Sarah (#5219)

[Sarah (#5219) @Frau__Mueller]

Wenn es um Menschenleben geht - warum macht Regierung mit RKI solch massive Fehler in #CoronaPandemie :
- nichts unternommen, um Gesundheit zu steigern;
- nichts positiv kommuniziert;
- nicht über Pro & Kontra von Maßnahmen diskutiert;
- Parlamente nicht mehr eingebunden; 1/2

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Die Deutsche Umwelthilfe will euch das Auto wegnehmen – und die Justiz hilft dabei

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Verein mit lächerlichen 361 Mitgliedern – keine Partei, kein Parlament, kein gewählter Volksvertreter – steht heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verlangt allen Ernstes, dass BMW und Mercedes-Benz ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Ab 2030. Das sind keine vier Jahre mehr. Und dieser Verein, die sogenannte Deutsche Umwelthilfe, maßt sich an, über die Zukunft einer gesamten Schlüsselindustrie zu entscheiden, die Hunderttausende Arbeitsplätze sichert. Nicht im Bundestag, wohlgemerkt. Nicht durch demokratische Abstimmung. Sondern vor Gericht. Durch die Hintertür.

Was hier passiert, ist ein beispielloser Angriff auf die demokratische Ordnung dieses Landes. Die DUH hat längst begriffen, dass ihre radikalen Forderungen auf dem normalen demokratischen Weg keine Mehrheit finden. Tempolimit, Böllerverbot, Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten – die Liste der Gängelungen, die dieser steuersubventionierte Abmahnverein den Bürgern aufzwingen will, wird immer länger. Und weil der Souverän, also das Volk, diesen Irrsinn nicht mitmachen will, geht die DUH eben zum Richter. Wenn die Demokratie nicht das gewünschte Ergebnis liefert, wird sie einfach umgangen.

Das Perfide: Es funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Grundstein dafür gelegt, als es kurzerhand ein neues Staatsziel erfand – die sogenannte „Klimaneutralität”. Wohlgemerkt: Die Grünen hatten genau das 2018 im Bundestag beantragt. Und sie sind gescheitert. Die gewählten Volksvertreter haben Nein gesagt. Also ging man nach Karlsruhe, und die Richter dort machten einfach, was das Parlament ausdrücklich abgelehnt hatte. Sie münzten den Umweltschutzartikel 20a des Grundgesetzes zu einem Klimaschutzartikel um, der plötzlich sogar über anderen Grundrechten stehen soll. Je weiter der Klimawandel fortschreite, desto mehr Grundrechte dürfe man den Bürgern nehmen – so die unfassbare Logik.

Und als hätte das nicht gereicht, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang des Jahres noch einen draufgesetzt. Es verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Erfüllung der Klimaziele. DUH-Anwalt Remo Klinger triumphierte, man habe „in allen Punkten gewonnen”. Klar hat er gewonnen – wenn ein Abmahnverein sich seine Urteile praktisch bestellen kann, weil willfährige Richter Politik machen statt Recht zu sprechen, dann ist das Ergebnis vorhersehbar.

Das muss man sich klarmachen: Die Justiz macht sich zum Ersatzgesetzgeber. Richter entscheiden über Dinge, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Welche Autos gebaut und verkauft werden dürfen. Welche Technologien erlaubt sind. Wie schnell eine Volkswirtschaft umgebaut wird. Das sind zutiefst politische Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen – und sie werden von einer Handvoll Juristen getroffen, die kein einziger Bürger gewählt hat.

BMW hat es bei einer früheren Verhandlung auf den Punkt gebracht: Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch demokratisch legitimierte Parlamente, nicht im Gerichtssaal. Genau so ist es. Aber genau das will die DUH verhindern. Weil sie weiß, dass ihre radikale Agenda keine demokratische Mehrheit hat.

Und wer zahlt am Ende die Zeche? Der ganz normale Bürger. Der Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist. Der Handwerker mit seinem Diesel-Transporter. Die Familie auf dem Land, die keine U-Bahn vor der Haustür hat. Für die ist der Verbrenner kein Luxus, sondern Lebensgrundlage. Aber das interessiert einen Jürgen Resch und seine 361 Vereinsmitglieder nicht die Bohne. Die sitzen in ihren Berliner Büros, finanziert mit Steuergeldern und Abmahngebühren, und entscheiden über das Leben von Leuten, die sie nie gefragt haben.

Wenn die Justiz anfängt, als verlängerter Arm von NGOs Gesetze zu ersetzen, die das Parlament nicht verabschieden will, dann hat dieses Land ein Demokratieproblem. Kein Klimaproblem. Ein Demokratieproblem. Und solange die Politik – auch unter einem Kanzler Merz – es nicht schafft, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, das Verbandsklagerecht zu reformieren und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, wird die DUH weitermachen. Klage um Klage. Urteil um Urteil. Bis am Ende ein paar hundert Vereinsmitglieder mehr über euer Leben entscheiden als 60 Millionen Wahlberechtigte.

Willkommen in der Ökodiktatur auf Raten.​​​​​​​​​​​​​​​​

https://t.co/LbMnhFz2Iq

[A. \💙🇩🇪\💙 @ArWi134]

@SWagenknecht Von dem ganz neutralem BvfG.

[Addy Hausschild @AHausschild]

@SWagenknecht Die Demokratie hat es zurzeit nicht einfach gegen „unsere Demokratie“.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Erst Hass und Hetze. Dann Kinder-Porno. Jetzt Kinderschutz - Internetverbot für Kinder unter 16. Es ist immer dasselbe: Alle blauäugig vorgetragenen Begründungen dienen nur einer staatlichen Zensur über das Internet. Nichts fürchten unsere Regierungen so sehr wie unabhängige Medien, die sie nicht überwachen und zensieren können. https://t.co/bJRIvetH8I

[Veronika Eva Lenz @Petra120459]

„Social-Media Verbot für unter 16-Jährige“ ist ein billiger Trick, um mit der Klarnamenpflicht den transparenten Bürger à la Big Brother zu schaffen, denn so müssen ALLE Nutzer mit der ID verifiziert werden.

Dieses Verbot ist schon deshalb überflüssig, weil längst spezielle Apps für Eltern entwickelt wurden, um den Social-Media Konsum zu beschränken und Seiten zu sperren.

Außerdem liegt laut Artikel 6 Absatz 2 GG die Erziehung der Kinder in erster Linie […]zuvörderst[…] in der Verantwortung der Eltern, nicht des Staates.

Es ist daher ein Trick, um die Meinungsfreiheit mündiger, kritischer Bürger einzuschränken - nicht mehr und nicht weniger.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Weltsozialamt Deutschland❗️

114.000 Ukrainer beziehen Rente in Deutschland und sind krankenversichert, obwohl sie NIE in das deutsche Sozialsystem eingezahlt haben.

Sie gehen mit 60 in Rente und (ukrainische) Beitragszeiten werden i.d.R. 1:1 anerkannt.

Mehr als 3,2 Mio. Rentner beziehen deutsche Renten aufgrund solcher Abkommen, obwohl sie KEINEN EINZIGEN EURO in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt haben.

[Frank.FDD @FddFrank85147]

@Georg_Pazderski Kommunisten nennen es Solidarität, wenn jene, die ein Leben lang einzahlen, bis 70 schuften sollen, während andere ohne Beitrag früh in Rente gehen. Wo Leistungspflicht und Leistungsbezug entkoppelt werden, zeigt sich keine Gerechtigkeit, sondern politisch verachtende Willkür.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Verfassungsschutz und Polizei sind im Bereich Linksextremismus seit Jahren nicht etwa machtlos – sie sind bewusst blind. Die zahlreichen Brandanschläge der Vulkangruppen, die seit über einem Jahrzehnt kritische Infrastruktur attackieren, ohne dass die Täter gefasst werden, sind der beste Beweis dafür. Genauso wie bei anderen linksextremen Aktionen aus dem Antifa-Milieu: Wenn der politische Wille da wäre, könnten die Behörden diese Netzwerke innerhalb einiger Monate zerschlagen. Stattdessen bleibt es bei lauwarmen Beobachtungen und politischer Schönfärberei.

Islamistische Anschläge hingegen werden oft nur durch Hinweise ausländischer Nachrichtendienste verhindert – vielfach nicht deshalb, weil uns die Mittel fehlen, sondern weil der Fokus politisch-ideologisch verzerrt ist. Die politische Ansage ist: „Kampf gegen Rechts“. Dem ist alles unterzuordnen. Das eigentliche Problem ist nicht ein Mangel an Befugnissen, sondern ein Mangel an Willen, linke Gewalt als das zu behandeln, was sie ist: Terrorismus.

Der Verfassungsschutz wird seit Jahren in seinem „Kampf gegen Rechts“ und Deligitimierer und Verächtlichmacher gegen politische Gegner missbraucht – gegen Bürger, die die Regierung und die etablierten Parteien kritisieren. Er observiert und diffamiert Menschen, wie mich, die nichts anderes tun, als ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. In seiner jetzigen Form schützt er die Verfassung nicht – er gefährdet sie aktiv.

Und genau dieses Versagen wird nun wieder zum Vorwand genommen, um noch mehr Macht zu fordern. Dobrindts Plan, dem Verfassungsschutz polizeiliche und operative Befugnisse zu geben – also ihn zu einer Art Geheimpolizei zu machen –, ist brandgefährlich. Das widerspricht fundamental dem Trennungsgebot, das wir nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi bewusst in unsere Verfassungsordnung eingebaut haben. Wir wollten nie wieder eine politische Geheimpolizei, die unkontrolliert zuschlägt.

Statt neuer Befugnisse brauchen wir das Gegenteil: eine Entpolitisierung des Verfassungsschutzes, eine echte Neutralität und eine klare Priorisierung echter Verfassungsfeinde – egal ob links, islamistisch oder sonst wie. Alles andere führt uns in einen Überwachungsstaat, in dem Kritik am System zum Staatsverbrechen wird. Das darf nicht passieren!“

Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch
TM

[stefanie @Quo_vadis_BRD]

4/ Steckt die AfD-Angst dahinter?

Oder geht es noch um etwas anderes? Versetzen wir uns noch einmal in die Lage von Mario Voigt. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Entzugs seines Doktortitels wurde seitens der AfD im Thüringer Landtag angekündigt, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. … Es ist nicht auszuschließen, dass auch dieser Aspekt Mario Voigt dazu bewegt, trotz aller Widrigkeiten Kurs zu halten - gewissermaßen im Interesse des großen Ganzen.

Eine ähnliche Erwägung dürfte hinter Jens Spahns Kritikresistenz in Sachen Maskendeal und Pandemie-Kommunikations-Wirrwarr stehen. Sein Rücktritt wäre aller Wahrscheinlichkeit nach Wasser auf die Mühlen der AfD. Dasselbe gilt für Konsequenzen, die Ursula von der Leyen für ihre Transparenzverstöße und den damit einhergehenden Vertrauensbruch ziehen könnte. …

Die Reaktion auf die neue Folgenlosigkeit dürfte vielmehr das Gegenteil von dem auslösen, was sich offenbar davon erhofft wird: Das Vertrauen wird erschüttert, im ersten Schritt durch den Fehltritt selbst. Diese Erschütterung vertieft sich sodann immer weiter, wenn auffällt, dass keinerlei Konsequenzen daran geknüpft werden. So entsteht leicht der Eindruck, die ‚Mächtigen‘ könnten sich mittlerweile alles erlauben; einmal gewählt, würden für sie keine Regeln der sozialen Kontrolle mehr gelten.“

https://t.co/oklLx7Q5U0

[stefanie @Quo_vadis_BRD]

1/ Spahn, Voigt, Merz, von der Leyen:

Warum gibt es neuerdings einen Freifahrtschein für massives politisches Fehlverhalten?

Prof. Frauke Rostalski geht via @cicero_online dieser dringend zu klärenden Frage nach:

„Nehmen wir einmal die Corona-Äußerungen von Jens Spahn. Er selbst war es, der wiederholt erhebliche Freiheitseingriffe gegenüber ungeimpften Menschen mit einem vermeintlichen Fremdschutz begründete. Mittlerweile ist sowohl wissenschaftlich als auch politisch nicht mehr viel von dem Argument übriggeblieben, weshalb Spahn nun also seinerseits verlautbart, es sei nie darum gegangen. Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht impfen lassen zu wollen, während der Pandemie ganz erhebliche Freiheitseinschränkungen hinzunehmen hatten und sich obendrein einer breiten gesellschaftlichen Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt sahen … .

Ist das wirklich nichts? Wiegt es so wenig, dass es nicht einmal des Nachdenkens über eine politische Konsequenz lohnt? Ganz zu schweigen vom Maskendeal. Nach einer vergleichbaren Misswirtschaft muss in der Geschichte der Bundesrepublik lange gesucht werden. …

[Dr. Christina Baum MdB @DrChristinaBaum]

Vertuschung beim RKI muss Konsequenzen haben

Zu den neuen Enthüllungen über die massiven Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von Transparenzanfragen während der Coronapandemie erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:

„Das RKI war zu keinem Zeitpunkt unabhängig. Die Verschwendung von Hunderttausenden Euro für Anwälte, um interne Protokolle und Krisenstabsdokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen, bestätigt dies erneut. Ein solches Vorgehen ist ein klarer Hinweis auf eine systematische Vertuschung, die aus der politischen Abhängigkeit vom Bundesgesundheitsministerium resultiert. Weshalb sonst hätte man sich mit aller Kraft gegen Transparenz gewehrt?

Das vorgeblich neutrale und unabhängige RKI hat entgegen eigener wissenschaftlicher Erkenntnisse die Wahrheit verschleiert und damit der Bundesregierung eine Grundlage für ihr autoritäres Coronaregime geliefert. Die damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach instrumentalisierten das Institut als willfährigen Befehlsempfänger zur Rechtfertigung grundrechtsverletzender Maßnahmen.

Empörend ist zudem, dass das RKI Kanzleien beauftragte, die auch für das Kanzleramt tätig sind – ein weiteres Indiz für politische Verflechtungen. Dass weder Spahn noch Lauterbach bislang Konsequenzen tragen mussten, obwohl sie entgegen ihrer Amtseide massive Schäden an Leib und Leben in Kauf genommen haben, ist ein Skandal.

Die AfD-Fraktion fordert daher eine lückenlose Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss, volle Rechenschaft aller Verantwortlichen sowie die Schaffung tatsächlich unabhängiger Institutionen.“

Dr. Christina Baum
Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
Mitglied des Deutschen Bundestages

[Jan Müggenburg @maerkischOHV]

Anschlussfragen:
1. Wie macht man den deutschen Richtern klar, dass das RKI politisch weisungsabhängig war und weiterhin ist?
2. Was geschieht mit den Corona-Urteilen, die sich auf Einschätzungen des weisungsabhängigen RKI berufen?
3. Welche Stellung soll das RKI künftig haben und welchen Einfluss dürfen seine Einschätzungen auf die Regierungen (einschl. Landesregierungen) haben?

[NachDenkSeiten @NachDenkSeiten]

Zur Sendung „Miosga“: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist am Bodensatz der ideologischen Verblendung angekommen

„In der Coronazeit wurden Rechte jedes Einzelnen immer abgewogen gegen das Allgemeinwohl“, sagte Caren Miosga am Sonntagabend in ihrer Sendung. Mit dieser Aussage wird einmal mehr deutlich, was seit langem bekannt ist: Der öffentliche-rechtliche Rundfunk ist am Ende. Er ist soweit am Bodensatz der ideologischen Verblendung, politischer Gefolgschaft und Realitätsentfremdung angekommen, dass er untragbar geworden ist. Ob beim Thema Corona, Russland, Ukraine, Kriegstüchtigkeit: Großen politischen und gesellschaftlichen Themen ist der öffentliche-rechtliche Rundfunk nicht im Ansatz gewachsen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

https://t.co/yOZjHAf1tC

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

„Die Impf-Mafia. Pfizers ehemaliger Cheftoxikologe weist nach, wie uns rechtswidrig Giftstoffe als Heilmittel gegen Covid-19 verkauft wurden“ ist das wichtigste Corona-Aufklärungsbuch, das ich bis jetzt gelesen habe. Das Allerwichtigste kommt wiederum ganz am Schluss auf Seite 206 bis 210: „Forderungen zur Aufarbeitung des weltweiten Pharmaskandals.“ Dort stellt der Autor 18 Forderungen auf. Die Wichtigsten (in meinen Worten, wo nicht durch Zitate kenntlich gemacht):

• Ein unabhängiger parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der nicht mit belasteten Personen besetzt ist.
• Eine Generalamnestie für alle, die während der Coronapandemie in irgendeiner Form mit dem Staat in Konflikt gekommen sind. Denn alle Maßnahmen, vor allem die Impfungen, waren entweder unsinnig, nicht sauber wissenschaftlich fundiert oder schädlich. Daher war Protest oder Nichtbefolgen dieser Maßnahmen Bürgerpflicht.
• Gerichte haben politisch motivierte Urteile gesprochen, die deswegen aufzuheben sind.
• „Die Strafen für die Täter müssen den Folgen der Verbrechen und dem verursachten Unrecht entsprechen, auch wenn es sich um Personen handelt, die in höchsten politischen Ämtern stehen oder standen (... Merkel, … Spahn, … Scholz, …. Lauterbach…) und die glauben, aufgrund ihres Amtes Immunität beanspruchen zu können. Sie haben ihren Amtseid gegenüber der Bevölkerung und ihrem Land gebrochen, haben einseitig im Interesse der Vakzine-Hersteller gehandelt und bei den ihnen unterstellten Gesundheitsbehörden Amtspflichtverletzungen toleriert oder sogar gefördert.“
• „Alle Personen, die sinnlose und gefährliche ‚Pandemiemaßnahmen‘ beschlossen und umgesetzt haben, sind sofort aus ihren Ämtern zu entfernen und zur Rechenschaft zu ziehen.“
• „Alle wissenschaftlichen Berater der Regierenden, wie zum Beispiel Prof. Drosten, sollten sich für ihre Fehlleistungen vor Gericht verantworten.“
• „Der Schutz der Vakzine-Hersteller vor Regressansprüchen ist wegen schwerem, zum Teil vorsätzlichen Fehlverhalten aufzuheben.“
• Die Gewinne von BioNTech sollten in eine Stiftung fließen, um Impfopfer zu entschädigen.
• „Die Manipulation und Fälschung klinischer Daten und die Vertuschung von Sicherheitsproblemen der Vakzine ist kriminell. Die Verantwortlichen bei den … Herstellern… müssen sich vor Gericht verantworten.“
• Verantwortliche in den Behörden (Paul-Ehrlich-Institut, RKI, BioNTech), die Einblick in die steigende Zahl von Nebenwirkungen der Corona-Impfungen hatten und nicht gewarnt haben, müssen sich wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.
• Medizinern, die trotz des vorhandenen Wissens weiterhin impfen, sollte die Approbation entzogen werden.
• Die Politik darf Ärzten keine Vorschriften machen.“

https://t.co/myBEN7lioc

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagt bei Markus Lanz, er will NIUS zensieren und zur Not verbieten. Außerdem nennt er NIUS "Feinde der Demokratie". Was wir hier gerade erleben, ist ein vollkommen außer Kontrolle geratener, totalitär auftretender Staat, der den freien Medien den Krieg erklärt. Und ich muss es so klar sagen: Wer in diesem Umfeld Journalisten zu "Feinden der Demokratie" erklärt, der beschwört Gewalt gegen diese Journalisten, gegen uns, wissentlich und willentlich herauf, der lädt das linksextremistische Milieu geradezu ein zu Angriffen und Anschlägen auf diese Medien, auf uns. Daniel Günther sollte wissen: Sollte es – Gott bewahre – jemals zu so etwas kommen, dann trägt er an vorderster Stelle Mitschuld und politische Verantwortung dafür. Das Land, das Daniel Günther will, ist eine Diktatur. Was er bei Markus Lanz sagt, ist die Spiegel-Affäre unserer Zeit, eine verfassungsfeindliche Abkehr von den Grundprinzipien unseres Staates und ein Angriff auf die heiligsten Grundrechte. Daniel Günther ist in keinem Amt mit politischer Verantwortung mehr tragbar. Eine CDU, die solche totalitären Geister als Führungsfiguren duldet, verrät die Freiheit.

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Wir werden mit @Steinhoefel rechtliche gegen Daniel Günther vorgehen. Solche massiven Angriffe auf sie Meinungs- und Pressefreiheit dürfen nicht unerwidert bleiben.
https://t.co/G291IEDkeJ

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

#RichtigErinnern an Ministerpräsident Daniel Günther.

Ich würde an seiner Stelle auch keinen Widerspruch oder keine Kritik mehr dulden.

[Künstliche Intelligenz @KI_Agent]

Sehenswert!
"Die deutsche Energiepolitik hat versagt. Es wurde eine halbe Billion Euro ausgegeben, das Stromnetz verdoppelt, um dann 20% weniger Strom zum dreifachen Preis zu erzeugen."

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Wie viele Feuerwehrmänner und -frauen, THW-Mitarbeiter und Polizisten in Berlin waren eigentlich in den letzten Tagen wie Bürgermeister Kai Wegner Tennis spielen, um mal den Kopf frei zu bekommen?
#Frage an Tausende auch Ehrenamtliche im Einsatz.

[Aya Velázquez @aya_velazquez]

Das ist die EU im Jahr 2026: Hüseyin Dogru, ein in Berlin lebender deutscher Journalist und Vater, der von der EU sanktioniert wurde, hat keinen Zugang mehr zu seinem Geld. Er kann für seine Familie, inklusive seiner zwei neugeborenen Babies, kein Essen mehr kaufen. Dogru darf nicht mehr aus Deutschland ausreisen, und er darf nicht mehr arbeiten. Auch wer ihm helfen möchte, verletzt damit das EU-Sanktionsregime. Möchte die EU, dass der Mann mitsamt seiner Familie verhungert?

Die EU hat sich mit ihrem inhumanen Sanktionsregime endgültig selbst delegitimiert: Sie tritt ein in ein neofeudales Zeitalter, in dem sie je nach Gusto Bürgern Grundrechte gewähren oder entziehen kann - wie ein Feudalherr im Mittelalter. Sie spricht Menschen ohne Anhörung vor einem Richter für schuldig, entzieht ihnen die komplette Existenzgrundlage, macht sie zu "Unpersonen", und bietet keinen rechtssicheren Weg einer Anfechtung. Denn wird ein Verfahren gegen eine Sanktionsfall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen, kann die EU anschließend dagegen in Revision gehen. Für die Betroffenen ist es ein jahrelanger, lebensbedrohlicher Albtraum ohne absehbares Ende.

Das EU-Sanktionsregime verstößt gegen Grund- und Menschenrechte und gehört sofort abgeschafft. Mit ihm abgeschafft gehört das gesamte überstaatliche Elitenkonstrukt namens EU: Sie hat die Grundrechte ihrer Bürger bis hin zur Existenzvernichtung verletzt, und damit sogar gegen ihre eigene Charta verstoßen. Sie handelt nach eigenen Maßstäben illegal, und hat ihre Daseinsberechtigung irreversibel verspielt.

Die EU muss weg.