@MDiener72345 Mir reicht es schon sehr lange. Was für mich am schlimmsten ist, dass ist die Trägheit vieler Deutschen sich zu wehren. Viele denken nur an sich und glauben, so lange es mir einigermaßen gut geht, werde ich sicherlich nichts machen. Viele haben es einfach verlernt sich zu wehren.
Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)aufgefordert, den Haftbefehl gegen Netanyahu aufzuheben. Israels Begründung: Der Chef-Ankläger des IStGH Karim Khan ist wegen angeblichen sexuellen Fehlverhaltens suspendiert worden.
Laut der englischen Zeitung The Guardian sind Kahn und die Mitarbeiter des IStGH 10 Jahre lang im Rahmen einer großen Geheimdienstoperation ausspioniert, eingeschüchtert und bedroht worden. Ziel war und ist es, alle Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten zu vereiteln. Der Mossad drohte Chef-Ankläger Khan ganz konkret, man werde ihn auch persönlich zerstören.
Mächtige Verbündete Israels bauten brutalen Druck gegen den IStGH auf. Die USA verhängten Sanktionen und drohten mit einer Militäroperation, falls US-Verbündete (wie etwa Israelis) in den Haag festgenommen würden. Der britische Außenminister Cameron drohte Chef-Ankläger Khan telefonisch mit ganz persönlichen Konsequenzen. Karim Khan musste unter Polizeischutz gestellt werden. Jetzt wurde er von seinem Amt suspendiert.
Hat der Mossad nach 10 Jahren sein Ziel erreicht? Oder sollte jemand der israelischen Regierung erklären, dass es bei dem Strafverfahren gegen Netanyahu um nachgewiesene schwerste Kriegsverbrechen geht und nicht um angebliche sexuelle Fehltritte des Chef-Anklägers des IStGH? Und dass nicht - wie Israel jetzt behauptet - der IStGH „bis ins Mark verdorben“ ist, sondern die Regierung Netanyahu.
Angesichts Zigtausender getöteter Kinder und Frauen in Gaza klingt das Ganze wie ein schlechter Spionagefilm. Wie eine „Räuberpistole“. Handeln so Rechtsstaaten?
Wir dürfen zu Gaza auch jetzt nicht schweigen. Der Genozid geht weiter.
Im Schatten des Irankriegs setzt Israel seinen massiven Landraub fort. Häuserblock für Häuserblock. Inzwischen besetzt Israel über 60 Prozent von Gaza. Fast 2 Millionen Palästinenser werden jetzt auf 38 Prozent ihres Landes zusammengepfercht.
Gleichzeitig werden täglich Palästinenser in Gaza ermordet. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Die Menschen leben in ärmlichen Zelten oder in Häuserruinen, ohne ausreichendes Essen und ohne ausreichende medizinische Versorgung. Israel ermöglicht der Bevölkerung von Gaza kein menschenwürdiges Leben.
Führende israelische Politiker diskutieren sogar, ob man den Krieg nicht bald wieder aufnehmen solle, um in einem letzten Vernichtungsschlag jeden Widerstand endgültig zu brechen.
Mit umfassenden Handelsbeschränkungen könnte die Europäische Union
Israel zu einer Korrektur ihrer Palästinapolitik zwingen. Doch die deutsche Bundesregierung blockiert derartige Handelsbeschränkungen der EU. Sie liefert sogar weiter Waffen an Israel.
Deutschland boykottiert Russland und den Iran. Bei den völkerrechtswidrigen Aktionen Israels gegen die Palästinenser aber macht unsere Bundesregierung aktiv mit. Was für eine erbärmliche Moral!
Wenn ein Kanzler seine Bevölkerung als zu faul betrachtet, Rentner als Schmarotzer sieht und ihm der Anstieg der Lebenshaltungskosten am Arsch vorbeigeht, dann hast du es mit einem Mann zu tun, der den Herausforderungen der Zeit und seines Amtes nicht gewachsen ist.
Der an der Größe der Verantwortung zerbricht und beginnt, um sich zu treten, wie ein trotziges Kind.
Merz wird als eine sehr traurige Gestalt in die Annalen Deutschlands eingehen.
Als einer, der von sich glaubte, das Zeug zum Staatsmann zu haben, und dabei kläglich scheiterte.
Merz plant, zusammen mit Frankreich und UK, militärisch in den Angriffskrieg gegen den Iran einzugreifen. Deutschland würde dadurch Kriegspartei. München und Berlin könnten brennen. Statt zu deeskalieren, spielt Merz mit einem neuen Weltkrieg. Er hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.
Und das alles zur Unterstützung eines steckbrieflich gesuchten Kriegsverbrechers und dessen völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. Netanyahu versucht - menschenverachtend, korrupt und verlogen bis in die Zehenspitzen*, - seine Nachbarstaaten zurück in die Steinzeit zu bomben. Sein Motto gegenüber den unzähligen Toten in Iran, Palästina, Libanon, Syrien, Irak, Jemen usw. lautet: „Hunde, wollt ihr ewig leben?“
Diesem Mann liefern wir Waffen, mit dem treiben wir Handel, für den sollen wir jetzt in den Krieg ziehen. Nein, nein, nein! Deutsche geht auf die Straßen! Wehrt euch! Stoppt den Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten Friedrich Merz!
•*Seit 34! Jahren warnt Netanyahu die Welt, Iran werde in Kürze eine Atombombe besitzen. Er hat immer gelogen.
In der ARD wurde an Heilig Abend ein Gottesdienst aus Stuttgart übertragen, bei dem das Jesuskind als alienartiger Schleimbatzen präsentiert wurde: Das sind die letzten Zuckungen einer völlig degenerierten, moralisch verwahrlosten Wohlstandsgesellschaft. S‘isch over. #wokeisdead
Ich muss hier dringend einige Falschmeldungen richtigstellen: Nein, ich wurde noch nicht verhaftet. Nein, meine Wohnung wurde noch nicht durchsucht. Nein, meine Handys wurden noch nicht beschlagnahmt. Anders als internationale Medien behaupten. Das sind Falschmeldungen.
Worum geht es?
Ich habe Netanyahus Völkermord in Gaza hart kritisiert. Und auch Ex-Kanzler Scholz wegen seiner Waffengeschenke an die Ukraine, obwohl Ukrainer die Nord-Stream-Pipeline in die Luft gesprengt hatten.
Wegen dieser zwei Posts hat ein deutsches Gericht ein Strafverfahren gegen mich eröffnet.
Das Gericht erließ gleichzeitig die Anordnung, meine Wohnung, mein Büro, mein Auto und auch mich zu durchsuchen. Sowie all meine Handys, iPads und Speichermedien zu beschlagnahmen.
Diese Maßnahmen wurden zwar bisher noch nicht vollstreckt. Unter anderem, weil die Behörden mich monatelang suchten, aber meinen aktuellen Aufenthaltsort nicht herausfinden konnten.
Doch durch die seltsamen Beschlüsse des Gerichts, die immer noch wie ein Damoklesschwert über mir hängen, habe ich jetzt praktisch keine Privatsphäre mehr. Jeden Augenblick können Sicherheitskräfte meine Wohnung stürmen, sie durchsuchen und meine elektronischen Geräte beschlagnahmen.
Wenn man Netanyahu nicht mehr kritisieren darf, wenn man über Krieg und Völkermord nicht mehr offen sprechen darf, dann ist die Meinungsfreiheit in Deutschland am Ende. Ohne Meinungsfreiheit können Demokratien nicht überleben.
Falls ich zu einer Geldstrafe, ersatzweise einer Haftstrafe, verurteilt werde, werde ich das Geld nicht bezahlen, sondern den Kindern von Gaza schenken und stattdessen notfalls auch ins Gefängnis gehen. Es wird mir eine Ehre sein, für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sowie für die Gleichberechtigung der Palästinenser ins Gefängnis zu gehen.
Bis dahin fordern meine Anwälte und ich allerdings eine sofortige Einstellung dieses absurden Verfahrens, mit dem sich unser Rechtsstaat gerade selbst demontiert und weltweit blamiert.
Neue Enthüllung im Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K.: Das Amtsgericht Hannover erklärt, dass der tatverdächtige Iraker nicht wegen rechtlicher Hürden frei blieb, sondern wegen eklatanter Versäumnisse der Ausländerbehörde. Der Abschiebehaft-Ant… https://t.co/stO03tqEw3