Rike_GH

Meine Kinder, meine Familie, das Meer

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Einerseits heißt es: Ein Text verliert an Wert, wenn eine KI daran mitgeschrieben hat. Andererseits heißt es: Eine KI kann objektiv feststellen, ob ein journalistischer Text ausgewogen, ein Gutachten sauber oder eine Dissertation ein Plagiat ist.

Beides gleichzeitig geht nicht.

Geht nicht? Gibt’s nicht! Peter Thiel hat daher ein neues Spielzeug auf den Markt gebracht. Sein Start-up „Objection“, gegründet von Aron D'Souza, dem Mann hinter dem Verfahren, das den Blog Gawker 2016 in die Insolvenz trieb, lässt per KI für den kleinen Unkostenbeitrag von 2.000 Dollar darüber urteilen, ob ein Journalistentext fair und ausgewogen war. Anonyme Quellen gelten auf dieser Plattform selbstverständlich als weniger vertrauenswürdig. Dass Journalisten mit Quellenschutz arbeiten – mei, darauf kann die KI eben nicht wechseln.

Ergo handelt es sich bei „Objection“ vermutlich weniger um ein Instrument gegen Fehlinformation, sondern um einen Pranger für unliebsame Schreiberlinge. Finanziert von einem Milliardär, der der freien Presse schon einmal erfolgreich den Rücken gebrochen hat. Ein Tool, das vor allem zahlungskräftige Kunden wie gewisse US-Präsidenten als Klienten anziehen wird, die einfach einen stichhaltigen Beleg brauchen, dass die böse Fake-News-Presse da draußen existiert. Jene Presse, die der Politik mit Belegen wie „aus gut informierten Kreisen hieß es“ auf die Finger schaut.

Während in den Vereinigten Staaten Medienhäuser den Einsatz von KI inzwischen fest integriert haben und in manchen Redaktionen bis zu 50 Prozent der Texte von den Maschinen-Redakteuren stammen, humpeln wir in Deutschland der Debatte wieder einmal in allen Aspekten hinterher.

Oder präziser: Wir sind noch im Empörungsmodus.
Da haben wir zum einen Mario Voigt, den CDU-Ministerpräsidenten in Thüringen, dem die TU Chemnitz bereits den Doktortitel wegen Plagiaten entzogen hatte – was übrigens eine KI herausgefunden haben wird! ☝️
Er ließ jedenfalls Gastbeiträge und Reden nicht nur von seinen angestellten Redenschreibern verfassen. Er und sein Team haben auch noch die KI bemüht, unter anderem für einen Text zum NS-Gedenken. Die FAZ löschte knallhart seinen Beitrag. Okay, war auch ein falsches Zitat enthalten, das so offenbar nie ein Mensch formuliert hatte.

Dann gab es den Fall von Stephan-Andreas Casdorff, dem langjährigen Chefredakteur des Tagesspiegel. Er wurde mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden, weil er diverse Meinungsartikel von der KI hatte verfassen lassen, ohne dies kenntlich zu machen.
Wobei ich mich frage: Hätte er es kenntlich gemacht, wären die Beiträge überhaupt noch abgedruckt worden?
Egal, Casdorff greift zum Mea Culpa und sagt: „Ich habe einen Riesenfehler gemacht“. Der Spiegel verschärfte vielleicht nicht zuletzt seinetwegen seine Richtlinien: Dort dürfen in Zukunft weder Texte von einer KI geschrieben noch umgeschrieben werden. Hört, hört! ☝️

Aber:
KI schreibt inzwischen Gutachten,
KI bewertet Gutachten,
KI verfasst Pressebeiträge,
KI richtet über Pressebeiträge und Plagiate in Doktorarbeiten,
KI kontrolliert, ob Menschen KI verwendet haben.

Wir drehen uns im Kreis, und niemand scheint es zu merken.

Kommen wir zur Gesellschaft für Freiheitsrechte und ihrem Gutachten zum Parteienverbot der AfD. 13 Monate wurde an dem 1.500-seitigen Mammutwerk gearbeitet. Kaum draußen, folgte der typisch deutsche Reflex, weswegen das Gutachten gleich in die Tonne gehört:
Erstens waren Grüne an der Erstellung beteiligt.
Zweitens kam eine KI zum Einsatz, was die Gutachter sogar transparent gemacht hatten!

Ab sofort galt besagte AfD-Verbotsempfehlung als untauglich. Was sonst.

Es war völlig unerheblich, was die KI 13 Monate lang tatsächlich getan hatte, unerheblich, dass das Werk von Menschen mit Parlamentsdrucksachen, Social-Media-Posts und juristischer Präzisionsarbeit gefüttert wurde und nichts einfach per Knopfdruck entstanden ist.

Aber der Vorwurf saß, weil wir uns kollektiv in einer Falle befinden, die wir selbst gebaut haben.

Denn während wir Deutschen uns wieder einmal in Lagern verschanzen und jede Seite für sich die Weisheit mit Löffeln gefressen und die Wahrheit gepachtet hat, kommt der halbe Journalismus in den USA nicht mehr ohne KI aus.
Warum? Weil es verdammt noch mal billiger ist, als Redakteure und ihre Sozialabgaben zu bezahlen.

Ich habe selbst lang genug in den Medien gearbeitet, um zu wissen, wie es läuft: Erst kommt die Moral, wenn Redakteure glauben, sie hätten was zu sagen. Doch dann kommen die Vorstände und sagen: Lasst mal sparen. Brauchen wir überhaupt eine Nachtschicht, eine Frühschicht, Personal im Archiv, in der Bildredaktion, hier und dort und überhaupt?

Und zack, stehen wieder 200 Schreiberlinge auf der Straße, die nichts anderes gelernt haben, als verdammt gute Texte zu schreiben. Arbeitslose, die vorher über die KI die Nase gerümpft haben, nach dem Motto: Hier schreibt der Maître noch selbst.

Kurz zurück zu Peter Thiels KI. Sie soll jetzt objektiv darüber richten, was diese restlichen verbliebenen Redakteure aus Fleisch und Blut mit oder ohne KI schreiben dürfen oder nicht.

Ihr seht das Problem?

Wir sollten uns in Deutschland schleunigst entscheiden, ob wir mit unserer „Wir schreiben jeden Buchstaben selbst“-Moral in eine ähnliche Falle laufen wie schon mit anderen Ansprüchen, die am Ende die Mehrheit der Bevölkerung nicht verstanden hat (Gendern, die Vorsicht beim Formulieren mit N-Wörter und Z-Mahlzeiten).

Oder ob wir tatsächlich Gesetze entstehen lassen, die etwas sauber erlauben oder verbieten.

Vielleicht gibt es ja ein Mittelding: KI gerne, wenn sie dem Menschen hilft. Wenn man diesem Menschen auch zugesteht, dass er mit seinem eigenen Kopf und der Hilfe der KI seine Texte oder Reden verfasst. Dinge, die dieser Mensch auch ohne KI zusammengebracht hätte, aber nun macht er es eben schneller und das freut den Chef.

Vielleicht geht es ja ohne diese lächerliche Arroganz der Feinen-Feder-Inhaber, die sich brüsten, sie könnten etwas, das die KI nicht beherrschte.
Ich kann auch toll schreiben und frage die KI trotzdem gerne anschließend: Würdest du was ändern und enn ja, was?

Jeder Text geht im Journalismus eh in die Abnahme, alles hat im Journalismus mindestens ein Vieraugenprinzip. Warum also diese Welle, die der gemeine AfD-Wähler nur dafür ausschlachtet zu sagen: Nee, KI ist bäh, das Gutachten kann nix sein.

Und ja, installieren wir auch gerne KI-Plattform zum Fake-News-Check. Das Problem dabei: Das eine Lager würde sie nicht ernst nehmen, wenn diese KI, sagen wir mal, von öffentlich-rechtlichen Journalisten kreiert würde; das andere nicht, weil Peter Thiel draufsteht.

Wir stehen vor dem immer gleichen, bedauerlichen Dilemma: Wem können wir überhaupt noch was glauben? Denn fragt man Grok auf X, erhält man im Zweifel andere Antworten als von der KI Claude.

Es wird am Ende darauf hinauslaufen, dass wir uns in Deutschland nicht solch einen schlanken Fuß bei der Frage machen sollten, was KI überhaupt darf. Nein, falsch – nicht, was die KI darf, sondern was ihre Bosse, wie Elon Musk bei Grok, mit ihrer KI veranstalten dürfen. Möglicherweise werden sie alles dürfen. Wir sollten aber darüber diskutieren, ob wir es dann bei uns ungebremst veröffentlich haben wollen oder es einschränke wie bei RT Russland.

Denn fest steht: Wenn wir einerseits sagen, KI ist als Produktionsmittel verdächtig, angreifbar und moralisch fragwürdig, andererseits aber KI als Richter erlauben, weil die Maschine angeblich neutral, objektiv und unbestechlich ist, dann beißt die Katze sich in den Schwanz.

Wer diese Asymmetrie nicht sieht, will sie nicht sehen. Denn natürlich ist eine KI, die über journalistische Objektivität urteilt, genauso parteiisch wie die, die einen Gastbeitrag schreibt.

Sie kennt keine Wahrheit, sie kennt nur den Durchschnitt ihrer eigenen Trainingsdaten. Sie belohnt die Anpassung und bestraft den Widerspruch. Am Ende gelten dieselben Biases, dieselben Interessen der Leute, die den Schalter bedienen.

Der Unterschied: Als Richter hat sie Macht. Als Schreibassistent hat sie Schuld.

So funktioniert das Spiel.
P.S. Meine KI hat mir übrigens geraten, diesen Text deutlich zu kürzen und Teile davon wegzulassen. Ich habe mich standhaft geweigert. Das habt ihr jetzt davon, wenn ihr es in diesem Wust auf Aspekten bis hierher geschafft habt.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.

Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.

Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.

Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.

Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.

Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.

Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.

Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.

Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?

Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.

Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.

Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.

BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.

VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!

Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.

Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.

Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.

Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.

Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!

Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.

Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.

Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.

Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.

Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:

Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.

So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.

Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.

Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.

Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.

Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.

Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.

Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.

Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Ein paar Tage Denkpause. Und zurück mit dem Blick nicht nach Moskau oder Washington, sondern auf uns. Denn während Putin in der Ukraine weiter mordet, ist er bei uns bald am Ziel all seiner Träume - und zwar ganz ohne einen einzigen Schuss. Und das Trojanische Pferd haben ihm gute Bekannte ins Land gerollt, vor denen die Wähler gerade in Scharen davonlaufen.

Merz’ Union rauscht in die Tiefe. Seine Beliebtheit ist historisch dünn. Und plötzlich platzieren Journalisten Hendrik Wüst als Ersatzmann, den netten Westfalen, der es geräuschloser könnte. Der Stern raunt, sein Name gehe „wie ein Geist durch die Flure“. Die FAZ schreibt bereits über die mögliche Einwechslung.

Nur: Wer wechselt hier eigentlich ein? Wer steht an der Seitenlinie und hält die Tafel hoch? Es gibt keinen Mannschaftsboss mehr. Deutschland, das Land der 82 Millionen Nationaltrainer, ist führerlos. Während alle über den besseren Spieler diskutieren, merkt kaum noch jemand, dass ein Teil der Zuschauer längst das Stadion längst verlassen und die Sportart gewechselt hat.

Die AfD führt die Umfragen an, die Union rennt ihr hinterher, die SPD taumelt. Gegen diese Statik hilft kein Gesichtertausch. Denn das Problem ist längst größer als die Frage, wer Kanzler wird. Das Problem ist, was mit diesem Land passiert ist.

Manche meinen heute, alles sei Putin schuld. Aber der Kreml musste Deutschland nicht einmal wirklich angreifen. Er musste nur warten, bis nicht etwa die AfD, sondern Teile der Union begannen, genau jene Erzählungen salonfähig zu machen, von denen Moskau seit Jahren profitiert.

Zwar liegt mit der AfD inzwischen eine Partei vorne, die der Ukraine faktisch die Mitschuld an ihrem eigenen Überfall gibt. Das tut die Union nicht.
Doch sie hat einer Partei den Weg bereitet, die Putins Blutrausch relativiert und sich nichts sehnlicher wünscht als die Rückkehr zu den billigen Gaslieferungen von früher.
Millionen Menschen träumen offen davon, das Opfer fallenzulassen und mit dem Täter wieder Geschäfte zu machen. Das ist einer der größten außenpolitischen Erfolge des Kreml seit Jahrzehnten, und er kostet Russland keine einzige Patrone.

Komisch nur: Dieselben AfD-Wähler waren schon wütend, als Nord Stream noch lief, das Gas billig war und niemand von Energiekrise sprach. Die Wut war zuerst da. Das Narrativ kam hinterher. Es ging nie wirklich ums Gas. Das Gas wurde nur zur nachträglichen Erklärung eines längst vorhandenen Misstrauens.

Denn der Brennstoff, mit dem sie zuerst zündelte, hatte mit Gas gar nichts zu tun, kam aber auch aus Moskau. Putins Luftwaffe zerbombte Syrien und trieb Hunderttausende Richtung Europa.

Und hier kommt die Partei ins Spiel, die heute wieder den Kanzler stellt:
In der Union gab es bei alledem immer eine Rolle, die nie lange unbesetzt blieb: die des Scharfmachers. Seehofer erklärte 2018 die Migration zur „Mutter aller Probleme“. Merz sprach später von migrantischen „kleinen Paschas“. Die Gesichter wechseln, die Funktion bleibt dieselbe: Man übernimmt die Sprache der Rechten, um rechte Wähler zurückzuholen, und wundert sich anschließend, dass am Ende doch das Original gewinnt.

Der eigentliche Wendepunkt kam im Januar 2025, als Merz erstmals einen Antrag zur Verschärfung ebendieser Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. Hunderttausende gingen daraufhin auf die Straße, allein in Berlin bis zu eine Viertelmillion Menschen. Das oft so träge Land erhob sich plötzlich, um die demokratische Brandmauer zu verteidigen.

Und wie reagierte Merz? Wenige Wochen später sprach er beim Wahlkampfabschluss von Grünen und „linken Spinnern“, die nicht alle Tassen im Schrank hätten.

Da lag plötzlich alles offen. Jahrelang hieß es, man müsse die „besorgten Bürger“ ernst nehmen, sonst treibe man sie der AfD in die Arme. Doch als Hunderttausende Bürger aus Sorge um die Demokratie protestierten, wurden sie verspottet. Offenbar war nie jede Sorge gemeint. Sondern nur jene Sorte Wut, die nach unten tritt oder sich gegen Fremde richtet.

Vielleicht hätte man auch Habeck nicht jahrelang zur nationalen Witzfigur erklären sollen, wenn das Ergebnis am Ende Katharina Reiche heißt. Denn irgendwann ging es längst nicht mehr nur um politische Kritik. Ein Teil des Landes gewöhnte sich daran, Menschen wie Habeck wie legitime Zielscheiben zu behandeln. Man durfte sie beschimpfen, bedrängen, lächerlich machen, ihnen auf Fähren samt Mitreisenden einen Todesschreck einjagen, und große Teile des politischen Betriebs reagierten erstaunlich gelassen darauf.

Gleichzeitig wurde mit zweierlei Maß gemessen. Wer sich fürs Klima auf die Straße klebte, galt als Staatsfeind. Wer Autobahnen mit Mist blockierte oder Politiker einschüchterte, wurde plötzlich als Ausdruck verständlicher Wut behandelt. Und genau diesen Hass fand die Union in der Opposition lange opportun. Sie glaubte, die aufgeheizte Stimmung nutzen zu können, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Nun steht sie vor einem Land, das sich an Verachtung gewöhnt hat und seinen Institutionen nicht mehr traut.

Die Union hat in der Opposition nicht nur Klimaziele bekämpft. Sie hat geholfen, das politische Klima dieses Landes zu vergiften. Gemeinsam mit der AfD machte sie aus der Migrations- und Klimapolitik keinen Streit über Maßnahmen mehr, sondern einen Kulturkampf gegen „die Grünen“, gegen Aktivisten, gegen eine ganze Lebenshaltung. Aus Gegnern wurden Feindbilder.

Die Union steht damit vor den Trümmern einer Strategie, die sie selbst mit aufgebaut hat. Niemand vertraut mehr irgendwem. Die früheren Stammwähler laufen zu einer Partei über, für die der Krieg gegen die Ukraine bloß eine Erzählung der Eliten ist und Frieden angeblich ganz einfach wäre, wenn man nur aufhörte, sich zu wehren.

Und die Bilanz? Im Wahlkampf versprach man finanzpolitische Härte, dann kamen historische Schulden. Die Wirtschaftswende bleibt aus. Selbst Wirtschaftsvertreter aus Nordrhein-Westfalen bescheinigen der Regierung mangelndes Tempo und fehlende Konsequenz. 84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden, sollen aber in der größten Krise des Landes ausgerechnet jetzt durch den großen Reform-Fleischwolf gedreht werden.

Merz ist dabei der Gegen-Bismarck. Otto von Bismarck schuf den Sozialstaat nicht aus Menschenliebe, sondern aus Angst vor einer radikalisierten Arbeiterschaft. Er wollte die Wut binden, bevor sie das Land zerreißt. Merz zieht heute die gegenteilige Schlussfolgerung. Mitten in einer historischen Verunsicherung diskutiert seine Regierung über historische Einschnitte bei Rente, Sozialstaat und Arbeitsrecht und wundert sich anschließend, dass immer mehr Menschen zur AfD laufen.

Und hier wird es gespenstisch. Die Arbeiter des 19. Jahrhunderts kämpften darum, sich soziale Sicherheit überhaupt erst abzuringen. Ihre Urenkel laufen heute einer Partei hinterher, die ihnen genau diese Sicherheiten schneller kürzen würde als selbst Merz. Das ist die eigentliche Folge einer verbrannten Mitte: Menschen werden so misstrauisch, dass sie irgendwann nicht einmal mehr ihren eigenen Interessen trauen.

Und all das geschieht in einer weltpolitischen Lage, die brandgefährlich ist. Putins Krieg geht weiter, der Nahe Osten lodert, die NATO wirkt brüchiger als lange zuvor, und die Bundeswehr ist noch immer nicht annähernd dort, wo sie sein müsste. Jahrelang wurde die sicherheitspolitische Realität verdrängt. Heute zahlen wir den Preis dafür.

Gerade als Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg in Asche lag, weil sich das Volk an Demagogen hielt, sollten wir vielleicht diesmal eine andere Reihenfolge wählen. Nicht erst die Trümmer, dann die Einsicht. Sondern ausnahmsweise erst die Einsicht, bevor wieder Menschen glauben, man könne mit den Radikalen taktieren, ohne selbst unter die Räder zu geraten.

Denn genau das ist die eigentliche Krise dieses Landes: Nicht die Schwäche eines einzelnen Kanzlers. Sondern die Zerstörung von Vertrauen. Vertrauen in demokratische Institutionen. Vertrauen ineinander. Vertrauen in die Fähigkeit dieses Landes, sich gegen autoritäre Versuchungen zu behaupten.

Nichts davon löst man mit einem freundlicheren Gesicht an der Spitze. Stattdessen müsste sich die Politik ehrlich machen. Sie müsste zugeben, dass sie selbst an der Verrohung des Landes mitgewirkt hat. Dass man aus kurzfristigem Machtkalkül Ressentiments gefüttert hat, deren Folgen heute außer Kontrolle geraten.

Doch stattdessen diskutiert Berlin über den nächsten Mann, der den Wassereimer halten soll, während es längst lichterloh brennt.

Söder nannte Schwarz-Rot einmal die „letzte Patrone der Demokratie“. Er irrte sich nur in der Richtung. Die Patrone war scharf. Und das Pulver dafür hatte die Union selbst gestopft.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Das Gehirn ist per se erst mal doof. Da wabbeln einige Neurone in Glibber und verknüpfen sich nur dann, wenn es etwas gibt, was ihnen mehrfach über den Weg gelaufen ist (siehe Video unten).

Wenn Menschen das eine häufiger hören/sehen als das andere, dann glauben sie das erstere würde stimmen.

Ein großartiges Nachdenken darüber, was denn wohl richtig und was falsch ist, das findet bei den meisten Menschen im Gehirn nicht statt - zumindest zu den meisten Dingen nicht.

Wenn man x-mal gelesen hat, dass man bspw. Zucker langsam und nach und nach in den Kuchenteig rühren soll, dann denken die Leute das stimme sicherlich, weil es ja oft geschrieben wird.

Ob es wirklich stimmt oder nicht, darüber macht sich nahezu niemand Gedanken (außer Hervé This-Benckard, französischer Chemiker, und seine Antworten sind interessant, es stimmt nämlich meist nicht, also das mit dem Zucker und dem Kuchenteig).

Und ebenso doof sind die Menschen bei der Politik. Wenn sie häufig lesen, dass die Besteuerung der Reichsten der Wirtschaft schadet, dann plappern sie es wie eine Schafherde nach, obwohl es komplett falsch ist und nur Propaganda von reichen CDU-Mitgliedern war, die alle größere Medienhäuser besitzen. Das haben die sich irgendwann mal ausgedacht und dann haben sie es so oft wiederholt, bis die Menschen wie im Rausch glaubten, das sei so.

Wer nun die Menschen auf X mit den AfD-Narrativen alleine lässt, der wird diese Menschen verlieren, weil es dann zu wenig Gegendarstellungen gibt, über die Menschen nachdenken würden.

Das Ziel muss eigentlich sein, die Wahrheit häufiger zu bringen als die Lüge, weil dann die Wahrheit automatisch als wahr angesehen wird (nicht weil sie wahr ist, so weit denken die Menschen nicht), sondern schlicht und ergreifend deshalb, weil man sie häufiger gesehen hat.

Das Gehirn ist sehr einfach zu manipulieren. Man braucht nur ausreichend Masse für die Wahrheit. Dann wird sie auch automatisch geglaubt.

Die AfD hat sich das zu Nutze gemacht, indem man die AfD-Jugend mobilisiert hat, Bots eingesetzt hat, etc. Die haben massenhaft Tweets geteilt und wenn einer was geschrieben hat, haben es zweitausend und mehr Menschen täglich mehrfach geteilt.

Die vernünftigen Demokraten haben diese einfache Gegenwehr, mehr richtige Tweets zu teilen, nie verwendet. Deshalb haben die Demokraten nach und nach Menschen an Extremisten verloren.

Schlimm, dass die AfD auch wegen der Trägheit der Demokraten so groß geworden ist.

Ob das wohl immer so war, in der Geschichte der Menschheit, das Extremisten sich durchgesetzt haben, weil sie ihre schändliche Botschaft häufiger verbreitet haben als die weitaus größere Mehrheit dagegen angesprochen hat?

Vermutlich war das so. Und daraus sollten die Anständigen endlich Konsequenzen ziehen und sich mehr Mühe geben.

Die Devise dürfte nicht lauten, wir verlassen X, sondern wir organisieren uns auf X besser und werden mit unserer Übermacht X so sehr mit Tweets mit Fakten füllen, dass kaum noch Raum für die Propaganda der AfD bleibt.

Schade, dass dazu bei nahezu allen Demokraten noch immer die Einsicht fehlt.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Jetzt mal Tacheles! Wer vertritt in diesem Land noch glaubhaft uns Wähler der Mitte?
Gestern wurde Jens Spahn mit 86,5 Prozent als Fraktionschef bestätigt. Maskendeals, die gescheiterte Richterwahl, Thiel-Nähe, die Villa – alles egal, alles abgenickt. Friedrich Merz nennt den unbeliebtesten Politiker Deutschlands eine „starke Stütze“ und jeder weiß, dass er ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Die Union strahlt ansonsten aber unisono, während die Basis fassungslos zuschaut.

Einen Tag zuvor der kollektive Exitus: SPD und Grüne verlassen X. Wortgleich, im Gleichschritt, hunderttausende Follower direkt in die Tonne. Die Grünen werfen ihre mühsam aufgebaute Reichweite einfach weg und flüchten nach Bluesky. Ab in die Wohlfühl-Bubble, in die Echokammer derer, die ohnehin schon zustimmen.

Wähler schätzen aber Integrität. Davon profitiert die AfD – nicht, weil sie integer wäre, sondern weil sie jede Lüge so geschlossen vorträgt, als wäre sie das Evangelium. Geschlossenheit als Ersatz für Wahrheit. Das funktioniert verheerend gut, wenn die Konkurrenz so wirkt, als hätte sie weder das eine noch das andere.

Dabei geriert sich die CDU als „letzte Rettung“, während sie in Umfragen mit 24 % hinter der AfD (27,5 %) liegt. Die Antwort der Union? Sie zementiert das „Weiter so“, indem sie ausgerechnet die Reizfigur Spahn bestätigt – auf Beliebtheitsplatz 19, direkt vor Kanzlerkandidat Merz. Die Botschaft an den Wähler: „Euch schmeckt unsere Medizin nicht? Dann verdoppeln wir die Dosis. Wohl bekommt’s!“

Und die linke Mitte? Die Grünen hatten sich gerade stabilisiert. Warum? Weil sie eben auch auf X sichtbar waren und ein Rudel von Followern ihre wichtige Regierungskritik verstärkte. Doch genau in dem Moment, in dem der Widerstand wirkt, zieht die Partei den Stecker. Außer ein paar löblichen Ausnahmen flüchten die Grünen in die freundliche Stille, wo niemand mehr widerspricht – und wo sie folglich auch niemanden mehr überzeugen.

Klar, X ist nicht die Mitte. X ist eine Bubble von Politik-Interessierten. Aber X ist auch Multiplikator: Was hier diskutiert wird, landet in Talkshows, in Zeitungen, in den Köpfen derer, die später bei ARD und ZDF reinschauen. Wer X verlässt, verlässt nicht nur X – er verlässt eine der wichtigsten Verstärker-Schleifen, die die Mitte überhaupt erreicht.

Noch schlimmer finde ich die SPD: Sie ist Regierungspartei. Sie hält sogar die Hebel der Macht mit in der Hand, sitzt in Brüssel und Berlin. Sie kennt die Instrumente (DSA, Sanktionen, Regulatorik), um einem US-Milliardär zu zeigen, dass ein europäischer Rechtsstaat sich nicht vor Willkür beugt. Stattdessen zieht sie die Leine, als wäre Elon Musk ein unabwendbares Naturereignis. Sie kapituliert ausgerechnet vor einer Plattform, die sie bändigen müsste.

Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Eine Regierung und eine demokratische Opposition knicken vor einem Mann ein, der die Verfassung verachtet und europäisches Recht systematisch bricht.

Wir leben in zwei Welten. In der einen wird der Verfall von Anstand und Rechtsstaatlichkeit mit Häme gefeiert. In der anderen wird vor der Verrohung des Diskurses einfach geflohen. Aber irgendjemand muss bleiben und kämpfen. Wenn die Mitte den Platz räumt, gehört die Welt am Ende denen, die sie rücksichtslos umbauen – und das wird nicht mehr unsere Welt sein.

Und damit sind wir wieder bei Jens Spahn.

Denn er ist mehr als nur eine Personalie. Er ist die innenpolitische Variante desselben fatalen Musters: Maskendeals? Nicht so schlimm. Thiel-MAGA-Nähe? Nicht so schlimm. Die Villa, die gescheiterte Richterwahl, die Rücktrittsforderungen? Alles nicht so schlimm.

Genauso wie: Musk auf X? Nicht so schlimm. Palantir in deutschen Behörden? Nicht so schlimm. MAGA in Washington, das gerade den Sozialstaat in den USA ausmerzt, außenpolitisch Putin pampert, die EU bekämpft und einen Krieg führt, der kein UN-Mandat hat? Alles nicht so schlimm. Sind ja durchaus gute Ideen dabei, denkt sich der Spahn-Zirkel.

Diese systematische Bagatellisierung zieht sich quer durch unser Land. Sie wird parteiübergreifend betrieben: Von denen, die sie wegnicken, und von denen, die einfach gehen.

Aber der Wähler sieht das sehr genau. Er weiß, dass Spahn Geld verdient hat, während wir Bürger seine Corona-Politik buchstabengenau mittragen mussten – und gleichzeitig rund um seine Beschaffungsentscheidungen Geld verdient wurde, teils bei auffällig guten Kontakten. Man könnte meinen, soll er damit glücklich werden. Aber er hat uns mit seiner Bestellwut bei guten Freunden nicht nur zu viel Geld gekostet, sondern ein grausames Ei gelegt: Bei der nächsten weltweiten Pandemie werden sich all diejenigen noch stärker durchsetzen, die vorher schon gegen alle Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung waren. Masken wirken nicht, ist das eine, Masken sind nur dafür da, damit Politiker steinreich werden, das ist dann die Botschaft.

Der Wähler weiß auch, dass MAGA gefährlich ist. Dass Musk Recht bricht. Dass Palantir keine Software ist, die man unbesehen ins Innenministerium lässt.

Diese Klarheit ist da – sie wird nur von niemandem mehr abgebildet, weil die einen es offenbar klasse finden oder es nicht checken wollen, die anderen sich in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm verabschiedet haben.

Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Es bleibt niemand mehr übrig, dem man zutraut, ernsthaft die Interessen der Bürger zu verteidigen statt nur die eigenen. Und das macht mich, ehrlich gesagt, sehr sehr müde.

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

„Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Überlebende,

wenn ich heute durch das Tor von Buchenwald gehe, dann tue ich das nicht als öffentliche Person, sondern als Enkel eines Überlebenden. Ich gehe den Weg, den mein Großvater, Hermann Kerkeling, ab dem 2. Juli 1942 gehen musste. Er war kein Mann der großen Worte, aber ein Mann der Tat. Ein Zimmermann aus Recklinghausen, der zupacken konnte, der Strukturen schuf, der mit seinen Händen arbeitete. Er war ein Mensch, der schlichtweg nicht bereit war, wegzusehen, als die Dunkelheit über Deutschland hereinbrach.

Doch am 2. Juli 1942 wurde er zur Nummer 6177. Ein sogenannter „politischer Häftling“. In den Augen des faschistischen Apparats war er ein „Hochverräter“. Hier wurde er gefoltert, gedemütigt und wurde Zeuge unzähliger Morde. Dass er diesen Wahnsinn überlebt hat, ist ein Wunder.

Für mich steht sein „Hochverrat“ heute als das höchste Zeugnis von Treue zur Menschlichkeit.

Mein Opa Hermann hatte unmittelbar nach der Machtergreifung im Jahre 1933 Flugblätter gegen Hitler verteilt. Er hat nicht geschossen, er hat nicht sabotiert – er hat lediglich die Wahrheit geschrieben, gedruckt und verteilt. Das kostete ihn zwölf Jahre seines Lebens. Zwölf Jahre! Denken Sie kurz darüber nach: Was haben Sie in den letzten zwölf Jahren getan? Sie haben Kinder großgezogen, Karrieren verfolgt, geliebt, gelebt. Hermann saß in Haft, zunächst in der sogenannten „Hölle von Recklinghausen“, in diversen Zuchthäusern und schließlich hier, auf dem Ettersberg.

Mein Großvater musste hier in der Effektenkammer seine Zwangsarbeit verrichten. Im Maschinenraum der Entmenschlichung. Er musste den Raub an seinen Mitmenschen verwalten. Uhr, Ehering, Brille, Brosche, Gebiss – alles wurde registriert, als handele es sich um bloße Lagerware.

Hier liegt eine der bittersten historischen Lehren: Die Barbarei beginnt nicht mit dem ersten Schuss; sie beginnt dort, wo Menschen nur noch Nummern in einer Statistik sind, wo das Mitgefühl der Buchhaltung weicht und das Gewissen der sinnentleerten Gehorsamspflicht.

Als mein Großvater hier heute vor 81 Jahren, 1945, befreit wurde, war er 44 Jahre alt. Körperlich ein gebrochener Mann, geplagt von Krankheiten, die ihn nie wieder verlassen sollten; von einer tiefen Müdigkeit, die keine Nachtruhe der Welt heilen konnte. Eine echte Wiedergutmachung hat er nie erhalten; man hat ihn nach dem Krieg mit ein paar Mark abgespeist. Und das Bitterste: Die Aufhebung seines Unrechtsurteils wegen „Hochverrats“ hat es zu seinen Lebzeiten nie gegeben. In den Augen der Bürokratie blieb der Verfolgte ein Vorbestrafter.

Aber das Schwerste für uns als Familie war sein bleiernes Schweigen. Dieses dröhnende Schweigen war wie eine Mauer aus Glas, die seine Seele umgab. Wir – seine Familie – konnten ihn sehen, aber wir konnten ihn nur selten erreichen. Vielleicht wollte er uns schützen? Er wollte nicht, dass die grausame Kälte und der blinde Hass dieses Ortes in unsere warme Wohnstube in Recklinghausen kriecht.

Viele der Überlebenden der Nazi-Diktatur haben für sich den Weg des Schweigens gewählt. Das mag uns Erben eine Ahnung vom Horror des Durchlebten geben. Es war und ist unbeschreiblich und unsagbar.

Wir, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, tragen keine Schuld an den Taten von damals. Aber wir tragen die Verantwortung für die Konsequenzen dieser Taten im Hier und Jetzt.

So etwas wie eine „Gnade der späten Geburt“ gibt es nicht, es gibt nur die Pflicht der späten Erkenntnis. Wer heute behauptet, die Geschichte des Faschismus in Deutschland sei ein abgeschlossenes Kapitel, der hat nicht verstanden, dass die bösen Geister von damals nicht in den Ruinen von Buchenwald geblieben sind. Sie warten darauf, in verunglimpfender Sprache, bösartiger Hetze, im dumpfen Ressentiment und in der alltäglichen Gleichgültigkeit wieder geweckt zu werden. Wer….👇

[Habeck4Kanzler @habeck4kanzler]

Noch 7 Tage bis zur Wahl! 🌍💚

Warum Grün wählen?

1.Klimaschutz: Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Nur mit konsequenten Maßnahmen können wir eine lebenswerte Zukunft sichern. Grüne Politik setzt auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Einhaltung der Klimaziele.
2.Soziale Gerechtigkeit: Eine nachhaltige Zukunft ist nur möglich, wenn niemand zurückgelassen wird. Die Grünen stehen für faire Löhne, soziale Absicherung und Chancengleichheit für alle.
3.Naturschutz: Artenvielfalt und gesunde Ökosysteme sind unser gemeinsames Erbe. Die Grünen kämpfen für strengeren Umweltschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
4.Zukunftsfähige Wirtschaft: Eine grüne Wirtschaft bedeutet Innovation, Nachhaltigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze. Mit ökologischen Investitionen und einem klaren Fokus auf Kreislaufwirtschaft wird unser Land krisenfest gemacht.
5.Europäische Zusammenarbeit: Klimaschutz kennt keine Grenzen. Grüne Politik stärkt die Zusammenarbeit in Europa, um globale Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Deine Stimme zählt! 🌱

#Habeck4Kanzler

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Beide Stimmen Grün, damit wir mit Vernunft regiert werden.

[Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @GrueneBundestag]

Gerechtigkeit beginnt in den Kitas und Schulen.
Den großen Investitionsstau in diesen Bereichen müssen wir endlich angehen!
Dafür brauchen wir eine Investitionsoffensive, sagt @roberthabeck im #Bundestag 👇

[Katharina Schulze @KathaSchulze]

Die CSU will das #Deutschlandticket nicht mehr finanzieren. Dabei macht es das Leben billiger und einfacher, auch für 830.000 Menschen in Bayern – Azubis, Studierende, Familien und Menschen, die einfach nur zur Arbeit wollen.

Auch darum geht es bei der Bundestagswahl.

[Kathrin Henneberger @KathrinAnna]

Wir wollen, dass alle Menschen gut leben können – ohne Angst vor Armut, Hunger oder Krieg. Wohnen und Leben müssen bezahlbar sein. Der Staat muss funktionieren und alle Menschen schützen, besonders Minderheiten und unsere vielfältige Gesellschaft. Wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die das Klima schützt und gute Arbeitsplätze schafft.

Gesprächsrunde zum guten Leben mit
•Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion
•Kathrin Henneberger, Direktkandidatin für Mönchengladbach
•Laura Steeger, Landesvorstand der Grünen NRW

Am 15. Februar von 16:30 bis 18 Uhr in der Kulturküche Mönchengladbach auf der Waldhausener Str. 64 in 41061 Mönchengladbach.

Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung per E-Mail an [email protected]

https://t.co/fCw6ociaRv

[Robert Habeck @roberthabeck]

Wir machen das Leben wieder bezahlbar! Wie genau? Das erfährst du im Video.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Merz und Söder sind komplett unfähig, um in der aktuellen Situation, bei bereits über 1,6 °C über dem Referenzwert, noch das Richtige zu tun.

Wenn der AMOC in den 2030er Jahren kollabiert, dann werden wir in den 2040er Jahren das Abschmelzen des Permafrostes erleben und dann war es das.

Game over!

Dann haben wir bis 2050 globale Hungersnöte, Massenmigration und Anarchie.

Wenn erst einmal 2 Mrd. Menschen auf der Erde umsiedeln, davon rund 750 Mio. Menschen nach Europa kommen, also 100 Mio. Menschen nach Deutschland, dann hält das niemand auf.

Wir werden alle staatlichen Systeme verlieren. Recht und Ordnung wird es ab dann nicht mehr geben. Es wird zum Zusammenbruch aller Systeme kommen. Das bedeutet, dass auch die Stromversorgung, die Trinkwasserversorgung und jegliche Technik, Krankenhäuser, ärztliche Versorgung, Industrie - einfach alles zusammenbrechen wird.

Wer kann, der baut sich etwas zu Essen an. Wer nicht kann, wird es jenen wegzunehmen versuchen, die noch zu essen haben.

Verteilungskriege und Verteilungskämpfe werden global dazu führen, dass nur noch das Recht des Stärkeren gilt.

Und jetzt frage ich Sie - in vollem Ernst - wollen Sie oder Ihre Kinder/Enkelkinder um 2060 noch leben?

Und glauben Sie, die leben dann auch noch?

Sind Sie sicher, dass die so leben wollen? Haben Sie sie gefragt?

Falls nicht, dann fragen Sie doch mal.

Wenn wir jetzt zu langsam sind, dann gibt es danach kein Zurück mehr, weil es dann schon in den 2040er Jahren so schnell geht und mit solcher physikalischen Kraft, dass die Menschheit dem nichts mehr entgegensetzen kann.

Physik verhandelt nicht.

Wir handeln jetzt, in der Wahl 2025, oder gar nicht mehr.

[Jürgen Klöckner @herrkloeckner]

Wolfgang Ischinger feiert die Grünen auf der #BDK24 in seiner Rede zum Abschied von @nouripour geradezu überschwänglich... 👇👇👇

... als "einzige Partei, auf die man sich verlassen konnte, wenn es um die Frage ging, die darbende #Ukraine zu unterstützen."

... als "einzige Partei, die in den letzten 30 Jahren nicht nur auf ihre eigene Veränderung gesetzt hat, sondern auf die Veränderung des Landes."

... mit "Hochachtung vor dieser Partei, die den langen Weg in die richtige Richtung vollzogen hat."

... mit Nouripour als "wandelnde vertrauensbildende Maßnahme. Deswegen bist du sehr, sehr schwer ersetzbar." #Grüne #Neuwahlen @ischinger

[Felix Bohr @felix_bohr]

Walter Cramer, Leipziger Textilunternehmer, weigert sich, der NSDAP beizutreten. Er hilft jüdischen Angestellten und Geschäftspartnern, kritisiert Krankenmorde und Krieg. Sein Sohn fällt 1941, Cramer knüpft Kontakt zu den Verschwörern vom 20. Juli – sie wollen Hitler töten. 1/2

[Garry Kasparov @Kasparov63]

The ability of demagogues & autocrats to surprise, to create a new scandal every day, is their superpower. It diminishes attention to the previous day's transgressions & normalizes them. It slowly numbs the senses, including outrage. Values are the only defense. Hold them dear.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Weil ich ständig höre, dass die #Energiewende ein Plan der "Linken" oder der "Grünen" sei und das alles ohnehin nur ein "Kult" sei, glaube ich, dass wir eines ganz schnell unter die Menschen bringen müssen.

Die Planung stammt von Energiekonzernen, ist Jahrzehnte alt und das sind dt. Ingenieur*innen und Wirtschaftskonzerne wir #RWE, #eon, #UNIPER, #EnBW, etc.

Wenn jemand die für Grün/Links hält, dann sollte er sich ohnehin fragen, was mit ihm nicht stimmt.

Diese Konzerne waren nicht Grün, als sie Kohle verstromt haben und sind es immer noch nicht.

Fakt ist: Erneuerbare sind billiger (wir erinnern uns Wind und Sonne stellen keine Rechnung), wir sind von externen Energieeinfuhren unabhängiger und die Gewinnmargen sind gut.

Warum hat man dann nicht schon 1990 umgestellt? Nun, damals waren Windkraftanlagen noch zu klein und PV noch zu teuer.

Die Probleme liegen hinter uns.

Man hätte 10 Jahre früher hochfahren können, dann hätten aber einige interessierte Kreise weniger Gewinne mit Verbrennern und mit Öl und Gas gemacht 🥴 und wie wir alle wissen, hängen CDU/CSU und FDP an den Öl- und Gaskonzernen.

Wie auch immer: Dass es den Klimawandel gibt, das ist weit über 100 Jahre bekannt. In den 1950er Jahren gab es in den USA die ersten Filme für Kinder zum Thema. Seit den 1960er Jahren gab es in Deutschland die Kosmos-Hefte, die Hefte von "Bild der Wissenschaft gab es dann bald darauf, von Professor Dr. Heinz Haber.

In den 1970er Jahren und in den 1980er Jahren haben Professor Dr. Heinz Haber und Hoimar von Ditfurt ständig im westdeutschen Fernsehen über den Klimawandel berichtet und es gab auch erste globale Tagungen.

Erst um den Dreh kamen die Grünen dazu, weil sie erkannt hatten: Hier muss man schnell handeln.

Willkommen in der zähen westdeutschen Politik, möchte man ihnen noch aus dem Jahr 2024 in die Vergangenheit zurückrufen.

Als die Grünen auf die Bildfläche kamen, waren CDU/CSU und FDP für eine Energiewende - hielten die damals baubaren Windkraftanlagen aber für unbrauchbar und PV gab es ebenfalls erst in homöopathischen Dosen.

Kernkraft war nicht super, man wusste damals aber keine andere Lösung für den enormen Energiehunger.

Dann, Stück für Stück, wurde von Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen immer mehr erarbeitet.

Man bemerkte immer mehr Probleme der Kernkraft. Endlager gab es auch keine. Und man bemerkte, dass Kernkraft enorm teuer ist, zu anfällig, bei steigender Erdtemperatur keine Zukunft hat - und zudem niemals für die ganze Erde ausreichen kann, weil es viel zu wenig Uran gibt.

Man hat gelernt größere Windkraftanlagen zu bauen und leistungsfähigere Photovoltaik wurde entwickelt.

Auch hier: Das war keineswegs eine Partei. Das waren Doktorand*innen und Professor*innen an Unis und Ingenieur*innen in Konzernen. Und die Konzerne waren von sich aus nicht grün.

Oder glauben Sie, dass Thyssen-Krupp, Siemens, Bosch, BASF, etc. grün seien? 😳
(Hoffentlich wohl nicht.)

Was ist denn nun überhaupt Grün an der ganzen Energiewende, werden Sie sich langsam fragen.

Nun, das ist leicht erklärt.

Grün, das ist die Politik. Das ist die Entscheidung, die seit Jahrzehnten bei deutschen Aktiengesellschaften ausgearbeiteten Ideen, endlich für die Umsetzung freizugeben.

Und wie passiert das?

Diese Firmen brauchen noch mehr Stromkabel. Sie brauchen Trassen für Kabel, für Wasserstoff (auch die Idee Wasserstoff zu nehmen ist keine grüne Idee, sondern eine der Energiekonzerne!) und sie brauchen Gesetze, die ihnen ermöglichen PV aufzustellen.

Unter Merkel wurde alles, was man nicht wollte, immer mehr erschwert. Alles wurde so kompliziert, dass fast nichts mehr lief.

36.000 Seiten Antrag für jedes einzelne Windrad. Waren es zwei, die nebeneinander errichtet werden sollten, musste man 2x 36.000 Papierseiten ausfüllen, ausdrucken, lochen, versenden.

Glauben Sie nicht? Bilder im anhängenden Tweet.

Und was ist nun Grün?

Grün ist, wenn Habeck beschließt, jetzt legen wir endlich los und dafür neue Gesetze schreibt:
- die Anträge für Windkraft digitalisiert und alles auf etwa 500 Seiten digitalem Antrag verkürzt und zwar nicht für jedes Windrad, sondern je Windradpark,
- die Trassen für Kabel und Wasserstoffpipelines mit den Ländern verhandelt,
- Gesetze schreibt, dass PV neben Autobahnen und Bahnlinien aufgestellt werden darf,
- sich mit den Firmen zusammensetzt und klärt, wo Knackpunkte sind (so wurde bspw. herausgefunden, dass die großen Kabel nicht schnell genug produziert werden und es zu wenig Parkplätze neben der Autobahn gibt, wo die LKWs mit den Kabeln rasten können - und Habeck hat erreicht, dass die Kabelproduktion hochgefahren wurde und Stellplätze gebaut wurden),
- Balkonsolar und Smartmeter wurden geregelt (Balkonsolar ist schon fast jedes Gesetz beschlossen, das mit den Smartmetern kommt demnächst),
und so weiter und so fort.

Parallel ist vieles, was gemacht werden muss, schon 1992 in Europa besprochen (noch unter Helmut Kohl, der verlangt hatte, dass viele Entscheidungen über Brüssel kommen müssen, damit man in den Ländern sagen kann "Das sind wir doch gar nicht, das ist Europa!") 😜

Schon 1997 wurde im Kyotoprotokoll festgehalten, was bis wann passieren muss.

Und weil die Mühlen langsam mahlen, gab es dann 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen von 195 Staaten (von rund 200 Ländern der Erde). Deutschland ist also keineswegs allein unterwegs, sondern es sind nahezu alle unterwegs.

Und um in der EU alles zu regeln, werden dort seit 1992 Gesetze gemacht, die die Staaten der EU mit Fristen von meist 3 Jahren dann in nationales Recht umsetzen müssen.

Und so kam es, dass nach den alten dt. Wärmeschutzverordnungen, die es seit den 1970er Jahren gab, ab 2002 die Energieeinsparverordnung (EnEV) in mehreren Fassungen und ab 2020 das GEG regelte, wie gut Häuser gedämmt sein müssen und welche Heizungen es darin haben kann (immer eine Auswahl). Die Verordnungen/Gesetze geben immer einen maximalen Energieverbrauch vor.

Dass das GEG für die nächste Stufe der EU angepasst werden muss, das kam aus der EU und auch das war also keineswegs ein grüner Gedanke und schon gar nicht der von #Habeck, denn der saß ja nie im EU-Parlament.

Zuständig für das "neue Heizgesetz" (was von CDU/CSU nur so genannt wurde, damit die Bevölkerung nicht merken sollte, dass es das GEG schon gab) waren sowohl Geywitz (SPD, Bundesbauministerin) als auch Habeck (Wirtschafts- und Klimaschutzminister) - deren Aufgabe es lediglich war, kleinere weitere, von der EU bindend vorgegebene Schritte in nationales Recht umzusetzen. (In der EU hat übrigens die EVP die Mehrheit, also die CDU/CSU in der EU-Form! Mist, schon wieder nicht die Grünen. 😁)

#Grün ist also die Entscheidung die dt. Konzerne endlich das anfangen zu lassen, worauf die schon viele Jahre, ja sogar mehrere Jahrzehnte gewartet hatten.

#Grün ist, zu den Firmen hinzugehen, in Besprechungen zu klären, wo der Schuh drückt und dann mit den Firmen die Probleme zu lösen, damit es jetzt möglichst schnell geht und für alle bezahlbar bleibt.

#Grün ist, die Gelder zu verhandeln, in der EU, mit den Firmen, im Haushalt, damit die Firmen dort unterstützt werden, wo es anders nicht geht und damit die Bevölkerung die notwendige Unterstützung bekommt, und zwar so weit, dass der Einbau und die Nutzung einer neuen Heizung in der Regel billiger sind als die Verwendung einer Gasheizung (in Summe aus Kauf, Einbau, Nutzung über ca. 15 Jahre).

Es geht also darum, sicherzustellen, dass diejenigen, die machen, was mit den Gesetzen von ihnen verlangt wird, dadurch günstiger heizen oder günstiger E-Auto fahren als die entsprechende Alternative mit Öl/Gas oder Benzin/Diesel gewesen wäre.

#Grün ist, wenn es am Ende billiger wird.

(CDU/CSU und FDP würden am liebsten gar nicht fördern, sondern nur fordern und einfach den CO2-Preis immer höher setzen, bis sich keiner mehr das Heizen mit Öl/Gas bzw. das Fahren mit Benzin/Diesel leisten kann und dann umstellen muss - wenn man sich dann überhaupt noch das Haus oder das Auto leisten kann.)

#Grün steckt also überall da drin, wo es fair zugeht.

Und sind wir doch bitte alle ehrlich miteinander: Probleme erfragen und dann die Menschen und Firmen zusammenbringen, die das lösen können, das kann Herr Dr. Habeck ganz hervorragend. Darum läuft es in den letzten gut 2,5 Jahren auch so gut. Er kann einfach gut mit Menschen. Und die Menschen
und Firmen können gut mit ihm, weil er verlässlich ist.

Warum nun dieses Bild mit den vielen Firmennamen?

Das ist ein Teil der Firmen, die an der Energiewende verdienen. Die Arbeitsplätze schaffen und sichern und die das alles planen und realisieren.

Wenn Sie sich die bitte alle mal in Vergrößerung ansehen, und sich fragen, wer davon wirklich grün ist, dann geben Sie mir hoffentlich Recht:

Die #Energiewende, die #Wärmewende und die #Verkehrswende, das sind keine links/grünen Kult-Spinnereien, sondern von Konzernen ingenieurmäßig und wirtschaftlich durchgearbeitete gigantische Infrastrukturmaßnahmen.

#Grün ist, diese großen Aufgaben zu ermöglichen.
#Grün ist, die faire Verteilung der Gelder sicherzustellen, so dass auch die Menschen und nicht nur die Firmen profitieren.
#Grün ist, wenn Deutschland seine Zusagen an die Weltgemeinschaft endlich erfüllt
#Grün ist, wenn das alles gut läuft und wir alle gemeinsam in eine gute Zukunft gehen können

Jetzt wissen Sie, was #Grün ist und was nicht.

Und ich würde mich freuen, wenn Sie das hier sehr weit verbreiten würden.

Danke.

[Felix Bohr @felix_bohr]

Vor 80 Jahren, am 23. März 1944, töteten Partisanen in der Via Rasella im deutsch besetzten Rom 35 SS-Männer. Die Rache war grausam, für jeden SS-Mann mussten 10 Italiener sterben – ein Massaker, das in Italien bis heute fast jeder kennt. In Deutschland ist es fast vergessen. 1/3

[Felix Bohr @felix_bohr]

Irene Gut, polnische Krankenschwester unter dem deutschen Besatzungsterror. 1942 sieht sie im Ghetto Lemberg, wie ein SS-Mann einer Mutter ihr Baby entreißt, es hochwirft und in der Luft erschießt. Irene Gut beschließt, zu helfen – und rettet schließlich 17 Menschenleben. 1/2

[𝙰𝚗𝚎𝚝𝚝𝚎 𝙳𝚘𝚠𝚒𝚍𝚎𝚒𝚝 @antennedowideit]

Die Demo-Übersicht für dieses Wochenende – erstellt von meinem Kollegen @baster_h für unseren #Spotlight.