Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb
Alle paar Tage finden Festnahmen von IS-Mitgliedern statt, die unter dem Deckmantel Asyl nach Deutschland kamen. Man kann das gut auf der Website des Generalbundesanwalts verfolgen.
Die letzte Festnahme von eines IS-Mitglieds war am 2. Juli, also vor einer Woche.
Heute nun verkündet die Bundesanwaltschaft die nächsten Festnahmen. Gestern wurden im Kreis Stormarn (Schleswig-Holstein) wieder zwei IS-Mitglieder festgenommen, beides Iraker.
Beide sollen seit 2014 dem IS angehört haben. Mahmoud A. war bei der Scharia-Polizei tätig und zudem Kommandeur einer Kampfeinheit, wo er sich bis Juli 2017 an Kampfhandlungen beteiligt haben soll.
Khaled Al H. soll sich ebenfalls an Gefechten beteiligt haben und besetzte zudem eine Ölraffinerie, die im Besitz des irakischen Staates ist. Nachdem er dann 2022 sicherlich als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreiste, verbreitete er hier fortlaufend IS-Propaganda.
Man muss sich bewusst machen, was das bedeutet. Niemand weiß, wie viele solcher Terroristen frei unter uns herumrennen, weil schlichtweg keine Rolle spielt, ob die Identität eines Asylbewerbers eindeutig geklärt ist oder nicht. Jeder kann kommen, jeder erhält Sozialleistungen und jeder kann sich frei bewegen, als gehöre er hierher, ganz gleich wer er ist. Ob tatsächlich Schutzsuchender, Krimineller oder Terrorist. Völlig egal. Und wir als Gesellschaft haben das zu akzeptieren.
Das ist Roberta Metsola, die korrupte Präsidentin des EU-Parlaments.
Und verantwortlich für die Tricksereien zur 3. Abstimmung über die Ausnahmeregelung der Chatkontrolle.
Sie reiht sich neben v. d. Leyen und Kallas ein in die Phalanx der Zerstörer Europas.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Dieser Typ hat mit Anlauf gegen den Kopf eines zu Boden geworfenen Apollo Journalisten mehrfach Tritte verübt!
Wir finden ihn!
Liebe Erfurter, wenn ihr ihn irgendwo vom Fenster aus sichtet, Streamer, Journalisten vor Ort, wer ihn sichtet,Polizei informieren!
Teilt das Bild🙏
Ich laufe nachts durch einen Stadtpark in Polen. Junge Frauen kommen mir entgegen, gekleidet in Mini-Röcken. Es ist bereits nach 22:00 Uhr. Es scheint, als wäre das die absolute Normalität. Ich komme gerade aus Deutschland und kann diese Normalität kaum begreifen.
Selbst ein Kind spielt mit dem Ball, während die Mama sich freut. Der Stadtpark ist sauber und sicher. Ich denke an ein paar Tage zurück in Deutschland. Was bitte haben wir aus Deutschland gemacht? Was bitte haben wir aus unserer Heimat gemacht?
इटली में 65 साल की महिला सिल्विया डेल पिनो को 18 साल की सजा पर बहस छिड़ गई है
65 साल की महिला सिल्विया डेल ल्पिनो कहीं जा रही थी तभी मोरक्को का एक मुस्लिम शरणार्थी उनके ऊपर हमला किया चाकू दिखाकर उनका वैनिटी बैग लूट लिया और भागने लगा
फिर सिल्विया डेल पीनो अपनी मर्सिडीज कार में बैठी और कार दौड़ा कर भाग रहे मोरक्को के शरणार्थी को कुचल दिया जिससे मोरक्को के मुस्लिम लुटेरे की की मौत हो गई
अब इटली के एक जज का कहना है कि अगर उस लुटेरे ने इनको चाकू दिखाकर इनको लूट लिया तो यह एक मामूली लूट की घटना थी सिल्विया को उस लुटेरे को मारना नहीं चाहिए था
पूरे इटली में बहस छिड़ गई है फिर जज की हिस्ट्री लोगों ने निकाली तो पता चला जज एक वामपंथी एक्टिविस्ट रह चुका है
Schockierend: Von ca. 50 Millionen Muslimen in Europa leben 40 Millionen von Sozialhilfe.
80 % auf Kosten der Steuerzahler. Das ist keine Integration – das ist ein Systemversagen mit Ansage.
Wann wacht Europa endlich auf?
Heute vor fünf Jahren, am 26. Juni 2021 fand man in Wien am frühen Morgen ein totes Mädchen auf der Straße. Leonie war gerade einmal 13 Jahre alt, als sie von drei Afghanen in einer Gemeindewohnung erst mit Drogen vollgepumpt und dann von allen vergewaltigt wurde.
Letztlich starb sie laut dem Gerichtsgutachten einen Erstickungstod unter Einfluss der Überdosierung.
Man fand das tote Mädchen in einem Wohngebiet. Die Täter hatten sie in einen Teppich gewickelt und wie Müll einfach draußen auf der Straße entsorgt und an einen Baum angelehnt.
Bei den Ermittlungen kam heraus, dass ein Täter falsche Angaben zu seinem Alter machte. Gab er selbst an, er sei 16 Jahre alt, ermittelte das Gutachten ein Mindestalter von 20 Jahren.
Einer der Täter floh nach der Tat nach England, konnte aber verhaftet werden und wurde nach Österreich überstellt.
Zubaidullah R. wurde im Prozess im Dezember 2022 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, Ibraulhaq A. zu 20 Jahren. Ali H., der angab, Leonies Freund gewesen zu sein, muss 19 Jahre in Haft.
Zehntausende Afghanen wurden unter "Asyl"-Vorwand nach Deutschland gebracht. Jetzt ist klar: Ihnen drohte keine Verfolgung durch die Taliban. Und die Politik wusste das:
https://t.co/q21qTp7gpq
Die moralische Bankrotterklärung Europas ist offiziell !
Ab 2027 haben männliche Ukrainer als Kriegsflüchtlinge keinen Schutz mehr auf EU Boden und werden zum Sterben zurückgeschickt !!
Das muss man nochmal langsam wiederholen -
Die EU ist nicht imstande und willens ihre Bevölkerungen vor kriminell gewordene Asylwerbern aus allen Ecken der Welt zu schützen und diese konsequent abzuschieben
Die Forderung nach Remigration von Sozialsystemeinwanderern die kein Recht haben hier zu sein, gilt als "Rechtsradikal"
Aber Männer aus einem europäischen Land die vor einem längst verlorenen und völlig sinnlosen Krieg mitten in Europa flüchten um nicht als Kanonenfutter in einem Proxy War gegen ihre ethnischen Brüder zu sterben, diese Männer werden wir Europa gnadenlos zurückschicken damit Sie für den Krieg der westlichen Eliten gegen Russland sterben können !
Dass dies überhaupt denkbar ist, dass Europas Parlamente, Beamte und Bevölkerungen so eine unfassbare Schweinerei, so eine unerträgliche Aufgabe der Menschlichkeit, so einen Verrat an allen Werten für die das christliche Europa steht zulassen und beschliessen, hätte ich mir niemals vorstellen können !
Kein anständiger Mensch kann diese Unmenschlichkeit unterstützen !
Jeder anständige Mensch muss mit zivilem Widerstand und Ungehorsam dieses Unrecht bekämpfen !
Es kann und darf nicht sein, dass Europa kein sicherer Hafen für ECHTE Kriegsflüchtlinge ist!
Es kann und darf nicht sein, dass wir Europäer Männer völlig bewusst zum Sterben zurückschicken, dass wir Männer ZWINGEN in diesem Proxy War für die Interessen der selbsternannten westlichen Eliten zu kämpfen und zu sterben !
Wo ist der Aufschrei der christlichen Kirchen und Gemeinschaften ?
Wo ist der Protest der selbsternannten Bessermenschen die Moral und Mitgefühl wie eine Monstranz vor sich hertragen wenn es um den Schutz Fremder geht - selbst wenn diese Fremden sich mit brutalen Verbrechen für den Schutz und die Unterstützung in Europa "bedanken"
Wo sind die Richter, Politiker und Journalisten die selbst Mörder und Vergewaltiger nicht mit Arschtritt zurück und raus aus Europa befördern wollen - aber jetzt stumm zusehen oder aktiv dafür stimmen dass Europa Männer ausweist und in den sicheren Tod schickt ?
Europas Politgesindel behauptet seit vier Jahren dass in der Ukraine die "europäischen Werte" verteidigt werden
Welche Werte sollen denn das sein ?
Dass wir Männer die vor einem Krieg flüchten der nicht Ihrer ist und die nicht bereit sind in einem BruderKrieg zu kämpfen nicht mehr beschützen und Ihnen einen sicheren Hafen bieten ?
Schutz vor Tod und Verfolgung ist einer der ZENTRALEN Werte unserer Gemeinschaften
Lebenslang durchfüttern - Nein
Darauf hat niemand Rechtsanspruch
Aber Schutz davor in einen Krieg zurückgeschickt zu werden
- DAS ist einer der Werte die wir in Europa nach den schrecklichen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen entwickelt haben und der einer der Pfeiler unserer Wertegemeinschaft ist !
Dass die Kriegsirren an der Spitze der Europäischen Kriegstreiberfront weitere Hunderttausende Ukrainer in dem Großen Krieg gegen Russland opfern wollen ohne eine Sekunde zu zögern - das habe ich von diesem Moralabschaum nicht anders erwartet !
Bis zum allerletzten Ukrainer ist keine Floskel - das ist das Motto dieser Unmenschen
Dass aber Parlamente und Beamte diese Unmenschlichkeit unterstützen und tatsächlich in die Tat umsetzen werden - das erschüttert mich zutiefst
Dass Europa seine Menschlichkeit in diesem Wahnsinn des Krieges gegen Russland opfert ist eine moralische Bankrotterklärung
Und das Ende der Existenzberechtigung der Europäischen Union !
Wenn die Europäische Union die Kernprinzipien der Humanität und Menschenrechte aufgibt, dann hat Sie als Ganzes keine Existenzberechtigung mehr
Dann hat sich das erledigt
Ceterum censeo
EU esse delendam
Und ps - das ist eines der Gesetze und Regeln die ich niemals anerkennen werde - wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
GM