Bernd Preiß

[Bernd Preiß @Freigeist25]

#Kundendatenschutz

Dr. Simon Menke: „Anonymiserungen wären beim Online-Tracking eine gute Alternative zur Einwilligung“

Simon Menke im Interview-Podcast mit der ESV-Redaktion ...

https://t.co/dlpLtKTElG

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Gehört die beobachtende #Schulbegleitung für insulinpflichtiges Kind zur #Krankenpflege oder ist dies Aufgabe der #Gemeinde im Rahmen der #Eingliederungshilfe?

Diese Frage hat das SG Frankfurt kürzlich entschieden ..

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❄⚠️BGH stärkt Mieterrechte: Vermieter haften für Winterdienst wie für eigenes Verschulden. 🚧 🌨

#ESV #ErichSchmidtVerlag #Recht #Mietrecht #BGH #Haftung #Zivilrecht

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🎶 KI & Urheberrecht: Darf eine KI geschützte Songtexte speichern – und später sogar ausgeben? ⚖️ Das LG München I hat entschieden und wirft neue Fragen für KI-Modelle auf.

👉 https://t.co/BAtjq3KR2h

#ESV #Urheberrecht #KI #Recht #GEMA #LGMünchen #AI

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Dr. Rainer Burbulla: „Wasserdichte“ #Gewerberaummietverträge brauchen Genauigkeit

Im Dialog mit der ESV-Redaktion erläutert der Düsseldorfer Anwalt neue Entwicklungen im #Gewerberaummietrecht und geht auf neue Nutzungskonzepte in der Praxis ein ..

https://t.co/zbmSqgC1q0

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Arbeitsunfall trotz Homeoffice? Ein #Arbeitnehmer rettete sich während einer Telko durch den Fenstersprung – wegen brennender E-Roller-Akkus im Flur. Doch ist das gesetzlich unfallversichert?

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#ESV #Recht #Homeoffice #Arbeitsunfall

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Ein Bürger wollte erreichen, dass Halloween-Dekorationen in der denkmalgeschützten Teutoburgia-Siedlung entfernt werden – obwohl er dort nicht wohnt. Das VG Gelsenkirchen wies den Antrag ab.

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#ESV #Recht #Halloween #Dekoration #Baurecht

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Gleichgeschlechtliche Paare auf Ampeln? 🌈
Fußgängerampeln, die nicht nur das klassische #Ampelmännchen zeigen, sind weit verbreitet. Nun musste das VG Hannover über eine #Klage entscheiden, die sich gegen Darstellungen gleichgeschlechtlicher Paare richtete. 🚦❌

#ESV #LGBTQ

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📢 𝗡𝗲𝘂𝗲 𝗨𝗽𝗱𝗮𝘁𝗲𝘀 für die ESV-Digital-Datenbanken SGB II und SGB IV!

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#ESV #ErichSchmidtVerlag #SGBII #SGBIV #Sozialrecht #ESVDigital #Update #Kommentar #Sozialversicherung #Arbeitssuchende

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EU-Plan zur verpflichtenden Chatkontrolle liegt auf Eis. Messenger-Anbieter bleiben vorerst von der Pflicht befreit, Inhalte automatisch zu scannen – so die dänische Ratspräsidentschaft.

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#ESV #Recht #Chatkontrolle #Datenschutz #EU

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🤒💻 Online-AU ohne Arztkontakt – reicht das wirklich aus?
Das LAG Hamm musste entscheiden, ob eine solche Bescheinigung sogar eine 𝗳𝗿𝗶𝘀𝘁𝗹𝗼𝘀𝗲 𝗞ü𝗻𝗱𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 rechtfertigen kann.

Das spannende Urteil 👉https://t.co/C9BOwBppA6

#ESV #Recht #LAGHamm #AU #Urteil

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Amtssprache bleibt für viele ein Rätsel aus Fachbegriffen und Bandwurmsätzen. Michaela Blaha von #IDEMA zeigt in der #WzS, wie #Behördenkommunikation verständlicher werden muss – für mehr Vertrauen.

Mehr erfahren: https://t.co/FN6mC21pv9

#ESV #Recht #Amtssprache #Sozialrecht

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Promi-Stimme mit KI nachgeahmt

Darf eine mit KI nachgeahmte #Synchronstimme eines #Schauspielers für satirische #Werbung genutzt werden? Hierüber hat das LG Berlin II jetzt entschieden – mit Signalwirkung für Online-Händler.

https://t.co/rCd2fjxFpk

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„Der Spitzenfußball muss immer etwas reguliert werden“, meint RA Dr. habil. Martin Stopper im Interview mit der ESV-Redaktion ...

Hier Als Video: https://t.co/inAEBnuFaO

Oder auch als Audio-Podcast: https://t.co/GqPFGS9Z9c

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#BGH äußert sich zum angemessenen #Selbstbehalt beim Elternunterhalt
In dem Streitfall nahm das #Sozialamt den Antragsteller auf #Elternunterhalt für dessen pflegebedürftige Mutter in Anspruch …

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Ein Autofahrer mit 1,32 Promille führte seinen Zustand auf Schnapspralinen zurück. Ob diese Erklärung den Vorsatz ausschließt, hat das AG Frankfurt in einem Urteil zur Trunkenheitsfahrt bewertet.

Mehr erfahren: https://t.co/ZH0Pha5umx

#ESV #Recht #Verkehrsrecht #Alkoholeinfluss

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Das „berechtigte Interesse“ aus Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist Voraussetzung für die rechtmäßige Datenverarbeitung. Der EDSA hat dazu nun Leitlinien zur Konsultation veröffentlicht.

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#ESV #Recht #DSGVO #Datenschutz #BerechtigtesInteresse

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#Fakt oder #Fake?

Darf #Facebook #Posts von Nutzern über die Wirksamkeit und Gefährlichkeit von #CoronaImpfungen löschen?

Das #OLG_Frankfurt am Main hat diese Frage grundsätzlich bejaht und die Voraussetzungen für die Löschung benannt ..

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Kündigung von Wohnraummietvertrag

Entsorgung von #Essensresten über #Dachrinne rechtfertigt #Kündigung des Wohnraummietvertrages, so das #AG_Hannover in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung

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