@rebew_lexa Ich halte das eindeutig für verfassungswidrig, ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung und gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Anstatt Steuergeschenke an Ausländer zu verteilen, müssen die Steuern für jeden deutlich gesenkt werden!
Ich hatte ein paar Fragen zu dem Sonderflug & Aufhebung des Nachtflugverbots mit dem einzigen Zweck, dass @ABaerbock (& 4 weitere Minister) sich ein Vorrundenspiel in #Frankfurt anschauen konnte. Die Antworten @AuswaertigesAmt offenbaren ein kaum fassbares Maß an Doppelmoral.
Zudem wollte ich auch generell wissen, was aus dem zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigten Vorhaben geworden ist, aus Kosten- & Klimagründen verstärkt Linie zu fliegen. Die Antwort...🤭
We noch mehr über die Themen meines neuen Buches, "Die Moralapostel", wissen möchte (bevor er es endlich kauft!) - bitte sehr:
https://t.co/lA5E6U5pSQ
„Irreguläre Migration wird regulär gemacht“ - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Fritz Söllner (https://t.co/pmGS1TJbYF)
Auch Jasmin Kosubek und Andreas Peter (Kontrafunk) haben mit mir über die Themen meines neuen Buches "Die Moralapostel" diskutiert:
Was uns die moralistische Politik der Bundesregierung wirklich kostet | Prof. Dr. Fritz Söllner (https://t.co/pmGS1TJbYF)
https://t.co/lT9YMZkTfl
Anlässlich der Veröffentlichung meines neuen Buches, "Die Moralapostel", habe ich ein sehr interessantes Gespräch mit Michael Mross geführt:
https://t.co/OeYq3lLYQv
Der "Cordon Sanitaire" in Frankreich ist gefallen. Wie lange braucht Merz noch, bis er endlich die "Brandmauer" niederreißt und sich aus der babylonischen Gefangenschaft der Grünen befreit?
Überlegungen zur Flüchtlingskrise und zum aktuellen Stand der Asylpolitik in Deutschland und Europa in meinem Auf1.TV-Interview:
https://t.co/F2v2UlC6pF
Ich freue mich auf den morgigen Experten-Talk bei der Neuen Osnabrücker Zeitung, bei dem ich und drei andere Gäste das Thema "Teure Energie: Deutsche Wirtschaft im Niedergang?" diskutieren werden.
https://t.co/n9jZj2r7CM
Nicht nur Berlin, auch der der Freistaat Bayern subventioniert Lastenfahrräder mit vielen Millionen Euro. Die Ergebnisse sind mehr als bescheiden.
https://t.co/W7qVFXeuEM
Morgen wird das zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 bei der Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss diskutiert. Was ich davon halte, können Sie hier nachlesen:
https://t.co/BPRwQPfTQ1
Viktor Orbán hat hat heute dem deutschen Steuerzahler 12 Milliarden Euro (24% deutscher EU-Anteil von 50 Mrd. €) gespart - zumindest vorerst. Unser Finanzminister sollte ihm dankbar sein und sich an ihm ein Beispiel nehmen.
@SHomburg Wo er Recht hat, hat er Recht: Putin meint, dass es in der deutschen Regierung Leute gibt, die für ihre Aufgaben nicht qualifiziert sind und dass die ganze Welt über sie lacht.
https://t.co/jCwk7Ug0fy
@SHomburg@diegruenen@c_lindner Seit Corona? Spätestens seit der Grenzöffnung 2015, die eindeutig gegen § 18 Abs. 2, 3 Asylgesetz verstoßen hat, spielt die Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr in der deutschen Politik.