Auch wir verlassen X: Wahlpropaganda, Klimaleugnung und Demokratiefeindlichkeit nehmen überhand. Die Plattform hat sich zunehmend zu einem Ort für Hass, Fake News und rechte Hetze entwickelt. Fakten geraten hier in den Hintergrund.
Folge uns auf Instagram: https://t.co/n7yrixSaGF
Ja, dieser "neue Stil" der #Grünen#Lübeck wird für uns - und sicherlich auch die anderen Parteien - in der Lübecker Bürgerschaft in den kommenden vier Jahren noch eine Herausforderung werden.🫣
Denn nein: "Stil" ist nicht nur das Ende des Besens...
😱Neuer Stil in #Lübeck: Grüne sehen im Jamaika-Bündnis eine Chance für neuen Stil i.d. B��rgerschaft.Zitate von Grünen-Mandatsträger*innen im LN-Artikel zeigen neuen "Stil": "Politik für die Tonne", "Ich kotze im Strahl" & zur ehem. GroKo HL: "Kooperation des Grauens" #Jamaika 🙈
Diskreditierender FDP-Antrag zur Evaluierung gendergerechter Sprache abgelehnt 🎉🌈 SPD & zwei weitere Bürgerschaftsmitglieder wurde von dem Diskriminierungsrisiko überzeugt. Ablehnung von u.a. GAL, LINKE, Grüne, SPD. Nur AfD & CDU dafür. #gendervielfalt https://t.co/U1guY6M8kY
Erfolg: Wir konnten am 25.1.2024 in der Lübecker Bürgerschaft einen FDP-Antrag verhindern, der die Vielfalt der Geschlechter diskreditieren wollte. Mehr zu den Hintergründen in unserer Pressemitteilung 👇
https://t.co/jio6w95AqM #gendervielfalt#gendern@DieLinkeHL#diversity
#NieWiederIstJetzt
500 Menschen waren am 20.01.24 zu der Mahnwache in #Lübeck angemeldet – rund 4000 sind gekommen ❤️Am Samstag, 27.01.2024, 13:00 Uhr dann die große Demo gegen Rechts & für die Menschenrechte, zu der mehr als 14 Organisationen aufrufen. https://t.co/4YdOVQL3hm
GAL&LINKE kritisieren: Grüne verlassen Klimakurs
Starke Kritik äußert GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann insbesondere an den Lübecker Grünen,die mit CDU & FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verwässerung des Masterplans Klimaschutz beschlossen
https://t.co/aYx7YiOiyU
@OLubeck Wir teilen die Kritik & haben mit @DieLinkeHL den Antrag gestellt, dass der Lübeck mit weiteren „Sicherer Hafen-Städten“ aus SH eine Stellungnahme gegen die aktuelle Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) auf den Weg bringen soll."
https://t.co/jpDDqU4moS
Problem mit der Kommunalpolitik von Grünen,SPD,CDU,FDP ist oft:Sie sprechen/stimmen i.dR. nicht gegen die Politik ihrer Landes- &/od.Bundesebene.Auch nicht,wenn es eigenen kommunalen Zielen widerspricht. Wähler*innengemeinschaften dagegen können unabhängige Kommunalpolitik machen
Wenn jemand „trotz ihres Geständnisses“ freigesprochen wurde, dann liegt das in der Regel daran, dass das gestandene Verhalten keinen Straftatbestand erfüllte.
Ein neutraler Berichterstatter hätte das vielleicht dazu geschrieben.
Fraktion Linke & GAL: Einstehen für die Menschenrechte - Nein zur GEAS-Reform: Fraktionsantrag i.d. Bürgerschaft am 31.08.2023, dass die Hansestadt Lübeck sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen "Sicheren Hafen-" Städten für eine Ablehnung von (GEAS) einsetzt.(...)
Die Fraktion Linke & GAL beantragt zur kommenden Bürgerschaft im August 2023, dass die Hansestadt Lübeck, Mitglied im Städtebündnis "Sicherer Hafen", sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen "Sicheren Hafen-" Städten für eine Ablehnung der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzt.
https://t.co/X8ibEchLGk
Das Lübecker Flüchtlingsforum/Seebrücke und weitere Unterzeichner haben einen Offenen Brief verfasst. Er ist an die politisch Verantwortlichen in der Hansestadt Lübeck gerichtet und fordert sie auf, sich gegen die geplanten europäischen Asylrechtsänderungen auszusprechen. Dies insbesondere, da sich Lübeck zu einem "Sicheren Hafen" erklärt habe.
Vor der Bürgerschaftssitzung in Lübeck am Donnerstag, 31.08.2023, will das Flüchtlingsforum den Brief Bürgermeister und Stadtpräsident überreichen. Ab 15:00 Uhr soll vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Motto: „Asylrecht verteidigen! Nein zur rassistischen Abschiebepolitik!“ sattfinden.
https://t.co/78YI7HIxzn
#GEAS #KeinMenschIstIllegal #SichererHafen #Lübeck #FluchtIstKeinVerbrechen
Petition #kitamisere gegen den #betreuungsnotstand. Gerne unterschreiben & teilen👫 Für eine öffentliche Anhörung im Landtag Schleswig-Holstein benötigt die Patentin 2000 Unterschriften. Es ist die Petition Nummer 149 in der verlinkten Petitionsliste https://t.co/WgjPBs9jpx #kita
Alle sind bundesweit herzlich eingeladen, die Petition zu unterzeichnen 🙏❤️ Die #kitamisere ist mittlerweile für Kinder, päd. Mitarbeitende, Eltern & Arbeitgebende wg. ständiger Betreuungsausfälle ein bundesweites Problem @KitakriseBerlin @DieBEVKi https://t.co/QCnK5GA0th