Konsequenter Klimaschutz braucht sozialen Augleich für mehr gesellschaftliche Akzeptanz sowie klar definierte Sektorziele für eine bessere Überprüfbarkeit!✊💚
Wir starten den Hamburger Zukunftsentscheid!
Der #HamburgerZukunftsentscheid ist ein bindender Volksentscheid zur Konkretisierung und Verschärfung des Hamburger Klimaschutzgesetzes.
@CDU_Hamburg : Steckt eure Energie doch lieber mal in konsequenten Klimaschutz, bevor ihr euch darin verkämpft, jene zu kriminalisieren, die sich für den Schutz unser aller Lebensgrundlagen einsetzen.
Klimaschutz ist kein Verbrechen!
Die Einigung bei der #Kindergrundsicherung ist kein Erfolg! 2,4 Milliarden Euro reichen bei Weitem nicht aus, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen!
Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt!🏳️⚧️
Ein historischer Erfolg - doch wir haben inhaltliche Kritik daran!
Dass die veraltete Gesetzesgrundlage endlich verbessert wird, ist ein wichtiger Schritt für ein besseres Leben von trans, inter und nicht-binären Menschen. (1/7)
Der @Senat_Hamburg muss seine Kompetenzen auf allen Ebenen gegen die Verschärfung des Asylrechts ausschöpfen. Die Umsetzung der Beschlüsse im IMR wird die humanitäre Lage verschlechtern, das AsylR entkernen u. Gewalt gegen Schutzsuchende legitimieren. Das darf HH nicht mittragen!
Um das so klar zu sagen: Ich finde diese Konsequenzen für Miriam Block nicht richtig.
Und: Eine wissenschaftliche Aufarbeitung zum NSU ersetzt niemals einen Untersuchungsausschuss.
Kein Verständnis für jegliche Formen von derartigen Konsequenzen! Miriam hat viel für diese Partei getan. Das muss anerkannt werden. Wir sind zutiefst enttäuscht von dieser Meldung.
Unfassbar. Miriam Block (@mibloq, #GRÜNE) hatte in der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgschaft für den Antrag der @LinksfraktionHH auf Einsetzung eines #NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt. Nun soll sie alle Ämter verlieren. https://t.co/sd7usi1n8W #SolidaritätmitMiriam
Der Kompromiss zwischen #SPD & #GRÜNEN zur Ankündigung wissenschaftlicher Aufarbeitung des #NSU ist unzureichend. #Rechtsterrorismus hat Kontinuität in Hamburg.
Aufklärung ohne Zeugenvorladung und parlamentarischen #Untersuchungsausschuss wird nur weitere Fragen aufwerfen […]
[…] mit einem #PUA klären. Wir erwarten von #SPD & #GRÜNEN ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden. Es geht um den Schutz aller Menschen. Jetzt muss es um konkretes Handeln gehen! Wir fordern weiterhin den #PUA!
[…] und keine Antworten liefern. Hoheitliche Mittel eines #PUA wie Beweiserhebungsrechte durch #Zeugenvorladung trägt Bedeutung für Aufarbeitung rechter Netzwerke und des NSU in Hamburg. Fehlentwicklungen in Ermittlungen & Missstände in Sicherheitsbehören lassen sich nur […]
Twitter dient einem Zweck wirklich gut: Den menschenverachtenden Christophs der @CDU_Hamburg deutlich zu machen, dass sie mit ihrer Unterstützung queerfeindlicher Kampagnen keinen Abstand zu Rechts übrig haben. Die einzigen Absichten der Volksinitiative sind Spaltung, […]
An Schulen, Universitäten und in staatlichen Einrichtungen hat die #Gendersprache nichts zu suchen! Die @CDU_Hamburg unterstützt daher die Hamburger Volksinitiative „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“.
Diskriminierung & Verbote. Für uns ist sicher: Nein zur Volksinitiative gegen Gendersprache in Verwaltung & Bildung. Unsere Sprache hat die Macht, gesamtgesellschaftliche Normen verändern und die Gleichstellung aller Geschlechter durch inklusiven Sprachgebrauch zu fördern.