Aus aktuellem Anlass (Eilmeldung: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker #Bystron) nochmal diese Recherche:
Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen
https://t.co/flDFxTDica.
Uns hat ein Brief vom #Finanzamt erreicht: #Volksverpetzer ist nicht mehr #gemeinnützig. Wir müssen einen hohen fünfstelligen Betrag nachzahlen. Hier erklären wir, was das für uns bedeutet und wie du uns jetzt helfen kannst. https://t.co/VryBWHlEBQ
Man hört derzeit oft: Wenn wir jetzt gegen die #AfD ein #Verbotsverfahren einleiten, dann muss der Schuss auch wirklich, wirklich sitzen. Kein Risiko! – Aber das ist eine falsche Metapher, ein falsches Verständnis. (1/5)
Heute gestartet: @a_watch zu den Europwahlen. Hier könnt Ihr 1331 Kandidierende aus Deutschland befragen: https://t.co/qpeAwotc2X #Europawahl#Demokratie
Freue mich auf meine heutige Twitch-Premiere https://t.co/qXDOL6dgEY Es geht um die Petition "Prüft ein Afd-Verbot" auf https://t.co/WSCIKiTZIi @innn_it
Es war mir eine Ehre diese Petitionsübergabe zu begleiten. Wir freuen uns, dass die wichtigste demokratiepolitische Debatte seit Gründung der Republik auf @innn_it stattfindet. Danke @Volksverpetzer für Euer Engagement für die Demokratie!
Just started in Lisbon. Re-Imagine Europe Conference on Depolarisation. So important during times when extremists strategically drive societies apart. #reimagineeurope
Wenn Deutschland #Abschiebungen von #Jesiden im großen Stil nach #Irak vornimmt, ist das ein später Sieg des IS. Mit @HawarHelp fordern wir #Abschiebestopp u. Schutzstatus! Hier mitzeichnen🖊️: https://t.co/0pFQuXkTXi Meine Einschätzungen für @wdr| Monitor: https://t.co/DYUKTwSHcj
Kunst und #Demokratie am Samstag,09.12.2023 in Berlin! Kommt vorbei und feiert mit uns ab 17:30 im Silent Green, Wedding! Mehr Infos auf https://t.co/TfyTe10Bs0 Eine gemeinsame Veranstaltung von @innn_it@democracy_intl@Volksentscheid
Wer sich beim Thema #Gemeinnützigkeit gefragt hat, was unter „das demokratische Staatswesen“ fällt, bekommt jetzt eine Antwort. Die Urteilsgründe für den Erfolg der Petitionsplattform @innn_it gegen das Finanzamt Berlin sind da & stärken die #Demokratie.
Herzlichen Glückwunsch @innn_it! Nach 4,1/2 Jahren steht endlich fest: Es ist gemeinnützig, Petitionen an #Amazon, #Apple & Google zu richten. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, was wir lange fordern: Mehr Rechtssicherheit für demokratische Organisationen!
Wir haben unsere Klage gegen das Finanzamt Berlin für @innn_it gewonnen und freuen uns riesig. Petitionen auch an Unternehmen bleiben damit weiterhin möglich und kostenfrei. Das ist ein großer Erfolg für die #Zivilgesellschaft Danke an unser Anwaltsteam von @schomerus