Auf geht's Niedersachsen!
Nach dem grandiosen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt, ruft @UlrichSiegmund zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag, dazu auf, dass Niedersachsen die #AfD wählt.
Los geht's. Der 13. September wird unser Tag!
Der Stadtwahlausschuss in Herzberg am Harz hat den AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel einstimmig nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Parallel dazu wird die Kandidatur unseres Landtagsabgeordneten und OB-Bewerbers Thorsten Moriße in Wilhelmshaven mit denselben politisch motivierten Verfassungstreue-Prüfungen torpediert. Beide Fälle folgen dem bekannten Muster: Demokratisch nominierte AfD-Kandidaten werden unter fadenscheinigen Vorwänden aus dem Rennen genommen, weil sie der AfD angehören.
Die Nichtzulassung von Justin Vogel und die systematische Behinderung von Thorsten Moriße sind skandalöse Akte politischer Willkür. Hier wird nicht einmal mehr ernsthaft versucht, konkrete und individuelle Anhaltspunkte gegen die Verfassungstreue vorzutäuschen. Es reicht offenbar aus, Kreisvorsitzender zu sein oder als Landtagsabgeordneter Verantwortung in der AfD zu tragen. Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Parteiverbot durch die Hintertür.
Justin Vogel und Thorsten Moriße stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie sind demokratisch gewählte Vertreter unserer Partei und genießen das volle Vertrauen der AfD Niedersachsen. Die Bürger in Herzberg und Wilhelmshaven haben das Recht, selbst und ohne behördliche Bevormundung darüber zu entscheiden, wer ihre Städte führen soll. Stattdessen greift eine ideologisch gesteuerte Bürokratie unter dem Deckmantel der Verfassungstreue-Prüfung in den freien Wählerwillen ein.
Wir verurteilen dieses undemokratische Vorgehen aufs Schärfste. Die AfD Niedersachsen steht geschlossen hinter Justin Vogel und Thorsten Moriße. Wir werden jede Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen und fordern die sofortige Zulassung aller rechtmäßig aufgestellten Kandidaten. In einer Demokratie entscheidet der Wähler, nicht SPD, Grüne, Innenministerin Behrens oder der Verfassungsschutz.
Abgelehnt!
Martin Sichert, MdB #AfD, wird als Kandidat zur Landratswahl im Landkreis Friesland am 13. September nicht zur Wahl zugelassen.
Hoch lebe unsere Demokratie.
Ein Kandidat der stärksten Oppositionspartei wird verhindert. Das gab es in Niedersachsen noch nie.
Leben wir schon in einer Autokratie?
#NurnochAfD
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Justizskandal in Niedersachsen!
Der mutmaßliche 6-fach-Mörder von Stade begeht Suizid.
Wie kann in einem niedersächsischen Gefängnis soetwas passieren?
Erst taucht die Fluchtwagenfahrerin unter, und jetzt sowas.
Wir fordern den Rücktritt der niedersächsischen Justizministerin und allen anderen Verantwortlichen.
#AfD
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Du kannst deinen Weg zum Kommunismus wählen.
Aber du kannst deinen Weg nicht aus ihm herauswählen.
„Nur ein tugendhaftes Volk ist zur Freiheit fähig.“
Benjamin Franklin
Deshalb
#nurnochAfD 💙
weil es gut & sicher für Deutschland 🇩🇪 ist
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Wer mit dem Extremismusvorwurf rechtstreue politische Konkurrenten vom Antritt zur Wahl ausschließt, ist sicher vieles, aber in keinem Fall Demokrat. Der Ausschluss von Martin Sichert ist ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit der Opposition und damit auf die freiheitlich- demokratische Grundordnung. Auch dieses Beispiel bestätigt die Erfahrung, dass die Gefahr für die Demokratie nicht von der Opposition, sondern von Inlandsgeheimdiensten und Ministerien ausgeht.
Der zuständige Wahlausschuss in #Hannover hat die #AfD-Oberbürgermeisterkandidatin Jessica @j_schuelke_afd zugelassen. Damit ist der Weg frei für eine echte Alternative bei der Kommunalwahl. Ich kritisierte die gegenteilige Empfehlung des Innenministeriums und fordere Konsequenzen:
Der Kreiswahlleiter hatte die Zulassung trotz einer ablehnenden Empfehlung aus dem niedersächsischen Innenministerium klar befürwortet. Diese Entscheidung verdient Respekt.
Während andernorts in Niedersachsen unter dem Vorwand der „wehrhaften Demokratie“ versucht wird, AfD-Bewerber systematisch von den Wahlzetteln zu verdrängen, zeigt Hannover, was Demokratie wirklich bedeutet: kritische Stimmen dürfen antreten, die Bürger werden nicht entmündigt.
Die negative Stellungnahme aus dem Haus von Innenministerin ist kein Verwaltungsvorgang, sondern ein gezielter Angriff auf uns. Wer legitim aufgestellte Kandidaten behindert, hat in einem demokratischen Amt nichts zu suchen. Ich fordere daher den sofortigen Rücktritt von Innenministerin Behrens.
Zur Abwechslung mal was Gutes.
Unsere Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt von #Hannover, @j_schuelke_afd, wurde heute einstimmig (!) zur Wahl zugelassen.
Obwohl das niedersächsische Innenministerium eine 44seitige Empfehlung dagegen ausgesprochen hat!
Davon ließ sich der Kreiswahlleiter nicht beeindrucken, und empfahl den restlichen Wahlausschussmitgliedern eindringlich unsere Kandidatin zuzulassen, da seiner Meinung nach nur ein Gericht ein passives Wahlrecht aberkennen sollte.
Es gibt in Hannover noch Gerechtigkeit.
Wohl denn, #AfD
Der Gemeindewahlausschuss in Nörten-Hardenberg hat die #AfD-Kandidatin @reinhild_goes nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. Diese Entscheidung fiel gegen die ausdrückliche Empfehlung der Gemeindewahlleitung. Damit wird erstmals in #Niedersachsen eine demokratisch nominierte Bürgermeisterkandidatin der AfD aus dem Rennen genommen, obwohl die zuständige Stelle ihre Zulassung befürwortet hatte.
Wir stehen hinter unserer Kandidatin. Nach dem Anzweifeln der Verfassungstreue von @MdlBothe und der Nichtzulassung von @Martin_Sichert unter vorgeschobenen Gründen, verzichtet man im Falle von Reinhild Goes offensichtlich sogar darauf, überhaupt noch konkrete Anhaltspunkte gegen ihre Verfassungstreue zu nennen.
Diese Nichtzulassung ist ein offensichtlicher Akt politischer Willkür des Wahlausschusses mit dem Ziel des Verbotes unliebsamer Konkurrenz. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass unser engagiertes Mitglied im Bundesvorstand der @generation_afd Opfer eines zunehmend politisierten Verfassungsschutzes geworden ist.
Wir fordern den Landkreis auf, hier unverzüglich zu intervenieren und dem freien Wählerwillen durch eine demokratische Wahl aller Kandidaten Rechnung zu tragen. Die Demokratie in Niedersachsen darf durch solche unwürdigen Zulassungsverfahren mit fadenscheinigen Verfassungstreue-Prüfungen nicht weiter beschädigt werden. Selbstverständlich werden wir eine Nichtzulassung gerichtlich überprüfen lassen.