Klare Regierungseinflussnahme!
Bundesrat Beat Jans hat am 24. Mai 2026 auf SRF vor der Tagesschau Hauptausgabe eine Rede an die Stimmbevölkerung gehalten – drei Wochen vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!».
Fazit: Das ist keine neutrale Information. Das ist klare Regierungseinflussnahme mit Steuergeldern.
BR Beat Jans malt in seiner Ansprache ein düsteres Szenario: Die Initiative bringe «Unsicherheit», gefährde den bilateralen Weg mit der EU, zerstöre Wirtschaft und Wohlstand, bedrohe die innere Sicherheit und koste uns Milliarden. Klassische Schwarzmalerei. Kein Wort zur realen Überlastung durch ungebremste Zuwanderung, Wohnungsnot, Strommangel oder Kriminalität.
Dabei ist das Vorgehen systematisch: Der Bundesrat verschickt teure Abstimmungsbüchlein, SRF strahlt offizielle «Ansprachen» aus, BR Beat Jans tourt durch die Kantone – alles auf unsere Kosten. Die Gegenseite, die Initianten, kämpfen mit deutlich weniger Mitteln.
In einer direkten Demokratie darf der Bundesrat seine Meinung sagen. Aber er darf nicht mit staatlicher Macht und Steuergeldern eine einseitige Angstkampagne fahren, während das Volk drei Wochen vor der Urne noch «informiert» werden soll.
Das ist kein Dienst am Bürger. Das ist einseitige Behördeneinflussnahme.
Wer will, dass das mündige Schweizer Volk und nicht der Bundesrat entscheidet, sagt am 14. Juni 2026 klar
*JA zur Nachhaltigkeitsinitiative**.
https://t.co/Dtssht4pxb
This Hantavirus outbreak on the cruise ship sure smells like Bill Gates again.
Same billionaire, same pattern.
Always positioned with the next ‘solution’.
Who else is smelling it?
MAHA
Bon anniversaire Reiner
Tous derrière vous 🙏
Aujourd’hui, Reiner Fuellmich "fête" ses 68 ans derrière les barreaux — son troisième anniversaire en détention. Puisse cette année enfin lui rendre sa liberté !
❗️Haben wir die Fristen verpasst und deswegen kommt die E-ID?
❌ NEIN! Das ist eine Falschinformation. Wir haben unsere zwei Beschwerden 2025 form- und fristgerecht eingereicht.
😳 Das Bundesgericht hat jetzt aber entgegen der rechtlichen Lage und seiner Praxis einfach so rückwirkend ein neues Gesetz beschlossen und mit diesem den Zeitpunkt für die Fristeingabe verschoben. Justiz-Beschiss! Ein ganz mieser Trick, den die Mehrheit der Richter, Thomas Müller (SVP), François Chaix (FDP) und Laurent Merz (Grüne), hier angewendet hat, damit sie den Digitalzwang etablieren können.
✊🏻 Die Justiz versagt, die Bundesverfassung zu beschützen. Jetzt gibt es nur noch einen Weg: MASS-VOLL! muss in die Parlamente.
👉🏻 Schliess Dich der Bewegung an und werde Mitglied: https://t.co/NjKK1hn9YB
Das ist ein politischer Skandal, der zeigt, wie tief das System bereits verflochten ist.
Swisscom hat sich mit Steuergeld in einen Abstimmungskampf eingemischt – und ein Bundesrichter bestätigt jetzt schwarz auf weiss: verfassungswidrig. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein direkter Angriff auf die demokratische Ordnung.
Denn wenn ein staatsnaher Konzern Partei ergreift, dann spricht nicht einfach eine Firma – dann spricht der Staat selbst durch die Hintertür.
Und was passiert?
Ein Schulterzucken.
33’000 Franken seien «nicht entscheidend» gewesen? Das ist eine gefährliche Verharmlosung. Demokratie misst sich nicht daran, wie stark ein Eingriff war – sondern daran, ob er überhaupt stattgefunden hat. Ein Regelbruch bleibt ein Regelbruch.
Hier wurde eine rote Linie überschritten:
Staatliche Macht hat sich in den freien Willensbildungsprozess eingemischt
Verfassungsrecht wurde gebrochen
Und die Konsequenz? Ein symbolisches «Fingerklopfen»
Das Signal ist fatal:
Regeln gelten – aber nur, wenn es politisch passt.
Heute ist es Swisscom.
Morgen sind es vielleicht Schweizerische Post oder SBB.
Wenn staatsnahe Unternehmen beginnen, Abstimmungen zu beeinflussen, dann bewegen wir uns weg von direkter Demokratie – hin zu gesteuerter Meinungsbildung.
Und das darf in der Schweiz niemals zur Normalität werden.
Heute das das Bundesgericht endgülig sein Gesicht verloren. Anstatt Recht zu sprechen, hat man unter den fünf Bundesrichter darum gestritten, ob für die Einreichung der Beschwerden gegen die Swisscom, die vorgesehene Frist eingehalten wurde.
Es war aus meiner Sicht ein dreistündiges Schauspiel kafkaesker Art. Dem hohen Haus unwürdig.
😱 Ich bin FASSUNGSLOS!
Der Patrick Fischer-Skandal ist der blanke Wahnsinn!
Wegen einem lächerlichen „Nachweis“ vor 3 Jahren wird der beste Nati-Trainer der letzten Jahre medial hingerichtet und zum Rücktritt getrieben.
Die selbsternannten Moralapostel in den Redaktionen spielen sich als heilige Richter auf – aber wo bleibt die gleiche Hetze, wenn es um echte Skandale geht?
Korrupte Politiker, Medienmogule, CEOs mit Betrug, Volksverrat, Hochverrat?
So sieht öffentliche Hinrichtung auf Bestellung aus.😤
Schämt euch.
#PatrickFischer #MedienHetze #Doppelmoral
888 Verbot jeglicher Impfpflicht:
Ja, Markus, Du als unser Jurist im Widerstand weisst, dass er richtig gehandelt hat, weil es sich um Notwehr, Selbstverteidigung seiner Grundrechte, seiner körperlichen und geistigen Integrität und Unverletzbarkeit handelte.
Gegen eine staatlich durchgedrückte kriminelle Handlung einer übergriffigen Regierung und Behörde.
Alle hätten es tun müssen.
Auch der Staat hat eine rote Linie zu respektieren und die wurde bei dieser Fake-Pandemie massiv überschritten.
Das darf sich niemals mehr wiederholen.
Um dies wirklich zu verhindern, bedarf es ein Verbot jeglicher Impfpflicht, ohne Ausnahmen, am besten in die Verfassung geschrieben.
Er hat doch schon eine unfassbar hohe Busse von 39000 Franken bekommen. Die halten immer noch an ihren Lügen fest und schaden Menschenleben damit.