Martin Glas

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@MrUntouchxble Die ist übrigens auch „zum Ausgleich“ so hoch, weil die Vermögenssteuer seit ca 30 Jahren ausgesetzt ist.

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@sparbuchfeinde Vorschlag zur Güte: der Spitzensteuersatz beginnt frühestens mit dem Einkommen eines Mitglied des Bundestags (einschließlich der steuerfreien Pauschale). Dann würde das nämlich auch jedes Jahr ganz automatisch steigen.

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@ferrari2k @ManWithStyle_1 Warum ist die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu faul, eine fast 20 Jahre alte Regelung endlich richtig umzusetzen?

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@ManWithStyle_1 Signalisierung auch für den Radverkehr notwendig? Laut StVO war das vonseiten der Behörden bis 31.12.2016(!) anzupassen. Und diese Frist war schon einmal wegen schnarchzapfiger Verantwortlicher verlängert worden!

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@No_19_74 @DrPuerner Natürlich nicht, da haben die Verantwortlichen aus Fällen wie diesem hier https://t.co/BOGPiQgUot halt wie sooft nix gelernt.

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@ttopliner @DrPuerner Natürlich nicht, wozu auch? Erfahrungsgemäß fehlt die verkehrsrechtliche Anordnung dafür, womit es eh im juristischen Sinne „unbeachtlich“ ist.

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@Dienstmagd_H @ttopliner Ist das etwa ein benutzungspflichtiger „Radweg“? Falls ja: Zeit, dass jemand den Benutzungszwang wegklagt.

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@travelingenrico @nik_kolb Wie viele kWh sind das dann für diesen Zeitraum dann so ganz grob?

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@_Doctress @Nautilus_Aqua @thebagworker Leider verstehen wohl viele Herrschaften im Bundestag nicht, was linear-progressiver Steuersatz heißt.

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@jenschultheiss @2edgesth Was braucht das Ding denn so an Strom (kWh/Tag)?

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@jenny_nass26 Also ich prake mein Auto auch immer, wenn ich es abstelle, Sie etwa nicht? Erinnert an das Schild „Wertstoffstadion“, was ich schon vor vielen Jahren mal sah. Da muss ja echt richtig viel Platz für Wertstoffe drin gewesen sein 🤓.

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@TottiB12 @reiseholic Nun, die fehlende Mineralsteuer wird die Politik dann schon irgendwie kompensieren wollen. Aber Achtung! Elektronen lassen sich nicht einfärben 🤣

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@tobasyt @MaxWassermanan @teilsaniert Ja, sorry, Sozialrecht. Dabei sind mir schon die drei Monate im Verwaltungsrecht zu lang 😶.

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@tobasyt @MaxWassermanan @teilsaniert Im Verwaltungsrecht auch bei Anträgen nur drei Monate (§ 75 Abs. 2 VwGO). In Bayern ist hier das Widerspruchsverfahren in den meisten Fällen eh abgeschafft.

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@MaxWassermanan @teilsaniert Die ist aber oft schon nach drei Monaten zulässig.

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@MerlynWoid @liberalornot @WohlstandsWal Es gibt verfassungsrechtlich hier schlicht nix „auszuhebeln“. Ist das so schwer zu begreifen?
Darüber hinaus gibt es heute Leute, die man schlicht nicht (mehr) in eine wie auch immer geartete GKV zwingen kann.

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@MerlynWoid @liberalornot @WohlstandsWal Ich würde noch mal über die Formulierung „verfassungsrechtlich geboten“ nachdenken. Oder vielleicht das Gutachten des juristischen Dienstes lesen?

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@liberalornot @MerlynWoid @WohlstandsWal Laut juristischem Dienst des Bundestags ist eine Bemessungsgrenze bei der Krankenversicherung „verfassungsrechtlich geboten“. Kann man hier offenbar nicht oft genug wiederholen.

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@kathakritzelt @GlasJoachim Oh je…. 🤦‍♂️