Die Einigung bei der #Kindergrundsicherung ist kein Erfolg! 2,4 Milliarden Euro reichen bei Weitem nicht aus, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen!
Der @Senat_Hamburg muss seine Kompetenzen auf allen Ebenen gegen die Verschärfung des Asylrechts ausschöpfen. Die Umsetzung der Beschlüsse im IMR wird die humanitäre Lage verschlechtern, das AsylR entkernen u. Gewalt gegen Schutzsuchende legitimieren. Das darf HH nicht mittragen!
Der Bund hat seine Zusage umgesetzt, sich für eine bessere Kontrolle des Zugangs von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Die jetzt beschlossene Reform des Europäischen Asylsystems wird von den Ländern ausdrücklich begrüßt und als großer Erfolg gesehen.
Um das so klar zu sagen: Ich finde diese Konsequenzen für Miriam Block nicht richtig.
Und: Eine wissenschaftliche Aufarbeitung zum NSU ersetzt niemals einen Untersuchungsausschuss.
Der Kompromiss zwischen #SPD & #GRÜNEN zur Ankündigung wissenschaftlicher Aufarbeitung des #NSU ist unzureichend. #Rechtsterrorismus hat Kontinuität in Hamburg.
Aufklärung ohne Zeugenvorladung und parlamentarischen #Untersuchungsausschuss wird nur weitere Fragen aufwerfen […]
Twitter dient einem Zweck wirklich gut: Den menschenverachtenden Christophs der @CDU_Hamburg deutlich zu machen, dass sie mit ihrer Unterstützung queerfeindlicher Kampagnen keinen Abstand zu Rechts übrig haben. Die einzigen Absichten der Volksinitiative sind Spaltung, […]
Rassismus & Kriminalisierung haben keinen Platz in Bus & Bahn! Der rassistische Vorfall am S-Bahnhof Langenfeld zeigt sehr gut auf, dass die S-Bahn Sicherheit an ihren Kommunikationskompetenzen arbeiten muss. Die ungerechtfertigte Gewalt gegen das Opfer muss Konsequenzen haben.
Ey @CDU_Hamburg, hab deinen parteiinternen Rassismus im Griff! Sich die Debatte mit rassistischer Stimmungsmache leicht zu machen enttarnt erneut eure Hohlheit und politische Unfähigkeit.
Wir haben einen neuen Landesvorstand! Den Krisen unserer Zeit entsprechend zu begegnen, wird eine Herausforderung bleiben. Wir sind zuversichtlich, dass es mit dem Team und dem Jugendverband weiterhin heißen wird: Diggi Hamburg, lass mal solidarisch!
Heute wird im Hamburger Landgericht der Fall von Bjeen Alhassan verhandelt. Es geht um eine Klage von ihrem ehemaligen Prof Reiner Osbild (AfD Mitglied) auf 25.000€ Schmerzensgeld wegen angeblicher Rufschädigung durch Bjeens Äußerungen zu ihren Diskriminierungserfahrungen. (1/2)
Der frühere MdB Jens Maier wird ab 14.3. dem AG Dippoldiswalde als Richter zugewiesen. Gleichzeitig beantragt das SMJusDEG beim Richterdienstgericht in Leipzig die vorl. Untersagung der Amtsgeschäfte ab 14.3. zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigung der Rechtspflege.
Pressemitteilung zu Corona & Schule: Wir fordern die @hh_bsb und @TiesRabe auf, ab sofort die Präsenzpflicht in den Hamburger Schulen auszusetzen und den hybriden Unterricht massiv zu verbessern! Nur so kann eine Durchseuchung junger Menschen in Hamburg verhindert werden! (1/4)
Heute wurde das SPD-Büro, in dem ich arbeite, attackiert und ich durfte erfahren, wie friedlich Querdenker*innen sind. Weil die Tür abgeschlossen war, blieb es bei „WIR KRIEGEN EUCH NOCH…WIR BRINGEN EUCH UM“ Gebrüll und Schlägen und Spucken gegen die Scheiben.
Sie interessieren sich für die #VereinteNationen und möchten wissen, was andere junge Menschen bewegt und wie mehr Jugendbeteiligung in der int.Politik gelingen kann? Dann bewerben Sie sich bis zum 30.01. als VN-Jugenddelegierte/r! Mehr erfahren Sie hier:
https://t.co/bbHvr49qUe
Das Problem ist doch folgendes: Mit dem Koalitionsvertrag haben sich die 3 Parteien darauf geeinigt, wichtige soziale Baustellen eben NICHT anzugehen. Die Debatte rund um die Lebensmittelpreise kommt daher, dass viele Menschen zurecht misstrauisch sind.
(2/7)