiser Voraussicht hat sich die Hohe Domkirche aus dem Prestigeprojekt zurückgezogen. Nun können wir nur beten, dass die Stadt diese Erleuchtung annimmt“.

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

„Das Treffen rund um den Geheimplan gegen Deutschland macht deutlich, wie weit die Planungen rechtsextremer Kräfte unter maßgeblicher Beteiligung von AfD-Mitgliedern gediehen sind."
(Jörg Detjen)
https://t.co/xSu69SQwiw

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Unser Kommentar zum Tag des deutschen Apfels: „Pflücken erlaubt.“ statt „Betreten verboten!“
https://t.co/lfwjP6Pz6B

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Historische Mitte Köln
„In weiser Voraussicht hat sich die Hohe Domkirche aus dem Prestigeprojekt zurückgezogen. Nun können wir nur beten, dass die Stadt diese Erleuchtung annimmt“.
(Heiner Kockerbeck)

[Dierk Hirschel @DierkHirschel]

In den #Schulen streiken die Toiletten, die Straßen sind voller Löcher, der Bus kommt nur noch dreimal am Tag, das Internet lahmt und #Wohnen ist nicht mehr bezahlbar. Egal - Hauptsache der oberste Kassenwart kann die #Schuldenbremse wieder einhalten.

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

"In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!" #Agrardiesel @Bauern_Verband

[Hubert Aiwanger @HubertAiwanger]

Am Brandenburger Tor. #Agrardiesel #Landwirte #Aiwanger

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Auch solche Posts werden gemeint sein, wenn der
@Bauern_Verband schreibt: "In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!" #Agrardiesel

[FREIE WÄHLER Bayern @fw_bayern]

‼️ #Bauern sind die Stütze unserer Gesellschaft und Ernährungskette! 🌽🐄

"Die Einstellung der Subventionierung des #Agrardiesel|s stellt eine weitere Belastung für die Landwirtschaft dar, die bereits stark von früheren politischen Maßnahmen betroffen ist!"
@HubertAiwanger🗣️

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Solche Aktion werden gemeint sein, wenn der @Bauern_Verband schreibt: "In aller Deutlichkeit distanzieren wir uns von extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen. Nicht mit uns!" #Agrardiesel

[Dirk Laurenz @DirkLaurenz]

Protest ist ja das eine - Aber seit Corona werden die Fantasien bei Demos immer schlimmer. Da muss man sich als Mitte/Links langsam aber sicher warm anziehen, wenn man sich auch noch vor Augen führt, was man so in Spaces hört.

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Lieber spät als nie: OB Reker erwägt, sich der Position der @FraktionK anzuschließen! Im März haben wir beantragt, Konsequenzen aus der Liste der Großprojekte zu ziehen: Verzicht auf die Historische Mitte.
https://t.co/9eB1c8Lnsv

[Kölner Stadt-Anzeiger @KSTA]

OB Reker weiß noch nicht, ob sie für den Neubau am Kölner Dom stimmt. Im Februar wollen Kirche und Stadt entscheiden – können sie sich das Projekt leisten? https://t.co/4xlaBiotDd

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Wir wurden wiederholt gefragt. Daher: Es gibt uns weiterhin, sowohl die Partei @dieLinke, als auch @FraktionK. Aufgelöst hat sich leider die @Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten sind aber weiterhin im Bundestag und haben ihre Anerkennung als Gruppe beantragt.

[Die Linke @dieLinke]

Die Linke bleibt - auch im Bundestag. Aktuell mit 28 einzelnen Abgeordneten und demnächst als Gruppe im Bundestag.

Der Verlust der Fraktion schmerzt besonders in einer Zeit, in der die Reichen immer reicher und die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden. Die politische Rechte hetzt gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Bürgergeldbeziehende oder gegen die Queere-Community – und ihr Treten nach unten verfängt. Das alles ist sehr gefährlich für unsere Demokratie, für den sozialen Zusammenhalt und für den sozialen Frieden.

Gerade in dieser Zeit wäre eine schlagfertige sozialistische Fraktion im Bundestag so dringend gesellschaftlich notwendig. Die bevorstehende Haushaltsdebatte im Bundestag, in der das Existenzminimum der Einkommensärmsten in der Gesellschaft infrage gestellt wird, nicht aber die Milliarden-Vermögen der Superreichen, wird exemplarisch den Verlust unserer Fraktion aufzeigen. Das ist bitter. Zu verantworten haben es jene zehn Abgeordneten, die eine an Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Klimaschutz, Menschenrechte und Humanismus orientierte Politik nicht mehr mittragen wollen.

Die Linke ist aber deswegen nicht weg. Ganz im Gegenteil: 28 Linke Abgeordnete machen weiter sozialistische Politik im Deutschen Bundestag. Wir sind eine lebendige Partei, eine Partei, die kommunal verankert ist, die Bürgermeister*innen stellt, die in Landtagen sitzt und in drei Regierungen die Landespolitik aktiv mitbestimmt. In Thüringen stellen wir sogar den Ministerpräsidenten. Die Linke ist nicht weg. Die Linke ist da!

#DieLinke #Bundestag #Fraktion

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

@hubert_brand Danke für den Hinweis. Wir gehen dem nach.

[schulemussanders @schule_anders]

Mal wieder Pisa… Wir haben eine krasse #Bildungskrise. Doch statt in eine #Bildungswende und zukunftsfähige Bildung zu investieren, diskutiert die Ampel über Kürzungen im Sozialbereich. Man könnte fast denken, Bildung ist ihnen wumms… #twlz #twkita

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Auch die @FraktionK freut sich über neue Mitstreiter*innen für ein solidarisches Köln: sozial und ökologisch! Termine unserer Arbeitskreise hier: https://t.co/Yszj1qpRE1

[Die Linke Pressestelle @DieLinkePresse]

»In der Partei gibt es Platz für alle, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden & organisieren wollen« @Janine_Wissler »Wir sind diejenigen, die die Probleme nicht bei den Migranten suchen, sondern in der ungleichen Verteilung des Reichtums sehen.« @schirdewan

[Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln @FraktionK]

Die #Kommunen brauchen mehr Geld. Wir haben da eine Idee, wo der Staat des Geld holen könnte ... #erben

[linksfraktion @Linksfraktion]

Großerben zahlen in Deutschland kaum Steuern. "31 von den 40 Personen, die jeweils über 100 Millionen Euro vererbt bekamen, haben nicht einen Cent Steuern dafür gezahlt. Unser Land ist eine Steueroase für Superreiche. Das ist ein Skandal, das muss man doch beenden", sagt @DietmarBartsch nach einer Anfrage der Linken im Bundestag. Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt: Die reichsten 10 Prozent verfügen über mehr als zwei Drittel des privaten Nettovermögens – die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt fast nichts. Der Großteil des Vermögens wird leistungslos durch Erbschaften und Schenkungen erworben. Die ungleiche Verteilung wird so über Generationen verstetigt.

Die aktuelle #Erbschaftsteuer trägt massiv zu dieser Ungerechtigkeit bei, da große Millionenvermögen durch Steuerprivilegien steuerfrei übertragen werden können. So werden auf Erbschaften und Schenkungen von Vermögen über 20 Millionen Euro durchschnittlich nur 3 Prozent Steuern fällig, auf kleine Vermögen dagegen bis zu 30 Prozent. Die #Erbschaftssteuer trifft die Falschen – nämlich die Mittelschicht – und nicht die Superreichen. Das ist politisch gewollt und Ergebnis der Lobbyarbeit der Superreichen.
https://t.co/A3EAp7v7Xt